Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde aller Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken, rechtsstaatlichen Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten und von individuellen Freiheitsrechten sowie freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt res darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig und repräsentativ zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen. Demokratie stärken heißt, Widerstandsfähigkeit gegen Demokratiefeind*innen und Angriffe auf die Integrität von Wahlen, unsere Werte und Institutionen zu bilden.

Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden, streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung. Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.

Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz.

Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Sicherheit ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Die EU vereinfacht das Arbeiten, Reisen, Leben, Lieben und Handeln über Grenzen hinweg. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der terroristische Angriff gegen Israel, der Krieg in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza, im Sudan oder in Afghanistan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können. Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung.

A. Eine lebendige Demokratie

Für demokratischen Zusammenhalt

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen und anderen weltanschaulichen Einrichtungen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Geschäfte und Gastronomie sind ebenso ein Teil davon: Wir wollen diese Orte deshalb im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen. Öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie unabhängig ihrer finanziellen Situation Zugang haben und sich wohlfühlen, dienen dem Zusammenhalt der Gemeinschaft. Darum sorgen wir dafür, dass Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher und barrierefrei zugänglich sind.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir in die Abgabenordnung mit aufnehmen möchten. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Zivilgesellschaftliche Institutionen, wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, stellen eine wichtige Säule unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts dar. Wir würdigen ebenso das Engagement der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Auch Konfessionsfreie tragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und haben Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen das bestehende Religionsverfassungsrecht so weiterentwickeln, dass es unserer gewachsenen religiös-weltanschaulichen Pluralität gerecht wird.

Wir schützen Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie zum Beispiel Alevit*innen und Jesid*innen, vor Anfeindungen.

Für eine Erinnerung, die uns wach hält

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, dass aus unserem Erinnern eine bessere Zukunft erwächst. Ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen stärkt das Fundament unserer Demokratie.

Wir pflegen unsere Erinnerungsorte – diejenigen, die das Menschheitsverbrechen der Shoah bezeugen. Und diejenigen, die von demokratischen Aufbrüchen und bürgerschaftlichem Mut berichten.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen wollen wir die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte und nach dem Ableben der Generation der Zeitzeug*innen sind Gedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen.
Deswegen wollen wir allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. "Nie wieder" muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und tragen dem bei der Konzeption der erinnerungspolitischen Maßnahmen Rechnung.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Erfolgreiche Programme zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte wie bspw. "Jugend erinnert" sollen verstetigt werden. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verübten Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Realisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie des Archivzentrums SED-Diktatur vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter den Folgen der Repression und benötigen besonders im Bereich der gesundheitlichen Folgeschäden bessere Anerkennungsbedingungen. Auch für die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems setzen wir uns ein.

Gleichzeitig erinnern wir uns an den Mut und das Engagement der Bürger*innen, die 1989 mit der Friedlichen Revolution das Ende der SED-Diktatur und den demokratischen Neuanfang in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas ermöglicht haben. Wir unterstützen die Einrichtung des "Forum Opposition und Widerstand 1945-1990" und des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle als Orte des Austausches, der Forschung und der Aufarbeitung zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses von Freiheit und Demokratie.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben. Diesen Prozess wollen wir weiterführen und ihn durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir wollen bei Provenienzforschung und der Rückführung von menschlichen Überresten und Kulturgütern aus kolonialem Kontext die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften und die Übernahme von mit der Rückgabe verbundenen Kosten gewährleisten. Gegen den fortbestehenden Handel mit menschlichen Überresten, v.a. aus kolonialen Kontexten, wollen wir vorgehen. Wir wollen prüfen, wie wir mit Unrechtsurteilen der deutschen Kolonialjustiz umgehen können.

Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie bspw. in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung.

Gleichzeitig leben in Deutschland Menschen mit Erfahrungen von Flucht, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsregionen. Auch dies ist ein Teil der deutschen Erinnerungskultur.

Für handlungsfähige Kommunen

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Für starke Kommunen braucht es viele gut ausgebildete Verwaltungsangestellte. Um hier einen Fachkräftemangel abzuwenden braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Wir wollen, dass Teilhabe für alle Menschen zur Regel wird.

Viele finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds ein. Wir werden dabei auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigen, die durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind.
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder beispielsweise der Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden - mit steigenden Kosten für solche Pflichtaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge muss folglich auch die Finanzausstattung für die Kommunen steigen.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zu Gunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. In diesem Sinne und für mehr Transparenz bauen wir die Förderdatenbank weiter aus. Wir stellen den Kommunen künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung und stärken weiter die so genannten ungebundenen Mittel. Damit schaffen wir mehr Gleichwertigkeit, entlasten die Verwaltung und steigern die Möglichkeiten vor Ort.

Wir unterstützen kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe als Triebfeder der sozial-ökologischen Transformation und als Garant für demokratische Gestaltung unserer Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir Kommunen wo möglich dabei, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein sicheres Investitionsumfeld für kommunale Energieversorger zu schaffen.

Wir wollen die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz zeitnah abschließen.

Für eine starke demokratische Gesellschaft

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Die Demokratie zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie "Demokratie leben!" finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

Zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht unser Grundgesetz vor, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können. Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie sind ein hohes Gut.

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken und absichern wollen. Wir brauchen auch bundesweit mehr Anstrengungen, um die Medienkompetenzen und den kritschen Umgang der Bürger*innen mit digitalen Inhalten in allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken.
Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute vielfältig auf kommunaler und Landesebene. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.

Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger*innen wollen wir die Teilnahme an Wahlen erleichtern.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Dabei setzen wir uns für unabhängige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrität zu stärken. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln für Parteispenden oder politischer Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Online-Plattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.

Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.

Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die Freiwillige Feuerwehr oder bei Hilfsorganisationen ein. Sie unterstützen Geflüchtete. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst von Gesellschaft und Umwelt zu stellen.

All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Ehrenamtliches Engagement verdient unsere volle Unterstützung, deswegen wollen wir Anrechnungsregeln prüfen und bürokratiearm gestalten. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen auch die Möglichkeit hierzu haben. Dafür wollen wir die Bedingungen für diese Personengruppen verbessern und sozial gestaffelte Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen für eine faire Vergütung und umfassende Informationsmöglichkeiten, insbesondere an Schulen, sorgen. Wir prüfen, ob ein vergünstigtes Deutschlandticket den Freiwilligen zur Verfügung gestellt werden kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Wir wollen Digitales Ehrenamt und Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützig anerkennen und institutionell unterstützen.

Für Sport, der verbindet

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte ein fester Bestandteil der Sportpolitik sind. Den Nachhaltigkeitszielen wollen wir auch dadurch Rechnung tragen, dass wir bereits vorhandene Sportstätten in die Bewerbung einbeziehen und neu zu bauende für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten.

Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Wir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen. Für uns sind dabei ökologische Nachhaltigkeit und Inklusion leitend. Denn wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können. Den Breitensport stärken wir und schaffen gute Bedingungen für die Schwimmausbildung im schulischen und nicht schulischen Bereich sowie das Training vor Ort.

Insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik, genauso haben wir die Interessen von queeren Menschen im Blick. Zwei wichtige Mittel dazu sind das Gender Budgeting und Equal Pay. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen für Olympische und Paralympische Spiele sowie vergleichbare Wettbewerbe gleichermaßen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und als gemeinnützig anerkannt wird.

Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.

Fans sind essenziell. Deswegen stärken wir Fanprojekte, reformieren intransparente Datensammlungen und weiten das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus.

Für eine handlungsfähige Justiz in unserem Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. So schützen wir die Rechte aller Menschen. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Damit Rechtsschutz für alle offen steht, braucht es niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen. Es braucht dafür auch eine attraktive juristische Ausbildung. Die bisher schon eingeführten Reformen, wie zum Beispiel den integrierten juristischen Bachelor, unterstützen wir und schaffen einen bundesgesetzlichen Rahmen, der die Bedeutung der juristischen Ausbildung für die Resilienz des Rechtsstaats wie auch die Entwicklung der juristischen Berufe durch Legal Tech in den Blick nimmt.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Der Einsatz von KI als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren und den Einsatz nicht-juristischer Fachleute unterstützen. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan begegnen..

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen sollen – wie schon jetzt beim Bundesverfassungsgericht – auch bei allen anderen obersten Bundesgerichten veröffentlicht werden. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Verfassungsfeind*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Erstatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden.

Eine starke Anwaltschaft ist Fundament eines stabilen Rechtsstaats und der Bürger*innenrechte. Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass jeder Mensch der in Haft genommen wird anwaltlichen Beistand bekommt.

Um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen und Klient*innen rechtssicher zu schützen, wollen wir die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts prüfen.

Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.

Für digitale Bürger*innenrechte

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet, und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Diese müssen konsequent gelöscht und entsprechende Accounts, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Grundsätzlich gilt, wenn Hass mit Aufmerksamkeit belohnt und Desinformation sich systematisch verbreitet, ist unsere Demokratie gefährdet. Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. In Kooperation mit der EU wirken wir auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des DSA hin. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten, um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, lehnen wir ab. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogenen durch Expert*innen bewerten lassen.
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung unter Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Vorgaben stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse, unter Einhaltung der Zweckbindung, schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden. Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz-Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen.

Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt.

Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich aus, führen ein Verbandsklagerecht ein und schließen Schutzlücken.. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wir bauen die Forschung, wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern. Zudem wollen wir die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische Teilhabe Schwarzer Menschen stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. Besonders nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober steigt der Antisemitismus auch in Deutschland. Wir setzen uns deshalb noch stärker für die auskömmliche Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities ein.
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen wir weiter um, denn wir wollen jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern und sichtbar machen.Antisemitische Vorfälle müssen verfolgt und dokumentiert werden. Antisemitische Gewalt bekämpfen wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Dazu gehört es auch, Gesetzeslücken zu schließen. Es sollen keine Projekte gefördert werden, die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren. Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum ein. Antisemitismus hat komplexe Erscheinungsformen: Wir setzen daher auf eine umfassende Bildungsstrategie, die von Kindesbeinen bis ins Erwachsenenalter reicht, und die Förderung von interkonfessionellem Dialog beinhaltet. Wir stärken die jüdische Gegenwartsforschung.
Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Die Benachteiligung jüdischer Einwander*innen gegenüber den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wollen wir beenden.

Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus gehen wir gegen die zunehmende Diskriminierung von Muslim*innen und muslimisch gelesenen Menschen vor. Grundlage dafür sind die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit. Wir wollen vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland schützen. Islamfeindliche Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert werden.
Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. Wir wollen die Deutsche Islamkonferenz weiterentwickeln und in unserem politischen Handeln auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit erfasst und verfolgt werden. Deshalb sichern wir die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle rechtlich ab. Wir setzen uns weiterhin für eine breitere Anerkennung des 2. August als Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma ein.

Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein,
sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch durch verbindliche Maßnahmen in all ihren Institutionen angemessen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Wir wollen, dass Einstellungs- und Beförderungspraxis diskriminierungsensibel gestaltet werden. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Für Frauenrechte

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus, der alle in den Blick nimmt, also intersektional ist und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt.

Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können, auch z.B. durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um die Perspektive der Betroffenen in die Gestaltung von Politik und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen, können Instrumente wie ein Betroffenenrat für Häusliche Gewalt hilfreich sein.

Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das die notwendigen Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festlegt. Diese setzen wir konsequent um, durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung. Damit bekämpfen wir auch Femizide, also die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Zudem prüfen wir, ob das geltende Sexualstrafrecht um eine Neuregelung in der Form der Zustimmungslösung ergänzt werden muss, um Straftaten besser verfolgen zu können. Ziel ist es, das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung zu reformieren. Auch der Einsatz von KO-Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen muss als strafverschärfender Umstand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Online-Gewalt gegen Frauen wächst in rasantem Ausmaß. KI-generierte und echte Nacktbilder werden als Waffe gegen Frauen und Mädchen gezielt eingesetzt. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzen wir uns dafür ein, dass die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich eine Straftat darstellt. Um die Würde der Opfer zu schützen, wollen wir rechtssichere Regelungen finden, wie der Besitz und die Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, unter Strafe gestellt werden kann.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehemann oder Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern können, braucht es Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen. Bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, sollen Erwerbseinschränkungen in der besonderen Situation von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt werden.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken und zu zerschlagen. Dabei verfolgen wir einen menschenrechtsbasierten Ansatz, und rücken die Rechte und die Unterstützung der Betroffenen in den Fokus. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln. Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir menschenrechtsbasiert stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.

Für Selbstbestimmung

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, werden wir auch in Deutschland die Vorgaben der weitreichenderen EU-Richtlinie zu Führungspositionen konsequent umsetzen sowie Sanktionen bei der Nichterreichung der Ziele einführen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in §218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir treten dafür ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff möglichst wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden. Auch ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollen kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs sein. Wir wollen das Stillen in der Öffentlichkeit in Deutschland grundsätzlich erlauben und schaffen dazu die gesetzliche Grundlage.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit, einschließlich der Versorgung rund um die Geburt, zwingend berücksichtigen. Hebammen begleiten Frauen auf deren Wunsch durch alle Phasen der Schwangerschaft. Hebammenversorgung sollte deshalb allen Schwangeren ausreichend zur Verfügung stehen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch trans*, inter und nicht-binäre Personen in den Blick.

Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt

Jeder Mensch hat das Recht, frei und selbstbestimmt leben zu können. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) zunehmende Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Bereits erkämpfte Rechte, wie das Selbstbestimmungsgesetz, schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen und ihrer Selbstbestimmung ein.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote, sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt setzen wir um und evaluieren sie.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll unter anderem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet, sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass LSBTIQ* besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt, sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen müssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Auch Vermieter*innen von Büro- und Gewerbeflächen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der KfW an.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen wirklich selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsicherende Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Die Reform des Werkstättensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen gestalten. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir durchlässiger gestalten und hierbei Fehlanreize beseitigen.

Das Bildungssystem ist von Anfang an inklusiv auszugestalten. Die Kosten für dafür notwendige Unterstützung müssen übernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die Peer-Beratung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) wollen wir in allen Regionen weiterentwickeln.

Die Eingliederungshilfe wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig, möglichst digital, schnell und aus einer Hand Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen und die Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen im Sinne der Menschen mit Behinderung zu überarbeiten. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden. Unterstützungsleistungen müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen, einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Wir stärken das persönliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung.

Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und prüfen Wege zur Umsetzung. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Wir stärken die Disability Studies.

Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung deutlich aus. Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, wie zum Beispiel Asthma und Allergien, stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können.

Für lebendige Kunst und Kultur

Eine freie Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie das Land selbst und allen Menschen Zugang bietet. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite. Damit Kultur allen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich ist, bauen wir die kulturelle Infrastruktur aus. Das gilt besonders für den ländlichen Raum, den wir mit Programmen wie Aller.Land adressieren. Kulturpolitik wollen wir auf Bundesebene auch institutionell stärken und besser vernetzen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Kulturorte, besonders für Clubs- und Livemusikstätten und insbesondere in Innenstädten verbessern, durch Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht sowie im Gewerbemietrecht. Die Förderung von Schallschutzmaßnahmen bauen wir aus.

Die großen Bundeskulturinstitutionen sind ein Stabilitätsanker der Kulturlandschaft, und wir wollen sie weiter öffnen. Es kommt darauf an, die Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass verstetigen und prüfen, ihn auszubauen. Mit ihm erhalten Jugendliche ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land.

Durch die Green Culture Anlaufstelle, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir unsere Kulturlandschaft gemeinsam mit den Ländern auf ihrem Weg in den nachhaltigen Betrieb - mit Beratung und Förderung.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Wir wollen die Kultur-Investitionsprogramme des Bundes vielfältiger aufstellen, indem wir Einrichtungen der freien Szene und der Popkultur stärker berücksichtigen. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Hier und in anderen kulturellen Förderungen wollen durch geeignete Richtlinien dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Diversität in der Kultur angemessen repräsentiert wird. Den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung, die bestehende gezielte Förderungen ergänzt. Dabei nehmen wir auch die Rahmenbedingungen für Ausbildung & Studium, Entwicklung, Produktion, öffentliche Sichtbarkeit und deren Zusammenspiel in den Blick und achten auf relevante Anliegen aus der Games-Community. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen und das Kulturgut Buch schützen. Die neu eingeführte Förderung für Musikfestivals (Festivalförderfonds) hat sich bewährt, sie erweitern wir um eine Konzeptförderung sowie um Beratung und Wissensvermittlung. Wir wollen den jüdischen Kulturfonds verstetigen, der die Arbeit jüdischer und israelischer Künstler*innen unterstützt.

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen wichtig für die Identität und Kultur unserer demokratischen Gesellschaftt und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Der zunehmenden Marktkonzentration in der Popkultur wollen wir durch Dialog und Regulierung begegnen, um fairere Bedingungen auf dem Ticketmarkt sowie bei der Verteilung von Streamingeinnahmen zu erreichen.

Wir wollen die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte verbessern und die in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen. Im Dialog mit betroffenen Förderern und Institutionen werden wir auf gute finanzielle Rahmenbedingungen für deren Umsetzung hinarbeiten. Digitale Plattformen, die von den Inhalten von Kreativen profitieren, sollen sich an der Künstlersozialversicherung beteiligen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Die Entwicklungen von KI wirken sich auf jede Sparte der Kulturproduktion aus und eröffnen auch hier neue Spielräume. Wir werden die Auswirkungen von KI auf den Kulturbereich, besonders im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorgaben und Urheberrecht prüfen. Wir wollen bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme erreichen, dass Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle künftig durchsetzen können. Wir fordern Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI und eine bessere Erkennbarkeit.

Bibliotheken leisten einen zentralen Beitrag zur Medienkompetenz und damit zu unserer Demokratie. Sie ermöglichen Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig von der sozialen Lage. Wir stärken analoge und digitale Bibliotheksangebote mit erweiterten Öffnungszeiten und finden Möglichkeiten, dass Bibliotheken Bücher unter Wahrung der Interessen der Urheber*innen analog zum physischen Verleih auch per E-Lending verleihen können.

Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Deshalb braucht es eine echte Willkommenskultur. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.Wir verbinden Humanität und Ordnung.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden. Wir wollen, dass sich Menschen in unserem Land ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.
Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir wollen, dass z.B. auch Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung und schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang dazu erhalten. Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse und auch keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben. Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“ und gestalten ihn sinnvoll aus. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Es ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik.Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen wie die Bereitschaft sich einzubringen an die, die zu uns kommen. Die Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele Landkreise und Kommunen herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an.Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Politische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Auch zu guter Gesundheitsversorgung wollen wir allen Menschen unbürokratischen Zugang ermöglichen.

Der stärkste Motor für Integration sind Spracherwerb, Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen sich verständigen können und gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Hier haben wir in der Bundesregierung bereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote abschaffen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Wenn sich Arbeitgeber*innen und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Damit enlasten wir auch Arbeitgeber*innen.Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber*innen und Geflüchtete. Anstatt Menschen in prekäre nicht-reguläre Arbeitsverhältnisse zu drängen, wollen wir sie in gute Beschäftigungsverhältnisse bringen. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.

Für ein Land, das Schutz bietet

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenpräventation, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.
Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingter Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention. Wir wollen zügige und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen, die nur zu Lasten der Schutzsuchenden gehen und Integration behindern.

Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und auf Sprachnachweise im Rahmen der Familienzusammenführung vor der Einreise absehen.

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden.

Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch.

Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir, wie jedes Recht, auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.

Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Kinder müssen grundsätzlich immer unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.

Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, denn mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Migrationsabkommen sollen ein Gesamtkonzept aus diesen Bausteinen umfassen. Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Wir fördern außerdem die durch Migration und insbesondere zirkuläre Migration entstehenden wertvollen Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften.

Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe – dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entschieden entgegen. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa, die durch das Schengen-Abkommen verwirklicht worden sind. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Grenzkontrollen an der Außengrenze sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Wir wollen die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Es bedarf einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.

Wir wollen, dass Menschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Für besonders gefährdete Gruppen wollen wir deshalb humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme - auch auf Landesebene - unterstützen. Wir wollen weiterhin Verantwortung für Afghan*innen übernehmen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan besondere Risiken auf sich genommen haben sind. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden. Wir wollen sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

B. Ein Leben in Sicherheit

Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität

Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur sind daher immer auch ein Beitrag zur Sicherheit. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention. Dazu gehört auch eine gute Aus- und Fortbildung. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, Know-How und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Rechtsgrundlagen müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken. Wir bringen eine evidenzbasierte Innenpolitik mit Bürger*innenrechten in Einklang und adressieren die Ursachen von Kriminalität.

Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir Kriminalitätsentwicklungen im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Mit wissenschaftlich fundierten Erfassungssystemen und Datenbanken werden präzise Lagebilder und Beurteilungen ermöglicht, eine gute Ermittlungsarbeit befördert und die Grundlage für angemessene und rechtssichere polizeiliche Maßnahmen gelegt. Daher wirken wir auf die Verbesserung polizeilicher Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund hin. Wir reformieren die Polizeistatistik, um Hasskriminalität besser zu erfassen.

Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind*in bekannt ist, darf keine Waffen besitzen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Jeder Mensch, der durch eine Schusswaffe stirbt, ist einer zu viel. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen, wie SRS-Waffen, weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen. Schreckschusswaffen sollen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden dürfen. Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts, wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor.

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken und weiterentwickeln wollen. Dadurch verbessern wir auch die Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. Dabei wollen wir polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass diese rechtssicher angewandt werden können. Zudem führen wir für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht ein. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Polizeiliches Handeln und Einstellungsmuster sind in Deutschland vergleichsweise wenig erforscht. Deshalb wollen wir die Polizei stärker für wissenschaftliche Forschung öffnen. Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern.

Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.

Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogenhandel sowie der Menschenhandel und die Zwangsprostitution. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können. Die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Organisierten Kriminalität wollen wir stärken. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten.

Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und durch eine stärkere politische Befassung gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität ein.

Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug

Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Dieses soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten.

Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Dafür wollen wir auch die Vermögensabschöpfung stärker nutzbar machen. Die Einführung der adminstrativen Vermögensermittlung wollen wir prüfen. Das EU-Geldwäschepaket wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen und dabei auch die Forderungen des Europäischen Parlamentes berücksichtigen. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum oder organisierte Steuerkarusselle der Vergangenheit angehören. Dafür stärken wir die Finanzaufsicht und gewährleisten zuverlässige Prüfungen. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität wollen wir deutlich steigern. Dazu werden wir die Behörden so ausstatten, dass frühzeitige Ermittlungen sichergestellt werden können und somit eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und - oft verschachtelten und verschleierten - Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei. Wir wollen die Heraufstufung von bestimmten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen prüfen.

Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror

Menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologien – egal ob politisch oder religiös motiviert – säen Hass, spalten unsere Gesellschaft und sind der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil sich die Erscheinungsformen stetig wandeln und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer werden, müssen wir ihnen aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein Höchsstand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten.

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Rechtsextremismus und Islamismus im analogen und digitalen Raum aufklären. Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt, intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine öffentlichen Amter bekleiden und weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren. Verfassungsfeind*innen dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. Hierfür nehmen wir insbesondere die rechtsextreme Szene in den Blick. Wir treten dafür ein, dass eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten konsequent berücksichtigt und hierfür geprüft wird, ob rechtliche Anpassungen notwendig sind.

Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personalund Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können. Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.

Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir analysieren und umsetzen. Aktionismus stellen wir eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entgegen. Die wissenschaftliche Untersuchung über Entwicklungen von Phänomenbereichen werden wir stärker in die Sicherheitspolitik einbeziehen.

Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir die Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige vom Staat weiter stärken und finanziell absichern. wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen gedenken.

Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz

Extremwetterereignisse oder Katastrophen: Außerordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass vulnerable Gruppen bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtig werden.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und eine forschrittliche Ausbildung. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählt eine ausreiche Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine morderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus . Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird.

Wir bauen die länderübergreifenden Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien aus und ergänzen diese durch einen stärkeren und praktischen Einbezug der Hilfsorganisationen. Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterenwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Darüber hinaus wollen die Ertüchtigung vorhandender Schutzbauten prüfen. Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.

Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit

Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Wir setzen Staaten etwas entgegen, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe auf uns durchführen. Dafür wollen wir neue völkerrechtliche Instrumente vorantreiben, die den Schutz globaler Infrastruktur gewährleisten. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.

Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Dafür wollen wir auch die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und eine effektive parlamentarische Kontrolle.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen. Für die KRITIS-Betreiber*innen wollen wir Beratungsangebote für Schutzmöglichkeiten stärken.

Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation

Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen entwickeln wir Maßnahmen in einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation weiter und beziehen hierbei Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Es braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, unabhängige Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir auch auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen. Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten z.B. durch Bots in den Blick. Den Kauf oder das Anbieten von Likes oder Followern auf Online-Plattformen wollen wir als unlautere Geschäftspraktik untersagen. Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen. Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die durch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung höchster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen und weiterentwickeln kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschläge der KEF. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend u.a. die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.

Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Auch Wissenschaftseinrichtungen geraten zunehmend ins Visier. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Wir wollen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit wollen wir relevante öffentliche Datenbanken absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Wir wollen Personen, die strukturiert nach Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, Rechtssicherheit und Unterstützung geben.

Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit

Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates, und unserer Lebensgrundlagen zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Russlands hybride Angriffe richten sich längst auch gegen uns. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei.

C. Eine starke Europäische Union

Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa zu festigen. Um positive Anreize zu setzen für Kandidatenländer, die echte demokratische Reformen umsetzen, setzen wir uns für sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess ein. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First.

Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir setzen uns im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für strengere Regeln ein, um so über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern.

Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen und in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden. Dafür wollen wir die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Bürger*innenforen stärken.

Für eine handlungsfähige EU

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier*innen, sofern alle Beitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen, demokratischen Kräfte z.B. in Georgien, Serbien und anderen Ländern mit Beitrittsperspektive. Wir unterstützen solche Initiativen, die zentral sind, um diesen Ländern eine Zukunft in der EU zu ermöglichen. Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien unterstützen wir in ihrem Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und anderen Bedrohungen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus. Wir wollen die vielfältigen Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa stärken und die türkische Zivilgesellschaft unterstützen.

Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wollen wir im Rahmen der in den EU-Verträgen festgelegten "Verstärkten Zusammenarbeit" vorangehen die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Änderung der EU-Verträge. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus und andere Austausch- und Bildungsprogramme, Forschungskooperationen oder eine gemeinsame europäische Asylpolitik werden wir stärken. Außerdem braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz, eine starke soziale Säule sowie Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit. Für zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen muss es einfacher werden, auf EU-Fördermittel zuzugreifen.

Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch ein Anwachsen des EU Finanzrahmens und neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Investitionen mit höchster Priorität für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, den sozialen Frieden und den Klimaschutz wollen wir mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gemeinsam stemmen. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.

D. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Verantwortung

Für eine aktive Außenpolitik

Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt.

Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Denn wir haben ein stärkeres Gewicht auf der internationalen Bühne, wenn wir mit unseren europäischen Partnern geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa zu gestalten und dabei insbesondere die an Russland grenzenden Partnerländer berücksichtigen.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit diesem autoritären und zunehmend totalitären Russland von heute. Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein. Denn wenn sich die imperialen Bestrebungen eines Aggressors gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen, ist auch der Frieden weltweit in Gefahr. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerten rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen. Auch die belarusische Demokratiebewegung werden wir vor Ort und im Exil in ihrem Kampf gegen die Lukaschenka-Diktatur bestmöglich unterstützen.

Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle, historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.

Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und starke Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Transparenz sowie gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir auch Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für den Einsatz für Menschenrechte weltweit, für globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.

China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu zählt auch das sogenannte De-Risking: wir wollen einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China abbauen und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen, um wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit langfristig zu gewährleisten. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachten wir Taiwan als wichtigen demokratischen Wertepartner und wollen den Austausch intensivieren. Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen.

Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Deswegen verurteilen wir auch Siedlungsbau und Annexionspläne der israelischen Regierung, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinser*innen verstoßen, sowie Siedlergewalt.

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Zu viele Zivilist*innen haben ihr Leben verloren, was auch Teil des zynischen Kalküls der Hamas war, deren Kämpfer sich unter den Zivilist*innen versteckt hatten. Der Bevölkerung fehlt es trotz intensiver Bemühungen von UN- und Hilfsorganisationen an fast allem, was es zum Leben braucht. Weite Teile von Gaza liegen in Trümmern.

Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand sind eine Erleichterung, sie bieten eine Chance auf Verbesserung der humanitären Lage und müssen nun vollumfänglich umgesetzt werden, damit das Leid auf beiden Seiten endlich ein Ende finden kann. Auch im Libanon bietet sich nach Jahren der Krise ein Moment der Chance für Reformen und Veränderungen. Wir setzen uns weiter für die konsequente Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon ein. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar.

Israel muss sich und seine Bürger*innen gegen den Terror der Hamas sowie die Raketen des iranischen Regimes und seinen Stellvertretern in der Region verteidigen können. Doch das ist kein Blankoscheck für Rüstungsexporte. Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.

Das Assad-Regime ist für Jahrzehnte von Unterdrückung, Folter, Mord und Vertreibung verantwortlich. Diese dunkle Phase der syrischen Geschichte endet mit seinem Fall. Viele Syrer*innen hoffen nun auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg unterstützen wir sie, im Rahmen der EU und der UN: für einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess, der alle Syrer*innen, gleich welchen Glaubens, welcher Ethnie und welchen Geschlechts am politischen Prozess beteiligt, ihnen Rechte gewährt und Schutz bietet. Dabei müssen alle Bevölkerungsgruppen inklusive Kurden, Jesiden, Drusen, Alawiten und Christen berücksichtigt werden. Um einen solchen Prozess zu ermöglichen, erwarten wir von den Nachbarstaaten, das Selbstbestimmungsrecht, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.

Für eine friedliche und inklusive Zukunft Syriens ist es wichtig, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen - auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip – aufgearbeitet und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU-Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Wir bieten den Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Zuflucht gefunden haben, eine verlässliche Perspektive. Viele wollen aktiv bei diesem Wiederaufbau mitwirken. Wir unterstützen sie dabei, indem wir bürokratische Vorgaben reduzieren, die ihnen dabei bisher im Wege stehen, ohne dass sie in der derzeitig noch volatilen Lage ihren Aufenthaltstitel verlieren. Denn noch ist völlig unklar, in welche Richtung sich Syrien entwickelt. In dieser unklaren Lage, halten wir die übereilten Forderungen nach Rückführungen für falsch.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region, unter anderem durch Stellvertreter wie Hisbollah, Hamas und die Huthis. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Ziel unserer Sanktionspolitik ist es, den iranischen Machtapparat zu treffen, nicht die Menschen im Iran. Deswegen setzen wir uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein und unterstützen die iranische Zivilgesellschaft. Es braucht zudem weiter gemeinsame diplomatische Anstrengungen, um die Freilassung der politisch Gefangenen zu bewirken und die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Dabei wollen wir die Lehren aus den Verhandlungen um das JCPoA ziehen.

Der Krieg in Sudan hat zu einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen. Nur so kann die Hungersnot beendet werden. Wir leisten humanitäre Hilfe, unterstützen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und nutzen die uns im Rahmen der EU zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die externe Unterstützung der Konfliktparteien einzudämmen.

Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Wir wollen ein Zentrum für strategische Vorausschau schaffen, das mit Blick auf die Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitspolitik und breiter Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen Zukunftsszenarien entwickelt und aus diesen Handlungsmöglichkeiten ableitet. Mit modernen Formen der Beteiligung sollen zudem Impulse von Bürger*innen aufgenommen und Raum für Debatte geschaffen werden.

Für einen zukunftsfesten Multilateralismus

Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu, Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.

Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung gemäß der Resolutionen "Uniting For Peace" und "Veto Initiative" nutzbar zu machen und so die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in der UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen.

Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt, mehrjährig vergeben, und enger mit entwicklungspolitischen Maßnahmen verzahnt werden, um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden, die Planbarkeit zu verbessern und Krisen nachhaltig vorzubeugen. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken. Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.

Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen. Denn niemand steht über dem Völkerrecht - es gilt überall. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression und eine entsprechende Reform des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein.

Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für eine nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime und autokratische Tendenzen schränken die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, gefährden Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland und im digitalen Raum. In dieser systemischen Auseinandersetzung setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Dadurch stärken wir auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele Verfolgte. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern.

Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Deutschland hat eine immerwährende Verantwortung gegenüber den Ländern und Menschen, die unter der Besatzung und den Verbrechen des Nationalsozialismus unermessliches Leid erfahren haben. Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Dabei möchten wir gemeinsame Wege finden, Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideele und materielle Wiedergutmachung zu leisten.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Menschen stehen im Zentrum einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Eine solche Politik identifiziert ungerechte Machtstrukturen, benennt sie und hat zum Ziel sie zu durchbrechen. Sie bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken und alle Diskriminierungsformen, auch Mehrfachdiskriminierungen, abzubauen. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern, mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn wie stark Frauen an der Gesellschaft teilhaben ist ein Gradmesser für die Stärke von Gesellschaften.

Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan ein, die seit der Machtergreifung der Taliban schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Solange die De-facto Regierung ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann es keine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft geben. Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.

Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt

Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zu Lasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen.

Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend bedarfsorientiert und systematisch stärken. Zur besseren Koordination unserer entwicklungs- sicherheits- und friedenspolitischen Maßnahmen, wollen wir diplomatische Kapazitäten in den Auslandsvertretungen gezielt aufstocken.

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands noch wichtiger geworden. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter konstruktiv begleitet ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und ein erster Schritt auf dem noch langen Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt. Denn echte Abrüstung und mehr Sicherheit für alle wird es nur geben, wenn alle Staaten glaubhafte Schritte in diese Richtung gehen. In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essentielle Säule unserer Sicherheit.

Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln.

Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr

Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Dies muss einhergehen mit einer gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragenen Zivilverteidigung und Resilienz.

Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen im Rahmen des Völkerrechts und multilateral verankert sowie in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Die Lehren und Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages zu Afghanistan und künftigen vernetzten Krisenengagements verdienen sorgfältige Berücksichtigung.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung und Fürsorgeverpflichtung für alle, die in ihr dienen und dienten. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten bzw. der Soldatin als "Staatsbürger*in in Uniform" sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind für uns leitend. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen wir ab. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten, allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.

Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen und unsere technologische Souveränität durch den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten stärken. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu schützen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik trägt zum Schutz unser Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterstützt werden. Mit diesem Ziel wollen wir klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen. Bei jeder Einzelfallentscheidung muss Deutschland seinen nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Für globalen Klimaschutz

Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Sie birgt enorme menschliche und wirtschaftliche Kosten. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen abzumildern.

Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive und nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand.

Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP.
Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Wir tragen dazu bei, dass sich multilaterale Banken aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Dabei setzen wir uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.

Entsprechend der Beschlüsse der Weltnaturkonferenzen und Weltklimakonferenzen wollen wir globalen Klima- und Biodiversitätsschutz enger miteinander verzahnen. Wir unterstützen unsere Partner beim Schutz bedeutsamer Ökosysteme, die große Mengen CO2 einspeichern und schützen so Biodiversität, Klima und unsere Lebensgrundlagen gleichermaßen.

Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Zugleich wollen wir von Ländern lernen, die uns bei der dezentralen Energiewende voraus sind. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen.

Für starke Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch, inklusiv und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehört auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie und weltweit zunehmende Antibiotikaresistenzen zeigen, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie das Teilen von geistigem Eigentum wo nötig, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 % für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt.
Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für die Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren und dafür auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Dabei wollen wir wirksame Anreize setzen, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten internationalen Handelns.

Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde aller Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken, rechtsstaatlichen Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten und von individuellen Freiheitsrechten sowie freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt res darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig und repräsentativ zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen. Demokratie stärken heißt, Widerstandsfähigkeit gegen Demokratiefeind*innen und Angriffe auf die Integrität von Wahlen, unsere Werte und Institutionen zu bilden.

Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden, streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung. Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.

Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz.

Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Sicherheit ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Die EU vereinfacht das Arbeiten, Reisen, Leben, Lieben und Handeln über Grenzen hinweg. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der terroristische Angriff gegen Israel, der Krieg in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza, im Sudan oder in Afghanistan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können. Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung.

A. Eine lebendige Demokratie

Für demokratischen Zusammenhalt

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen und anderen weltanschaulichen Einrichtungen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Geschäfte und Gastronomie sind ebenso ein Teil davon: Wir wollen diese Orte deshalb im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen. Öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie unabhängig ihrer finanziellen Situation Zugang haben und sich wohlfühlen, dienen dem Zusammenhalt der Gemeinschaft. Darum sorgen wir dafür, dass Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher und barrierefrei zugänglich sind.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir in die Abgabenordnung mit aufnehmen möchten. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Zivilgesellschaftliche Institutionen, wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, stellen eine wichtige Säule unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts dar. Wir würdigen ebenso das Engagement der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Auch Konfessionsfreie tragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und haben Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen das bestehende Religionsverfassungsrecht so weiterentwickeln, dass es unserer gewachsenen religiös-weltanschaulichen Pluralität gerecht wird.

Wir schützen Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie zum Beispiel Alevit*innen und Jesid*innen, vor Anfeindungen.

Für eine Erinnerung, die uns wach hält

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, dass aus unserem Erinnern eine bessere Zukunft erwächst. Ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen stärkt das Fundament unserer Demokratie.

Wir pflegen unsere Erinnerungsorte – diejenigen, die das Menschheitsverbrechen der Shoah bezeugen. Und diejenigen, die von demokratischen Aufbrüchen und bürgerschaftlichem Mut berichten.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen wollen wir die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte und nach dem Ableben der Generation der Zeitzeug*innen sind Gedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen.
Deswegen wollen wir allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. "Nie wieder" muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und tragen dem bei der Konzeption der erinnerungspolitischen Maßnahmen Rechnung.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Erfolgreiche Programme zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte wie bspw. "Jugend erinnert" sollen verstetigt werden. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verübten Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Realisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie des Archivzentrums SED-Diktatur vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter den Folgen der Repression und benötigen besonders im Bereich der gesundheitlichen Folgeschäden bessere Anerkennungsbedingungen. Auch für die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems setzen wir uns ein.

Gleichzeitig erinnern wir uns an den Mut und das Engagement der Bürger*innen, die 1989 mit der Friedlichen Revolution das Ende der SED-Diktatur und den demokratischen Neuanfang in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas ermöglicht haben. Wir unterstützen die Einrichtung des "Forum Opposition und Widerstand 1945-1990" und des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle als Orte des Austausches, der Forschung und der Aufarbeitung zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses von Freiheit und Demokratie.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben. Diesen Prozess wollen wir weiterführen und ihn durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir wollen bei Provenienzforschung und der Rückführung von menschlichen Überresten und Kulturgütern aus kolonialem Kontext die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften und die Übernahme von mit der Rückgabe verbundenen Kosten gewährleisten. Gegen den fortbestehenden Handel mit menschlichen Überresten, v.a. aus kolonialen Kontexten, wollen wir vorgehen. Wir wollen prüfen, wie wir mit Unrechtsurteilen der deutschen Kolonialjustiz umgehen können.

Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie bspw. in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung.

Gleichzeitig leben in Deutschland Menschen mit Erfahrungen von Flucht, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsregionen. Auch dies ist ein Teil der deutschen Erinnerungskultur.

Für handlungsfähige Kommunen

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Für starke Kommunen braucht es viele gut ausgebildete Verwaltungsangestellte. Um hier einen Fachkräftemangel abzuwenden braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Wir wollen, dass Teilhabe für alle Menschen zur Regel wird.

Viele finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds ein. Wir werden dabei auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigen, die durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind.
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder beispielsweise der Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden - mit steigenden Kosten für solche Pflichtaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge muss folglich auch die Finanzausstattung für die Kommunen steigen.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zu Gunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. In diesem Sinne und für mehr Transparenz bauen wir die Förderdatenbank weiter aus. Wir stellen den Kommunen künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung und stärken weiter die so genannten ungebundenen Mittel. Damit schaffen wir mehr Gleichwertigkeit, entlasten die Verwaltung und steigern die Möglichkeiten vor Ort.

Wir unterstützen kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe als Triebfeder der sozial-ökologischen Transformation und als Garant für demokratische Gestaltung unserer Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir Kommunen wo möglich dabei, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein sicheres Investitionsumfeld für kommunale Energieversorger zu schaffen.

Wir wollen die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz zeitnah abschließen.

Für eine starke demokratische Gesellschaft

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Die Demokratie zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie "Demokratie leben!" finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

Zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht unser Grundgesetz vor, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können. Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie sind ein hohes Gut.

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken und absichern wollen. Wir brauchen auch bundesweit mehr Anstrengungen, um die Medienkompetenzen und den kritschen Umgang der Bürger*innen mit digitalen Inhalten in allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken.
Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute vielfältig auf kommunaler und Landesebene. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.

Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger*innen wollen wir die Teilnahme an Wahlen erleichtern.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Dabei setzen wir uns für unabhängige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrität zu stärken. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln für Parteispenden oder politischer Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Online-Plattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.

Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.

Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die Freiwillige Feuerwehr oder bei Hilfsorganisationen ein. Sie unterstützen Geflüchtete. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst von Gesellschaft und Umwelt zu stellen.

All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Ehrenamtliches Engagement verdient unsere volle Unterstützung, deswegen wollen wir Anrechnungsregeln prüfen und bürokratiearm gestalten. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen auch die Möglichkeit hierzu haben. Dafür wollen wir die Bedingungen für diese Personengruppen verbessern und sozial gestaffelte Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen für eine faire Vergütung und umfassende Informationsmöglichkeiten, insbesondere an Schulen, sorgen. Wir prüfen, ob ein vergünstigtes Deutschlandticket den Freiwilligen zur Verfügung gestellt werden kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Wir wollen Digitales Ehrenamt und Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützig anerkennen und institutionell unterstützen.

Für Sport, der verbindet

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte ein fester Bestandteil der Sportpolitik sind. Den Nachhaltigkeitszielen wollen wir auch dadurch Rechnung tragen, dass wir bereits vorhandene Sportstätten in die Bewerbung einbeziehen und neu zu bauende für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten.

Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Wir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen. Für uns sind dabei ökologische Nachhaltigkeit und Inklusion leitend. Denn wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können. Den Breitensport stärken wir und schaffen gute Bedingungen für die Schwimmausbildung im schulischen und nicht schulischen Bereich sowie das Training vor Ort.

Insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik, genauso haben wir die Interessen von queeren Menschen im Blick. Zwei wichtige Mittel dazu sind das Gender Budgeting und Equal Pay. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen für Olympische und Paralympische Spiele sowie vergleichbare Wettbewerbe gleichermaßen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und als gemeinnützig anerkannt wird.

Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.

Fans sind essenziell. Deswegen stärken wir Fanprojekte, reformieren intransparente Datensammlungen und weiten das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus.

Für eine handlungsfähige Justiz in unserem Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. So schützen wir die Rechte aller Menschen. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Damit Rechtsschutz für alle offen steht, braucht es niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen. Es braucht dafür auch eine attraktive juristische Ausbildung. Die bisher schon eingeführten Reformen, wie zum Beispiel den integrierten juristischen Bachelor, unterstützen wir und schaffen einen bundesgesetzlichen Rahmen, der die Bedeutung der juristischen Ausbildung für die Resilienz des Rechtsstaats wie auch die Entwicklung der juristischen Berufe durch Legal Tech in den Blick nimmt.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Der Einsatz von KI als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren und den Einsatz nicht-juristischer Fachleute unterstützen. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan begegnen..

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen sollen – wie schon jetzt beim Bundesverfassungsgericht – auch bei allen anderen obersten Bundesgerichten veröffentlicht werden. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Verfassungsfeind*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Erstatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden.

Eine starke Anwaltschaft ist Fundament eines stabilen Rechtsstaats und der Bürger*innenrechte. Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass jeder Mensch der in Haft genommen wird anwaltlichen Beistand bekommt.

Um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen und Klient*innen rechtssicher zu schützen, wollen wir die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts prüfen.

Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.

Für digitale Bürger*innenrechte

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet, und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Diese müssen konsequent gelöscht und entsprechende Accounts, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Grundsätzlich gilt, wenn Hass mit Aufmerksamkeit belohnt und Desinformation sich systematisch verbreitet, ist unsere Demokratie gefährdet. Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. In Kooperation mit der EU wirken wir auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des DSA hin. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten, um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, lehnen wir ab. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogenen durch Expert*innen bewerten lassen.
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung unter Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Vorgaben stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse, unter Einhaltung der Zweckbindung, schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden. Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz-Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen.

Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt.

Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich aus, führen ein Verbandsklagerecht ein und schließen Schutzlücken.. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wir bauen die Forschung, wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern. Zudem wollen wir die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische Teilhabe Schwarzer Menschen stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. Besonders nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober steigt der Antisemitismus auch in Deutschland. Wir setzen uns deshalb noch stärker für die auskömmliche Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities ein.
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen wir weiter um, denn wir wollen jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern und sichtbar machen.Antisemitische Vorfälle müssen verfolgt und dokumentiert werden. Antisemitische Gewalt bekämpfen wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Dazu gehört es auch, Gesetzeslücken zu schließen. Es sollen keine Projekte gefördert werden, die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren. Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum ein. Antisemitismus hat komplexe Erscheinungsformen: Wir setzen daher auf eine umfassende Bildungsstrategie, die von Kindesbeinen bis ins Erwachsenenalter reicht, und die Förderung von interkonfessionellem Dialog beinhaltet. Wir stärken die jüdische Gegenwartsforschung.
Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Die Benachteiligung jüdischer Einwander*innen gegenüber den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wollen wir beenden.

Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus gehen wir gegen die zunehmende Diskriminierung von Muslim*innen und muslimisch gelesenen Menschen vor. Grundlage dafür sind die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit. Wir wollen vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland schützen. Islamfeindliche Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert werden.
Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. Wir wollen die Deutsche Islamkonferenz weiterentwickeln und in unserem politischen Handeln auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit erfasst und verfolgt werden. Deshalb sichern wir die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle rechtlich ab. Wir setzen uns weiterhin für eine breitere Anerkennung des 2. August als Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma ein.

Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein,
sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch durch verbindliche Maßnahmen in all ihren Institutionen angemessen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Wir wollen, dass Einstellungs- und Beförderungspraxis diskriminierungsensibel gestaltet werden. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Für Frauenrechte

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus, der alle in den Blick nimmt, also intersektional ist und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt.

Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können, auch z.B. durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um die Perspektive der Betroffenen in die Gestaltung von Politik und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen, können Instrumente wie ein Betroffenenrat für Häusliche Gewalt hilfreich sein.

Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das die notwendigen Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festlegt. Diese setzen wir konsequent um, durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung. Damit bekämpfen wir auch Femizide, also die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Zudem prüfen wir, ob das geltende Sexualstrafrecht um eine Neuregelung in der Form der Zustimmungslösung ergänzt werden muss, um Straftaten besser verfolgen zu können. Ziel ist es, das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung zu reformieren. Auch der Einsatz von KO-Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen muss als strafverschärfender Umstand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Online-Gewalt gegen Frauen wächst in rasantem Ausmaß. KI-generierte und echte Nacktbilder werden als Waffe gegen Frauen und Mädchen gezielt eingesetzt. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzen wir uns dafür ein, dass die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich eine Straftat darstellt. Um die Würde der Opfer zu schützen, wollen wir rechtssichere Regelungen finden, wie der Besitz und die Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, unter Strafe gestellt werden kann. Wir wollen das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung reformieren.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehemann oder Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern können, braucht es Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen. Bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, sollen Erwerbseinschränkungen in der besonderen Situation von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt werden.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken und zu zerschlagen. Dabei verfolgen wir einen menschenrechtsbasierten Ansatz, und rücken die Rechte und die Unterstützung der Betroffenen in den Fokus. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln. Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir menschenrechtsbasiert stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.

Für Selbstbestimmung

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, werden wir auch in Deutschland die Vorgaben der weitreichenderen EU-Richtlinie zu Führungspositionen konsequent umsetzen sowie Sanktionen bei der Nichterreichung der Ziele einführen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in §218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir treten dafür ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff möglichst wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden. Auch ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollen kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs sein. Wir wollen das Stillen in der Öffentlichkeit in Deutschland grundsätzlich erlauben und schaffen dazu die gesetzliche Grundlage.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit, einschließlich der Versorgung rund um die Geburt, zwingend berücksichtigen. Hebammen begleiten Frauen auf deren Wunsch durch alle Phasen der Schwangerschaft. Hebammenversorgung sollte deshalb allen Schwangeren ausreichend zur Verfügung stehen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch trans*, inter und nicht-binäre Personen in den Blick.

Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt

Jeder Mensch hat das Recht, frei und selbstbestimmt leben zu können. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) zunehmende Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Bereits erkämpfte Rechte, wie das Selbstbestimmungsgesetz, schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen und ihrer Selbstbestimmung ein.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote, sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt setzen wir um und evaluieren sie.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll unter anderem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet, sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass LSBTIQ* besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt, sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen müssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Auch Vermieter*innen von Büro- und Gewerbeflächen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der KfW an.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen wirklich selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsicherende Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Die Reform des Werkstättensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen gestalten. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir durchlässiger gestalten und hierbei Fehlanreize beseitigen.

Das Bildungssystem ist von Anfang an inklusiv auszugestalten. Die Kosten für dafür notwendige Unterstützung müssen übernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die Peer-Beratung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) wollen wir in allen Regionen weiterentwickeln.

Die Eingliederungshilfe wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig, möglichst digital, schnell und aus einer Hand Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen und die Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen im Sinne der Menschen mit Behinderung zu überarbeiten. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden. Unterstützungsleistungen müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen, einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Wir stärken das persönliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung.

Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und prüfen Wege zur Umsetzung. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Wir stärken die Disability Studies.

Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung deutlich aus. Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, wie zum Beispiel Asthma und Allergien, stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können.

Für lebendige Kunst und Kultur

Eine freie Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie das Land selbst und allen Menschen Zugang bietet. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite. Damit Kultur allen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich ist, bauen wir die kulturelle Infrastruktur aus. Das gilt besonders für den ländlichen Raum, den wir mit Programmen wie Aller.Land adressieren. Kulturpolitik wollen wir auf Bundesebene auch institutionell stärken und besser vernetzen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Kulturorte, besonders für Clubs- und Livemusikstätten und insbesondere in Innenstädten verbessern, durch Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht sowie im Gewerbemietrecht. Die Förderung von Schallschutzmaßnahmen bauen wir aus.

Die großen Bundeskulturinstitutionen sind ein Stabilitätsanker der Kulturlandschaft, und wir wollen sie weiter öffnen. Es kommt darauf an, die Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass verstetigen und prüfen, ihn auszubauen. Mit ihm erhalten Jugendliche ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land.

Durch die Green Culture Anlaufstelle, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir unsere Kulturlandschaft gemeinsam mit den Ländern auf ihrem Weg in den nachhaltigen Betrieb - mit Beratung und Förderung.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Wir wollen die Kultur-Investitionsprogramme des Bundes vielfältiger aufstellen, indem wir Einrichtungen der freien Szene und der Popkultur stärker berücksichtigen. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Hier und in anderen kulturellen Förderungen wollen durch geeignete Richtlinien dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Diversität in der Kultur angemessen repräsentiert wird. Den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung, die bestehende gezielte Förderungen ergänzt. Dabei nehmen wir auch die Rahmenbedingungen für Ausbildung & Studium, Entwicklung, Produktion, öffentliche Sichtbarkeit und deren Zusammenspiel in den Blick und achten auf relevante Anliegen aus der Games-Community. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen und das Kulturgut Buch schützen. Die neu eingeführte Förderung für Musikfestivals (Festivalförderfonds) hat sich bewährt, sie erweitern wir um eine Konzeptförderung sowie um Beratung und Wissensvermittlung. Wir wollen den jüdischen Kulturfonds verstetigen, der die Arbeit jüdischer und israelischer Künstler*innen unterstützt.

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen wichtig für die Identität und Kultur unserer demokratischen Gesellschaftt und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Der zunehmenden Marktkonzentration in der Popkultur wollen wir durch Dialog und Regulierung begegnen, um fairere Bedingungen auf dem Ticketmarkt sowie bei der Verteilung von Streamingeinnahmen zu erreichen.

Wir wollen die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte verbessern und die in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen. Im Dialog mit betroffenen Förderern und Institutionen werden wir auf gute finanzielle Rahmenbedingungen für deren Umsetzung hinarbeiten. Digitale Plattformen, die von den Inhalten von Kreativen profitieren, sollen sich an der Künstlersozialversicherung beteiligen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Die Entwicklungen von KI wirken sich auf jede Sparte der Kulturproduktion aus und eröffnen auch hier neue Spielräume. Wir werden die Auswirkungen von KI auf den Kulturbereich, besonders im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorgaben und Urheberrecht prüfen. Wir wollen bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme erreichen, dass Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle künftig durchsetzen können. Wir fordern Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI und eine bessere Erkennbarkeit.

Bibliotheken leisten einen zentralen Beitrag zur Medienkompetenz und damit zu unserer Demokratie. Sie ermöglichen Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig von der sozialen Lage. Wir stärken analoge und digitale Bibliotheksangebote mit erweiterten Öffnungszeiten und finden Möglichkeiten, dass Bibliotheken Bücher unter Wahrung der Interessen der Urheber*innen analog zum physischen Verleih auch per E-Lending verleihen können.

Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Deshalb braucht es eine echte Willkommenskultur. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.Wir verbinden Humanität und Ordnung.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden. Wir wollen, dass sich Menschen in unserem Land ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.
Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir wollen, dass z.B. auch Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung und schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang dazu erhalten. Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse und auch keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben. Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“ und gestalten ihn sinnvoll aus. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Es ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik.Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen wie die Bereitschaft sich einzubringen an die, die zu uns kommen. Die Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele Landkreise und Kommunen herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an.Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Politische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Auch zu guter Gesundheitsversorgung wollen wir allen Menschen unbürokratischen Zugang ermöglichen.

Der stärkste Motor für Integration sind Spracherwerb, Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen sich verständigen können und gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Hier haben wir in der Bundesregierung bereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote abschaffen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Wenn sich Arbeitgeber*innen und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Damit enlasten wir auch Arbeitgeber*innen.Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber*innen und Geflüchtete. Anstatt Menschen in prekäre nicht-reguläre Arbeitsverhältnisse zu drängen, wollen wir sie in gute Beschäftigungsverhältnisse bringen. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.

Für ein Land, das Schutz bietet

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenpräventation, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.
Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingter Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention. Wir wollen zügige und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen, die nur zu Lasten der Schutzsuchenden gehen und Integration behindern.

Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und auf Sprachnachweise im Rahmen der Familienzusammenführung vor der Einreise absehen.

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden.

Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch.

Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir, wie jedes Recht, auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.

Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Kinder müssen grundsätzlich immer unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.

Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, denn mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Migrationsabkommen sollen ein Gesamtkonzept aus diesen Bausteinen umfassen. Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Wir fördern außerdem die durch Migration und insbesondere zirkuläre Migration entstehenden wertvollen Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften.

Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe – dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entschieden entgegen. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa, die durch das Schengen-Abkommen verwirklicht worden sind. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Grenzkontrollen an der Außengrenze sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Wir wollen die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Es bedarf einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.

Wir wollen, dass Menschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Für besonders gefährdete Gruppen wollen wir deshalb humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme - auch auf Landesebene - unterstützen. Wir wollen weiterhin Verantwortung für Afghan*innen übernehmen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan besondere Risiken auf sich genommen haben sind. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden. Wir wollen sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

B. Ein Leben in Sicherheit

Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität

Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur sind daher immer auch ein Beitrag zur Sicherheit. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention. Dazu gehört auch eine gute Aus- und Fortbildung. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, Know-How und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Rechtsgrundlagen müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken. Wir bringen eine evidenzbasierte Innenpolitik mit Bürger*innenrechten in Einklang und adressieren die Ursachen von Kriminalität.

Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir Kriminalitätsentwicklungen im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Mit wissenschaftlich fundierten Erfassungssystemen und Datenbanken werden präzise Lagebilder und Beurteilungen ermöglicht, eine gute Ermittlungsarbeit befördert und die Grundlage für angemessene und rechtssichere polizeiliche Maßnahmen gelegt. Daher wirken wir auf die Verbesserung polizeilicher Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund hin. Wir reformieren die Polizeistatistik, um Hasskriminalität besser zu erfassen.

Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind*in bekannt ist, darf keine Waffen besitzen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Jeder Mensch, der durch eine Schusswaffe stirbt, ist einer zu viel. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen, wie SRS-Waffen, weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen. Schreckschusswaffen sollen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden dürfen. Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts, wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor.

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken und weiterentwickeln wollen. Dadurch verbessern wir auch die Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. Dabei wollen wir polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass diese rechtssicher angewandt werden können. Zudem führen wir für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht ein. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Polizeiliches Handeln und Einstellungsmuster sind in Deutschland vergleichsweise wenig erforscht. Deshalb wollen wir die Polizei stärker für wissenschaftliche Forschung öffnen. Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern.

Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.

Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogenhandel sowie der Menschenhandel und die Zwangsprostitution. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können. Die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Organisierten Kriminalität wollen wir stärken. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten.

Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und durch eine stärkere politische Befassung gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität ein.

Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug

Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Dieses soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten.

Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Dafür wollen wir auch die Vermögensabschöpfung stärker nutzbar machen. Die Einführung der adminstrativen Vermögensermittlung wollen wir prüfen. Das EU-Geldwäschepaket wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen und dabei auch die Forderungen des Europäischen Parlamentes berücksichtigen. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum oder organisierte Steuerkarusselle der Vergangenheit angehören. Dafür stärken wir die Finanzaufsicht und gewährleisten zuverlässige Prüfungen. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität wollen wir deutlich steigern. Dazu werden wir die Behörden so ausstatten, dass frühzeitige Ermittlungen sichergestellt werden können und somit eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und - oft verschachtelten und verschleierten - Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei. Wir wollen die Heraufstufung von bestimmten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen prüfen.

Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror

Menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologien – egal ob politisch oder religiös motiviert – säen Hass, spalten unsere Gesellschaft und sind der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil sich die Erscheinungsformen stetig wandeln und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer werden, müssen wir ihnen aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein Höchsstand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten.

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Rechtsextremismus und Islamismus im analogen und digitalen Raum aufklären. Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt, intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine öffentlichen Amter bekleiden und weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren. Verfassungsfeind*innen dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. Hierfür nehmen wir insbesondere die rechtsextreme Szene in den Blick. Wir treten dafür ein, dass eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten konsequent berücksichtigt und hierfür geprüft wird, ob rechtliche Anpassungen notwendig sind.

Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personalund Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können. Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.

Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir analysieren und umsetzen. Aktionismus stellen wir eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entgegen. Die wissenschaftliche Untersuchung über Entwicklungen von Phänomenbereichen werden wir stärker in die Sicherheitspolitik einbeziehen.

Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir die Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige vom Staat weiter stärken und finanziell absichern. wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen gedenken.

Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz

Extremwetterereignisse oder Katastrophen: Außerordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass vulnerable Gruppen bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtig werden.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und eine forschrittliche Ausbildung. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählt eine ausreiche Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine morderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus . Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird.

Wir bauen die länderübergreifenden Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien aus und ergänzen diese durch einen stärkeren und praktischen Einbezug der Hilfsorganisationen. Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterenwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Darüber hinaus wollen die Ertüchtigung vorhandender Schutzbauten prüfen. Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.

Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit

Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Wir setzen Staaten etwas entgegen, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe auf uns durchführen. Dafür wollen wir neue völkerrechtliche Instrumente vorantreiben, die den Schutz globaler Infrastruktur gewährleisten. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.

Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Dafür wollen wir auch die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und eine effektive parlamentarische Kontrolle.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen. Für die KRITIS-Betreiber*innen wollen wir Beratungsangebote für Schutzmöglichkeiten stärken.

Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation

Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen entwickeln wir Maßnahmen in einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation weiter und beziehen hierbei Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Es braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, unabhängige Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir auch auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen. Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten z.B. durch Bots in den Blick. Den Kauf oder das Anbieten von Likes oder Followern auf Online-Plattformen wollen wir als unlautere Geschäftspraktik untersagen. Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen. Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die durch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung höchster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen und weiterentwickeln kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschläge der KEF. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend u.a. die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.

Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Auch Wissenschaftseinrichtungen geraten zunehmend ins Visier. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Wir wollen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit wollen wir relevante öffentliche Datenbanken absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Wir wollen Personen, die strukturiert nach Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, Rechtssicherheit und Unterstützung geben.

Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit

Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates, und unserer Lebensgrundlagen zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Russlands hybride Angriffe richten sich längst auch gegen uns. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei.

C. Eine starke Europäische Union

Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa zu festigen. Um positive Anreize zu setzen für Kandidatenländer, die echte demokratische Reformen umsetzen, setzen wir uns für sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess ein. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First.

Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir setzen uns im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für strengere Regeln ein, um so über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern.

Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen und in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden. Dafür wollen wir die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Bürger*innenforen stärken.

Für eine handlungsfähige EU

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier*innen, sofern alle Beitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen, demokratischen Kräfte z.B. in Georgien, Serbien und anderen Ländern mit Beitrittsperspektive. Wir unterstützen solche Initiativen, die zentral sind, um diesen Ländern eine Zukunft in der EU zu ermöglichen. Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien unterstützen wir in ihrem Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und anderen Bedrohungen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus. Wir wollen die vielfältigen Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa stärken und die türkische Zivilgesellschaft unterstützen.

Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wollen wir im Rahmen der in den EU-Verträgen festgelegten "Verstärkten Zusammenarbeit" vorangehen die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Änderung der EU-Verträge. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus und andere Austausch- und Bildungsprogramme, Forschungskooperationen oder eine gemeinsame europäische Asylpolitik werden wir stärken. Außerdem braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz, eine starke soziale Säule sowie Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit. Für zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen muss es einfacher werden, auf EU-Fördermittel zuzugreifen.

Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch ein Anwachsen des EU Finanzrahmens und neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Investitionen mit höchster Priorität für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, den sozialen Frieden und den Klimaschutz wollen wir mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gemeinsam stemmen. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.

D. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Verantwortung

Für eine aktive Außenpolitik

Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt.

Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Denn wir haben ein stärkeres Gewicht auf der internationalen Bühne, wenn wir mit unseren europäischen Partnern geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa zu gestalten und dabei insbesondere die an Russland grenzenden Partnerländer berücksichtigen.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit diesem autoritären und zunehmend totalitären Russland von heute. Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein. Denn wenn sich die imperialen Bestrebungen eines Aggressors gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen, ist auch der Frieden weltweit in Gefahr. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerten rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen. Auch die belarusische Demokratiebewegung werden wir vor Ort und im Exil in ihrem Kampf gegen die Lukaschenka-Diktatur bestmöglich unterstützen.

Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle, historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.

Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und starke Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Transparenz sowie gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir auch Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für den Einsatz für Menschenrechte weltweit, für globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.

China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu zählt auch das sogenannte De-Risking: wir wollen einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China abbauen und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen, um wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit langfristig zu gewährleisten. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachten wir Taiwan als wichtigen demokratischen Wertepartner und wollen den Austausch intensivieren. Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen.

Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Deswegen verurteilen wir auch Siedlungsbau und Annexionspläne der israelischen Regierung, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinser*innen verstoßen, sowie Siedlergewalt.

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Zu viele Zivilist*innen haben ihr Leben verloren, was auch Teil des zynischen Kalküls der Hamas war, deren Kämpfer sich unter den Zivilist*innen versteckt hatten. Der Bevölkerung fehlt es trotz intensiver Bemühungen von UN- und Hilfsorganisationen an fast allem, was es zum Leben braucht. Weite Teile von Gaza liegen in Trümmern.

Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand sind eine Erleichterung, sie bieten eine Chance auf Verbesserung der humanitären Lage und müssen nun vollumfänglich umgesetzt werden, damit das Leid auf beiden Seiten endlich ein Ende finden kann. Auch im Libanon bietet sich nach Jahren der Krise ein Moment der Chance für Reformen und Veränderungen. Wir setzen uns weiter für die konsequente Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon ein. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar.

Israel muss sich und seine Bürger*innen gegen den Terror der Hamas sowie die Raketen des iranischen Regimes und seinen Stellvertretern in der Region verteidigen können. Doch das ist kein Blankoscheck für Rüstungsexporte. Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.

Das Assad-Regime ist für Jahrzehnte von Unterdrückung, Folter, Mord und Vertreibung verantwortlich. Diese dunkle Phase der syrischen Geschichte endet mit seinem Fall. Viele Syrer*innen hoffen nun auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg unterstützen wir sie, im Rahmen der EU und der UN: für einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess, der alle Syrer*innen, gleich welchen Glaubens, welcher Ethnie und welchen Geschlechts am politischen Prozess beteiligt, ihnen Rechte gewährt und Schutz bietet. Dabei müssen alle Bevölkerungsgruppen inklusive Kurden, Jesiden, Drusen, Alawiten und Christen berücksichtigt werden. Um einen solchen Prozess zu ermöglichen, erwarten wir von den Nachbarstaaten, das Selbstbestimmungsrecht, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.

Für eine friedliche und inklusive Zukunft Syriens ist es wichtig, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen - auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip – aufgearbeitet und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU-Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Wir bieten den Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Zuflucht gefunden haben, eine verlässliche Perspektive. Viele wollen aktiv bei diesem Wiederaufbau mitwirken. Wir unterstützen sie dabei, indem wir bürokratische Vorgaben reduzieren, die ihnen dabei bisher im Wege stehen, ohne dass sie in der derzeitig noch volatilen Lage ihren Aufenthaltstitel verlieren. Denn noch ist völlig unklar, in welche Richtung sich Syrien entwickelt. In dieser unklaren Lage, halten wir die übereilten Forderungen nach Rückführungen für falsch.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region, unter anderem durch Stellvertreter wie Hisbollah, Hamas und die Huthis. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Ziel unserer Sanktionspolitik ist es, den iranischen Machtapparat zu treffen, nicht die Menschen im Iran. Deswegen setzen wir uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein und unterstützen die iranische Zivilgesellschaft. Es braucht zudem weiter gemeinsame diplomatische Anstrengungen, um die Freilassung der politisch Gefangenen zu bewirken und die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Dabei wollen wir die Lehren aus den Verhandlungen um das JCPoA ziehen.

Der Krieg in Sudan hat zu einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen. Nur so kann die Hungersnot beendet werden. Wir leisten humanitäre Hilfe, unterstützen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und nutzen die uns im Rahmen der EU zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die externe Unterstützung der Konfliktparteien einzudämmen.

Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Wir wollen ein Zentrum für strategische Vorausschau schaffen, das mit Blick auf die Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitspolitik und breiter Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen Zukunftsszenarien entwickelt und aus diesen Handlungsmöglichkeiten ableitet. Mit modernen Formen der Beteiligung sollen zudem Impulse von Bürger*innen aufgenommen und Raum für Debatte geschaffen werden.

Für einen zukunftsfesten Multilateralismus

Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu, Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.

Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung gemäß der Resolutionen "Uniting For Peace" und "Veto Initiative" nutzbar zu machen und so die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in der UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen.

Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt, mehrjährig vergeben, und enger mit entwicklungspolitischen Maßnahmen verzahnt werden, um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden, die Planbarkeit zu verbessern und Krisen nachhaltig vorzubeugen. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken. Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.

Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen. Denn niemand steht über dem Völkerrecht - es gilt überall. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression und eine entsprechende Reform des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein.

Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für eine nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime und autokratische Tendenzen schränken die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, gefährden Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland und im digitalen Raum. In dieser systemischen Auseinandersetzung setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Dadurch stärken wir auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele Verfolgte. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern.

Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Deutschland hat eine immerwährende Verantwortung gegenüber den Ländern und Menschen, die unter der Besatzung und den Verbrechen des Nationalsozialismus unermessliches Leid erfahren haben. Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Dabei möchten wir gemeinsame Wege finden, Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideele und materielle Wiedergutmachung zu leisten.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Menschen stehen im Zentrum einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Eine solche Politik identifiziert ungerechte Machtstrukturen, benennt sie und hat zum Ziel sie zu durchbrechen. Sie bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken und alle Diskriminierungsformen, auch Mehrfachdiskriminierungen, abzubauen. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern, mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn wie stark Frauen an der Gesellschaft teilhaben ist ein Gradmesser für die Stärke von Gesellschaften.

Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan ein, die seit der Machtergreifung der Taliban schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Solange die De-facto Regierung ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann es keine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft geben. Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.

Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt

Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zu Lasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen.

Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend bedarfsorientiert und systematisch stärken. Zur besseren Koordination unserer entwicklungs- sicherheits- und friedenspolitischen Maßnahmen, wollen wir diplomatische Kapazitäten in den Auslandsvertretungen gezielt aufstocken.

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands noch wichtiger geworden. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter konstruktiv begleitet ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und ein erster Schritt auf dem noch langen Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt. Denn echte Abrüstung und mehr Sicherheit für alle wird es nur geben, wenn alle Staaten glaubhafte Schritte in diese Richtung gehen. In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essentielle Säule unserer Sicherheit.

Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln.

Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr

Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Dies muss einhergehen mit einer gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragenen Zivilverteidigung und Resilienz.

Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen im Rahmen des Völkerrechts und multilateral verankert sowie in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Die Lehren und Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages zu Afghanistan und künftigen vernetzten Krisenengagements verdienen sorgfältige Berücksichtigung.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung und Fürsorgeverpflichtung für alle, die in ihr dienen und dienten. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten bzw. der Soldatin als "Staatsbürger*in in Uniform" sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind für uns leitend. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen wir ab. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten, allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.

Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen und unsere technologische Souveränität durch den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten stärken. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu schützen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik trägt zum Schutz unser Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterstützt werden. Mit diesem Ziel wollen wir klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen. Bei jeder Einzelfallentscheidung muss Deutschland seinen nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Für globalen Klimaschutz

Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Sie birgt enorme menschliche und wirtschaftliche Kosten. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen abzumildern.

Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive und nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand.

Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP.
Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Wir tragen dazu bei, dass sich multilaterale Banken aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Dabei setzen wir uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.

Entsprechend der Beschlüsse der Weltnaturkonferenzen und Weltklimakonferenzen wollen wir globalen Klima- und Biodiversitätsschutz enger miteinander verzahnen. Wir unterstützen unsere Partner beim Schutz bedeutsamer Ökosysteme, die große Mengen CO2 einspeichern und schützen so Biodiversität, Klima und unsere Lebensgrundlagen gleichermaßen.

Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Zugleich wollen wir von Ländern lernen, die uns bei der dezentralen Energiewende voraus sind. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen.

Für starke Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch, inklusiv und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehört auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie und weltweit zunehmende Antibiotikaresistenzen zeigen, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie das Teilen von geistigem Eigentum wo nötig, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 % für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt.
Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für die Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren und dafür auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Dabei wollen wir wirksame Anreize setzen, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten internationalen Handelns.

Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde aller Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken, rechtsstaatlichen Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten und von individuellen Freiheitsrechten sowie freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig und repräsentativ zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen. Demokratie stärken heißt, Widerstandsfähigkeit gegen Demokratiefeind*innen und Angriffe auf die Integrität von Wahlen, unsere Werte und Institutionen zu bilden.

Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden, streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung. Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.

Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz.

Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Sicherheit ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Die EU vereinfacht das Arbeiten, Reisen, Leben, Lieben und Handeln über Grenzen hinweg. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der terroristische Angriff gegen Israel, der Krieg in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza, im Sudan oder in Afghanistan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können. Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung.

A. Eine lebendige Demokratie

Für demokratischen Zusammenhalt

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen und anderen weltanschaulichen Einrichtungen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Geschäfte und Gastronomie sind ebenso ein Teil davon: Wir wollen diese Orte deshalb im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen. Öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie unabhängig ihrer finanziellen Situation Zugang haben und sich wohlfühlen, dienen dem Zusammenhalt der Gemeinschaft. Darum sorgen wir dafür, dass Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher und barrierefrei zugänglich sind.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir in die Abgabenordnung mit aufnehmen möchten. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Zivilgesellschaftliche Institutionen, wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, stellen eine wichtige Säule unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts dar. Wir würdigen ebenso das Engagement der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Auch Konfessionsfreie tragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und haben Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen das bestehende Religionsverfassungsrecht so weiterentwickeln, dass es unserer gewachsenen religiös-weltanschaulichen Pluralität gerecht wird.

Wir schützen Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie zum Beispiel Alevit*innen und Jesid*innen, vor Anfeindungen.

Für eine Erinnerung, die uns wach hält

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, dass aus unserem Erinnern eine bessere Zukunft erwächst. Ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen stärkt das Fundament unserer Demokratie.

Wir pflegen unsere Erinnerungsorte – diejenigen, die das Menschheitsverbrechen der Shoah bezeugen. Und diejenigen, die von demokratischen Aufbrüchen und bürgerschaftlichem Mut berichten.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen wollen wir die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte und nach dem Ableben der Generation der Zeitzeug*innen sind Gedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen.
Deswegen wollen wir allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. "Nie wieder" muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und tragen dem bei der Konzeption der erinnerungspolitischen Maßnahmen Rechnung.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Erfolgreiche Programme zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte wie bspw. "Jugend erinnert" sollen verstetigt werden. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verübten Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Realisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie des Archivzentrums SED-Diktatur vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter den Folgen der Repression und benötigen besonders im Bereich der gesundheitlichen Folgeschäden bessere Anerkennungsbedingungen. Auch für die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems setzen wir uns ein.

Gleichzeitig erinnern wir uns an den Mut und das Engagement der Bürger*innen, die 1989 mit der Friedlichen Revolution das Ende der SED-Diktatur und den demokratischen Neuanfang in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas ermöglicht haben. Wir unterstützen die Einrichtung des "Forum Opposition und Widerstand 1945-1990" und des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle als Orte des Austausches, der Forschung und der Aufarbeitung zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses von Freiheit und Demokratie.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben. Diesen Prozess wollen wir weiterführen und ihn durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir wollen bei Provenienzforschung und der Rückführung von menschlichen Überresten und Kulturgütern aus kolonialem Kontext die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften und die Übernahme von mit der Rückgabe verbundenen Kosten gewährleisten. Gegen den fortbestehenden Handel mit menschlichen Überresten, v.a. aus kolonialen Kontexten, wollen wir vorgehen. Wir wollen prüfen, wie wir mit Unrechtsurteilen der deutschen Kolonialjustiz umgehen können.

Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie bspw. in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung.

Gleichzeitig leben in Deutschland Menschen mit Erfahrungen von Flucht, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsregionen. Auch dies ist ein Teil der deutschen Erinnerungskultur.

Für handlungsfähige Kommunen

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Für starke Kommunen braucht es viele gut ausgebildete Verwaltungsangestellte. Um hier einen Fachkräftemangel abzuwenden braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Wir wollen, dass Teilhabe für alle Menschen zur Regel wird.

Viele finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds ein. Wir werden dabei auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigen, die durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind.
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder beispielsweise der Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden - mit steigenden Kosten für solche Pflichtaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge muss folglich auch die Finanzausstattung für die Kommunen steigen.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zu Gunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. In diesem Sinne und für mehr Transparenz bauen wir die Förderdatenbank weiter aus. Wir stellen den Kommunen künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung und stärken weiter die so genannten ungebundenen Mittel. Damit schaffen wir mehr Gleichwertigkeit, entlasten die Verwaltung und steigern die Möglichkeiten vor Ort.

Wir unterstützen kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe als Triebfeder der sozial-ökologischen Transformation und als Garant für demokratische Gestaltung unserer Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir Kommunen wo möglich dabei, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein sicheres Investitionsumfeld für kommunale Energieversorger zu schaffen.

Wir wollen die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz zeitnah abschließen.

Für eine starke demokratische Gesellschaft

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Die Demokratie zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie "Demokratie leben!" finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

Zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht unser Grundgesetz vor, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können. Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie sind ein hohes Gut.

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken und absichern wollen. Wir brauchen auch bundesweit mehr Anstrengungen, um die Medienkompetenzen und den kritschen Umgang der Bürger*innen mit digitalen Inhalten in allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken.
Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute vielfältig auf kommunaler und Landesebene. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.

Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger*innen wollen wir die Teilnahme an Wahlen erleichtern.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Dabei setzen wir uns für unabhängige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrität zu stärken. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln für Parteispenden oder politischer Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Online-Plattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.

Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.

Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die Freiwillige Feuerwehr oder bei Hilfsorganisationen ein. Sie unterstützen Geflüchtete. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst von Gesellschaft und Umwelt zu stellen.

All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Ehrenamtliches Engagement verdient unsere volle Unterstützung, deswegen wollen wir Anrechnungsregeln prüfen und bürokratiearm gestalten. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen auch die Möglichkeit hierzu haben. Dafür wollen wir die Bedingungen für diese Personengruppen verbessern und sozial gestaffelte Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen für eine faire Vergütung und umfassende Informationsmöglichkeiten, insbesondere an Schulen, sorgen. Wir prüfen, ob ein vergünstigtes Deutschlandticket den Freiwilligen zur Verfügung gestellt werden kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Wir wollen Digitales Ehrenamt und Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützig anerkennen und institutionell unterstützen.

Für Sport, der verbindet

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte ein fester Bestandteil der Sportpolitik sind. Den Nachhaltigkeitszielen wollen wir auch dadurch Rechnung tragen, dass wir bereits vorhandene Sportstätten in die Bewerbung einbeziehen und neu zu bauende für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten.

Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Wir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen. Für uns sind dabei ökologische Nachhaltigkeit und Inklusion leitend. Denn wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können. Den Breitensport stärken wir und schaffen gute Bedingungen für die Schwimmausbildung im schulischen und nicht schulischen Bereich sowie das Training vor Ort.

Insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik, genauso haben wir die Interessen von queeren Menschen im Blick. Zwei wichtige Mittel dazu sind das Gender Budgeting und Equal Pay. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen für Olympische und Paralympische Spiele sowie vergleichbare Wettbewerbe gleichermaßen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und als gemeinnützig anerkannt wird.

Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.

Fans sind essenziell. Deswegen stärken wir Fanprojekte, reformieren intransparente Datensammlungen und weiten das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus.

Für eine handlungsfähige Justiz in unserem Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. So schützen wir die Rechte aller Menschen. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Damit Rechtsschutz für alle offen steht, braucht es niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen. Es braucht dafür auch eine attraktive juristische Ausbildung. Die bisher schon eingeführten Reformen, wie zum Beispiel den integrierten juristischen Bachelor, unterstützen wir und schaffen einen bundesgesetzlichen Rahmen, der die Bedeutung der juristischen Ausbildung für die Resilienz des Rechtsstaats wie auch die Entwicklung der juristischen Berufe durch Legal Tech in den Blick nimmt.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Der Einsatz von KI als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren und den Einsatz nicht-juristischer Fachleute unterstützen. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan begegnen..

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen sollen – wie schon jetzt beim Bundesverfassungsgericht – auch bei allen anderen obersten Bundesgerichten veröffentlicht werden. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Verfassungsfeind*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Erstatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden.

Eine starke Anwaltschaft ist Fundament eines stabilen Rechtsstaats und der Bürger*innenrechte. Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass jeder Mensch der in Haft genommen wird anwaltlichen Beistand bekommt.

Um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen und Klient*innen rechtssicher zu schützen, wollen wir die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts prüfen.

Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.

Für digitale Bürger*innenrechte

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet, und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Diese müssen konsequent gelöscht und entsprechende Accounts, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Grundsätzlich gilt, wenn Hass mit Aufmerksamkeit belohnt und Desinformation sich systematisch verbreitet, ist unsere Demokratie gefährdet. Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. In Kooperation mit der EU wirken wir auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des DSA hin. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten, um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, lehnen wir ab. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogenen durch Expert*innen bewerten lassen.
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung unter Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Vorgaben stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse, unter Einhaltung der Zweckbindung, schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden. Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz-Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen.

Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt.

Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich aus, führen ein Verbandsklagerecht ein und schließen Schutzlücken.. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wir bauen die Forschung, wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern. Zudem wollen wir die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische Teilhabe Schwarzer Menschen stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. Besonders nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober steigt der Antisemitismus auch in Deutschland. Wir setzen uns deshalb noch stärker für die auskömmliche Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities ein.
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen wir weiter um, denn wir wollen jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern und sichtbar machen.Antisemitische Vorfälle müssen verfolgt und dokumentiert werden. Antisemitische Gewalt bekämpfen wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Dazu gehört es auch, Gesetzeslücken zu schließen. Es sollen keine Projekte gefördert werden, die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren. Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum ein. Antisemitismus hat komplexe Erscheinungsformen: Wir setzen daher auf eine umfassende Bildungsstrategie, die von Kindesbeinen bis ins Erwachsenenalter reicht, und die Förderung von interkonfessionellem Dialog beinhaltet. Wir stärken die jüdische Gegenwartsforschung.
Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Die Benachteiligung jüdischer Einwander*innen gegenüber den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wollen wir beenden.

Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus gehen wir gegen die zunehmende Diskriminierung von Muslim*innen und muslimisch gelesenen Menschen vor. Grundlage dafür sind die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit. Wir wollen vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland schützen. Islamfeindliche Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert werden.
Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. Wir wollen die Deutsche Islamkonferenz weiterentwickeln und in unserem politischen Handeln auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit erfasst und verfolgt werden. Deshalb sichern wir die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle rechtlich ab. Wir setzen uns weiterhin für eine breitere Anerkennung des 2. August als Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma ein.

Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein,
sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch durch verbindliche Maßnahmen in all ihren Institutionen angemessen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Wir wollen, dass Einstellungs- und Beförderungspraxis diskriminierungsensibel gestaltet werden. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Für Frauenrechte

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus, der alle in den Blick nimmt, also intersektional ist und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt.

Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können, auch z.B. durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um die Perspektive der Betroffenen in die Gestaltung von Politik und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen, können Instrumente wie ein Betroffenenrat für Häusliche Gewalt hilfreich sein.

Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das die notwendigen Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festlegt. Diese setzen wir konsequent um, durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung. Damit bekämpfen wir auch Femizide, also die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Zudem prüfen wir, ob das geltende Sexualstrafrecht um eine Neuregelung in der Form der Zustimmungslösung ergänzt werden muss, um Straftaten besser verfolgen zu können. Ziel ist es,das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung reformieren. Auch der Einsatz von KO-Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen muss als strafverschärfender Umstand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Online-Gewalt gegen Frauen wächst in rasantem Ausmaß. KI-generierte und echte Nacktbilder werden als Waffe gegen Frauen und Mädchen gezielt eingesetzt. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzen wir uns dafür ein, dass die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich eine Straftat darstellt. Um die Würde der Opfer zu schützen, wollen wir rechtssichere Regelungen finden, wie der Besitz und die Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, unter Strafe gestellt werden kann. Wir wollen das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung reformieren.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehemann oder Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern können, braucht es Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen. Bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, sollen Erwerbseinschränkungen in der besonderen Situation von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt werden.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken und zu zerschlagen. Dabei verfolgen wir einen menschenrechtsbasierten Ansatz, und rücken die Rechte und die Unterstützung der Betroffenen in den Fokus. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln. Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir menschenrechtsbasiert stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.

Für Selbstbestimmung

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, werden wir auch in Deutschland die Vorgaben der weitreichenderen EU-Richtlinie zu Führungspositionen konsequent umsetzen sowie Sanktionen bei der Nichterreichung der Ziele einführen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in §218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir treten dafür ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff möglichst wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden. Auch ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollen kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs sein. Wir wollen das Stillen in der Öffentlichkeit in Deutschland grundsätzlich erlauben und schaffen dazu die gesetzliche Grundlage.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit, einschließlich der Versorgung rund um die Geburt, zwingend berücksichtigen. Hebammen begleiten Frauen auf deren Wunsch durch alle Phasen der Schwangerschaft. Hebammenversorgung sollte deshalb allen Schwangeren ausreichend zur Verfügung stehen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch trans*, inter und nicht-binäre Personen in den Blick.

Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt

Jeder Mensch hat das Recht, frei und selbstbestimmt leben zu können. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) zunehmende Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Bereits erkämpfte Rechte, wie das Selbstbestimmungsgesetz, schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen und ihrer Selbstbestimmung ein.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote, sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt setzen wir um und evaluieren sie.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll unter anderem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet, sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass LSBTIQ* besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt, sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen müssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Auch Vermieter*innen von Büro- und Gewerbeflächen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der KfW an.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen wirklich selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsicherende Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Die Reform des Werkstättensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen gestalten. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir durchlässiger gestalten und hierbei Fehlanreize beseitigen.

Das Bildungssystem ist von Anfang an inklusiv auszugestalten. Die Kosten für dafür notwendige Unterstützung müssen übernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die Peer-Beratung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) wollen wir in allen Regionen weiterentwickeln.

Die Eingliederungshilfe wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig, möglichst digital, schnell und aus einer Hand Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen und die Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen im Sinne der Menschen mit Behinderung zu überarbeiten. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden. Unterstützungsleistungen müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen, einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Wir stärken das persönliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung.

Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und prüfen Wege zur Umsetzung. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Wir stärken die Disability Studies.

Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung deutlich aus. Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, wie zum Beispiel Asthma und Allergien, stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können.

Für lebendige Kunst und Kultur

Eine freie Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie das Land selbst und allen Menschen Zugang bietet. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite. Damit Kultur allen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich ist, bauen wir die kulturelle Infrastruktur aus. Das gilt besonders für den ländlichen Raum, den wir mit Programmen wie Aller.Land adressieren. Kulturpolitik wollen wir auf Bundesebene auch institutionell stärken und besser vernetzen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Kulturorte, besonders für Clubs- und Livemusikstätten und insbesondere in Innenstädten verbessern, durch Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht sowie im Gewerbemietrecht. Die Förderung von Schallschutzmaßnahmen bauen wir aus.

Die großen Bundeskulturinstitutionen sind ein Stabilitätsanker der Kulturlandschaft, und wir wollen sie weiter öffnen. Es kommt darauf an, die Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass verstetigen und prüfen, ihn auszubauen. Mit ihm erhalten Jugendliche ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land.

Durch die Green Culture Anlaufstelle, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir unsere Kulturlandschaft gemeinsam mit den Ländern auf ihrem Weg in den nachhaltigen Betrieb - mit Beratung und Förderung.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Wir wollen die Kultur-Investitionsprogramme des Bundes vielfältiger aufstellen, indem wir Einrichtungen der freien Szene und der Popkultur stärker berücksichtigen. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Hier und in anderen kulturellen Förderungen wollen durch geeignete Richtlinien dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Diversität in der Kultur angemessen repräsentiert wird. Den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung, die bestehende gezielte Förderungen ergänzt. Dabei nehmen wir auch die Rahmenbedingungen für Ausbildung & Studium, Entwicklung, Produktion, öffentliche Sichtbarkeit und deren Zusammenspiel in den Blick und achten auf relevante Anliegen aus der Games-Community. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen und das Kulturgut Buch schützen. Die neu eingeführte Förderung für Musikfestivals (Festivalförderfonds) hat sich bewährt, sie erweitern wir um eine Konzeptförderung sowie um Beratung und Wissensvermittlung. Wir wollen den jüdischen Kulturfonds verstetigen, der die Arbeit jüdischer und israelischer Künstler*innen unterstützt.

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen wichtig für die Identität und Kultur unserer demokratischen Gesellschaftt und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Der zunehmenden Marktkonzentration in der Popkultur wollen wir durch Dialog und Regulierung begegnen, um fairere Bedingungen auf dem Ticketmarkt sowie bei der Verteilung von Streamingeinnahmen zu erreichen.

Wir wollen die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte verbessern und die in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen. Im Dialog mit betroffenen Förderern und Institutionen werden wir auf gute finanzielle Rahmenbedingungen für deren Umsetzung hinarbeiten. Digitale Plattformen, die von den Inhalten von Kreativen profitieren, sollen sich an der Künstlersozialversicherung beteiligen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Die Entwicklungen von KI wirken sich auf jede Sparte der Kulturproduktion aus und eröffnen auch hier neue Spielräume. Wir werden die Auswirkungen von KI auf den Kulturbereich, besonders im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorgaben und Urheberrecht prüfen. Wir wollen bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme erreichen, dass Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle künftig durchsetzen können. Wir fordern Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI und eine bessere Erkennbarkeit.

Bibliotheken leisten einen zentralen Beitrag zur Medienkompetenz und damit zu unserer Demokratie. Sie ermöglichen Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig von der sozialen Lage. Wir stärken analoge und digitale Bibliotheksangebote mit erweiterten Öffnungszeiten und finden Möglichkeiten, dass Bibliotheken Bücher unter Wahrung der Interessen der Urheber*innen analog zum physischen Verleih auch per E-Lending verleihen können.

Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Deshalb braucht es eine echte Willkommenskultur. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.Wir verbinden Humanität und Ordnung.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden. Wir wollen, dass sich Menschen in unserem Land ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.
Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir wollen, dass z.B. auch Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung und schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang dazu erhalten. Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse und auch keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben. Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“ und gestalten ihn sinnvoll aus. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Es ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik.Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen wie die Bereitschaft sich einzubringen an die, die zu uns kommen. Die Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele Landkreise und Kommunen herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an.Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Politische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Auch zu guter Gesundheitsversorgung wollen wir allen Menschen unbürokratischen Zugang ermöglichen.

Der stärkste Motor für Integration sind Spracherwerb, Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen sich verständigen können und gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Hier haben wir in der Bundesregierung bereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote abschaffen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Wenn sich Arbeitgeber*innen und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Damit enlasten wir auch Arbeitgeber*innen.Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber*innen und Geflüchtete. Anstatt Menschen in prekäre nicht-reguläre Arbeitsverhältnisse zu drängen, wollen wir sie in gute Beschäftigungsverhältnisse bringen. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.

Für ein Land, das Schutz bietet

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenpräventation, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.
Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingter Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention. Wir wollen zügige und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen, die nur zu Lasten der Schutzsuchenden gehen und Integration behindern.

Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und auf Sprachnachweise im Rahmen der Familienzusammenführung vor der Einreise absehen.

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden.

Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch.

Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir, wie jedes Recht, auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.

Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Kinder müssen grundsätzlich immer unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.

Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, denn mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Migrationsabkommen sollen ein Gesamtkonzept aus diesen Bausteinen umfassen. Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Wir fördern außerdem die durch Migration und insbesondere zirkuläre Migration entstehenden wertvollen Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften.

Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe – dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entschieden entgegen. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa, die durch das Schengen-Abkommen verwirklicht worden sind. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Grenzkontrollen an der Außengrenze sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Wir wollen die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Es bedarf einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.

Wir wollen, dass Menschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Für besonders gefährdete Gruppen wollen wir deshalb humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme - auch auf Landesebene - unterstützen. Wir wollen weiterhin Verantwortung für Afghan*innen übernehmen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan besondere Risiken auf sich genommen haben sind. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden. Wir wollen sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

B. Ein Leben in Sicherheit

Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität

Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur sind daher immer auch ein Beitrag zur Sicherheit. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention. Dazu gehört auch eine gute Aus- und Fortbildung. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, Know-How und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Rechtsgrundlagen müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken. Wir bringen eine evidenzbasierte Innenpolitik mit Bürger*innenrechten in Einklang und adressieren die Ursachen von Kriminalität.

Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir Kriminalitätsentwicklungen im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Mit wissenschaftlich fundierten Erfassungssystemen und Datenbanken werden präzise Lagebilder und Beurteilungen ermöglicht, eine gute Ermittlungsarbeit befördert und die Grundlage für angemessene und rechtssichere polizeiliche Maßnahmen gelegt. Daher wirken wir auf die Verbesserung polizeilicher Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund hin. Wir reformieren die Polizeistatistik, um Hasskriminalität besser zu erfassen.

Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind*in bekannt ist, darf keine Waffen besitzen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Jeder Mensch, der durch eine Schusswaffe stirbt, ist einer zu viel. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen, wie SRS-Waffen, weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen. Schreckschusswaffen sollen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden dürfen. Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts, wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor.

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken und weiterentwickeln wollen. Dadurch verbessern wir auch die Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. Dabei wollen wir polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass diese rechtssicher angewandt werden können. Zudem führen wir für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht ein. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Polizeiliches Handeln und Einstellungsmuster sind in Deutschland vergleichsweise wenig erforscht. Deshalb wollen wir die Polizei stärker für wissenschaftliche Forschung öffnen. Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern.

Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.

Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogenhandel sowie der Menschenhandel und die Zwangsprostitution. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können. Die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Organisierten Kriminalität wollen wir stärken. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten.

Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und durch eine stärkere politische Befassung gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität ein.

Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug

Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Dieses soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten.

Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Dafür wollen wir auch die Vermögensabschöpfung stärker nutzbar machen. Die Einführung der adminstrativen Vermögensermittlung wollen wir prüfen. Das EU-Geldwäschepaket wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen und dabei auch die Forderungen des Europäischen Parlamentes berücksichtigen. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum oder organisierte Steuerkarusselle der Vergangenheit angehören. Dafür stärken wir die Finanzaufsicht und gewährleisten zuverlässige Prüfungen. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität wollen wir deutlich steigern. Dazu werden wir die Behörden so ausstatten, dass frühzeitige Ermittlungen sichergestellt werden können und somit eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und - oft verschachtelten und verschleierten - Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei. Wir wollen die Heraufstufung von bestimmten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen prüfen.

Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror

Menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologien – egal ob politisch oder religiös motiviert – säen Hass, spalten unsere Gesellschaft und sind der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil sich die Erscheinungsformen stetig wandeln und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer werden, müssen wir ihnen aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein Höchsstand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten.

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Rechtsextremismus und Islamismus im analogen und digitalen Raum aufklären. Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt, intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine öffentlichen Amter bekleiden und weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren. Verfassungsfeind*innen dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. Hierfür nehmen wir insbesondere die rechtsextreme Szene in den Blick. Wir treten dafür ein, dass eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten konsequent berücksichtigt und hierfür geprüft wird, ob rechtliche Anpassungen notwendig sind.

Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personalund Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können. Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.

Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir analysieren und umsetzen. Aktionismus stellen wir eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entgegen. Die wissenschaftliche Untersuchung über Entwicklungen von Phänomenbereichen werden wir stärker in die Sicherheitspolitik einbeziehen.

Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir die Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige vom Staat weiter stärken und finanziell absichern. wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen gedenken.

Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz

Extremwetterereignisse oder Katastrophen: Außerordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass vulnerable Gruppen bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtig werden.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und eine forschrittliche Ausbildung. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählt eine ausreiche Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine morderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus . Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird.

Wir bauen die länderübergreifenden Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien aus und ergänzen diese durch einen stärkeren und praktischen Einbezug der Hilfsorganisationen. Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterenwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Darüber hinaus wollen die Ertüchtigung vorhandender Schutzbauten prüfen. Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.

Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit

Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Wir setzen Staaten etwas entgegen, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe auf uns durchführen. Dafür wollen wir neue völkerrechtliche Instrumente vorantreiben, die den Schutz globaler Infrastruktur gewährleisten. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.

Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Dafür wollen wir auch die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und eine effektive parlamentarische Kontrolle.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen. Für die KRITIS-Betreiber*innen wollen wir Beratungsangebote für Schutzmöglichkeiten stärken.

Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation

Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen entwickeln wir Maßnahmen in einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation weiter und beziehen hierbei Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Es braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, unabhängige Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir auch auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen. Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten z.B. durch Bots in den Blick. Den Kauf oder das Anbieten von Likes oder Followern auf Online-Plattformen wollen wir als unlautere Geschäftspraktik untersagen. Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen. Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die durch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung höchster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen und weiterentwickeln kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschläge der KEF. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend u.a. die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.

Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Auch Wissenschaftseinrichtungen geraten zunehmend ins Visier. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Wir wollen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit wollen wir relevante öffentliche Datenbanken absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Wir wollen Personen, die strukturiert nach Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, Rechtssicherheit und Unterstützung geben.

Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit

Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates, und unserer Lebensgrundlagen zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Russlands hybride Angriffe richten sich längst auch gegen uns. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei.

C. Eine starke Europäische Union

Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa zu festigen. Um positive Anreize zu setzen für Kandidatenländer, die echte demokratische Reformen umsetzen, setzen wir uns für sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess ein. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First.

Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir setzen uns im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für strengere Regeln ein, um so über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern.

Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen und in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden. Dafür wollen wir die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Bürger*innenforen stärken.

Für eine handlungsfähige EU

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier*innen, sofern alle Beitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen, demokratischen Kräfte z.B. in Georgien, Serbien und anderen Ländern mit Beitrittsperspektive. Wir unterstützen solche Initiativen, die zentral sind, um diesen Ländern eine Zukunft in der EU zu ermöglichen. Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien unterstützen wir in ihrem Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und anderen Bedrohungen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus. Wir wollen die vielfältigen Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa stärken und die türkische Zivilgesellschaft unterstützen.

Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wollen wir im Rahmen der in den EU-Verträgen festgelegten "Verstärkten Zusammenarbeit" vorangehen die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Änderung der EU-Verträge. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus und andere Austausch- und Bildungsprogramme, Forschungskooperationen oder eine gemeinsame europäische Asylpolitik werden wir stärken. Außerdem braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz, eine starke soziale Säule sowie Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit. Für zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen muss es einfacher werden, auf EU-Fördermittel zuzugreifen.

Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch ein Anwachsen des EU Finanzrahmens und neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Investitionen mit höchster Priorität für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, den sozialen Frieden und den Klimaschutz wollen wir mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gemeinsam stemmen. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.

D. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Verantwortung

Für eine aktive Außenpolitik

Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt.

Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Denn wir haben ein stärkeres Gewicht auf der internationalen Bühne, wenn wir mit unseren europäischen Partnern geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa zu gestalten und dabei insbesondere die an Russland grenzenden Partnerländer berücksichtigen.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit diesem autoritären und zunehmend totalitären Russland von heute. Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein. Denn wenn sich die imperialen Bestrebungen eines Aggressors gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen, ist auch der Frieden weltweit in Gefahr. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerten rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen. Auch die belarusische Demokratiebewegung werden wir vor Ort und im Exil in ihrem Kampf gegen die Lukaschenka-Diktatur bestmöglich unterstützen.

Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle, historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.

Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und starke Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Transparenz sowie gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir auch Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für den Einsatz für Menschenrechte weltweit, für globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.

China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu zählt auch das sogenannte De-Risking: wir wollen einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China abbauen und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen, um wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit langfristig zu gewährleisten. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachten wir Taiwan als wichtigen demokratischen Wertepartner und wollen den Austausch intensivieren. Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen.

Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Deswegen verurteilen wir auch Siedlungsbau und Annexionspläne der israelischen Regierung, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinser*innen verstoßen, sowie Siedlergewalt.

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Zu viele Zivilist*innen haben ihr Leben verloren, was auch Teil des zynischen Kalküls der Hamas war, deren Kämpfer sich unter den Zivilist*innen versteckt hatten. Der Bevölkerung fehlt es trotz intensiver Bemühungen von UN- und Hilfsorganisationen an fast allem, was es zum Leben braucht. Weite Teile von Gaza liegen in Trümmern.

Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand sind eine Erleichterung, sie bieten eine Chance auf Verbesserung der humanitären Lage und müssen nun vollumfänglich umgesetzt werden, damit das Leid auf beiden Seiten endlich ein Ende finden kann. Auch im Libanon bietet sich nach Jahren der Krise ein Moment der Chance für Reformen und Veränderungen. Wir setzen uns weiter für die konsequente Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon ein. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar.

Israel muss sich und seine Bürger*innen gegen den Terror der Hamas sowie die Raketen des iranischen Regimes und seinen Stellvertretern in der Region verteidigen können. Doch das ist kein Blankoscheck für Rüstungsexporte. Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.

Das Assad-Regime ist für Jahrzehnte von Unterdrückung, Folter, Mord und Vertreibung verantwortlich. Diese dunkle Phase der syrischen Geschichte endet mit seinem Fall. Viele Syrer*innen hoffen nun auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg unterstützen wir sie, im Rahmen der EU und der UN: für einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess, der alle Syrer*innen, gleich welchen Glaubens, welcher Ethnie und welchen Geschlechts am politischen Prozess beteiligt, ihnen Rechte gewährt und Schutz bietet. Dabei müssen alle Bevölkerungsgruppen inklusive Kurden, Jesiden, Drusen, Alawiten und Christen berücksichtigt werden. Um einen solchen Prozess zu ermöglichen, erwarten wir von den Nachbarstaaten, das Selbstbestimmungsrecht, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.

Für eine friedliche und inklusive Zukunft Syriens ist es wichtig, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen - auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip – aufgearbeitet und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU-Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Wir bieten den Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Zuflucht gefunden haben, eine verlässliche Perspektive. Viele wollen aktiv bei diesem Wiederaufbau mitwirken. Wir unterstützen sie dabei, indem wir bürokratische Vorgaben reduzieren, die ihnen dabei bisher im Wege stehen, ohne dass sie in der derzeitig noch volatilen Lage ihren Aufenthaltstitel verlieren. Denn noch ist völlig unklar, in welche Richtung sich Syrien entwickelt. In dieser unklaren Lage, halten wir die übereilten Forderungen nach Rückführungen für falsch.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region, unter anderem durch Stellvertreter wie Hisbollah, Hamas und die Huthis. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Ziel unserer Sanktionspolitik ist es, den iranischen Machtapparat zu treffen, nicht die Menschen im Iran. Deswegen setzen wir uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein und unterstützen die iranische Zivilgesellschaft. Es braucht zudem weiter gemeinsame diplomatische Anstrengungen, um die Freilassung der politisch Gefangenen zu bewirken und die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Dabei wollen wir die Lehren aus den Verhandlungen um das JCPoA ziehen.

Der Krieg in Sudan hat zu einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen. Nur so kann die Hungersnot beendet werden. Wir leisten humanitäre Hilfe, unterstützen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und nutzen die uns im Rahmen der EU zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die externe Unterstützung der Konfliktparteien einzudämmen.

Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Wir wollen ein Zentrum für strategische Vorausschau schaffen, das mit Blick auf die Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitspolitik und breiter Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen Zukunftsszenarien entwickelt und aus diesen Handlungsmöglichkeiten ableitet. Mit modernen Formen der Beteiligung sollen zudem Impulse von Bürger*innen aufgenommen und Raum für Debatte geschaffen werden.

Für einen zukunftsfesten Multilateralismus

Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu, Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.

Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung gemäß der Resolutionen "Uniting For Peace" und "Veto Initiative" nutzbar zu machen und so die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in der UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen.

Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt, mehrjährig vergeben, und enger mit entwicklungspolitischen Maßnahmen verzahnt werden, um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden, die Planbarkeit zu verbessern und Krisen nachhaltig vorzubeugen. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken. Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.

Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen. Denn niemand steht über dem Völkerrecht - es gilt überall. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression und eine entsprechende Reform des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein.

Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für eine nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime und autokratische Tendenzen schränken die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, gefährden Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland und im digitalen Raum. In dieser systemischen Auseinandersetzung setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Dadurch stärken wir auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele Verfolgte. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern.

Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Deutschland hat eine immerwährende Verantwortung gegenüber den Ländern und Menschen, die unter der Besatzung und den Verbrechen des Nationalsozialismus unermessliches Leid erfahren haben. Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Dabei möchten wir gemeinsame Wege finden, Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideele und materielle Wiedergutmachung zu leisten.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Menschen stehen im Zentrum einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Eine solche Politik identifiziert ungerechte Machtstrukturen, benennt sie und hat zum Ziel sie zu durchbrechen. Sie bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken und alle Diskriminierungsformen, auch Mehrfachdiskriminierungen, abzubauen. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern, mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn wie stark Frauen an der Gesellschaft teilhaben ist ein Gradmesser für die Stärke von Gesellschaften.

Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan ein, die seit der Machtergreifung der Taliban schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Solange die De-facto Regierung ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann es keine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft geben. Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.

Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt

Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zu Lasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen.

Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend bedarfsorientiert und systematisch stärken. Zur besseren Koordination unserer entwicklungs- sicherheits- und friedenspolitischen Maßnahmen, wollen wir diplomatische Kapazitäten in den Auslandsvertretungen gezielt aufstocken.

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands noch wichtiger geworden. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter konstruktiv begleitet ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und ein erster Schritt auf dem noch langen Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt. Denn echte Abrüstung und mehr Sicherheit für alle wird es nur geben, wenn alle Staaten glaubhafte Schritte in diese Richtung gehen. In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essentielle Säule unserer Sicherheit.

Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln.

Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr

Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Dies muss einhergehen mit einer gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragenen Zivilverteidigung und Resilienz.

Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen im Rahmen des Völkerrechts und multilateral verankert sowie in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Die Lehren und Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages zu Afghanistan und künftigen vernetzten Krisenengagements verdienen sorgfältige Berücksichtigung.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung und Fürsorgeverpflichtung für alle, die in ihr dienen und dienten. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten bzw. der Soldatin als "Staatsbürger*in in Uniform" sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind für uns leitend. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen wir ab. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten, allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.

Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen und unsere technologische Souveränität durch den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten stärken. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu schützen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik trägt zum Schutz unser Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterstützt werden. Mit diesem Ziel wollen wir klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen. Bei jeder Einzelfallentscheidung muss Deutschland seinen nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Für globalen Klimaschutz

Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Sie birgt enorme menschliche und wirtschaftliche Kosten. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen abzumildern.

Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive und nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand.

Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP.
Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Wir tragen dazu bei, dass sich multilaterale Banken aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Dabei setzen wir uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.

Entsprechend der Beschlüsse der Weltnaturkonferenzen und Weltklimakonferenzen wollen wir globalen Klima- und Biodiversitätsschutz enger miteinander verzahnen. Wir unterstützen unsere Partner beim Schutz bedeutsamer Ökosysteme, die große Mengen CO2 einspeichern und schützen so Biodiversität, Klima und unsere Lebensgrundlagen gleichermaßen.

Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Zugleich wollen wir von Ländern lernen, die uns bei der dezentralen Energiewende voraus sind. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen.

Für starke Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch, inklusiv und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehört auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie und weltweit zunehmende Antibiotikaresistenzen zeigen, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie das Teilen von geistigem Eigentum wo nötig, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 % für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt.
Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für die Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren und dafür auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Dabei wollen wir wirksame Anreize setzen, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten internationalen Handelns.

Die Kraft unseres Landes fußt darauf, dass alle Menschen sich selbstbewusst einbringen und entfalten können. Dass ihre Leistung, ihre Erfahrung und ihre Kompetenzen etwas zählen und sich der Einsatz lohnt. Die Kraft unseres Landes beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kindergärten und Universitäten.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen sind überlastet: Steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten sowie die steigenden Abgaben und hohen Steuern auf Löhne und Gehälter machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Digitalisierung und der Einsatz von KI hat Auswirkungen auf immer mehr Bereiche des Alltags und des Arbeitslebens. Die Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, soweit möglich aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die inklusiven Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Ein gutes Bildungssystem für alle Kinder und Heranwachsenden ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes und unseres demokratischen Gemeinwesens. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Durch Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Wir nehmen lebenslanges Lernen ernst und stärken Bildungsformate für alle Lebensabschnitte.
Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, auch damit sie in Zukunft Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.
Darüber hinaus stärken wir auch den diskriminierungssensiblen Umgang mit allen Kindern von Anfang an und setzen uns für eine wertschätzende Haltung in der Bildungspolitik ein.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist aber auch der Ort, an dem Menschen gemeinsam etwas schaffen und sich als Teil der Gesellschaft erleben. Dabei muss es gerecht zugehen: Arbeit muss sicher und gesund sein, mit der Möglichkeit zu Aufstieg und Weiterbildung und so entlohnt sein, dass ein gutes Leben möglich ist. Ein gerechter Arbeitsmarkt schafft Wertschätzung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf. Das ist unser Ziel.

Die Frage des Wohnens ist entscheidend für die Umstände unseres Lebens. Die Wahl eines Arbeitsplatzes, die Möglichkeit einer Familiengründung und die Gestaltung des sozialen Umfelds hängen maßgeblich vom Wohnen ab. Es bezahlbar zu machen, ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an, begrenzen effektiv Mieten, erleichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum.

Wir wollen für alle Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt und an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut nimmt.

A. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire Löhne

Für gute Arbeit und faire Löhne

Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. die Abschaffung von Arbeitsverboten. Der Rechtskreiswechsel für Ukrainer*innen hat die Arbeitsmarktintegration erleichtert, indem er ihnen den Zugang zu Instrumenten der Arbeitsmarkintegration gegeben hat. Wir wollen, dass die Jobcenter Geflüchteten frühzeitiger Unetrstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt geben.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir größere öffentliche Aufträge des Bundes an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen, was deutlich mehr als 90 Prozent des gesamten Auftragsvolumens des Bundes umfasst. Wir wollen prüfen, wie wir bürokratiearm soziale Kriterien bei großvolumiger Fördermittelvergabe verankern können. Durch eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West wollen wir die Lohn- und Gehaltsunterschiede langfristig überwinden.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Daher wollen wir die betriebliche Mitbestimmung - also Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehinderten-, Jugend- und Ausbildungsvertretungen - stärken, indem wir die Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten und ermöglichen Online-Betriebsratswahlen. Betriebsräte sollen selbst entscheiden können, ob sie analog oder digital arbeiten. Wir schaffen ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften im Betrieb und stufen die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt ein. Zudem werden wir Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz schaffen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Die Unternehmensmitbestimmung wollen wir stärken. Sie darf weder ignoriert noch umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend.

Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte wollen wir absichern. Zusätzlich wollen wir die Gewerkschaften mit einem Verbandsklagerecht stärken. Sachgrundlose Befristungen lehnen wir ab. Die Arbeitszeiterfassung muss für alle Beschäftigten unbürokratisch und digital möglich sein und im Arbeitszeitgesetz geregelt werden. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, muss dies manipulationssicher erfolgen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit lehnen wir ab. Den Schutz vor Mobbing werden wir verbessern. Den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt bauen wir aus und passen ihn neuen Herausforderungen an - insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit.

Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis durchsetzen können. Die Realität sind aber Gender Pay Gap, Gender Care Gap und Gender Pension Gap. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen mehr Transparenz über Lohngefälle herstellen, die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und mehr Zeitsouveränität. Sie sollen mehr Einfluss nehmen können auf Lage und Dauer ihrer Arbeitszeit, um eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie und eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Möglichkeit im Homeoffice und mobil zu arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Die Brückenteilzeit und das damit verbundene Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir weiten und individueller gestalten. Eine gute Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden und Pflegenden.

Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Denn sie führen vor allem für Frauen und in Kombination mit dem Ehegattensplitting zu einer Teilzeitfalle, weil sie den Anreiz setzen, weniger und ohne soziale Absicherung zu arbeiten. Dies verschärft auch den Arbeitskräftemangel und die Altersarmut. Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich transparent machen.

Für bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wie kann ich eine behindertengerechte Wohnung finden? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand. Zudem wollen wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden, damit diese nicht mehr auf Mieter*innen umgewälzt werden kann.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und muss dafür immer mehr Geld ausgeben. Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen. Auch Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir den Nationalen Aktionsplan zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiterentwickeln. Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind niedrigschwellige präventive Hilfen und zielgruppengerechte Angebote, etwa für Frauen und Familien, unerlässlich. Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Der Housing-First-Ansatz ist ein zentraler Baustein, bei dem obdachlose Personen in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe "qualifizieren" zu müssen. Auch andere Instrumente wie soziale Wohnraumagenturen werden wir nutzen. Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrem Aufenthaltsstatus müssen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.

Mieter*innen wollen wir besser schützen. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden, sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, die Mieter*innen bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir den Wohnungstausch rechtlich erleichtern und Förderinstrumente für die Unterstützung von Mieter*innen anpassen und flexibilisieren.

Wohneigentum - sei es ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung - bietet Sicherheit, Freiheit und eine nachhaltige Altersvorsorge. Deshalb wollen wir die Chance auf Wohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial gerecht fördern. Damit unterstützen wir vor allem junge Familien durch zinsgünstige staatliche Kredite. Insbesondere soll dabei die energetische Sanierung leer stehender Wohnungen, die Teilung von untergenutzten Einfamilienhäusern sowie Ausbauten für die Bereitstellung zusätzlichen Wohraums gefördert werden. Wir entlasten bei den Nebenkosten, wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und die an den Klimaschutzzielen ausgerichtet ist, erleichtert auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Wir wollen Spekulationen mit dem Zuhause von Mieter*innen verhindern. Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Diesen Geschäftsmodellen wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum wollen wir diese Akteur*innen darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren

Wir wollen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Um günstige Umbauten zu ermöglichen, wollen wir bau- und steuerrechtliche Hürden und den Bürokratieaufwand senken. Der Umbau bestehender Gebäude muss attraktiver werden als Bestehendes abzureißen und neu zu bauen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wo möglich, wollen wir es erleichtern, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird. Auch seriell errichtete Wohngebäude leisten bei nachhaltigen Bauweisen einen wirkungsvollen Beitrag, um Wohnraum schnell und preiswert zu schaffen. Diese Ansätze wollen wir stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundesbodenfonds ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds. Bei Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtänderungen beteiligen wir die öffentliche Hand stärker.

Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind zu schließen. Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die Neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.

Wir stellen die soziale Gerechtigkeit beim Bauen und Sanieren in den Mittelpunkt und fokussieren die Förderung stärker auf geringe und mittlere Einkommen. Vorschüsse sollen ihnen Sanierungen ermöglichen. Die Effizienz steht zukünftig stärker im Mittelpunkt einer finanziellen Förderung. Je kleiner das Einkommen und je mehr Energie eingespart wird, desto höher die Förderung. Kleine Sanierungsmaßnahmen wie die isolierte Kellerdecke, die gedämmte oberste Geschossdecke und die Optimierung der bestehenden Heizung erzeugen eine große Wirkung bei geringem Mitteleinsatz.

Klimaverträgliches Sanieren nützt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Auch ist es dringend notwendig, die jährliche Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Da die Investitionen der Vermieter*innen nur zeitlich befristet umgelegt werden dürfen,entlasten wir die Mieter*innen. Für klimaverträgliches Bauen und Sanieren gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Über CO2-Bilanzierungen ermitteln wir die beste Umsetzung. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir führen einen digitalen Gebäudepass für öffentliche Gebäude ein, um die Wiederverwendung von Baustoffen zu fördern. Wir reduzieren Vorschriften, die der Kreislaufwirtschaft im Gebäudesektor im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen. Wir stehen für eine moderne, nachhaltige Baukultur in der alle Formen des Zusammenlebens berücksichtigt werden. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Wir wollen lebendige und zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren mit attraktiven und nutzungsdurchmischten Quartieren schaffen. Wir bauen dabei auf eine ganzheitliche, quartiersbezogene Stadt- und Dorfentwicklung, die klimaneutrale Mobilität, mehr Grün und mehr Wasserflächen sowie Beteiligung ermöglicht. Hierfür wollen wir die Mittel für die Städtebauförderung aufstocken und die Anwendung der Innenentwicklungsmaßnahmen vereinfachen.

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst immer mehr auf Kosten von landwirtschaftlichen Flächen und Wald. Mit Raumordnung, Stadt- und Regionalplanung allein ließ sich der Flächenverbrauch nicht wirksam reduzieren. Deshalb setzen wir auf neue Instrumente, wie den Flächenzertifikatehandel oder ein Baulandabgabemodell. So setzen wir Anreize, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag und langfristig auf Nettonull zu senken.

Für ein gerechtes Steuersystem

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Deutschen mittlerweile mehr Vermögen besitzt als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Damit zählen wir zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in Europa. Ein erheblicher Teil der großen Vermögen in Deutschland stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern aus Erbschaften.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Wir haben gute Konzepte, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren. Zu möglichen Ansätzen gehören: Eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: eine Reform der Erbschaftssteuer hin zu einem Modell mit personenbezogenem Lebensfreibetrag, weitgehender Streichung bestehender Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften (sebstbewohntes Eigentum bleibt befreit) und großzügigen Stundensregelungen, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Gewerbesteuerdumping von Kommunen werden wir durch wirksame Maßnahmen entgegentreten, unter Berücksichtigung des Hebesatzrechts der Kommunen. Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht streichen wir.

Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf mindestens 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben. Wir prüfen weitere Pauschalen,um die Steuererklärung für Bürger*innen und kleine Unternehmen wesentlich zu vereinfachen. Ziel ist das Angebot, die Steuererklärung über die Deutschland-App abzugeben. Zudem befreien wir Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Steuererklärungspflicht, indem wir deren anfallende Einkommensteuer automatisch durch die Versorgungsträger einbehalten lassen.

Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. So ersparen wir den Menschen und unseren Behörden immer mehr und kompliziertere Antragsverfahren und erreichen, dass jede Stunde mehr an Erwerbsarbeit immer auch zu spürbar mehr verfügbarem Einkommen bei den Menschen führt. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Unser Ziel ist es auch in Zukunft niedrige Einkommen zu entlasten. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Zu einer gerechten Besteuerung gehört ebenso, dass ein Onlineversandhaus seinen Gewinn gleichermaßen besteuern muss wie ein Handwerksbetrieb. Als weiteres Standbein setzen wir deshalb auf Einnahmen durch die lokale Besteuerung der Gewinne multinationaler Konzerne. Wir untersützen es, dass die UN hierfür eine gerechte Grundlage ausarbeitet.

Das Mehrwertsteuersystem ist ein Flickenteppich ungerechtfertigter Sonderregeln und Ausnahmen. Leider waren die Bemühungen vergangener Regierungen für eine übefällige Reform nicht erfolgreich. Auch wenn wir wissen, dass eine ganzheitliche Mehrwertsteuerreform ein sehr komplexes und mit vielen Fallstricken verbundenes Unterfangen ist, wollen wir einen erneuten Versuch starten: Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen. Hierfür werden wir aus der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregeln streichen.

Zur gerechteren Verteilung von Vermögen und für faire Aufstiegschancen unterstützen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Vermögensaufbau. Wir wollen an unsere Erfolge in der letzten Regierung wie die Erweiterung der Förderung von "vermögenswirksamen Leistungen" anknüpfen, indem wir zum Beispiel den Zuschuss zum Fondssparen bei den Vermögenswirksamen Leistungen und den Sparerpauschbetrag spürbar anheben.

B. Eine gute Bildung für gute Chancen

Für gute und verlässliche Kitas

Gute Kitas und Kindertagespflege sind der entscheidende Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute frühkindliche Bildung sowie ganztägige und verlässliche Betreuungsinfrastruktur bietet Kindern faire Chancen von Anfang an und ermöglicht Eltern, Familie, Beruf und andere Verpflichtungen besser zu vereinbaren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs bekommen, wird der Betrieb oftmals wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Die Verlässlichkeit der Kitas ist nicht überall und jederzeit gewährleistet.Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen und Fachkräfte in anderen sozialen Bereichen. Wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Diese Arbeitsbedigungen wollen wir verbessern. Deshalb investieren wir in gute Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten sowie die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Fachkräften.Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas, Kindertagespflegestellen und sozialen Einrichtungen dauerhaft Bildung, Erziehung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute frühkindliche Bildung. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich und in der Kindertagespflege gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Für uns bedeutet Qualität, Kitas als Bildungsräume zu stärken, in denen Kinder Sprachen und MINT-Kompetenzen entdecken. Wir unterstützen Initiativen, die diese Art der frühkindlichen Bildung fördern. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Damit eine gute Kindertagesbetreuung für alle offen ist, werden wir daran arbeiten, dass die Inanspruchnahme nicht von hohen Beiträgen abhängt.Wir fordern einkommensabhängige Kita-Gebühren als Standard.

Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter stärken und Konzepte zur Demokratieförderung flächendeckend umsetzen. Wir führen steuerliche Anreize für Unternehmen ein, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden können.

Für starke Schulen für alle Kinder

Schulen sind für Kinder und Jugendliche neben der Familie der Mittelpunkt ihres Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt, gelernt und gelacht. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dazu, ihre selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Wohnort, Herkunft oder sonderpädagogischem Förderbedarf.

Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, daher braucht es mehr als provisorische und temporäre Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten und anderen, die kurzfristig zu uns kommen. Wir wollen, dass Integration in und durch Bildung nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem auch in der Realität eine Regelaufgabe unseres Bildungssystems wird, von der Kita über die Schule, in Hochschule und beruflicher Bildung. Sie sollen Orte sein, in denen Vielfalt und diskriminierungssensibles Lernen gefördert wird und an denen Menschen ihre Talente und Kreativität entdecken und entfalten können. Wenn junge Menschen wieder stärker den Eindruck haben, dass sich ihre Anstrengungen lohnen, weil sie etwas erreichen und sich etwas aufbauen können, können wir viele Potenziale neu entfesseln. Um die Chancen für alle Kinder von Anfang an gleich zu gestalten, setzen wir uns für diskriminierungssensible Fortbildungen in der Kindertagespflege und Lehrer*innen-Ausbildung ein.

Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch an Schulen haben wir in der Bundesregierung gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unseres Landes haben wir mit dem Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro gemeinsam für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt.

Aber unser Land braucht deutlich mehr: Eine gemeinsame Bildungsoffensive, um noch mehr Schulen, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu erreichen. Mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit digital ausgestatteten Klassenzimmern, attraktiven Bewegungsräumen, dichten Dächern und funktionierenden Toiletten. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion in multiprofessionellen Teams. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die politische Bildung, Demokratiebildung, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Außerdem setzen wir auf den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und dem verantwortlichen Einsatz von KI. Wir streben eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des Lehrberufs an, um insbesondere den Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfälle zu bekämpfen.
Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Wir bauen die Angebote der Mental Health Coaches an Schulen aus und wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion aller Schülerinnen und Schüler gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention an allen Schulen zur gelebten Realität wird. Dabei ist gutes Schulmittagessen entscheidend für Ganztagsangebote und fördert die Ernährungs- und Gesundheitskompetenz von Klein auf.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund,, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. Wir fördern dabei die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulaufsicht, Schulträger und Jugendhilfe, zum Beispiel in regionalen Bildungsnetzwerken. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Das Kooperationsverbot wollen wir abschaffen.

Zudem wollen wir die Länder bei der Fachkräftegewinnung unterstützen - etwa durch duale Studiengänge, Ein-Fach-Lehrkräfte und Wege für Quer- und Seiteneinsteiger*innen. Gemeinsam fördern wir gesunde Arbeitsbedingungen, inklusive Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte.
Außerdem verlassen über 50.000 Schüler*innen jährlich die Schule ohne Abschluss - ein Risiko für Armut und geringe Teilhabe. Mit einer nationalen Strategie wollen wir Schulabbrüche durch präventive und begleitende Maßnahmen verhindern.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf die Sprachbildung legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, denn nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, kann am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und erfolgreich lernen.Die Sprachförderung muss als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule sowie beruflichen Ausbildung fortsetzt. Dabei verdient die Mehrsprachigkeit vieler Schüler*innen Respekt und die Stärkung durch unsere Bildungseinrichtungen. Jedes Kind in Deutschland, unabhängig der Sprachkenntnisse, soll Zugang zum regulären Bildungssystem erhalten.

Für eine gute Berufsbildung, die allen offensteht

Unser Land braucht weitere, energische Schritte für mehr Fachkräfte – in Industrie und Handwerk ebenso wie in Kitas, Schulen und im Gesundheitssektor. Nur so können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel bewältigen. Oft bleiben Ausbildungsplätze aber unbesetzt, offene Stellen können nicht nachbesetzt werden. Dabei stehen 2,9 Millionen junge Menschen in Deutschland heute ohne Berufsabschluss da.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Wir werden die Mindestausbildungsvergütung deutlich anheben, um die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen und ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Wir wollen für Menschen in Ausbildung auch den Führerscheinerwerb fördern, eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden und den ÖPNV für Auszubildende attraktiver machen. Wir fördern Auszubildendenwerke nach dem Vorbild der Studierendenwerke. Im Fokus stehen Auszubildenenwohnheime, Betreuung ausländischer Auszubildender, psychologische, soziale und rechtliche Beratung sowie kulturelle Angebote.
Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen. Wir werden die Ausbildungsgarantie inklusiv weiterentwickeln und das Instrument der Assistierten Ausbildung verbessern, um wirklich allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert den Abbau von Fehlanreizen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben, Ausbildungsstätten und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Durch eine flächendeckende Einrichtung und Stärkung von Jugendberufsagenturen bieten wir eine zentrale Anlaufstelle für Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und Begleitung während der Ausbildung. Mehr barrierefreie, praxisnahe und inklusive Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten. Dabei nehmen wir auch Dritte Orte als Lern-und Begegungsräume in den Blick.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Daher werden wir den Deutschen Qualifikationsrahmen gesetzlich verankern. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach der Erhöhung des BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd und bedarfsgerecht sein. Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir prüfen die Absenkung des zurückzuzahlenden Darlehens durch die Erhöhung des Zuschussanteils. Wir wollen das BAföG elternunabhängiger gestalten und das Einkommen der Geschwister aus der Berechnung herausnehmen. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten angepasst werden. Mögliche Förderlücken zwischen Anträgen müssen vermieden werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren. Für internationale Studierende und Geflüchtete wollen wir sinnvolle Erleichterungen für die Aufnahme eines Studiums prüfen.

Wohnen ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich zu absolvieren. Für mehr bezahlbaren, inklusiven und barrierefreien Wohnraum möchten wir den Bau sowie die Sanierung von Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ verstetigen und weiter fördern. Dabei achten wir darauf, das jede und jeder über Unterstützungsangebote informiert wird und diese wahrnehmen kann. Auszubildende nehmen wir dabei verstärkt in den Fokus.

Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen. Veränderungen in allen Berufsfeldern machen Fort- und Weiterbildungen auch abseits der klassischen Bildungswege unverzichtbar. Daher stärken wir die oft unterschätzte Säule des Bildungssystems: lebenslanges Lernen.

Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft

Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, die entscheidende Voraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt und den Bestand einer demokratischen Gesellschaft sind.

Studium und Lehre fördern auch die Persönlichkeitsentwicklung. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt fördern den gerechten Zugang.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore, Mensen und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern klimagerecht modernisieren und zu resilienten Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Wir wollen sie mit sozialer Infrastruktur auch als Lern- und Lebensorte weiter entwickeln. Das digitale Lehren und Lernen wollen wir unterstützen.

Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.

Eine gute Grundfinanzierung, die Planungssicherheit schafft, stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen. Daher wollen wir die Programm- und Projektpauschalen erhöhen und Bürokratie abbauen, damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre Arbeit konzentrieren können.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter, vor allem nach der Promotion, deutlich senken und dafür sorgen, dass Daueraufgaben auf Dauerstellen bearbeitet werden. Dafür wollen wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund für Befristungen enger fassen, alternative Berufswege neben der Professur stärken sowie moderne Governance- und Personalstrukturen schaffen. Diesen Wandel wollen wir in einem Programm gemeinsam mit den Ländern fördern. Die derzeit bestehende Tarifsperre wollen wir abschaffen sowie wissenschaftliche Arbeit und Familie besser vereinbar machen, u.a. durch eine feste Verankerung der Vereinbarkeit in wissenschaftlichen Qualifikationswegen. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.

Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wollen wir den internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster Politik, und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen. Unter anderem bedeutet dies, dass Entscheidungen über Forschungsförderung ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischem Kalkül folgen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder, wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung, stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen, Ausgrenzung oder Boykott aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit.

C. Mitten im Leben – in jeder Lebensphase

Für starke Familien

Eltern mit Kindern stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Steigende Kosten, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, besonders die Verantwortung Alleinerziehender, die Angst nicht mehr mitzukommen – all das bereitet Sorgen. Und die vielerorts mangelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belastung hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung, die Familien fördert und in schwierigen Lebensphasen Sicherheit gibt.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des Sofortzuschlags, konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Um der Ungleichheit der Entlastung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld entgegenzuwirken, wollen wir zunächst die Höhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln. Perspektivisch gleichen wir die Entlastung von Familien über Kindergeld und Kinderfreibetrag an, denn alle Kinder sollen das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten - egal wieviel ihre Eltern verdienen.

Familienplanung ist ein Menschenrecht. Damit alle Frauen und Männer frei entscheiden können, ob und wann sie Kinder bekommen, setzen wir uns für einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen ein. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Nehmen sich Väter Zeit für ihre Kinder, kehren Mütter früher und mit höherem Stundenumfang zurück in den Beruf. Das verschafft ihnen finanzielle Freiheit und sichert Fachkräfte. Die Elternzeit möchten wir deshalb so gestalten, dass mindestens jeweils ein Drittel der Zeit von jedem Elternteil genutzt werden kann. Damit setzen wir Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert ist, wollen wir auf 500 bzw. 2.400 Euro erhöhen. Zusätzlich werden wir die Ersatzrate für geringe Einkommen anheben.

Wir werden mit einer Familienstartzeit entsprechend der Regelungen der Europäischen Union Vätern und Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben und möglichst unbürokratisch bezogen werden können. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.

Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.

Wir wollen Eltern vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt besser schützen, zum Beispiel auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen. Die Altersgrenze wollen wir auf 14 Jahre anheben.

Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen. Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen finanziell kaum über die Runden. Wir wollen Alleinerziehenden den Rücken stärken und ihre Armutsrisiken minimieren. Dafür bauen wir den bestehenden Freibetrag für Alleinerziehende zu einer Steuergutschrift aus, wovon besonders kleine und mittlere Einkommen profitieren. Das Kindergeld rechnen wir nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss an. So unterstützen wir Alleinerziehende und ihre Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Ansprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen. Eine Festlegung auf ein Betreuungsmodell nach Trennung der Eltern als Regelfall lehnen wir ab. Vielmehr muss dieses dem Einzelfall angemessen und am Kindeswohl orientiert sein.

Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können, in dem wir das Modell der Verantwortungsgemeinschaft einführen, in gleicher Weise wie im bisherigen Koalitionsvertrag vorgesehen.

Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut

Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere Bildungschancen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt.

Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen zustehende Leistungen wie den Kinderzuschlag auch tatsächlich beantragen und erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und die Einführung des Sofortzuschlags freuen.

Allerdings werden Leistungen für Kinder weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen. Deshalb müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe, deren direkte Abrufung durch beispielsweise Schulen, Sportvereine oder Musikschulen wir erleichtern wollen. Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche durch den Staat informiert werden. Dazu führen wir einen Kindergrundsicherungs‐Check ein, der prüft, in welcher Höhe ein Kind Ansprüche auf Unterstützung hat und die Familien aktiv darüber informiert. Wir machen aus der Holschuld der Eltern eine Bringschuld des Staates für die Absicherung aller Kinder.

Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der Verwaltung zudem eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen.Zusammen mit den Ländern und Kommunen wollen wir außerdem auch für mehr Chancengleichheit im Hinblick auf Mobilität, Lehrmittel und Wohnkosten sorgen. Den nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" werden wir finanziell unterfüttern, um benachteiligte Kinder zu unterstützen.

Für einen guten Start der jungen Generation

Junge Menschen mussten in der Pandemie für die älteren und vulnerablen Teile unserer Gesellschaft zurückstecken und auf vieles verzichten. Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben sie besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten, sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.

In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Dabei wollen wir feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote besonders fördern und sichere und selbst gestaltete Jugendorte im öffentlichen Raum schaffen. Für alle Jugendlichen soll es sichere und selbst gestaltete Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum geben.

Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe bieten.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Dabei legen wir besonderen Fokus auf Schulen mit besonderen Bedarfen, wie den Startchancenschulen. Bewährte Anlaufstellen, wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen, brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.

Wir wollen Kinder und Jugendliche vor den psychischen und sozialen Risiken der exzessiven Nutzung sozialer Medien besser schützen. Junge Menschen haben ein Recht auf sichere Teilhabe im Netz, das wir stärken wollen. Manipulative Algorithmen von Social Media-Plattformen wollen wir strenger regulieren. Algorithmen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, unsere Kinder süchtig zu machen, werden wir nicht dulden. Eltern unterstützen wir mit Voreinstellungen für sichere Dienste und Geräte (kids-safety-by-default) sowie Datenschutzregelungen, die die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützt. Gleichzeitig soll ein Bürgerrat unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen zu aktuellen Fragen des digitalen Kinder- und Jugendschutzes eingesetzt werden. Ziel ist es, bis Ende der Wahlperiode ein weiteres Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag zu beschließen.

Wir setzen uns für mehr Freiräume und Ressourcen für jugendliches Engagement ein. Dazu gehören Förderprogramme, Vernetzungsangebote und die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit. Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen und einzuplanen, beispielsweise auch bei Vorhaben der Stadtentwicklung. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir neben Beteiligungsgremien, wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, auch niedrigschwelligere Formate, die Kindern und Jugendlichen offen stehen, auch ohne vorher für eine Wahl anzutreten, stärken. Viele politische Strukturen sind nicht auf junge Menschen ausgerichtet. Deshalb unterstützen wir jugendgerechte Formate. Dazu gehören digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Aufwandsentschädigungen und eine verständliche Kommunikation. Politik muss für alle jungen Menschen zugänglich sein - unabhängig von der Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, emanzipatorische, entlang der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben. Im neu aufgelegten Jugendcheck, wollen wir relevante Entscheidungsvorlagen systematisch auf ihre Konsistenz und Vereinbarkeit mit diesen Rechten und der Zukunftsgerechtigkeit prüfen. Nach der Absenkung des Wahlalters für die Europawahlen, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei der nächsten Bundestagswahl mitentscheiden dürfen.

Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII sorgen wir dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung eine zentrale Ansprechstelle haben und ganzheitlich und individuell gefördert werden. Junge Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins Erwachsenenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung fördern.

Junge Menschen haben das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte und jede andere Form der Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz mit einem ganzheitlichen Ansatz stärken und wissenschaftlich fundiert weiterentwickeln.Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Um Gewalt gegen Kinder zu verhindern, bevor sie geschieht, setzen wir uns zudem für täterbasierte Primärprävention ein.

Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter

Ältere Menschen stehen mitten im Leben – heute mehr denn je. Ältere sind wichtige Säulen in unserer Gesellschaft. In unzähligen Vereinen, Nachbarschaftstreffs und Initiativen teilen sie ihre Zeit, Erfahrung und Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder, Beruf und andere Verpflichtungen gut miteinander vereinbart werden können. Das schätzen wir.

Engagementstrukturen für Ältere wollen wir ausbauen, damit sich auch diejenigen einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Und wir erleichtern den selbstbestimmten Übergang vom Arbeitsleben in den Rentenbezug durch flexiblere Übergänge und investieren in Präventions- und Rehamaßnahmen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag gegen Einsamkeit im Alter. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, das Thema Einsamkeit aus der Tabuecke zu holen. Mit der nationalen Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommunen und Verbände ein.

Wir unterstützen altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem WHO-Konzept, da sie das selbstbestimmte Leben aller Generationen erleichtern, auch mit dem Ziel Unterstützung und Pflege vor Ort im Quartier vorzuhalten. Breite Fußwege, öffentliche Toiletten und barrierefreie Zugänge kommen allen gleichermaßen zugute. Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Doch auch das Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern und den Ausbau von barrierefreiem, kostengünstigem Wohnraum vorantreiben.

Angebote zur Beratung für von Altersarmut betroffenen Menschen wollen wir ausbauen.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können und stellen wir sicher, dass digitale Angebote barrierefrei zugänglich sind. Wir setzen uns für Pförtner- und Lotsendienste ein und arbeiten an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen, wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir wollen sicherstellen, dass trotz fortschreitender Digitalisierung die Teilhabe aller Menschen gewährleistet bleibt. Wir wollen die Forschung auch finanziell fördern und stärker zentrieren, um Kompetenzen und Entwicklungspoteniale zu stärken.

Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben
schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein. Unser Ziel ist es, dass dieses Urteil in der Praxis umgesetzt werden kann.

D. In jeder Lebensphase abgesichert

Für eine gute Gesundheitsversorgung überall

Viele Menschen in Deutschland spüren, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt: Haus- und Fachärzt*innen sind oft schwer erreichbar, wichtige Medikamente fehlen in Apotheken, Notaufnahmen sind überfüllt und Krankenkassenbeiträge steigen. Gleichzeitig erleben Patient*innen und Angehörige überlastete Pflegekräfte und Ärzt*innen, die kaum Zeit für Zuwendung und Aufklärung haben. Solche Symptome der Überforderung machen deutlich: Es gibt drängende Probleme in unserem Gesundheitswesen, die gelöst werden können und müssen.
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland auf eine gute wie auch bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Dabei müssen wir die Ausgaben solidarisch schultern, ohne dass die Versicherten überlastet werden, während andere sich einer gerechten Verantwortungsverteilung entziehen und auch die steigenden Kosten wieder in den Griff bekommen.

Unser Ziel ist klar: Patient*innen sollen zur richtigen Zeit die richtige Versorgung am richtigen Ort erhalten. Um das zu erreichen, braucht es eine bessere Steuerung und Organisation, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Statt Patient*innen lange und aufwendig mit der Suche nach passenden Behandlungsterminen allein zu lassen, wollen wir insbesondere auch auf die stärkere Nutzung von Telemedizin, Digitalisierung und einer guten Allgemeinmedizin setzen. Praxen sollen aber auch weiterhin niedrigschwellig erreichbar sein. Deshalb werden wir die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung stärken, um eine bessere Behandlungsqualität und Effizienz zu erreichen. Wir wollen die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärzt*innen und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe wie z.B. Community Health Nurses, Hebammen und Pflegekräften weiter vorantreiben. Neben privat geführten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wollen wir auch die vermehrte Gründung von kommunalen MVZ und Primärversorgungszentren fördern, in denen soziale Beratung integriert wird.Wir werden gesetzlich nachsteuern, damit unser Gesundheitswesen inklusiv und barrierefrei wird.
Und wir wollen das Vertrauen von Patient*innen zu den Ärzt*innen durch mehr und bessere Beratung und Informationen stärken und entsprechend fördern.

Unterversorgte Gebiete wollen wir noch wirksamer unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss besser organisiert und enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass alle Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur Versorgung haben. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden und stärkere Vernetzung von ambulanten und stationären Angeboten im Gesetz verankern, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Wir sorgen für eine gute Versorgung vor Ort: mit niedrigschwelligen Gesundheitskiosken ermöglichen wir wohnortnahe Beratung und mit Gesundheitsregionen schaffen wir Verbünde von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzt*innen und Versorgungszentren in denen alle Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Und wir wollen wissenschaftliche Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen, zum Beispiel durch den Ausbau von Zweitmeinungsverfahren. Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen werden wir zusammen mit den Ländern wirkungsvoller begrenzen.

Gesundheitsfachberufe und Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie und überflüssigen Regressverfahren entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten. Abrechnungssysteme entwickeln wir weiter.
Wir wollen die Patientenorientierung im Gesundheitssystem verbessern und dafür einen Anspruch auf Patientenlotsen sowie einen besseren Zugang zu laufenden Forschungs- und Studienprogrammen schaffen. Das Patientenrechtegesetz entwickeln wir weiter, um Patient*innen nach Behandlungsfehlern zu stärken und das Personal vor Organisationsfehlern besser zu schützen.

Außerdem legen wir besonderen Fokus auf ein barrierefreies und inklusives Gesundheitssystem im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen die Selbsthilfe weiter stärken und die Patient*innenbeteiligung in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ausbauen.

Die Umsetzung der Krankenhausreform werden wir weiter vorantreiben und gemeinsam mit den Ländern umsetzen. Wo erforderlich werden wir diese für eine bestmögliche Versorgung der Patient*innen weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf bestmögliche Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sowie eine sachgerechte Vorhaltevergütung. Wir werden weiter darauf achten, dass sich auch die privaten Versicherungen an den Transformationskosten beteiligen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass sich Menschen in unserem Land darauf verlassen können, eine gute Grund- und Notfallversorgung überall erreichen zu können und in spezialisierten Zentren in bester Qualität versorgt zu werden. Ziel muss es deshalb auch sein, umgehend eine umfassende Reform der Notfallversorgung einschließlich des Rettungsdienstes auf den Weg zu bringen.
Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen ihre Gebäude an die Klimakrise anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, ökologische und ökonomische Prozessoptimierungen mit einer digitalen Transformation zu verbinden. So schaffen wir ein Gesundheitssystem, das nicht nur effizienter und kostenschonender arbeitet, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal bietet und eine hochwertige Versorgung für alle gewährleistet.
Angesichts instabiler Lieferketten wollen wir, dass wichtige Arzneimittelwirkstoffe wieder stärker in Deutschland oder Europa produziert werden. Bei unverzichtbaren Medikamenten der Grund- und Notfallversorgung ist es unser Ziel, bessere Vergütungsregelungen zu etablieren. Die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden und effizienten Versorgung reformieren und gleichzeitig den Heilberuf der Apotheker*innen auch durch erweiterte Möglichkeiten von Telepharmazie oder niedrigschwelliger Impfangebote stärken. Für Gesundheitsberufe etwa in der Physio-, Logo- und Ergotherapie, sowie in der Pflege und im Rettungsdienst wollen wir mehr Kompetenzen zur eigenständigen heilkundlichen Behandlung. Durch ein eigenes Heilberufegesetz wollen wir die Qualität der Versorgung weiter fördern und darin auch weitere qualitätsgesicherte Heilberufe integrieren und deren weitere Akademisierung regeln.In der Geburtshilfe werden wir die flächendeckende Versorgung fördern und für alle Hebammen bessere Arbeitsbedingungen, eine gerechte Bezahlung sowie für die zu Betreuenden größtmögliche Sicherheit schaffen. Wir setzen uns für den Ausbau der Hebammengeleiteten Kreissäle ein. Wir nehmen das Thema Gewalt in der Geburtshilfe ernst. Wir werden uns für Aus- und Weiterbildungen sowie einen bessere Ausstattung der Geburtshilfeeinrichtungen stark machen. Zu einer guten medizinischen Versorgung gehört, dass jede Frau Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bekommt, um eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.
Wir setzen uns für eine Novellierung der Approbationsordnungen des Pharmazie- und Medizinstudiums ein.

Wir wollen die Überlebenschancen bei Herzstillstand durch Wiederbelebungstrainings in Grund- und Oberschulen, am Arbeitsplatz, deutschlandweit vernetzte Erst-Helfer-Apps und Laien-Defibrillatoren an öffentlichen Orten erhöhen.

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden wir weiter verbessern und hierbei auch auf eine verlässliche Arzneimittelversorgung und den Abbau von Versorgungslücken bei Kinderärzt*innen und -psychotherapeut*innen achten.

In den ländlichen Regionen – gerade in in den ostdeutschen Bundesländern – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, und stärken bestehende Angebote, wie die Gemeindeschwester und „Medizin auf Rädern“. Dafür unterstützen wir die Länder bei der Sicherung der Pflege-Studiengänge, die hierfür Voraussetzung sind. Gleichzeitig fördern wir den Einsatz spezialisierter Pflegefachkräfte, die quartiersbezogen, zum Beispiel in Primärversorgungszentren, arbeiten.
Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen wir schneller vorankommen. Die Zettelwirtschaft schaffen wir endgültig ab. Durch den Einsatz von digitalen Lösungen und evidenzbasierter KI tragen wir auch zum Abbau unnötiger Bürokratie bei. Deshalb wollen wir beispielsweise den digitalen Mutter- und Impfpass, das digitale Vorsorgeheft sowie die Bereitstellung wichtiger medizinischer Informationen wie Röntgenbilder und Laborbefunde in der elektronischen Patientenakte schnellstmöglich einführen. Wir schaffen dort, wo dies medizinisch sinnvoll und möglich ist, die Voraussetzungen für eine vollständig digitalisierte Dokumentation der Behandlung. Dabei gewährleisten wir einen hohen Schutzstandard für die sensiblen Patientendaten und stärken ihre Handlungsautonomie. Das Patient*innengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht müssen auch digital gewahrt bleiben. Die letztgültige Entscheidung über medizinische Therapien bleibt auch beim Einsatz von KI immer dem menschlichen Fachpersonal vorbehalten. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Wir haben die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung verbessert und werden diesen Weg fortsetzen, um die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern. Dafür werden wir ein medizinisches Registergesetz zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Datenqualität im Sinne des Gemeinwohls auf den Weg bringen. Durch die verbesserte Datenlage wollen wir auch den Gender-Health-Gap weiter schließen und endlich alle Geschlechter gleichermaßen gut im System versorgen. Geschlechtesspezifische Aspekte der medizinischen Versorgung sollen darüber hinaus in der Projektförderung zur medizinischen Forschung stärker berücksichtigt werden. Die Forschung zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Medizin wollen wir allgemein stärken.

Organspende rettet Leben. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, sterben, weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Wir stehen hinter der Einführung einer Widerspruchsregelung und der weiteren Verbesserung der Strukturen in der Transplantationsmedizin. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitglieder des Bundestages zeitnah im Rahmen des Gruppenverfahrens in freier Entscheidung über die Frage der Einführung abstimmen.

Für eine verlässliche und würdige Pflege

Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen, egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, solange und so weit wie möglich über ihre Pflege selbst zu bestimmen und würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Durch eine gute Versorgung mit Hilfsmitteln und Barrierefreiheit erhöhen wir dabei die Selbständigkeit und entlasten die Pflegenden. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Wir schaffen den gesetzlichen Rahmen dafür, dass Länder und Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die pflegerische Versorgung vor Ort verbindlich zu planen und zu gestalten.

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Wer nichts ansparen konnte oder anderweitig vorgesorgt hat, soll nicht regelhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein, weil die Pflegekosten über längere Zeiträume sehr teuer geworden sind. Deshalb haben wir die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Verbesserung der Finanzierung ambulanter Pflegeangebote und Pflege-Wohngemeinschaften treiben wir voran.

Wir wollen sowohl die Situation der pflegebedürftigen Menschen als auch derjenigen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Auch Beiträge für die Rente der pflegenden Angehörigen müssen übernommen werden. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. So wie es zur guten Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ausreichend Kita-Plätze braucht, müssen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf die Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege gestärkt und ausgebaut werden. Das stärkt einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen und schafft andererseits attraktive Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege jenseits von Schichtarbeit. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung von professionellen Anbietern sowie ehrenamltichen oder privaten Netzwerken flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets. Ein Miteinander von professionellen Anbietern, Ehrenamtlichen, privaten Netzwerken und Familien ist nötig, um unterstützende Strukturen sektoren- und trägerübergreifend im Quartier zu schaffen.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen und Eigenverantwortlichkeit für den Pflegeberuf sowie durch bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Repräsentanz der professionellen Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss weiter stärken. Das Studium der Pflege wollen wir weiterentwickeln und stärken, um Karrieremöglichkeiten durch durchlässige Weiterentwicklungswege zu fördern – von der Pflegeassistenz bis hin zu akademischen Graden. Dazu gehört es, neue Rollen wie Advanced Practice Nurses (APN) und Community Health Nurses (CHN) auf Masterniveau zu etablieren. Unser Ziel ist eine starke berufsständische Vertretung der Pflege und eine hohe Tarifbindung in der Branche. Auch die Etablierung von Pflegekammern in allen Bundesländern, sehen wir als wichtiges Selbstbestimmungsorgan der Berufsgruppe an. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und die Pflegeassistenzausbildung bundesweit einheitlich regeln. Bei der Ausbildung wollen wir die besonderen Bedarfe der pflegebedürftigen Menschen besser berücksichtigen, etwa von LSBTIQ*, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren und die Möglichkeiten der KI zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.
Bundesweit werden viele tausend Pflegebedürftige zu Hause von Frauen aus dem östlichen Europa („Live-Ins“) betreut. Hierfür sorgen wir für eine rechtssichere Grundlage für die sog. 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.

Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Neben dem bestehenden Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot wollen wir auch das Ziel der Nachhaltigkeit stärker im Sozialgesetzbuch verankern. Spekulation und hohe Renditeerwartungen, die zu Lasten der Versorgungsqualität gehen, sind im Gesundheits- und Pflegebereich fehl am Platz. Wir wollen daher das Prinzip der Gemeinwohnorientierung stärker etablieren und öffentliche und gemeinnützige Träger fördern, denn eine Profitorientierung birgt Risiken für die Versorgungsqualität und -sicherheit. Den Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen wir und stellen Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen her und sorgen so für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung , die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichenKrankenversicherung reformieren. Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere und ohne oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen, beispielsweise über anonyme Behandlungsscheine. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten möchten wir verbessern.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.

Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen und unsere Gesetzesvorhaben nach dem Prinzip des “Health in all Policies”-Ansatz daraufhin prüfen. Nach dem Grundsatz der Verhältnisprävention wollen wir Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak und Alkohol stärker an den ernormen Folgekosten am Gesunheitssystem beteiligen und die Werbung für diese Produkte stärker regulieren. Dabei setzen wir uns auch für einen starken Nichtraucher*innenschutz ein, unter anderem durch die Einführung von einheitlichen, neutralen Verpackungen ohne Markenlogos. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst durch ein eigenes Bundesinstitut stärken und dabei auch Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Infektionen und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wollen wir ausbauen und niederschwellig zugänglich machen.
Um den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern, setzen wir uns dafür ein, dass Sprachmittlung, auch mit Hilfe digitaler Anwendungen, Bestandteil des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) wird.

Eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz, insbesondere im Lebensbereich von Familien einschließlich der Geburt, sehen wir als ein zentrales Anliegen.

Seelische und körperliche Gesundheit bedingen sich gegenseitig und sind ein Fundament für eine hohe Lebensqualität. Es ist nicht hinzunehmen, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf passende Hilfe warten müssen und die Suizidzahlen wieder steigen. Unser Ziel sind mehr Hilfen und weniger Stigma. Wir brauchen ein Suizidpräventionsgesetz. Zudem sollen Forschung, Therapie und Gesundheitsbildung zu gefördert werden. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Deswegen werden wir Therapieplätze und psychiatrisch-psychosoziale Krisendienste bedarfsgerecht ausbauen sowie die Bedarfsplanung für psychotherapeutische Angebote modernisieren. Dabei nehmen wir besonders Kinder- und Jugendliche in den Blick. Wir wollen die angemessene Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut*innen sicherstellen. Die psychiatrische Versorgung werden wir sektorübergreifend stärken. Wir setzen uns für eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung ein, mit dem Ziel Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden wir stärken und das Recht auf Sprachmittlung verankern.

Auch die Versorgung schwer und chronisch erkrankter Menschen müssen stärker in den Fokus rücken. Lücken im Übergang von stationärer Therapie zur ambulanten Reintegration möchten wir schließen.

Verhaltensgebundene Süchte nehmen unter anderem durch zusätzliche digitale Angebote wie z.b. Lootboxen zu. Vor allem um Kinder und Jugendliche besser zu schützen müssen Produkte besser reguliert werden.

Und wir wollen die Atemluftreinheit im Außenbereich und in Innenräumen verbessern. Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sind ein wichtiger Teil des aktiven Gesundheitsschutzes. Als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung werden wir die Rehabilitation stärken. Auch die Forschung zu vernachlässigten sowie zu seltenen Erkrankungen wollen wir ausbauen und damit vielen Menschen neue Hoffnung geben.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ermöglichen.

Besonders unterstützen möchten wir Schwerstbetroffene, die keine therapeutischen Einrichtungen aufsuchen können. Die in der Long-Covid Richtlinie geschaffenen Behandlungsangebote wollen wir umsetzen und den Ausbau von Fachambulanzen vorantreiben.

Wir wollen unser Gesundheitswesen durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz auf Epidemien, Pandemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel Prävention durch Lufthygiene, Aufklärung und Aufbau eines zuverlässigen und dauerhaften Monitorings, den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Angesichts der Klimakrise wollen wir ressortübergreifend die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. Zentral sind neben dem Ausbau des nationalen Hitzeschutzplan auch Hitzeaktionspläne in allen Kommunen.

Mit dem Cannabisgesetz haben wir Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Hierzu wollen wir prüfen, wie sich insbesondere in der Suchtberatung bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt. Dazu gehört auch die aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen, Substitutions- und Diamorphinprogramme. Die wissenschaftliche Forschung wollen wir fördern. Den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten insbesondere auf Kinder und Jugendliche möchten wir stärker in den Blick nehmen und wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen.

Wir wollen die wissenschaftliche Forschung zu Wirkstoffen weiter fördern, mit denen Depressionen, Epilepsie oder anderen neurologischen Erkrankungen behandelt werden können und dafür auch Genehmigungsverfahren bei Bedarf vereinfachen.

Für eine zukunftsfeste und würdige Rente

Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. Die Menschen in diesem Land sollen sich auf gute Renten und ihre Altersvorsorge verlassen können. Das gilt heute und morgen, für aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen. Die Grundlage dafür bildet das paritätisch finanzierte Umlagesystem der Rentenversicherung, welches ein auskömmliches Einkommen im Alter sichern soll. Gleichzeitig stehen unsere Sozialversicherungssysteme durch die demografische Entwicklung, insbesondere durch die bevorstehende Verrentung der geburtenstarke Jahrgänge, vor großen Herausforderungen. Wir werden die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen und nach Vermögen und Leistungsfähigkeit verteilen. Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten. Das gilt auch für künftige Rentner*innen. Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren. Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden. Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt.

Um zu einer gerechten und auskömmlichen Alterssicherung für alle zu kommen, benötigen wir einen breiten partizipativen Prozess, beispielsweise einen Bürger*innenrat oder eine Rentenkommission. Denn es braucht eine Neubegründung des gesellschaftlichen Konsenses zur Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung als größtes und wichtigstes System der sozialen Sicherung.

Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit, sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Durch qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern die Beitragszahlungen in die Rente. Und wir schaffen Anreize, um ältere Beschäftigte gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten. Dafür investieren wir auch in Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in die Altersrente. Um die Renten zu stärken, werden wir auch erneut den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Auch Beamt*innen sollen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.

Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung – und zwar ausschließlich mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Eine Kapitalanlage aus Rentenbeitragsmitteln schließen wir dagegen dauerhaft aus. Wir führen einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der neben sozialen Kriterien auch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet. Dies stellen wir durch umfassende parlamentarische Kontrolle sicher. Der Bürger*innenfonds soll solide und professionell geführt werden und in die Realwirtschaft investierten.. Die aus den staatlichen Einlagen resultierenden Erträge werden auch zur Finanzierung der Garantierente beitragen, was insbesondere Frauen und Menschen in den ostdeutschen Bundesländern unterstützt.

Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließt. Neben der Verwaltung der staatlichen Einlagen sollen in dem Fonds auch Bürger*innen Geld für ihre individuelle Altersvorsorge anlegen können. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, zu sehr geringen Kosten in den öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds zu investieren und ihre Erträge zur individuellen und freiwilligen Vorsorge zu verwenden. Alternativ dazu können sie auch andere private Angebote wie ETF-Sparpläne nutzen. Dafür werden wir die Freibeträge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren. Wer nicht teilnehmen möchte, kann widersprechen. Den Bürger*innenfonds öffnen wir als fairen und transparenten Weg auch für die betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren. Auch weitere Kapitalsammelstellen sollen den Bürger*innenfonds zur Geldanlage zur Altersvorsorge nutzen dürfen.
Generell wollen wir mehr Anreize schaffen, um weitere kostengünstige und ertragreiche Alternativen für die private Altersvorsorge zu schaffen.

Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere solidarische Unterstützung. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben.

Für verlässliche soziale Sicherung

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV überwunden und mit der Einführung des Bürgergeldes einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gemacht. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, in dem es ein sozio-kulturelles Existenzminimum gewährleistet und die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Wir lassen nicht zu, dass der Regelsatz darunter sinkt. Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das sozio-kulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir die Menschen, fördern gesellschaftliche Teilhabe und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, ein angemessener Mindestlohn und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Halt und Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Es gibt Gründe, warum Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind. Viele von ihnen arbeiten, müssen aber mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Andere machen Aus- oder Weiterbildungen, betreuen kleine Kinder, pflegen Angehörige und können daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind, fehlt es häufig an einer Ausbildung oder haben persönliche Schicksalsschläge erlitten. Mit dem Bürgergeld haben wir bereits wichtige Instrumente geschaffen und zentral war für uns die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Damit liegt der Fokus auf Qualifizierung, Weiterbildung und Maßnahmen, mit der eine nachhaltige Vermittlung in Erwerbstätigkeit gefördert wird. Es gibt individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung durch den sozialen Arbeitsmarkt. Diese Angebote der Jobcenter wollen wir weiterentwickeln. Einen Fokus legen wir zudem auf die Gesundheit der Erwerbslosen und insbesondere auf professionelle psycho-soziale Unterstützung.

Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit, schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder zurück an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

Damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann. Diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben – unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten. Für Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung.

Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde aller Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken, rechtsstaatlichen Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten und von individuellen Freiheitsrechten sowie freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig und repräsentativ zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen. Demokratie stärken heißt, Widerstandsfähigkeit gegen Demokratiefeind*innen und Angriffe auf die Integrität von Wahlen, unsere Werte und Institutionen zu bilden.

Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden, streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung. Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.

Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz.

Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Sicherheit ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Die EU vereinfacht das Arbeiten, Reisen, Leben, Lieben und Handeln über Grenzen hinweg. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der terroristische Angriff gegen Israel, der Krieg in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza, im Sudan oder in Afghanistan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können. Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung.

A. Eine lebendige Demokratie

Für demokratischen Zusammenhalt

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen und anderen weltanschaulichen Einrichtungen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Geschäfte und Gastronomie sind ebenso ein Teil davon: Wir wollen diese Orte deshalb im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen. Öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie unabhängig ihrer finanziellen Situation Zugang haben und sich wohlfühlen, dienen dem Zusammenhalt der Gemeinschaft. Darum sorgen wir dafür, dass Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher und barrierefrei zugänglich sind.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir in die Abgabenordnung mit aufnehmen möchten. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Zivilgesellschaftliche Institutionen, wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, stellen eine wichtige Säule unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts dar. Wir würdigen ebenso das Engagement der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Auch Konfessionsfreie tragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und haben Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen das bestehende Religionsverfassungsrecht so weiterentwickeln, dass es unserer gewachsenen religiös-weltanschaulichen Pluralität gerecht wird.

Wir schützen Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie zum Beispiel Alevit*innen und Jesid*innen, vor Anfeindungen.

Für eine Erinnerung, die uns wach hält

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, dass aus unserem Erinnern eine bessere Zukunft erwächst. Ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen stärkt das Fundament unserer Demokratie.

Wir pflegen unsere Erinnerungsorte – diejenigen, die das Menschheitsverbrechen der Shoah bezeugen. Und diejenigen, die von demokratischen Aufbrüchen und bürgerschaftlichem Mut berichten.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen wollen wir die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte und nach dem Ableben der Generation der Zeitzeug*innen sind Gedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen.
Deswegen wollen wir allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. "Nie wieder" muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und tragen dem bei der Konzeption der erinnerungspolitischen Maßnahmen Rechnung.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Erfolgreiche Programme zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte wie bspw. "Jugend erinnert" sollen verstetigt werden. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verübten Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Realisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie des Archivzentrums SED-Diktatur vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter den Folgen der Repression und benötigen besonders im Bereich der gesundheitlichen Folgeschäden bessere Anerkennungsbedingungen. Auch für die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems setzen wir uns ein.

Gleichzeitig erinnern wir uns an den Mut und das Engagement der Bürger*innen, die 1989 mit der Friedlichen Revolution das Ende der SED-Diktatur und den demokratischen Neuanfang in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas ermöglicht haben. Wir unterstützen die Einrichtung des "Forum Opposition und Widerstand 1945-1990" und des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle als Orte des Austausches, der Forschung und der Aufarbeitung zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses von Freiheit und Demokratie.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben. Diesen Prozess wollen wir weiterführen und ihn durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir wollen bei Provenienzforschung und der Rückführung von menschlichen Überresten und Kulturgütern aus kolonialem Kontext die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften und die Übernahme von mit der Rückgabe verbundenen Kosten gewährleisten. Gegen den fortbestehenden Handel mit menschlichen Überresten, v.a. aus kolonialen Kontexten, wollen wir vorgehen. Wir wollen prüfen, wie wir mit Unrechtsurteilen der deutschen Kolonialjustiz umgehen können.

Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie bspw. in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung.

Gleichzeitig leben in Deutschland Menschen mit Erfahrungen von Flucht, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsregionen. Auch dies ist ein Teil der deutschen Erinnerungskultur.

Für handlungsfähige Kommunen

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Für starke Kommunen braucht es viele gut ausgebildete Verwaltungsangestellte. Um hier einen Fachkräftemangel abzuwenden braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Wir wollen, dass Teilhabe für alle Menschen zur Regel wird.

Viele finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds ein. Wir werden dabei auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigen, die durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind.
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder beispielsweise der Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden - mit steigenden Kosten für solche Pflichtaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge muss folglich auch die Finanzausstattung für die Kommunen steigen.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zu Gunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. In diesem Sinne und für mehr Transparenz bauen wir die Förderdatenbank weiter aus. Wir stellen den Kommunen künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung und stärken weiter die so genannten ungebundenen Mittel. Damit schaffen wir mehr Gleichwertigkeit, entlasten die Verwaltung und steigern die Möglichkeiten vor Ort.

Wir unterstützen kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe als Triebfeder der sozial-ökologischen Transformation und als Garant für demokratische Gestaltung unserer Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir Kommunen wo möglich dabei, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein sicheres Investitionsumfeld für kommunale Energieversorger zu schaffen.

Wir wollen die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz zeitnah abschließen.

Für eine starke demokratische Gesellschaft

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Die Demokratie zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie "Demokratie leben!" finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

Zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht unser Grundgesetz vor, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können. Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie sind ein hohes Gut.

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken und absichern wollen. Wir brauchen auch bundesweit mehr Anstrengungen, um die Medienkompetenzen und den kritschen Umgang der Bürger*innen mit digitalen Inhalten in allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken.
Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute vielfältig auf kommunaler und Landesebene. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.

Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger*innen wollen wir die Teilnahme an Wahlen erleichtern.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Dabei setzen wir uns für unabhängige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrität zu stärken. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln für Parteispenden oder politischer Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Online-Plattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.

Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.

Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die Freiwillige Feuerwehr oder bei Hilfsorganisationen ein. Sie unterstützen Geflüchtete. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst von Gesellschaft und Umwelt zu stellen.

All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Ehrenamtliches Engagement verdient unsere volle Unterstützung, deswegen wollen wir Anrechnungsregeln prüfen und bürokratiearm gestalten. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen auch die Möglichkeit hierzu haben. Dafür wollen wir die Bedingungen für diese Personengruppen verbessern und sozial gestaffelte Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen für eine faire Vergütung und umfassende Informationsmöglichkeiten, insbesondere an Schulen, sorgen. Wir prüfen, ob ein vergünstigtes Deutschlandticket den Freiwilligen zur Verfügung gestellt werden kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Wir wollen Digitales Ehrenamt und Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützig anerkennen und institutionell unterstützen.

Für Sport, der verbindet

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte ein fester Bestandteil der Sportpolitik sind. Den Nachhaltigkeitszielen wollen wir auch dadurch Rechnung tragen, dass wir bereits vorhandene Sportstätten in die Bewerbung einbeziehen und neu zu bauende für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten.

Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Wir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen. Für uns sind dabei ökologische Nachhaltigkeit und Inklusion leitend. Denn wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können. Den Breitensport stärken wir und schaffen gute Bedingungen für die Schwimmausbildung im schulischen und nicht schulischen Bereich sowie das Training vor Ort.

Insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik, genauso haben wir die Interessen von queeren Menschen im Blick. Zwei wichtige Mittel dazu sind das Gender Budgeting und Equal Pay. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen für Olympische und Paralympische Spiele sowie vergleichbare Wettbewerbe gleichermaßen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und als gemeinnützig anerkannt wird.

Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.

Fans sind essenziell. Deswegen stärken wir Fanprojekte, reformieren intransparente Datensammlungen und weiten das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus.

Für eine handlungsfähige Justiz in unserem Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. So schützen wir die Rechte aller Menschen. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Damit Rechtsschutz für alle offen steht, braucht es niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen. Es braucht dafür auch eine attraktive juristische Ausbildung. Die bisher schon eingeführten Reformen, wie zum Beispiel den integrierten juristischen Bachelor, unterstützen wir und schaffen einen bundesgesetzlichen Rahmen, der die Bedeutung der juristischen Ausbildung für die Resilienz des Rechtsstaats wie auch die Entwicklung der juristischen Berufe durch Legal Tech in den Blick nimmt.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Der Einsatz von KI als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren und den Einsatz nicht-juristischer Fachleute unterstützen. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan begegnen..

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen sollen – wie schon jetzt beim Bundesverfassungsgericht – auch bei allen anderen obersten Bundesgerichten veröffentlicht werden. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Verfassungsfeind*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Erstatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden.

Eine starke Anwaltschaft ist Fundament eines stabilen Rechtsstaats und der Bürger*innenrechte. Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass jeder Mensch der in Haft genommen wird anwaltlichen Beistand bekommt.

Um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen und Klient*innen rechtssicher zu schützen, wollen wir die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts prüfen.

Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.

Für digitale Bürger*innenrechte

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet, und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Diese müssen konsequent gelöscht und entsprechende Accounts, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Grundsätzlich gilt, wenn Hass mit Aufmerksamkeit belohnt und Desinformation sich systematisch verbreitet, ist unsere Demokratie gefährdet. Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. In Kooperation mit der EU wirken wir auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des DSA hin. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten, um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, lehnen wir ab. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogenen durch Expert*innen bewerten lassen.
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung unter Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Vorgaben stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse, unter Einhaltung der Zweckbindung, schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden. Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz-Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen.

Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt.

Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich aus, führen ein Verbandsklagerecht ein und schließen Schutzlücken.. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wir bauen die Forschung, wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern. Zudem wollen wir die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische Teilhabe Schwarzer Menschen stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. Besonders nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober steigt der Antisemitismus auch in Deutschland. Wir setzen uns deshalb noch stärker für die auskömmliche Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities ein.
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen wir weiter um, denn wir wollen jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern und sichtbar machen.Antisemitische Vorfälle müssen verfolgt und dokumentiert werden. Antisemitische Gewalt bekämpfen wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Dazu gehört es auch, Gesetzeslücken zu schließen. Es sollen keine Projekte gefördert werden, die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren. Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum ein. Antisemitismus hat komplexe Erscheinungsformen: Wir setzen daher auf eine umfassende Bildungsstrategie, die von Kindesbeinen bis ins Erwachsenenalter reicht, und die Förderung von interkonfessionellem Dialog beinhaltet. Wir stärken die jüdische Gegenwartsforschung.
Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Die Benachteiligung jüdischer Einwander*innen gegenüber den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wollen wir beenden.

Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus gehen wir gegen die zunehmende Diskriminierung von Muslim*innen und muslimisch gelesenen Menschen vor. Grundlage dafür sind die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit. Wir wollen vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland schützen. Islamfeindliche Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert werden.
Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. Wir wollen die Deutsche Islamkonferenz weiterentwickeln und in unserem politischen Handeln auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit erfasst und verfolgt werden. Deshalb sichern wir die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle rechtlich ab. Wir setzen uns weiterhin für eine breitere Anerkennung des 2. August als Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma ein.

Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein,
sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch durch verbindliche Maßnahmen in all ihren Institutionen angemessen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Wir wollen, dass Einstellungs- und Beförderungspraxis diskriminierungsensibel gestaltet werden. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Für Frauenrechte

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus, der alle in den Blick nimmt, also intersektional ist und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt.

Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können, auch z.B. durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um die Perspektive der Betroffenen in die Gestaltung von Politik und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen, können Instrumente wie ein Betroffenenrat für Häusliche Gewalt hilfreich sein.

Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das die notwendigen Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festlegt. Diese setzen wir konsequent um, durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung. Damit bekämpfen wir auch Femizide, also die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Zudem prüfen wir, ob das geltende Sexualstrafrecht um eine Neuregelung in der Form der Zustimmungslösung ergänzt werden muss, um Straftaten besser verfolgen zu können. Auch der Einsatz von KO-Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen muss als strafverschärfender Umstand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Online-Gewalt gegen Frauen wächst in rasantem Ausmaß. KI-generierte und echte Nacktbilder werden als Waffe gegen Frauen und Mädchen gezielt eingesetzt. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzen wir uns dafür ein, dass die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich eine Straftat darstellt. Um die Würde der Opfer zu schützen, wollen wir rechtssichere Regelungen finden, wie der Besitz und die Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, unter Strafe gestellt werden kann. Wir wollen das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung reformieren.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehemann oder Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern können, braucht es Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen. Bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, sollen Erwerbseinschränkungen in der besonderen Situation von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt werden.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken und zu zerschlagen. Dabei verfolgen wir einen menschenrechtsbasierten Ansatz, und rücken die Rechte und die Unterstützung der Betroffenen in den Fokus. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln. Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir menschenrechtsbasiert stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.

Für Selbstbestimmung

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, werden wir auch in Deutschland die Vorgaben der weitreichenderen EU-Richtlinie zu Führungspositionen konsequent umsetzen sowie Sanktionen bei der Nichterreichung der Ziele einführen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in §218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir treten dafür ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff möglichst wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden. Wir wollen das Stillen in der Öffentlichkeit in Deutschland grundsätzlich erlauben und schaffen dazu die gesetzliche Grundlage.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit, einschließlich der Versorgung rund um die Geburt, zwingend berücksichtigen. Hebammen begleiten Frauen auf deren Wunsch durch alle Phasen der Schwangerschaft. Hebammenversorgung sollte deshalb allen Schwangeren ausreichend zur Verfügung stehen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch trans*, inter und nicht-binäre Personen in den Blick.

Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt

Jeder Mensch hat das Recht, frei und selbstbestimmt leben zu können. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) zunehmende Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Bereits erkämpfte Rechte, wie das Selbstbestimmungsgesetz, schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen und ihrer Selbstbestimmung ein.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote, sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt setzen wir um und evaluieren sie.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll unter anderem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet, sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass LSBTIQ* besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt, sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen müssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Auch Vermieter*innen von Büro- und Gewerbeflächen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der KfW an.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen wirklich selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsicherende Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Die Reform des Werkstättensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen gestalten. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir durchlässiger gestalten und hierbei Fehlanreize beseitigen.

Das Bildungssystem ist von Anfang an inklusiv auszugestalten. Die Kosten für dafür notwendige Unterstützung müssen übernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die Peer-Beratung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) wollen wir in allen Regionen weiterentwickeln.

Die Eingliederungshilfe wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig, möglichst digital, schnell und aus einer Hand Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen und die Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen im Sinne der Menschen mit Behinderung zu überarbeiten. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden. Unterstützungsleistungen müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen, einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Wir stärken das persönliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung.

Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und prüfen Wege zur Umsetzung. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Wir stärken die Disability Studies.

Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung deutlich aus. Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, wie zum Beispiel Asthma und Allergien, stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können.

Für lebendige Kunst und Kultur

Eine freie Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie das Land selbst und allen Menschen Zugang bietet. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite. Damit Kultur allen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich ist, bauen wir die kulturelle Infrastruktur aus. Das gilt besonders für den ländlichen Raum, den wir mit Programmen wie Aller.Land adressieren. Kulturpolitik wollen wir auf Bundesebene auch institutionell stärken und besser vernetzen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Kulturorte, besonders für Clubs- und Livemusikstätten und insbesondere in Innenstädten verbessern, durch Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht sowie im Gewerbemietrecht. Die Förderung von Schallschutzmaßnahmen bauen wir aus.

Die großen Bundeskulturinstitutionen sind ein Stabilitätsanker der Kulturlandschaft, und wir wollen sie weiter öffnen. Es kommt darauf an, die Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass verstetigen und prüfen, ihn auszubauen. Mit ihm erhalten Jugendliche ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land.

Durch die Green Culture Anlaufstelle, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir unsere Kulturlandschaft gemeinsam mit den Ländern auf ihrem Weg in den nachhaltigen Betrieb - mit Beratung und Förderung.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Wir wollen die Kultur-Investitionsprogramme des Bundes vielfältiger aufstellen, indem wir Einrichtungen der freien Szene und der Popkultur stärker berücksichtigen. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Hier und in anderen kulturellen Förderungen wollen durch geeignete Richtlinien dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Diversität in der Kultur angemessen repräsentiert wird. Den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung, die bestehende gezielte Förderungen ergänzt. Dabei nehmen wir auch die Rahmenbedingungen für Ausbildung & Studium, Entwicklung, Produktion, öffentliche Sichtbarkeit und deren Zusammenspiel in den Blick und achten auf relevante Anliegen aus der Games-Community. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen und das Kulturgut Buch schützen. Die neu eingeführte Förderung für Musikfestivals (Festivalförderfonds) hat sich bewährt, sie erweitern wir um eine Konzeptförderung sowie um Beratung und Wissensvermittlung. Wir wollen den jüdischen Kulturfonds verstetigen, der die Arbeit jüdischer und israelischer Künstler*innen unterstützt.

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen wichtig für die Identität und Kultur unserer demokratischen Gesellschaftt und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Der zunehmenden Marktkonzentration in der Popkultur wollen wir durch Dialog und Regulierung begegnen, um fairere Bedingungen auf dem Ticketmarkt sowie bei der Verteilung von Streamingeinnahmen zu erreichen.

Wir wollen die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte verbessern und die in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen. Im Dialog mit betroffenen Förderern und Institutionen werden wir auf gute finanzielle Rahmenbedingungen für deren Umsetzung hinarbeiten. Digitale Plattformen, die von den Inhalten von Kreativen profitieren, sollen sich an der Künstlersozialversicherung beteiligen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Die Entwicklungen von KI wirken sich auf jede Sparte der Kulturproduktion aus und eröffnen auch hier neue Spielräume. Wir werden die Auswirkungen von KI auf den Kulturbereich, besonders im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorgaben und Urheberrecht prüfen. Wir wollen bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme erreichen, dass Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle künftig durchsetzen können. Wir fordern Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI und eine bessere Erkennbarkeit.

Bibliotheken leisten einen zentralen Beitrag zur Medienkompetenz und damit zu unserer Demokratie. Sie ermöglichen Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig von der sozialen Lage. Wir stärken analoge und digitale Bibliotheksangebote mit erweiterten Öffnungszeiten und finden Möglichkeiten, dass Bibliotheken Bücher unter Wahrung der Interessen der Urheber*innen analog zum physischen Verleih auch per E-Lending verleihen können.

Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Deshalb braucht es eine echte Willkommenskultur. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.Wir verbinden Humanität und Ordnung.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden. Wir wollen, dass sich Menschen in unserem Land ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.
Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir wollen, dass z.B. auch Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung und schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang dazu erhalten. Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse und auch keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben. Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“ und gestalten ihn sinnvoll aus. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Es ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik.Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen wie die Bereitschaft sich einzubringen an die, die zu uns kommen. Die Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele Landkreise und Kommunen herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an.Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Politische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Auch zu guter Gesundheitsversorgung wollen wir allen Menschen unbürokratischen Zugang ermöglichen.

Der stärkste Motor für Integration sind Spracherwerb, Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen sich verständigen können und gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Hier haben wir in der Bundesregierung bereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote abschaffen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Wenn sich Arbeitgeber*innen und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Damit enlasten wir auch Arbeitgeber*innen.Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber*innen und Geflüchtete. Anstatt Menschen in prekäre nicht-reguläre Arbeitsverhältnisse zu drängen, wollen wir sie in gute Beschäftigungsverhältnisse bringen. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.

Für ein Land, das Schutz bietet

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenpräventation, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.
Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingter Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention. Wir wollen zügige und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen, die nur zu Lasten der Schutzsuchenden gehen und Integration behindern.

Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und auf Sprachnachweise im Rahmen der Familienzusammenführung vor der Einreise absehen.

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden.

Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch.

Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir, wie jedes Recht, auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.

Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Kinder müssen grundsätzlich immer unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.

Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, denn mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Migrationsabkommen sollen ein Gesamtkonzept aus diesen Bausteinen umfassen. Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Wir fördern außerdem die durch Migration und insbesondere zirkuläre Migration entstehenden wertvollen Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften.

Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe – dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entschieden entgegen. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa, die durch das Schengen-Abkommen verwirklicht worden sind. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Grenzkontrollen an der Außengrenze sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Wir wollen die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Es bedarf einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.

Wir wollen, dass Menschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Für besonders gefährdete Gruppen wollen wir deshalb humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme - auch auf Landesebene - unterstützen. Wir wollen weiterhin Verantwortung für Afghan*innen übernehmen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan besondere Risiken auf sich genommen haben sind. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden. Wir wollen sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

B. Ein Leben in Sicherheit

Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität

Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur sind daher immer auch ein Beitrag zur Sicherheit. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention. Dazu gehört auch eine gute Aus- und Fortbildung. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, Know-How und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Rechtsgrundlagen müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken. Wir bringen eine evidenzbasierte Innenpolitik mit Bürger*innenrechten in Einklang und adressieren die Ursachen von Kriminalität.

Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir Kriminalitätsentwicklungen im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Mit wissenschaftlich fundierten Erfassungssystemen und Datenbanken werden präzise Lagebilder und Beurteilungen ermöglicht, eine gute Ermittlungsarbeit befördert und die Grundlage für angemessene und rechtssichere polizeiliche Maßnahmen gelegt. Daher wirken wir auf die Verbesserung polizeilicher Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund hin. Wir reformieren die Polizeistatistik, um Hasskriminalität besser zu erfassen.

Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind*in bekannt ist, darf keine Waffen besitzen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Jeder Mensch, der durch eine Schusswaffe stirbt, ist einer zu viel. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen, wie SRS-Waffen, weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen. Schreckschusswaffen sollen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden dürfen. Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts, wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor.

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken und weiterentwickeln wollen. Dadurch verbessern wir auch die Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. Dabei wollen wir polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass diese rechtssicher angewandt werden können. Zudem führen wir für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht ein. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Polizeiliches Handeln und Einstellungsmuster sind in Deutschland vergleichsweise wenig erforscht. Deshalb wollen wir die Polizei stärker für wissenschaftliche Forschung öffnen. Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern.

Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.

Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogenhandel sowie der Menschenhandel und die Zwangsprostitution. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können. Die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Organisierten Kriminalität wollen wir stärken. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten.

Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und durch eine stärkere politische Befassung gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität ein.

Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug

Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Dieses soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten.

Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Dafür wollen wir auch die Vermögensabschöpfung stärker nutzbar machen. Die Einführung der adminstrativen Vermögensermittlung wollen wir prüfen. Das EU-Geldwäschepaket wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen und dabei auch die Forderungen des Europäischen Parlamentes berücksichtigen. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum oder organisierte Steuerkarusselle der Vergangenheit angehören. Dafür stärken wir die Finanzaufsicht und gewährleisten zuverlässige Prüfungen. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität wollen wir deutlich steigern. Dazu werden wir die Behörden so ausstatten, dass frühzeitige Ermittlungen sichergestellt werden können und somit eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und - oft verschachtelten und verschleierten - Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei. Wir wollen die Heraufstufung von bestimmten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen prüfen.

Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror

Menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologien – egal ob politisch oder religiös motiviert – säen Hass, spalten unsere Gesellschaft und sind der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil sich die Erscheinungsformen stetig wandeln und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer werden, müssen wir ihnen aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein Höchsstand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten.

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Rechtsextremismus und Islamismus im analogen und digitalen Raum aufklären. Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt, intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine öffentlichen Amter bekleiden und weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren. Verfassungsfeind*innen dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. Hierfür nehmen wir insbesondere die rechtsextreme Szene in den Blick. Wir treten dafür ein, dass eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten konsequent berücksichtigt und hierfür geprüft wird, ob rechtliche Anpassungen notwendig sind.

Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personalund Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können. Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.

Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir analysieren und umsetzen. Aktionismus stellen wir eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entgegen. Die wissenschaftliche Untersuchung über Entwicklungen von Phänomenbereichen werden wir stärker in die Sicherheitspolitik einbeziehen.

Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir die Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige vom Staat weiter stärken und finanziell absichern. wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen gedenken.

Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz

Extremwetterereignisse oder Katastrophen: Außerordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass vulnerable Gruppen bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtig werden.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und eine forschrittliche Ausbildung. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählt eine ausreiche Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine morderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus . Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird.

Wir bauen die länderübergreifenden Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien aus und ergänzen diese durch einen stärkeren und praktischen Einbezug der Hilfsorganisationen. Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterenwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Darüber hinaus wollen die Ertüchtigung vorhandender Schutzbauten prüfen. Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.

Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit

Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Wir setzen Staaten etwas entgegen, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe auf uns durchführen. Dafür wollen wir neue völkerrechtliche Instrumente vorantreiben, die den Schutz globaler Infrastruktur gewährleisten. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.

Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Dafür wollen wir auch die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und eine effektive parlamentarische Kontrolle.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen. Für die KRITIS-Betreiber*innen wollen wir Beratungsangebote für Schutzmöglichkeiten stärken.

Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation

Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen entwickeln wir Maßnahmen in einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation weiter und beziehen hierbei Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Es braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, unabhängige Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir auch auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen. Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten z.B. durch Bots in den Blick. Den Kauf oder das Anbieten von Likes oder Followern auf Online-Plattformen wollen wir als unlautere Geschäftspraktik untersagen. Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen. Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die durch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung höchster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen und weiterentwickeln kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschläge der KEF. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend u.a. die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.

Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Auch Wissenschaftseinrichtungen geraten zunehmend ins Visier. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Wir wollen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit wollen wir relevante öffentliche Datenbanken absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Wir wollen Personen, die strukturiert nach Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, Rechtssicherheit und Unterstützung geben.

Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit

Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates, und unserer Lebensgrundlagen zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Russlands hybride Angriffe richten sich längst auch gegen uns. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei.

C. Eine starke Europäische Union

Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa zu festigen. Um positive Anreize zu setzen für Kandidatenländer, die echte demokratische Reformen umsetzen, setzen wir uns für sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess ein. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First.

Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir setzen uns im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für strengere Regeln ein, um so über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern.

Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen und in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden. Dafür wollen wir die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Bürger*innenforen stärken.

Für eine handlungsfähige EU

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier*innen, sofern alle Beitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen, demokratischen Kräfte z.B. in Georgien, Serbien und anderen Ländern mit Beitrittsperspektive. Wir unterstützen solche Initiativen, die zentral sind, um diesen Ländern eine Zukunft in der EU zu ermöglichen. Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien unterstützen wir in ihrem Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und anderen Bedrohungen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus. Wir wollen die vielfältigen Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa stärken und die türkische Zivilgesellschaft unterstützen.

Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wollen wir im Rahmen der in den EU-Verträgen festgelegten "Verstärkten Zusammenarbeit" vorangehen die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Änderung der EU-Verträge. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus und andere Austausch- und Bildungsprogramme, Forschungskooperationen oder eine gemeinsame europäische Asylpolitik werden wir stärken. Außerdem braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz, eine starke soziale Säule sowie Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit. Für zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen muss es einfacher werden, auf EU-Fördermittel zuzugreifen.

Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch ein Anwachsen des EU Finanzrahmens und neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Investitionen mit höchster Priorität für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, den sozialen Frieden und den Klimaschutz wollen wir mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gemeinsam stemmen. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.

D. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Verantwortung

Für eine aktive Außenpolitik

Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt.

Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Denn wir haben ein stärkeres Gewicht auf der internationalen Bühne, wenn wir mit unseren europäischen Partnern geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa zu gestalten und dabei insbesondere die an Russland grenzenden Partnerländer berücksichtigen.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit diesem autoritären und zunehmend totalitären Russland von heute. Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein. Denn wenn sich die imperialen Bestrebungen eines Aggressors gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen, ist auch der Frieden weltweit in Gefahr. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerten rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen. Auch die belarusische Demokratiebewegung werden wir vor Ort und im Exil in ihrem Kampf gegen die Lukaschenka-Diktatur bestmöglich unterstützen.

Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle, historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.

Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und starke Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Transparenz sowie gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir auch Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für den Einsatz für Menschenrechte weltweit, für globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.

China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu zählt auch das sogenannte De-Risking: wir wollen einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China abbauen und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen, um wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit langfristig zu gewährleisten. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachten wir Taiwan als wichtigen demokratischen Wertepartner und wollen den Austausch intensivieren. Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen.

Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Deswegen verurteilen wir auch Siedlungsbau und Annexionspläne der israelischen Regierung, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinser*innen verstoßen, sowie Siedlergewalt.

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Zu viele Zivilist*innen haben ihr Leben verloren, was auch Teil des zynischen Kalküls der Hamas war, deren Kämpfer sich unter den Zivilist*innen versteckt hatten. Der Bevölkerung fehlt es trotz intensiver Bemühungen von UN- und Hilfsorganisationen an fast allem, was es zum Leben braucht. Weite Teile von Gaza liegen in Trümmern.

Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand sind eine Erleichterung, sie bieten eine Chance auf Verbesserung der humanitären Lage und müssen nun vollumfänglich umgesetzt werden, damit das Leid auf beiden Seiten endlich ein Ende finden kann. Auch im Libanon bietet sich nach Jahren der Krise ein Moment der Chance für Reformen und Veränderungen. Wir setzen uns weiter für die konsequente Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon ein. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar.

Israel muss sich und seine Bürger*innen gegen den Terror der Hamas sowie die Raketen des iranischen Regimes und seinen Stellvertretern in der Region verteidigen können. Doch das ist kein Blankoscheck für Rüstungsexporte. Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.

Das Assad-Regime ist für Jahrzehnte von Unterdrückung, Folter, Mord und Vertreibung verantwortlich. Diese dunkle Phase der syrischen Geschichte endet mit seinem Fall. Viele Syrer*innen hoffen nun auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg unterstützen wir sie, im Rahmen der EU und der UN: für einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess, der alle Syrer*innen, gleich welchen Glaubens, welcher Ethnie und welchen Geschlechts am politischen Prozess beteiligt, ihnen Rechte gewährt und Schutz bietet. Dabei müssen alle Bevölkerungsgruppen inklusive Kurden, Jesiden, Drusen, Alawiten und Christen berücksichtigt werden. Um einen solchen Prozess zu ermöglichen, erwarten wir von den Nachbarstaaten, das Selbstbestimmungsrecht, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.

Für eine friedliche und inklusive Zukunft Syriens ist es wichtig, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen - auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip – aufgearbeitet und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU-Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Wir bieten den Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Zuflucht gefunden haben, eine verlässliche Perspektive. Viele wollen aktiv bei diesem Wiederaufbau mitwirken. Wir unterstützen sie dabei, indem wir bürokratische Vorgaben reduzieren, die ihnen dabei bisher im Wege stehen, ohne dass sie in der derzeitig noch volatilen Lage ihren Aufenthaltstitel verlieren. Denn noch ist völlig unklar, in welche Richtung sich Syrien entwickelt. In dieser unklaren Lage, halten wir die übereilten Forderungen nach Rückführungen für falsch.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region, unter anderem durch Stellvertreter wie Hisbollah, Hamas und die Huthis. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Ziel unserer Sanktionspolitik ist es, den iranischen Machtapparat zu treffen, nicht die Menschen im Iran. Deswegen setzen wir uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein und unterstützen die iranische Zivilgesellschaft. Es braucht zudem weiter gemeinsame diplomatische Anstrengungen, um die Freilassung der politisch Gefangenen zu bewirken und die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Dabei wollen wir die Lehren aus den Verhandlungen um das JCPoA ziehen.

Der Krieg in Sudan hat zu einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen. Nur so kann die Hungersnot beendet werden. Wir leisten humanitäre Hilfe, unterstützen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und nutzen die uns im Rahmen der EU zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die externe Unterstützung der Konfliktparteien einzudämmen.

Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Wir wollen ein Zentrum für strategische Vorausschau schaffen, das mit Blick auf die Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitspolitik und breiter Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen Zukunftsszenarien entwickelt und aus diesen Handlungsmöglichkeiten ableitet. Mit modernen Formen der Beteiligung sollen zudem Impulse von Bürger*innen aufgenommen und Raum für Debatte geschaffen werden.

Für einen zukunftsfesten Multilateralismus

Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu, Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.

Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung gemäß der Resolutionen "Uniting For Peace" und "Veto Initiative" nutzbar zu machen und so die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in der UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen.

Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt, mehrjährig vergeben, und enger mit entwicklungspolitischen Maßnahmen verzahnt werden, um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden, die Planbarkeit zu verbessern und Krisen nachhaltig vorzubeugen. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken. Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.

Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen. Denn niemand steht über dem Völkerrecht - es gilt überall. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression und eine entsprechende Reform des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein.

Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für eine nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime und autokratische Tendenzen schränken die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, gefährden Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland und im digitalen Raum. In dieser systemischen Auseinandersetzung setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Dadurch stärken wir auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele Verfolgte. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern.

Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Deutschland hat eine immerwährende Verantwortung gegenüber den Ländern und Menschen, die unter der Besatzung und den Verbrechen des Nationalsozialismus unermessliches Leid erfahren haben. Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Dabei möchten wir gemeinsame Wege finden, Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideele und materielle Wiedergutmachung zu leisten.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Menschen stehen im Zentrum einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Eine solche Politik identifiziert ungerechte Machtstrukturen, benennt sie und hat zum Ziel sie zu durchbrechen. Sie bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken und alle Diskriminierungsformen, auch Mehrfachdiskriminierungen, abzubauen. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern, mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn wie stark Frauen an der Gesellschaft teilhaben ist ein Gradmesser für die Stärke von Gesellschaften.

Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan ein, die seit der Machtergreifung der Taliban schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Solange die De-facto Regierung ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann es keine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft geben. Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.

Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt

Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zu Lasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen.

Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend bedarfsorientiert und systematisch stärken. Zur besseren Koordination unserer entwicklungs- sicherheits- und friedenspolitischen Maßnahmen, wollen wir diplomatische Kapazitäten in den Auslandsvertretungen gezielt aufstocken.

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands noch wichtiger geworden. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter konstruktiv begleitet ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und ein erster Schritt auf dem noch langen Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt. Denn echte Abrüstung und mehr Sicherheit für alle wird es nur geben, wenn alle Staaten glaubhafte Schritte in diese Richtung gehen. In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essentielle Säule unserer Sicherheit.

Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln.

Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr

Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Dies muss einhergehen mit einer gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragenen Zivilverteidigung und Resilienz.

Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen im Rahmen des Völkerrechts und multilateral verankert sowie in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Die Lehren und Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages zu Afghanistan und künftigen vernetzten Krisenengagements verdienen sorgfältige Berücksichtigung.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung und Fürsorgeverpflichtung für alle, die in ihr dienen und dienten. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten bzw. der Soldatin als "Staatsbürger*in in Uniform" sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind für uns leitend. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen wir ab. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten, allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.

Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen und unsere technologische Souveränität durch den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten stärken. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu schützen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik trägt zum Schutz unser Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterstützt werden. Mit diesem Ziel wollen wir klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen. Bei jeder Einzelfallentscheidung muss Deutschland seinen nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Für globalen Klimaschutz

Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Sie birgt enorme menschliche und wirtschaftliche Kosten. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen abzumildern.

Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive und nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand.

Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP.
Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Wir tragen dazu bei, dass sich multilaterale Banken aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Dabei setzen wir uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.

Entsprechend der Beschlüsse der Weltnaturkonferenzen und Weltklimakonferenzen wollen wir globalen Klima- und Biodiversitätsschutz enger miteinander verzahnen. Wir unterstützen unsere Partner beim Schutz bedeutsamer Ökosysteme, die große Mengen CO2 einspeichern und schützen so Biodiversität, Klima und unsere Lebensgrundlagen gleichermaßen.

Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Zugleich wollen wir von Ländern lernen, die uns bei der dezentralen Energiewende voraus sind. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen.

Für starke Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch, inklusiv und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehört auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie und weltweit zunehmende Antibiotikaresistenzen zeigen, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie das Teilen von geistigem Eigentum wo nötig, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 % für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt.
Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für die Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren und dafür auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Dabei wollen wir wirksame Anreize setzen, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten internationalen Handelns.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz – ob im Erwerbsleben, in der familiären Erziehung, in der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt. Ihre Leistungen verdienen unsere Anerkennung. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen und unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken und zum Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden. Das europäisch verankerte Vorsorgeprinzip stellt sicher, dass technologischer Fortschritt für nachhaltige Entwicklung und im Sinne des Gemeinwohls erfolgt.

Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Den Anfang haben wir in den vergangenen drei Jahren geschafft: Wir haben ein Rekordtempo beim Ausbau der Erneuerbaren erzeugt, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Stärkung von Investitionen. Aber unser Land braucht jetzt eine gemeinsame Anstrengung, damit wir auf diesem Weg erfolgreich vorankommen. Der Wettlauf bei der technologischen Entwicklung macht es notwendig, dass neue Ideen und Innovationen schneller Wirklichkeit werden.

Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und europäischen Standort stärken, stärken wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der Menschen. Eine starke Wirtschaft ist die Bedingung unseres Wohlstandes und Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für ein handlungsfähiges Europa und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Dieser Wohlstand ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze, die jahrzehntelang verschleppt wurden. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand und ist eine Bedrohung für die Menschheit.

Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und erschwinglicher macht – ob mit dem Bus, der Bahn oder dem E-Auto. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung die Wohnungen von Mieter*innen und das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt werden.

A. Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs

Für einen wettbewerbsfähigen Standort

Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Erleichterungen für Eigenstromproduktion, langfristig sichere Abnahmeverträge und die konsequente Erschließung von Flexibilitätspotentialen und den Preisvorteilen der Erneuerbaren sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden verstärkt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit für die Bürger*innen, die Unternehmen und die Verwaltung in Ländern und Kommunen im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU moderat anheben.

Deutschland ist von früheren Regierungen jahrelang auf Verschleiß gefahren worden. Zu lange hat es zu wenig verlässliche öffentliche Investitionen gegeben. Dabei steht hinter jeder öffentlichen Investition realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse reformieren.

Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Die Wirksamkeit dieser Prämie evaluieren wir durch ein jährliches Monitoring.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche und europäische Unternehmen entstehen. Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. Wir wollen es Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen erleichtern, in Start-ups und Scale-ups zu investieren, sofern die Höhe der Investments einem vertretbaren Risiko entspricht. Außerdem werden wir die Möglichkeiten von Start-ups verbessern, in ihr Unternehmen zu reinvestieren.

Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt auch mit gut qualifizierten Beschäftigten. Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts. Wir setzen uns für eine Beitragsstabilität in der Sozialversicherung ein, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Um Menschen in ganz Europa besser gegen wirtschaftliche Krisen abzusichern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme ein.

Für mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung Deutschlands. Ob Handwerk, Gastronomie oder große Konzerne – alle sind betroffen. Um diese Lücke zu schließen, gilt es Hindernisse abzubauen und Anreize zu setzen, damit Menschen sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen können.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Mit der Ausbildungsgarantie haben wir dazu beigetragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden. Die Attraktivität der beruflichen Ausbildung werden wir weiter erhöhen. Wir unterstützen Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Dafür wollen wir das Qualifizierungsgeld weiterentwickeln und für Erwerbstätige mehr Eigeninitiative bei der beruflichen Weiterbildung ermöglichen und diese sozial absichern. Auch der demografische Wandel verstärkt die Arbeitskräftelücke. Daher müssen wir für ältere Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen, die länger arbeiten möchten, finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen bieten. Wir wollen das Potenzial von Menschen mit Behinderung auch auf den Arbeitsmarkt bringen. Dazu bauen wir bürokratische Hürden und durch Aufklärung Vorurteile ab. Denn die Herstellung von Barrierefreiheit ist eine Investion zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften.

Wenn Arbeit besser ins Leben passt und alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Deshalb müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und die Bedingungen für eine gerechte Aufteilung von Care-Arbeit verbessern. Dafür wollen wir den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, ohne die Betriebe zu überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für Paare, die bereits verheiratet sind, ändert sich nichts - außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Deutschland muss für qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur eine Ansprechstelle brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich vereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Dafür schaffen wir eine zentrale Anerkennungsstelle und mehr personelle Ressourcen. Bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland achten wir darauf, eine übermäßige Talentabwanderung in den Herkunftsländern zu verhindern. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir wollen die Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten unbürokratisch und gut kombinierbar gestalten.

Für eine starke europäische Wirtschaft

Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohner*innen und 17 Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungenschaft. Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Das schafft und sichert auch Wohlstand und gute Jobs in Deutschland.

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter stärken und um eine vertiefte Digitalunion ergänzen, damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen einen EU-Binnenmarkt für Forschung und Innovation. So entfesseln wir die europäische Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Gemeinsame Forschungsinfrastrukturen und -agenturen stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen.

Europa war bereits einmal Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Solarmodulen, Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in der EU. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so auch zum innovativen Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal. Deswegen wird es mit uns keine Aufweichung bestehender Klimaschutzziele oder Abschwächung des Ambitionsniveaus zu deren Erreichung geben.

Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal durch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.

Für funktionierende und nachhaltige Finanzmärkte

Funktionierende Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer nachhaltigen Investitionsdynamik, die für klimaneutrale Erneuerung unerlässlich sind. Um Finanzkrisen vorzubeugen, benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarktakteure ausreichend haftendes Eigenkapital. Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten.

Trotz der gemeinsamen Währung orientieren sich die Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten häufig noch an nationalen Staatsgrenzen. Die uneinheitliche Regulierung hemmt Investitionen aus dem Ausland und schränkt Finanzierungsmöglichkeiten für in der EU ansässige Konzerne ein. Aber auch kleine und mittelständische Firmen leiden, etwa unter dem vergleichsweise unterentwickelten europäischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen und eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht schaffen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern und die Finanzierung der Biodiversität stärken. Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu machen. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens angelegt werden. Wir werden die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in nationales Recht umsetzen und uns für eine Vereinfachung der ihr zugrunde liegenden Standards (ESRS) einsetzen, um sie für Unternehmen handhabbarer zu machen. Die Green Asset Ratio (GAR) werden wir reformieren.

Für mehr Innovationskraft

Deutschland und Europa müssen bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sein.Denn diese Innovationen sind nicht nur entscheidend für unsere wirtschaftliche Zukunft, sondern auch für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit – von der Klimakrise bis zur geopolitischen Behauptung gegen den Autoritarismus.

Die Spitzenposition der deutschen Forschung soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen deutlich mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die Stärkung der freien Grundlagenforschung ebenso wie der missions- und anwendungsorientierten Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Dabei fördern wir technische und soziale Innovationen gleichwertig, stärken die sozial-ökologische Forschung und unterstützen Großforschungsanlagen. Wir werden die Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation konkretisieren und weiterentwickeln.

Mit einem Forschungsdatengesetz werden wir die Verfügbarkeit von Daten verbessern und den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen fördern. Wir werden die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft.

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene nach dem ARPA-Modell flankieren.

Mit einem Reallabor-Gesetz werden wir Experimentierräume schaffen, in denen Wissenschaftler*innen und lokale Akteur*innen gemeinsam neue Technologien und Anwendungen erproben können. Diese Räume sind auch Lernräume für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung, etwa zur Entwicklung eines geeigneten regulatorischen Rahmens. Wir werden die bürokratischen Hürden im Forschungs- und Technologiebereich reduzieren und gleichzeitig auch die Forschung zu Risiken und die Technikfolgenabschätzung stärken.

Wir werden der Digitalisierung der Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen einen deutlichen Schub geben, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu sichern. Wir haben eine große Kompetenz in Künstlicher Intelligenz (KI), müssen diese aber stärker in die Praxis bringen. Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren gezielt fördern und und die Datennutzung etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts erleichtern. Mit einem Quick Check für rechtskonforme KI-Systeme sollen Anwender*innen niedrigschwellig prüfen können, in welche Risikokategorie die Verwendung fällt und welche Pflichten einzuhalten sind. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen, eine Digitalisierung und Automatisierung von Gründungsprozessen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Wir werden Wissenschaftler*innen ermöglichen, sich für die Gründung eines Unternehmens unbezahlt freistellen zu lassen. Ausgründungen und IP-Transfer aus Hochschulen verschaffen wir mit den Start-up Factories einen echten Schub und stärken die EXIST-Hochschulförderung in der Breite inklusive EXIST Women und gezielter Formate für bisher unterrepräsentierte Gruppen bei Gründungen. Den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken wir. Damit auch die Beschäftigten am Unternehmenserfolg beteiligt werden können, bauen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung generell weiter aus.

Für die klimaneutrale Modernisierung der Industrie

Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, denn Industrieunternehmen sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO₂-Preis als zentralem Anreiz zur CO₂-Einsparung, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Neben einer Standortgarantie wollen wir die Klimaschutzverträge auch an eine Bezahlung nach Tarifvertrag binden. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Wir werden Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne strombasierte Wärmeproduktion gezielt unterstützen.

Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir für diesen Bereich die Anwendung dieser Technologien. Voraussetzung dafür ist, dass das abgeschiedene CO₂ in einer sicheren und stabilen Form gespeichert oder im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe genutzt wird. Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies unterstützt werden. Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursacherprinzip. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts entwickeln. Dazu schaffen wir eine integrierte europäische Infrastruktur, inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten und deren unmittelbarer Umgebung. Wir erforschen und entwickeln auch negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre CO₂ entziehen - und setzen klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels anzurechnen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Die Automobilindustrie mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben ist der größte Industriezweig in unserem Land. Für diese Unternehmen und ihre Arbeitnehmer*innen ist Planungssicherheit entscheidend: Wir bleiben dabei, ab 2035 nur noch klimaneutrale Antriebe neu zuzulassen. Wir unterstützen die EU-Flottengrenzwerteverordnung mit ihren Zielen für die CO2-Reduktion für die Jahre 2025, 2030 und 2035. Mögliche Strafzahlungen sollen im Rahmen der bestehenden Regelungen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden, damit die Automobilindustrie dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung tätigen kann. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiterqualifizierung zur Vermeidigung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und dem Einsatz von KI.

Unser Vermögen und unsere Zukunft liegt in klugen Köpfen und einem ambitionierten Forschergeist. Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Cloud-Computing, klimaneutrale Energielösungen, Biotechnologie und Robotik wollen wir künftig nicht nur mitgestalten, sondern zu den führenden Nationen aufschließen und globale Trends setzen. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf europäische Firmen. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Die gestiegene Bedeutung der Raumfahrt für Geopolitik, Sicherheit und Nachhaltigkeit muss sich noch stärker in nötigen Investitionen, einer wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrtindustrie auch durch New-Space Geschäftsmodelle sowie einem souveränen Zugang zum Weltraum etwa für Satellitenkommunikation, -navigation und Erdbeobachtung widerspiegeln.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von der Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyseure bis zum E-Auto entstehen neue Zukunftstechnologien. Deutschland wird seinen Wohlstand nur halten können, wenn wir in diesen Bereichen global führend sind. Deswegen werden wir die Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern und ihre Markteinführung unterstützen. So werden wir hochwertige Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien wie die Kernfusion und ihren Beitrag zur künftigen Energieversorgung wollen wir unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen weiter erforschen, auch wenn sie bis 2045 voraussichtlich noch keinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele leisten können.

Für die Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Die ökonomische Kraft unseres Landes liegt in der Vielfalt seiner Unternehmen. Die Tatkraft und Innovationsfähigkeit der Handwerksbetriebe, der Selbstständigen und Freiberufler*innen sowie der KMU sind Motor unserer Wirtschaft. Sie treiben den Klimaschutz voran und sorgen gerade in ländlichen Räumen für Arbeitsplätze und Stabilität. Der Entfaltung dieser Kraft wollen wir Rückenwind geben.

Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze.Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel sind der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zeit der Schwangerschaft auch im Handwerk und in der Selbstständigkeit auskömmlich abgesichert wird.

Wir nehmen auch die Bedarfe von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen verstärkt in den Blick und schaffen Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe. Zentral ist dabei eine zeitgemäße Definition von Selbstständigkeit auf Basis von Positivkriterien, damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher durchgeführt werden kann. Wir stärken die sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständigkeit und setzen uns für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen, Leistungen und Besteuerung ein.

Preissteigerungen - wie zuletzt im Energiesektor durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst - können dazu führen, dass das Leben für viele Menschen weniger bezahlbar ist. Gleichzeitig wurde in verschiedenen Fällen unlauterer Profit aus diesen Krisen geschlagen. Gegen diese Profitinflation braucht es eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum. Das Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterentwicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen effektiver vor Monopolen zu schützen und für mehr Fairness zu sorgen. Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition Tool wiederbeleben, vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen. Die schon jetzt übermächtigen Plattformunternehmen wollen wir an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche, etwa im Finanzmarkt, hindern und dafür das Wettbewerbsrecht in aller Härte nutzen. Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden.

Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückdrängen. Über große Onlinehändler gelangen massenweise Waren zu uns, die europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue, unfaire und manipulative Praktiken. Wir unterstützen den Digital Fairness Act der EU Kommission und setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen. Wir wollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreativschaffende, Presse und nicht zuletzt ihre Kundschaft schaffen.

Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Wir werden auch die Regionalität von Produkten und die Resilienz der europäischen Wirtschaft als Kriterien bei geeigneten Vergaben ermöglichen. Auch die Losvergabe muss die Regel bleiben, um KMU den direkten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Die nachhaltige Vergabe werden wir durch geeignete Hilfsinstrumente für alle Vergabestellen einfacher machen. Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser.

Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen einführen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gelder von verwaisten Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen verwenden. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden wir fortführen.

Von Wertschöpfung und Investitionen vor Ort in den Kommunen hängt die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Räumen entscheidend ab. Durch den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich überall im Land entfalten können.

Nicht nur in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Rheinischen Revier liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, neuen Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen.

Der Tourismus ist in Deutschland Motor für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere in ländlichen Regionen. Wir werden die Nationale Tourismusstrategie fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten.

Wohlstand ist für uns mehr als nur die Höhe des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf. Wir haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen und verstärkt kommunizieren. Wir wollen Unternehmen unterstützen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen.

Für Wirtschaftssicherheit und zukunftsfähigen Außenhandel

Unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit hängen neben dem europäischen Binnenmarkt wesentlich von belastbaren internationalen Partnerschaften und vom globalen Handel ab. Angesichts geopolitischer Konflikte, protektionistischer Maßnahmen und zunehmend schärferem internationalen Wettbewerb brauchen wir eine zukunftsfähige Handelsagenda, die sich für alle auszahlt.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Ungleichgewichte in der Handelsbilanz wollen wir schrittweise reduzieren. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der strategische Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge und stärkt die europäische Wirtschaft. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima-, Natur- und Tierschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die europäische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards; eine Verankerung des Vorsorgeprinzips; eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt; der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten und die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Europäische Einigung bei der Entscheidung über Abkommen ist uns wichtig.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. So schaffen wir einen Binnenmarkt, in dem die europäische Wirtschaft durch unseren Einsatz für das europäische und deutsche Lieferkettengesetz global Verantwortung übernimmt. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten.

Unfaire Handelspraktiken und Marktverzerrungen erfordern entschiedenes Handeln – deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission für Ausgleichszölle ein, etwa auf Stahl. Wir stärken der EU-Kommission in ihren Verhandlungen mit China über Dumping von E-Autos den Rücken, um die Interessen der europäischen Industrie zu wahren. Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlinehändler wie Temu unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten. Wer dauerhaft illegale Produkte im großen Stil nach Europa einführt, muss nach dem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktioniert werden. Wir werden den europäischen CO₂-Zoll CBAM durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Berücksichtigung der Gesamtemissionen des Herstellers im Herkunftsland und die Nutzung von Standardwerten praxistauglicher und effektiver gestalten. Damit er die Wettbewerbsnachteile ausgleicht, die europäischen Industrieunternehmen gegenüber Herstellern aus Ländern ohne CO₂-Preis entstehen.

Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden wir mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen schützen. Um unsere Unabhängigkeit und ungestörte Lieferketten zu sichern, gehen wir bei Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängigkeit entsprechend der Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts vor. Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Wir werden das IT-Sicherheitsgesetz um Cybersicherheit im Energiesektor erweitern.

Für Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft

Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen und den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Auch für die Herstellung wichtiger Klimatechnologien sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist auch Voraussetzung für Klimaschutz und Artenschutz sowie ein Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen.

Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz, Suffizienzstrategien und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint mit beschleunigten und effektiveren Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um dort wo möglich unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind.

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen wirtschaftliche Chancen , von Mehrwegflaschen über reparaturfähige Smartphones bis zum Wohnhaus aus ökologischen Baumaterialien. Dies schafft zudem neue Arbeitsplätze. Sie braucht dafür die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, eine gute Finanzierung ihrer Infrastruktur, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Die Potentiale der Digitalisierung wollen wir besser nutzen. Ein digitaler Produktpass stellt etwa bessere Informationen über verwendete Materialien bereit und schafft Transparenz. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Auf europäischer Ebene haben wir unter anderem mit Ökodesignvorgaben die gesetzlichen Grundlagen dafür erreicht, dass Produkte künftig langlebiger und reparaturfreundlicher hergestellt werden. Das wollen wir jetzt ambitioniert umsetzenund einen bundesweiten Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte einführen sowie ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme stärken.

Zugleich sollen die abfallwirtschaftlichen Kompetenzen der Kommunen so gestaltet werden, dass insbesondere auch gewerbliche Abfälle besser vermieden, sortiert und wiederverwendet werden und Anreize für die Verbrennung wiederverwendbarer Rohstoffe wegfallen. Zur Müllreduktion geben wir den Kommunen Rechtssicherheit zum Erlassen einer Verpackungssteuer.

Für einen starken Verbraucherschutz

Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen verlassen können. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen. Dies gilt auch bei der Versorgung mit medizinischen Produkten und Hilfsmitteln.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden. Und es braucht Risikoprüfungen gemäß dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Das gilt gleichermaßen für neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft, die zugleich weiterhin hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden sollen.

Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein. Verdeckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen und unfaire Handelspraktiken stellen wir ab. Wir wollen leicht zugängliche Informationen und umfassende Transparenz über Zutaten und Herstellung von Lebensmitteln. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen für alle leicht erkennbar sein.

Steigende Energiepreise und die notwendige Energie- und Wärmewende stellen Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirksamen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die Stromrechnungen transparenter, unter anderem durch die Angabe des mittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukund*innen auf der Energierechnung. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife. Um die Verbraucher*innen vor übermäßig hohen Kosten bei der Fernwärme zu schützen, führen wir eine bundesweite Preisaufsicht ein und sorgen für mehr Transparenz bei der Preiskalkulation durch die Fernwärmeversorger.

Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Dazu zählen auch Schutz vor unseriösen und diskriminierenden Geschäftspraktiken sowie Hilfe bei Überschuldung, etwa über eine für alle zugängliche, einfache Schuldnerberatung und eine unabhängige Verbraucherbildung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. In der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und den Verbraucherschutz stärken und sie auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte, die sich auf Umwelt, Soziales und Unternehmensführung beziehen.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen, etwa bei der Nutzung von Kreditkarten, wollen wir günstiger machen - mithilfe innovativer Wettbewerber, dem Wettbewerbsrecht und gesetzlichen Maßnahmen gegen Wucher wie einer Deckelung des effektiven Jahreszins für Verbraucher*innen. Auf neue Gebühren für Verbraucher*innen wollen wir dabei verzichten. Dort wo bargeldloses Zahlen noch kompliziert ist, wollen wir den Zugang vereinfachen.

B. Ein modernes und digitales Land

Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Die Aufgaben und Rollen sollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden. Gerade bei der Digitalisierung erwarten die Bürger*innen bundeseinheitliche Lösungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Hier muss der Bund die Verantwortung übernehmen und dafür die entsprechenden Kompetenzen bekommen. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Die Gesetzgebung des Bundes muss die Praxistauglichkeit und die digitale Umsetzbarkeit im Prozess mitdenken. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen und ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren nutzen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen. In der Bundeshaushaltsordnung wollen wir künftig Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI und die Nutzung übergreifender Synergien innerhalb der Verwaltung, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So schaffen wir einen effizienteren Staat, verkleinern die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Mit einem strategischen Personalmanagement treiben wir die Modernisierung der Verwaltung voran. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig.

Für eine serviceorientierte Verwaltung

Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Die Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis einführen. Darin sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen sicher, unkompliziert, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks zum Beispiel einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für alle Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von "Government as a Platform", bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen und sichern die langfristige Finanzierung. Das Datenschutzcockpit bauen wir als Transparenz- und Steuerungswerkzeug aus. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ohne digitale Gräben ein: für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten - wo es nötig ist - analoge Zugänge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden.

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Wir wollen sie entlasten und mehr Effizienz ermöglichen. Dafür fördern wir eine Innovationskultur in der Verwaltung, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude, den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind. Digitale Kompetenzen sollen zu einem selbstverständlichen Teil der Verwaltungsaus- und fortbildung werden. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen und Berichtspflichten. Dafür brauchen wir auch eine eigene Cloud für die Verwaltung, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet. Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von digitaler Verwaltung in der EU stärken.

Für eine schnelle und umfassende Digitalisierung

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem Digitalministerium und eine gemeinsame Strategie innerhalb der Bundesregierung. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die digitale Verwaltung, eine Zentralisierung der Beschaffung, eine kohärente Aufsicht für Digitalgesetze, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Förderung von Open-Source fokussiert an. Für den Digitalen Staat werden wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Um die Digitalisierung auf Bundesebene zu beschleunigen, sollen alle IT-Budgets in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert werden. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.

Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität. Nur dann können Prozesse durchgängig digital ohne Handarbeit oder Medienbrüche abgewickelt werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden offene Standards fördern und bei der Entwicklung neuer Standards Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen gut dokumentiert und ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als eine notwendige Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes stark vereinfacht und weniger bürokratisch werden, ohne das Datenschutzniveau zu senken. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, weswegen wir den Rechtsanspruch auf Open Data und ein Transparenzgesetz vorantreiben und dadurch Datenbestände proaktiv bereitstellen.Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden. Eine Reform der Datenschutzaufsicht hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden. Zudem stärken wir die Datenschutzkonferenz als gemeinsame Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern und verleihen ihr eine dauerhafte Struktur.

Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk setzen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung bedarfsorientiert erhöhen. Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir die Mindestbandbreite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen.

Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt ist eine Hypothek für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas, Schulen und Hochschulen sanieren, in denen gleiche Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Ideen und Technologien für den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen. Mittel aus dem Deutschlandsfonds werden reguläre Haushaltsmittel ergänzen.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich, obwohl wir ein wirtschaftlich starkes Land sind. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse im Einklang mit den europäischen Regeln reformieren. Die Aufnahme von staatlichen Krediten soll dazu in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Außerdem muss die Konjunkturkomponente ausgeweitet werden, um es dem Staat zu ermöglichen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähiger zu sein. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Auf europäischer Ebene setzen wir uns weiterhin für gemeinsame Fiskalregeln ein, die genügend Raum für nachhaltige Investitionen lassen.

Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte kaputtgespart hat, haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Wir schlagen für investive Ausgaben eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschland-Investitionsfonds vor. Um laufende Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgeschobene Lasten und marode Infrastrukturen zu hinterlassen und stärken so auch das Vertrauen in einen funktionierenden Staat und die liberale Demokratie. Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen für den Staat kostengünstig zu beteiligen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund, Ländern und Kommunen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Für eine verantwortungsvolle, wirkungsorientierte Haushaltspolitik braucht es auch klar definierte und messbare Ziele. Viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir Steuerschlupflöcher schließen und die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Mit guten Rahmenbedingungen steigern wir die Erwerbsquote, erhöhen die Steuereinnahmen und stärken die Sozialversicherungen. Wir setzen uns für die Einführung moderner Instrumente zur Haushaltssteuerung wie Gender Budgeting ein. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Dabei achten wir auf eine sozialverträgliche, verlässliche Umsetzung.

Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.

C. Ein Klima, in dem wir gut leben können

Für ein stabiles und sicheres Klima

Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen darauf verständigt, die Klimakrise einzudämmen. Alle großen Länder mit hohen Treibhausgasemissionen haben sich auf diesen Weg gemacht – darauf kommt es an. Die EU ist nach den USA und China aktuell der drittgrößte Emittent von klimaschädlichen Emissionen. Es kommt also auch auf unser gemeinsames Handeln an. Wir haben uns in der EU deshalb gemeinsam auf ein Ziel verpflichtet: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg hin zur Klimaneutralität Europas erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Obwohl der Green Deal angegriffen wird, ist die EU auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Wir stellen uns der Abschwächung des Greens Deals und des „Fit for 55“-Pakets mit seinen Gesetzen entgegen und wollen, dass sie europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.

Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Großen Koalitionen hatten hohe Klimaschutzziele beschlossen, aber keinen Plan und keine Maßnahmen entwickelt, wie diese Ziele erreicht werden. Wir haben Deutschland und Europa erstmals auf einen Pfad gebracht, diese Lücke zu schließen. Es hängt vom entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt und die Ziele auch erreicht, durch konkrete Maßnahmen wie die Unterstützung für den geplanten europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude und den Clean Industrial Act. Dazu gehört die Umsetzung der Emissionshandelssysteme auf europäischer Ebene wie geplant. So stärken wir den CO2-Preis als einen zentralen Hebel für mehr Klimaschutz in Deutschland und Europa.

Die dafür notwendigen Veränderungen sind anspruchsvoll und haben deshalb auch viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klimaschutz einfacher und bezahlbarer und lösen Umsetzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir gezielt verschiedene Instrumente ein – von marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht.

Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschädlichen Emissionen sinken. Erstmals ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der eigenen Klimaziele. Es kommt nun darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klimaneutrale Modernisierung unseres ganzen Kontinents zu geben.

Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 90 bis 95 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu wollen wir den Green Deal mutig und ambitioniert weiterführen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die Energie- und Wärmewende setzen wir fort.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um den Herausforderungen und der Dringlichkeit der Klimakrise zu begegnen, werden wir die Rolle des Expertenrates für Klimafragen sowie die Verantwortung von Sektoren im Bundes-Klimaschutzgesetz stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung soll in den jeweiligen Sektoren verbindlich nachgesteuert werden, denn andernfalls drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden. Jedes Ministerium muss deswegen unabhängig von der Gesamtbilanz der Bundesregierung geeignete Maßnahmen umsetzen, die zur Einhaltung der Klimaziele führen sollen.

Auch die Umweltauswirkungen von Ernährung, insbesondere auf das Klima und die Biodiversität, wollen wir berücksichtigen, zum Beispiel durch die Unterstützung einer attraktiven, günstigen stärker pflanzenbasierten Ernährung.

Für sozial gerechten Klimaschutz

Wir gestalten den Weg zur Klimaneutralität als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, indem wir besonders gefährdete und belastete Gruppen und Regionen gezielt unterstützen und vor übermäßigen Belastungen schützen. Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausgebauten öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten können oder möchten. Elektromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen die Menschen vor steigenden Heizkosten.

Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Einbau eines Energiespeichers oder dem Wechsel zum E-Auto. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen werden diese Investitionen ohne Unterstützung nicht leisten können. Auch für Kommunen, Stadtwerke und kleine Unternehmen ist die Verfügbarkeit von passgenauen Förderprogrammen auf dem Weg zur Klimaneutralität entscheidend, etwa beim Kauf von E-Bussen. Die Finanzierung der Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Planeten ist und die deshalb teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und noch stärker so staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Diese wollen wir fortführen. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Hierzu gehört unter anderem eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, und ein erschwingliches Leasing-Programm, das sogenannte Social Leasing. Ergänzt wird dies durch eine steuerliche Förderung, die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen erreichen soll. Zudem sorgen wir für kostensenkenden Wettbewerb und stärken den Verbraucherschutz. Damit beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen, sodass alle günstigen erneuerbaren Ladestrom nutzen können. Wir setzen dabei auf vielfältige Preismodelle, zum Beispiel auch flexible, am Börsenstrom orientierte Preise.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Die Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport werden wir für sozial gerechten Klimaschutz ausgeben. Einen Großteil dieser Einnahmen werden wir als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auszahlen. Für Menschen mit geringen Einkommen werden die CO₂-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen. Dabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung steigen. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Wir werden ein Eine-Million-Balkone-Programm starten und Menschen mit geringeren Einkommen bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützen.

Derzeit subventioniert der Staat klima- und umweltschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen, damit internationale Zusagen umsetzen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich sowie für den Klima- und Umweltschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Dafür legen wir im Jahr 2025 einen Plan vor und setzen uns für dessen Umsetzung bis 2030 ein, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt und werden uns weiterhin für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr einsetzen.

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung inklusive der Superreichen verursacht mehr als doppelt so viele Treibhausgase wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Öl- und Gaskonzerne, die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, machen weiter gigantische Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*innen, Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip: Die Verursacher*innen von ökologischen und sozialen Schäden sollen die Kosten tragen. So müssen die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus durch die Kohleunternehmen abgesichert werden, um nicht die Allgemeinheit zu belasten.

Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten, die am stärksten unter den Folgen einer eskalierenden Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein Beschleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter Klimapolitik und unserem internationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit entgegen. Ausbeutung und Umweltschäden in der fossilen Lieferkette sind für uns ein weiterer Grund, für saubere, erneuerbare Energie einzutreten.

Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträgliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass sie sicher vor Angriffen ist und der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien – in Form von Strom, Wärme und Wasserstoff.

Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.

Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, Speicher aller Arten, die effiziente Nutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen und eine neue Generation von möglichst bald mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerken sowie die Ertüchtigung der künftig vorrangig mit Abfall- und Reststoffen betriebenen Biogaskraftwerke. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.

Notwendig sind dazu auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert. Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen. Dazu prüfen wir Modelle regionaler Energiemärkte. Die Verteilnetze richten wir technisch und regulatorisch auf die effiziente und effektive Integration der Erneuerbaren Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Wir sorgen dafür, dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten.Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung sowie durch höhere Netzauslastung und weitere Nutzung der Spitzenlastkappung. Wir werden prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Umstellung von neu zu planenden Hochspannungsgleichstromleitungen zu einfacheren Freileitungen verzögerungsfrei und kostendämpfend möglich ist und darüber möglichst im gesellschaftlichen Konsens entscheiden. Die Erdverkabelung werden wir bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen, wobei wir besonders auf eine transparente und nachhaltige Planung achten. Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir die Energiepreise für Millionen Menschen bezahlbarer gemacht. Auch in Zukunft wollen wir diesen Weg weitergehen und bezahlbare Energie sicherstellen. Weiterhin achten wir bei den dazugehörigen technischen Anlagen auf eine transparente, naturverträgliche und nachhaltige Planung und nutzen die kommunale Expertise.

Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.

Fossile Energie ist ein Auslaufmodell. In diesem Sinne werden wir uns auch auf EU-Ebene einsetzen. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und mit dem Kohleausstieg die Kohleförderung in Deutschland einzustellen.

Auch die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, um die Klimaziele sicher einzuhalten. Im Stromsektor werden wir uns in spätestens zehn Jahren vollständig erneuerbar versorgen. Wir werden einen Plan für eine Gasunhängigkeitsstrategie vorlegen, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt. Neue Langfristverträge für den Gasimport sind nicht mit unseren Klimazielen und auch nicht mit einer europäischen Gas-Unabhängigkeitsstrategie vereinbar. Denn anstatt uns mit umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, beschleunigen wir die anlaufende Reduktion des europäischen Gasverbrauchs sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen. Dementsprechend werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen und Lock-In-Effekte von Gas-Infrastruktur vermeiden.

Wir stehen für eine endgültige Absage an die umweltzerstörende Gewinnung von Erdöl und Erdgas in ganz Deutschland und möglichst bald auch weltweit – an Land wie auf dem Meer. Neue Gas- und Ölförderprojekte sollen nicht mehr genehmigt werden. Die Emissionen in der Vorkette werden wir berücksichtigen.

Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig und für uns aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage, der Kosten und der Gefahr der Verbreitung von atomwaffenfähigen Material keine Option. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Um ihn zu vollenden, müssen auch Brennelementefertigung und Urananreicherung in Deutschland beendet werden. Die von der russischen Firma Rosatom geplante Beteiligung in Lingen bedeutet ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Wir haben uns immer für eine Ausweitung der europäischen Sanktionen eingesetzt, auch um das Spionage- und Sabotage-Risiko zu verringern. Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit, so zügig wie möglich und in einem partizipativen Verfahren bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Auf dem langen Weg dorthin müssen die Zwischenlager sicher betrieben werden können.

Für verlässliche und bezahlbare Wärme

Der Einstieg in eine verlässliche und klimaneutrale Wärmeversorgung ist jahrzehntelang verschlafen worden. Wir haben die Weichen neu gestellt. In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schrittweisen Umstieg auf klimaneutrales und bezahlbares Heizen zu ermöglichen. Der Wärmesektor ist besonders geeignet, durch die Kombination von Wärmepumpen, Solarthermie, Abwärmenutzung, Wärmespeichern und Energieeffizienzmaßnahmen die wechselnde Verfügbarkeit von Solar- und Windenergie auszugleichen und so die Energiekosten für alle zu senken. Mit einer Weiterentwicklung des Instrumentenmixes aus Förderung, Beratung und Standards bringen wir den Wärmesektor auf den notwendigen Pfad der Klimaneutralität.

Wir geben mit dem Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und Vermieter*innen die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen klimafreundlichen Heizung, wie der Wärmepumpe, bis 2045. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Wir wollen Stadtwerke und Firmen unterstützen, um Wärme-Contracting, etwa mit Wärmepumpen, anzubieten. Damit entfällt für Eigentümer*innen die hohe Startinvestition. Dabei sichern wir die Rechte der Verbraucher*innen in hohem Maße. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung, deren Qualität und Unabhängigkeit wir sichern. Zudem wollen wir die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken.

Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Wärme für alle. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten und als Teil integrierter Energiesysteme in ländlichen Gemeinden an geeigneten Standorten können sie dazu beitragen, viele Häuser gleichzeitig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen hin zu erneuerbarer Wärme wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Bereitstellung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort stärken.

Ein gleichzeitig starker Verbraucherschutz ist dafür Voraussetzung. Durch die kurzfristige Einführung einer Preisaufsicht und langfristig einer Preisregulierung wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken. Außerdem werden wir privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. Um die Wärmewende in Bürgerhand voranzubringen, wollen wir die Gründung von Wärmenetzgenossenschaften fördern, in denen Bürger*innen die Wärmeversorgung gemeinschaftlich finanzieren und gestalten. In der Nutzung von Wasserstoff für die Wärmeversorgung sehen wir keine Perspektive. Zudem unterstützen wir Prozesse zur Erleichterung des Drittanbieterzugangs in der Fernwärme, um Investitionen zu erleichtern und die Dekarbonisierung voranzutreiben.

Die Wärmewende kann sich auf eine Vielzahl von Technologien stützen. Entscheidend ist für uns jedoch, dass sich Verbraucher*innen auf Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und sie nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie einige Jahre später in der Kostenfalle landen. Auch eine großindustrielle Holzverbrennung in bestehenden und neuen Kraftwerken ist keine klimaverträgliche Alternative. Daher setzen wir uns dafür ein, dass bei Holzverbrennung emittiertes CO₂ im Zertifikatehandel voll angerechnet wird.

Für vorsorgende Anpassungen an ein verändertes Klima

Dürren und Hitzeperioden, Waldbrände, Überschwemmungen und Starkregen kosten Menschenleben, zerstören Wohnhäuser, Straßen und Brücken, schädigen die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelerzeugung. Indem wir unser Wirtschaften und Leben klimaneutral gestalten, bekämpfen wir ihre Ursachen. Aber im Angesicht der sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weitaus stärker Vorsorge leisten. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an die Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns die Menschen, die wir mit Blick auf die eigene Selbstschutzfähigkeit unterstützen wollen.

Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir Bund, Länder und Kommunen in Deutschland verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Anpassungen – auch über ihre sozialen Dienstleister, freien Träger und gemeinnützige Organisationen – die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deshalb wollen wir Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und gemeinsam finanzieren. Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr Mittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und -anpassung in den Kommunen unterstützen. Unser Einsatz gegen die Klimakrise hat dabei Vorrang, da Klimaanpassung allein die Schäden der Klimakrise nicht kompensiert.

Die vernichtende Ahrtalflut 2021 oder die zerstörerischen Fluten in Osteuropa 2024 führen uns vor Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft besonders angesichts von Hochwasserkatastrophen ist. Deshalb werden wir den Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. Insbesondere brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche. Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir prioritär und beschleunigt umsetzen. Der Katastrophenschutz muss vorausschauender agieren und dafür Prognosen wie etwa zu Extremwetterereignissen stärker ins Krisenmanagement integrieren können. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir sozialverträglich ausweiten.

Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. So werden diese Städte in die Lage versetzt, große Wassermengen besser zu nutzen, etwa für die Bewässerung von Grünanlagen. Den Austausch und die Vernetzung der Städte und Landkreise wollen wir gezielt fördern, um Strategien zur Klimaanpassung schneller auszubauen.

D. Eine mobile Gesellschaft – Stadt und Land zusammen

Für nachhaltiges, sicheres und zügiges Fortkommen

Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Denn Mobilität ist auch ein Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch immer sehr weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Der Verkehrssektor muss endlich auf seinen Pfad entsprechend der Klimaziele zurückkehren. Dafür werden wir sorgen, da wir die Ideen und Konzepte dafür haben. Das ändern wir durch ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität.

Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir stark beschleunigt. Jetzt gilt es, mit dem Deutschlandfonds eine ausreichende und überjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, für den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur sowie unseres öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen. Hierfür benötigen wir langfristig neue Finanzierungsmodelle, die gleichzeitig verkehrsverlagernde und ökologische Wirkungen beinhalten. Damit wollen wir die Finanzierung unserer Infrastruktur auf eine sichere und langfristige Basis stellen. Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote stellen wir sicher, dass klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann.

Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 ist. Bis der Bundesmobilitätsplan beschlossen ist, werden wir den Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der Klimaziele kritisch überprüfen. Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren.

Die Antriebswende braucht es auch bei den Lastwagen. Mit der Reform der Lkw-Maut haben wir klare Anreize für die Umstellung auf elektrische und andere klimaneutrale Antriebe gesetzt. Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Die nachhaltige Entwicklung unserer Häfen untermauern wir mit einem langfristigen Finanzierungskonzept.

Der Staat kann als Ankerkunde einen Beitrag zum Hochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe in der Schiff- und Luftfahrt spielen. Ein wichtiger Grundsatz ist jedoch: Klimafreundliche Mobilität muss günstig sein und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar. Kurzstreckenflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen. Die Privilegien für Privatjets wollen wir abschaffen und diese enorm klimaschädliche Fortbewegungsart reduzieren. Für die Schaffung neuer Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr sehen wir nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Bedarf. Den Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wollen wir deutlich stärken, gerade in den Nachtstunden. Für den Gesundheitsschutz schaffen wir einen Grenzwert für Ultrafeinstaub.

Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können. Mobil auf dem Land setzt vielerorts noch immer ein eigenes Auto voraus. Wir wollen echte Wahlfreiheit und darum den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstauglicheAlternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Einige Kommunen und Landkreise bieten solche flexiblen Konzepte bereits an. Wir möchten solche Konzepte stärken und als Modellprojekte in möglichst vielen unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen.

Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir die Mobilitätswende rechtlich verankern. Statt eines Verkehrsmittels stellen wir den Menschen mit seinen vielfältigen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zu einem Vorreiterland der modernen Mobilität. Wir bringen das Verkehrsrecht auf die Höhe der Zeit, um allen Menschen in Stadt und Land barrierefreie Mobilität, etwa mit E-Kleinfahrzeugen, zu ermöglichen. Weniger Stau und Luftverschmutzung, mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sind dabei unsere Ziele.

Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinander im Verkehr gelingt und alle sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Regierung haben wir mit der Reform des Straßenverkehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance geschaffen, leichter Tempo-30-Strecken einzurichten, den Fuß- und Radverkehr zu stärken sowie verkehrsberuhigte und lebenswerte Quartiere zu schaffen. In einem nächsten Schritt wollen wir unseren Kommunen noch mehr Spielräume einräumen, etwa um flächendeckend innerorts Tempo 30 zu ermöglichen. Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Für Landstraßen wollen wir die Spielräume für Tempo 80 aus ortsspezifischen Gründen deutlich erweitern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen.

Um Verkehrsräume zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit ausweiten und die Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen erhöhen. Wir wollen den Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern, etwa um Ausnahmen bei der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beenden. Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten.

Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -beruhigung sind für uns wichtige Faktoren, um lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Deshalb setzen wir auf angepasste klimafreundliche Konzepte, die unnötige Pendelfahrten vermeiden wie mehr Coworking, gerade auch in ländlichen Regionen. Zudem setzen wir auf bessere Nahmobilität wie sichere Schulwege und Radwege. Auch passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fährkonzepte werden wir unterstützen.

Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn

Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelichtet, Millionen von Kund*innen entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Insbesondere bei Jobtickets sehen wir noch Potenziale. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden, zudem ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Solche passgenauen Angebote, entkoppelt vom Normalpreis, wollen wir bundesweit ausbauen.

Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder für den Nahverkehr weiter steigern. Die Regionalisierungsmittel wollen wir so erhöhen, dass Kostensteigerungen und ein an den Fahrgastzielen orientierter Angebotsausbau gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch wollen wir die Länder, Kommunen und Verbünde dabei unterstützen, fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten und neue Finanzierungsquellen wie eine Beitragsfinanzierung zu erschließen.

Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Taktverkehren garantieren, mit Schwerpunkt auf die gute Anbindung von Schulen, Ausbildungstätten und Freizeiteinrichtungen. Damit man einfach überall vorankommt, wollen wir uns für einen einfachen, anbieterübergreifenden Ticketkauf über Verkehrs- und Tarifverbünde hinweg einsetzen. Unser mittelfristiges Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, die alle Dörfer vom frühen Morgen bis in die späten Abendstunden mindestens einmal pro Stunde anbindet. In ländlichen Regionen wollen wir Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen aufwerten, an denen regional zugeschnittene Lösungen für vernetzte Mobilität angeboten werden. Zudem wollen wir Busse und Bahnen zu Orten machen, in denen sich Fahrgäste wohlfühlen. Neben der Sauberkeit gehört dazu für uns auch die Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere gegenüber Frauen.

Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge eingesetzt. Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Auch europäische Nachtzugverbindungen als komfortable und leicht buchbare Angebote wollen wir deutlich ausbauen. Wir setzen uns zudem für günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise ein. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Unser Ziel ist, den Anteil der Schiene am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent zu steigern.

Für unsere Ausbauziele im Schienenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr, ganz gleich ob in S-Bahn, Regionalbus, der Stadtbahn oder auf klimaneutralen Fähren, sind gute Beschäftigungsbedingungen ein wesentlicher Faktor. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr verbessert werden. Dazu gehört, dass wir uns für eine gute Entlohnung ihrer Arbeit, ob am Tag oder in der Nacht, einsetzen.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse

In den ländlichen Regionen liegt viel Kraft. Hier gibt es von weltmarktführenden Unternehmen über fruchtbare Böden bis zu einzigartigen Naturschätzen vieles, was unser Land prägt. Die vielfältigen Landschaften und Siedlungen, die regionalen Kulturen und lokalen Traditionen gilt es zu schützen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verbessern.

Damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können, braucht es eine zeitgemäße Infrastruktur in jedem Dorf, im ganzen Land. Mit erneuerbaren Energien und Klimaschutz lassen sich vor Ort schwarze Zahlen schreiben. Die Kommunen verdienen an der Energieerzeugung vor Ort aus Wind und Sonne mit und gewinnen damit eigene finanzielle Spielräume. Sie entscheiden selbst, ob das Schwimmbad saniert oder das Gemeindezentrum erweitert wird. Durch Umbau und Sanierung können leerstehende Dorfkerne wieder lebendig werden. Eine digitale Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist unverzichtbar für wirtschaftliche Innovation und Homeoffice – genauso wie für gesellschaftliche Teilhabe. Und das heißt: Glasfaser in Stadt und Land und Mobilfunk ohne Funklöcher. Mit digitalen Standards können regionale Wirtschaftskreisläufe verbunden und gestärkt werden.

Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können in vielen Regionen das Angebot verstärken. Lebendige Ortskerne und offene Gemeindezentren sind oft die Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und Stärkung des Zusammenlebens. Lebendige Regionen entstehen durch passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur – auch für junge Familien und ältere Menschen. Sie wollen wir unterstützen und fördern.

E. Eine Natur, die wir schützen

Für eine intakte Natur

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Wir schützen die Natur zudem um ihrer selbst willen. Damit schaffen wir die Grundlage für gute Lebensqualität und stärken die Demokratie mit einer resilienten Gemeinschaftsstruktur. Der Schutz von Klima und Natur sollen daher im Grundgesetz verankert werden. Eine intakte Natur ist mitentscheidend, Klimaneutralität zu erreichen. Naturnahe Wälder, Moore und Auen binden billig und effizient CO₂ aus der Luft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028 hinaus anwachsen lassen.

Unser Anspruch ist es, dass internationale Vereinbarungen und im europäischen Recht im Naturschutz konsequent eingehalten und umgesetzt werden. Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Um das unter Einbeziehung einer naturverträglichen Nutzung schnellstmöglich umzusetzen, werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garantiert zur Verfügung stellen, denn auch ökosystembasierter Natur- und Artenschutz liegt in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse.

Dazu wollen wir einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Übertragung von weiteren geeigneten Flächen ins Nationale Naturerbe sowie zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms während der Friedlichen Revolution.

Frei fließende Flüsse, naturnahe Wälder und Auen, Moore und extensiv genutzte Agrarlandschaft sowie wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den unnatürlichen und unwirtschaftlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder an der Grenzoder geplant ist, lehnen wir ab und wollen die rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Flusspolitik gemeinsam mit unseren Nachbarländern naturgerecht ausrichten. Wir gestalten die Energiewende naturschutzverträglich und lösen unvermeidbare Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien sowie Natur- und Artenschutz auf der Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse und steuern dort, wo es notwendig ist, unter Einbindung des Fachverstandes von Wissenschaft, Naturschutz und Planer*innen nach.

Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie den Luchs oder Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir weiter stärken sowie digitale Tools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben.

Um dies alles umzusetzen, braucht es mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des Aktionsprogramms zeigt: Die Menschen, die Kommunen und viele Unternehmen wollen mehr Natur – es sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des Natur- und Artenschutzes sind. Deshalb braucht es für einen funktionierenden Umwelt- und Naturschutz ein starkes Verbandsklagerecht.

Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des vereinbarten Ziels von 30% effektivem Schutz der Land- und Meeresfläche bis 2030 ein. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie un deinem Biodiversitätsgesetz und einem Biodiversitätsgesetz werden wir diese Ziele national umsetzen. Bei unvermeidbaren Eingriffen setzen wir dabei weiterhin auf den Vorrang des Ausgleichs in Form von konkreten Naturschutzprojekten in der Fläche.

Wir können nur das schützen und schätzen, was wir kennen. Umweltbildung ist lebenslanges Lernen und findet durcheigene Erfahrungen und Erlebnisse in der Natur, Bildung an Lernorten, in Kita, Schule und zu Hause statt. Das wollen wir fördern.

Unsere Kulturlandschaft ist Lebensraum vieler gefährdeter Arten – wir wollen Landnutzung und Naturschutz in Einklang bringen. Dort wo Artenschutz wirkt, treten bei wenigen Tierarten auch Konflikte auf. Wir schaffen die Balance zwischen pragmatischen Lösungen vor Ort wie zum Beispiel schnelleren und unkomplizierteren Abschüssen von Wölfen in problematischen Ausnahmefällen, Koexistenzmaßnahmen wie Herdenschutz, unbürokratischen Entschädigungen und den Anforderungen des Naturschutzes. Das für die Biodiversität wichtige EU-Naturschutzrecht mit seinem Gebiets- und Artenschutz werden wir dabei erhalten und konsequent umsetzen. Geschützte Arten wie der Wolf gehören nicht ins Jagdrecht. Das ist auch ein Beitrag zur Bürokratievermeidung.

Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten etwa mittels gentechnischer Methoden (Gene Drives) ausgeschlossen werden.

Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim Klimaschutz. Gleichzeitig dienen sie als Erholungsräume für die Gesundheit des Menschen, Orte der Wildnisentwicklung und Grundlage für die forstwirtschaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben. Die Klimakrise hat in Verbindung mit dem großflächigen Nadelholzanbau, mit Trockenheit und Schädlingsbefall dazu geführt, dass Wälder inzwischen weniger CO₂ speichern als erwartet. Wir werden deshalb naturnahe und strukturreiche Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und entwickeln.

Um das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz, das eine möglichst natürliche Entwicklung zu widerstandsfähigeren und artenreichen Mischwäldern vorsieht. Wir unterstützen die Waldbesitzenden und stärken die Forstbehörden für ein Waldmanagement, das den Anforderungen von Natur-, Klima- und Tierschutz gerecht wird. Damit eine natürliche Waldverjüngung auf der gesamten Waldfläche möglich wird, ist ein differenziertes Wildtiermanagement notwendig. Für eine nachhaltige Holznutzung setzen wir auf eine Weiterentwicklung der holzverarbeitenden Wirtschaft hin zu langlebigen Produkten. Dafür fördern wir die Holz- und Waldforschung.

Für eine gesunde Umwelt

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Mit intakten Böden, frischer Luft und Rückzugsorten, an denen man auch mal seine Ruhe genießen kann, sorgen wir für mehr Lebensqualität. Ob dreckige Luft oder Lärm, im Luftkurort genauso wie an der viel befahrenen Straße in der Stadt: Wir wollen die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz und ein neues Bodenschutzgesetz bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahrhundert. Dies bedeutet weniger giftige Stoffeinträge in den Boden, weniger Pestizideinsatz inklusive eines Komplettverzichts auf besonders schädliche Substanzen wie Glyphosat und Neonikotinoide, und einen insgesamt schonenden Umgang aller mit der Ressource Boden. So erhalten wir die Leistungsfähigkeit unserer Böden und entfesseln ihre Kraft.

Unser Ziel ist es, den Verpackungsmüll wirksam zu reduzieren und die Vermüllung von Landschaft und Gewässern zu stoppen. Kunststoffhersteller werden wir stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligen. Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen.

Private Feuerwerke stellen zunehmend eine unzumutbare Belastung für unsere Kommunen dar. Auch kommt es zu häufig zur missbräuchlichen Verwendung. Daher wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt möglichst gering zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der Aussprache von Verbotszonen für alle Kategorien von Feuerwerk. Grundsätzlich halten wir ein ganzjähriges Verkaufsverbot für den Privatgebrauch für geboten und setzen uns für eine bundesweite Umsetzung ein.

Bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) wollen wir schneller vorankommen und das erreichte Schutzniveau aufrechterhalten. Wir unterstützen einen Ansatz, der die Wechselwirkungen der Chemikalien berücksichtigt und die Risiken für Umwelt und Mensch im Fokus hat. Daher braucht es gerade für naturfremde Stoffe eine fundierte Prüfung und wachsame Zulassungsverfahren, sowie die strikte Anwendung des Verursacherprinzips im Abwasser- und Abfallmanagement. Wichtig sind uns dabei die Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten.

Stoffe, die den Menschen und Ökosysteme dauerhaft schädigen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick. Wir setzen uns für ein differenziertes Vorgehen ein mit dem Ziel, nach und nach ganz aus ihrer Verwendung auszusteigen. Überall dort, wo sie nicht in kritischen Anwendungen sind oder gut ersetzt werden können, wollen wir ihre Verwendung zuerst rasch beenden.

Wir haben aber gleichzeitig im Blick, dass wir kritische Anwendungen und die Produktion wichtiger Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure oder elektrischer Antriebe nicht gefährden, da noch nicht immer Alternativen verfügbar sind. Wir setzen uns für klare, sachgerechte Fristen für die Substitution ein. Dabei orientieren wir uns am neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Zudem fordern wir, dass in der Übergangsphase Einträge in die Umwelt auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Wir wollen durch Anreize und eine Forschungsoffensive umweltfreundliche Alternativen fördern, damit diese schnell marktreif werden.

Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen. Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen. Der Eutrophierung und der Vermüllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoffeinträge reduzieren. Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen.

Die Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen wollen wir mit verbindlichen Maßnahmen zur Verringerung der Herstellung von Plastik erfolgreich abschließen. Unser Ziel ist eine Welt ohne Plastikverschmutzung. Wir wollen Technik fördern, die ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht.

Mit dem Sofortprogramm zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee ist uns ein Meilenstein zum Schutz unserer Meere vor giftigen Kriegsaltlasten gelungen. Wir werden die kontinuierliche Fortführung der Bergungsarbeiten sicherstellen, damit die Munition bis Mitte des Jahrhunderts aus unseren Meeren geborgen ist.

Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen setzen wir uns ein für die konsequente Umsetzung der neuen EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie in Deutschland sowie für die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Für sauberes Wasser und lebendige Meere

Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das Funktionieren unserer Ökosysteme. Verschmutzung und die Klimakrise bedrohen unsere Wasserressourcen. Wir sorgen dafür, dass wir weiterhin sauberes Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben. Wir stehen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und setzen sie gemeinsam mit den Ländern konsequent um, um den guten Gewässerzustand zu erreichen.

Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir diese Ziele erreichen. Wir wollen die finanziellen und personellen Bedingungen schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können. Um das ökologische Gleichgewicht in unseren Flüssen besser zu schützen, braucht eine gleichberechtigte Zuständigkeit von Wasserstraßenmanagement und Naturschutz.

Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wiederherstellen. Dafür wollen wir Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Insbesondere wollen wir die Wasserrückhaltefähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen und Forsten spürbar verbessern. Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und dafür sorgen, dass Wassersparen noch stärker zur Selbstverständlichkeit wird.

Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brauchen besonderen Schutz. Deshalb setzen wir uns für ein weltweites Moratorium beim Tiefseebergbau, eine ambitionierte Umsetzung des internationalen Hochseeabkommens und Schutzgebiete in der Antarktis ein. Auch in Nord- und Ostsee werden wir substanzielle Beiträge zum weltweiten Ziel leisten, ein Drittel der Meere unter wirksamen Schutz zu stellen. Wir entwickeln eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen echte Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In mindestens einem Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, in denen sich die Meeresnatur erholen kann, während neue Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren.

Die Fischerei wollen wir auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft unterstützen, unter anderem durch umwelt- und naturverträgliche Fangtechniken, wirksame Schongebiete, alternative Einkommensmöglichkeiten und eine bessere regionale Wertschöpfung. Dabei wollen wir den Einsatz öffentlicher Gelder auf umweltverträgliche Nutzung konzentrieren, die dem Erreichen globaler und europäischer Nachhaltigkeitsziele dient.

Wir schreiben einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Ölförderung in deutschen Gewässern und der Gasförderung in Deutschland bis 2035. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Schifffahrtsrouten – insbesondere an nahen Schutzgebieten – auf den Prüfstand gestellt werden, schädliche Einleitungen gestoppt, die Klärwerke an Nord- und Ostsee ertüchtigt werden und gezielte Programme zum Schutz vor Plastikvermüllung aufgelegt werden. Ein angemessener Anteil der öffentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen soll auch künftig direkt in den Meeresschutz und die Entwicklung einer natur- und klimaverträglichen Fischerei fließen – so verbinden wir umweltfreundliche Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere.

Wir fühlen uns dem Schutz des Wattenmeers besonders verpflichtet. Das Wattenmeer ist eines der bioproduktivsten Ökosysteme weltweit. Es ist nicht nur Lebensraum für Schweinswale und Robben, sondern auch eine unersetzliche Nahrungsquelle für zahlreiche Zugvögel und Fischpopulationen. Dieser Schatz der Natur darf durch Gasbohrungen um Borkum nicht zerstört werden.

Die Meeres- und Polarforschung liefert dafür wichtige Beiträge. Wir sorgen für die notwendigen Investitionen und setzen auf europäische Kooperationen.

F. Eine zukunftsfeste Ernährung und Landwirtschaft

Für starke Landwirtinnen und Landwirte

Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten, braucht es krisenfeste Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind. Auf dem Weg zu einer zukunftsfesten und klimafreundlichen Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist und das Wissen der Landwirt*innen, gerade auch Frauen, Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen wollen wir dabei besser unterstützen. Erste Weichen konnten wir in dieser Wahlperiode stellen, dennoch gibt es viel zu tun.

Die Landwirtschaft bekommt große finanzielle Unterstützung, insbesondere die Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie muss die finanzielle Basis für den Schutz der natürlichen Grundlagen werden. Für die anstehende Neugestaltung ab 2027 gilt für uns: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen.

Die Wettbewerbsposition von Landwirt*innen gegenüber anderen Akteuren der Wertschöpfungskette soll gestärkt werden. Deswegen führen wir das Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette ein und verankern verbindliche schriftliche Verträge im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz. Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern.

In Landwirtschaft und Fleischindustrie – gerade in der Saisonarbeit – gibt es noch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hier gilt es, guten Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sicherzustellen. Die Hoheit über die von der Agrarindustrie erfassten Betriebsdaten muss bei den landwirtschaftlichen Betrieben verbleiben.

Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Biodiversitäts- und Klimaschutz.

Wir unterstützen Landwirt*innen beim Übergang auf nasse Bewirtschaftung und werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Genehmigungsverfahren für den Umstieg einfacher und schneller funktionieren und landwirtschaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen.

Für die Tierhalter in Deutschland braucht es eine Antwort auf die veränderten Konsumgewohnheiten aus tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen. Bei stetig sinkendem Fleischkonsum sind industrielle Tierhaltung und Billigexporte keine langfristig tragfähigen Konzepte. Zukunftsfähig ist dagegen sowohl im Sinne der Unternehmen als auch der Tiere: weniger Tiere besser halten.

Tiere brauchen mehr Bewegungsfreiheit. Wir haben den Umbau der Ställe für Schweine hin zu einer tiergerechteren Haltung so stark gefördert wie keine Bundesregierung zuvor. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in der nächsten Legislatur dafür ausreichend Mittel gibt, um die Lebensbedingungen für alle Tiere zu verbessern und die Haltung den Bedürfnissen der Tiere anzupassen.

Weidehaltung auf extensivem, artenreichen Dauergrünland hat sowohl positive Biodiversitäts- wie auch Klimaeffekte. Das wollen wir ebenso fördern wie die Wiedereinführung robuster Rassen, die mit dieser Haltungsform gut zurechtkommen. Wir haben die Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeführt und ermöglichen Verbraucher*innen damit eine bewusste Kaufentscheidung. Diese Kennzeichnung werden wir bürokratiearm auch auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausweiten.

Auch regionale Produkte sind bei immer mehr Menschen gefragt. Deshalb wollen wirlandwirtschaftliche Betriebe mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk zusammenbringen – beispielsweise mit der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten. Zusätzlich soll eine Lebensmittelverarbeitungsstrategie erarbeitet werden, die unter anderem die externalisierten wahren Kosten wissenschaftlich betrachtet. Dem Ausverkauf landwirtschaftlichen Bodens durch sogenannte Share Deals treten wir entschieden entgegen.

Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirt*innen treiben wir etwa durch den Ausbau von Agri-Photovoltaik, Agri-Tourismus sowie die Stärkung von pflanzlichen Rohstoffen als Baustoffe, wie z. B. Schilf oder Hanf, voran. Den Anbau, die Verarbeitung und den Handel von Industriehanf wollen wir gesichert straffrei ermöglichen. Und wir unterstützen Betriebe sowie die ganze Wertschöpfungskette dabei, in neuen innovativen Märkten wie beispielsweise alternative und pflanzliche Proteine Fuß zu fassen. Das Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“ und das Chancenprogramm Höfe werden wir entsprechend weiterführen. Wir stärken die Forschungsförderung und sorgen für effiziente und zuverlässige Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel wie moderne Fermentationsverfahren und Zellkultivierung.

Für die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung

Die Auswirkungen der Klimaerhitzung, des Insektensterbens und der Umgang mit unseren Böden sind zentrale Herausforderungen für unsere Ernährungssicherheit. Zukunftsfeste Landwirtschaft stellt sich diesen Herausforderungen. Dafür braucht es neben mehr Wertschätzung auch genügend Wertschöpfung. Wir unterstützen Effizienzgewinne durch die Nutzung digital gestützter Arbeitsmethoden in der Landwirtschaft und setzen uns für EU-weite Standardisierung ein. Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz abzubauen.

Landwirtschaft und Umwelt brauchen einen möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Die Einführung einer Nährstoffbilanz unterstützt den gezielteren Düngereinsatz und kann helfen, ihn zu senken. Mit der Umsetzung der EU-Farm-to-Fork-Strategie kann der Pestizideinsatz EU-weit bis 2030 halbiert werden. Hierzu fördern wir den Ökolandbau sowie setzen auf Innovation, Digitalisierung, Weiterbildung und die konsequente Umsetzung agrarökologischer Maßnahmen. Eine einkommenswirksame und gemeinwohlorientierte Honorierung von Umwelt- und Biodiversitätsleistungen ist für uns dabei ein wichtiges Instrument.

Und wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe, die wirksam und unbürokratisch ist und zur Förderung umweltschonender Methoden des Pflanzenschutzes genutzt werden kann. Wir kämpfen gegen das Wildbienensterben und unterstützen die Imkerschaft bei ihrem Kampf gegen das Honigbienensterben.

Außerdem schaffen wir genügend geschützte Rückzugsräume für die Natur – in Brachen, Feuchtgebieten, Feldhecken und anderen Strukturen der Agrarlandschaft. Kooperativer Naturschutz mit erfolgsabhängiger Förderung ist dabei ein interessanter Ansatz, vor Ort neue Potentiale für naturerhaltende Bewirtschaftung zu erschließen. Wir setzen uns auch für bestäuberfreundliche ökologische Pflanzenzüchtung und Permakultur ein. Wir bringen Agroforstsysteme raus aus der Nische und rein in die Fläche. Wir unterstützen die Landwirt*innen dabei, hier Bäume und Ackerkultur zu kombinieren. Damit leisten sie einen Beitrag zum Schutz der Böden und Artenvielfalt. Genetische Vielfalt wollen wir ebenso fördern wie die Züchtung und Einführung robuster Sorten, die mit weniger Pestiziden und synthetischem mineralischen Dünger auskommen und an die Klimabedingungen angepasst sind. Die Förderung schonender Bodenbearbeitung und mechanischer Unkrautregulierung im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz führen wir weiter.

Die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft ist unser Leitbild, sie spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Grundlagen. Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen. Um das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen, setzen wir die Biostrategie 2030 konsequent um und stellen die notwendigen Mittel dafür bereit. Insbesondere für junge Landwirt*innen wollen wir den Einstieg erleichtern. Wir fördern die Innovationskraft der Biobetriebe und die Vermarktung. Und wir weiten die Forschung für den ökologischen Landbau deutlich aus.

Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Daher wollen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion einführen und Agri-Photovoltaik und weitere Ansätze zu höherer Flächeneffizienz stärken. Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung sowie auf die verstärkte Nutzung von Grüngut aus der Landschaftspflege. Um den Einsatz von fossilen Brennstoffen auch in der Landwirtschaft schnell und deutlich zu senken, fördern wir die Entwicklung und Markteinführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen.

Übernutzte und geschädigte Böden gefährden die Neubildung sauberen Grundwassers und die Erzeugung gesunder Lebensmittel. Sie speichern weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein neues Bodenschutzgesetz vorbeugen.

Für gute Ernährung

Jede und jeder soll selbst und gut entscheiden können, was auf den Teller kommt. Aber nicht alle können sich so ernähren, wie sie gern würden. Das ist auch eine soziale Frage: Dort, wo Menschen sozial benachteiligt werden, sind ernährungsbedingte Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird. Ein erweitertes pflanzenbasiertes Angebot und eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln sollen für Verbraucher*innen mehr Auswahl und bessere Entscheidungsgrundlagen liefern. Dazu soll auch eine gerechtere Besteuerung pflanzlicher Lebensmittel beitragen.

Dafür bauen wir auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“ auf und schaffen eine bessere Ernährungsumgebung. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung – von Kitas über Kantinen bis Pflegeeinrichtungen. Außerdem werden wir Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen und Geschmacksaromen für E-Zigaretten, die besonders junge Menschen zum Konsum verleiten, vom Markt verbannen. Zudem tragen stark zuckerhaltige Softdrinks wesentlich zu Übergewicht, Adipositas und Folgeerkrankungen bei. Gerade im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein. Wir begrüßen die Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel", die wichtige Maßnahmenvorschläge enthalten, die wir aufgreifen wollen.

Und wir werden weiter daran arbeiten, dass immer weniger Lebensmittel, die noch gut sind, weggeschmissen werden. Wir wollen deshalb, dass die Rettung und Weitergabe von Lebensmitteln Standard wird, dafür verpflichtende Maßnahmen im Lebensmittelhandel einführen und das Retten von Lebensmitteln entkriminalisieren.

Für einen besseren Umgang mit Tieren

Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung. Seit 2002 ist er im Grundgesetz verankert. Wie für den Umwelt- und Naturschutz ergreifen wir schon immer auch für die Tiere konsequent Partei. Sowohl national als auch auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns daher für eine Tierschutzgesetzgebung und hohe Standards ein, die Tiere wirklich schützen. Die meisten Tiere in Deutschland werden in der Landwirtschaft gehalten. Hier wollen wir, dass weniger Tiere besser gehalten werden, dass sie sich frei bewegen und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können.

Wir werden die Zucht stärker auf Tiergesundheit ausrichten und die bereits verbotenen Qualzuchten von Tieren endgültig beenden. Dazu gehören zum Beispiel Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst, dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, oder auch Hunde und Katzen, die kaum atmen können.

Tierquälerei soll entschiedener bestraft werden. Um Vollzugsdefiziten im Tierschutz zu begegnen, braucht es bessere Kontrollen. Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere rechtliche und politische Interessenvertretung ein. Dafür wollen wir unter anderem das in dieser Wahlperiode bereits geschaffene Amt einer oder eines Bundestierschutzbeauftragten verbindlich verankern und ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen.

Unser Ziel ist, die Dauer von Tiertransporten europaweit auf vier Stunden zu begrenzen. Transporte aus Europa heraus wollen wir verbieten und Wege der Umgehung durch neue Transitländer verhindern und dafür unsere nationalen Spielräume nutzen. Schlachtmethoden und ihre Kontrollen wollen wir im Sinne des Tierschutzes verbessern. Dezentrale und mobile (Weide-)Schlachtungen vermeiden lange Transporte und stärken regionale Wirtschaftskreisläufe. Auch verbesserte Arbeitsbedingungen, die nicht auf Akkordlöhne, Stück- und Streckenprämien bei Schlachtung und Transport setzen, helfen beim Tierschutz.

Tierversuche wollen wir durch eine wissenschaftliche Reduktionsstrategie verringern und – wo immer möglich – durch innovative, tierfreie Methoden ersetzen, die wir umfassend fördern und deren strukturelle Hürden wir abbauen wollen. Dafür entwickeln wir perspektivisch einen geeigneten rechtlichen Rahmen. Das stärkt auch den modernen Forschungsstandort Deutschland.

Tiere in Not müssen besser versorgt werden. Tierheime und andere Auffangstrukturen sowie Notfallnummern sind bundesweit am Limit. Wir wollen, dass sie finanziell besser unterstützt und entlastet werden. Illegaler Tierhandel und unkontrollierter Wildtierhandel schaden den Tieren und erzeugen Gesundheitsrisiken für den Menschen. Sie gehören deshalb beendet. Wildtiere gehören in die Wildnis und nicht in Zirkusse, sie sollten auch nicht über gewerbliche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen wollen wir beenden.

Bei den Bundestagswahlen am 23. Februar stehen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, vor einer wichtigen Entscheidung. Es geht darum, wer für unser Land in dieser herausfordernden Zeit Regierungsverantwortung trägt.

Jetzt kommt es auf die Kraft unseres Zusammenlebens an, in dem die Menschen auch in diesen herausfordernden Zeiten so viel einbringen und leisten. Wir nehmen diese Kraft als Auftrag an die Politik, unser Land für alle Menschen in den kommenden Jahren besser, gerechter und einfacher zu machen. Als Auftrag, dass es hier einfach funktioniert und der Alltag bezahlbar ist. Als Auftrag, unsere Verantwortung in einer kommenden Regierung wahrzunehmen.

Deutschland hat viele große Stärken. Mit der Kraft von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die den Laden jeden Tag trotz der großen Herausforderungen am Laufen halten. Auf der Arbeit. In der Familie. Im Ehrenamt. Mit viel Engagement und Einsatz. Mit einem starken Sozialstaat und erfolgreichen Unternehmen nicht zuletzt im Mittelstand. Mit Anstrengung und Innovation, Vielfalt und Solidarität. Es ist auch die Kraft unseres Landes als Einwanderungsland. Viele Menschen tragen hier seit vielen Generationen zu unserem gemeinsamen Wohlstand bei, bringen sich ein und gestalten unser Zusammenleben mit.

Es geht jetzt darum, diese Kraft als Zukunftskraft aufzunehmen: ökologisch und ökonomisch, solidarisch und europäisch. Als Kraft, die sich den Herausforderungen stellt und die Probleme löst. Mit einer Zuversicht, die aus dem gemeinsamen Handeln und mit Blick auf eine gelingende Zukunft kommt.

Denn die Herausforderungen in dieser Zeit sind groß. Viele Menschen stehen unter Druck und haben Sorgen. Die Preise sind gestiegen und der Lohn der eigenen Arbeit wurde für viele durch Miete, Heizen und die nötigsten Ausgaben aufgebraucht. Unser Frieden ist durch Putins Angriffskrieg bedroht. Autoritarismus und Populismus sind eine zunehmenden Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft auch in Deutschland. Immer mehr Menschen sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Hass und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit nehmen zu. Die Klimakrise verschärft sich - trotz des Einsatzes vieler - weiter, und die Natur, in der wir leben, wird weiter zerstört. Verspätete Züge, Fachkräftemängel in den Kitas und Papierkrieg mit den Ämtern zehren an den Nerven. Ein jahrelanger Stillstand gefolgt vom Dauerkonflikt innerhalb der Ampelregierung hat Vertrauen in die Politik insgesamt gekostet.

Eine Politik, die Probleme löst und die Dinge zum Besseren wendet, kann nur gelingen, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Wenn sie nicht über die Menschen redet, sondern mit ihnen – so wie das jeden Tag überall im Land an unseren Küchen- und Esstischen geschieht.

Wir haben in den vergangenen drei Jahren unsere Regierungsverantwortung wahrgenommen. In anspruchsvollen Jahren mit neuen Krisen. In einer schwierigen Regierungskonstellation. Daraus haben wir auch vieles gelernt. Wir haben die Jahre genutzt, um Schwung aufzunehmen und Probleme zu lösen. Probleme, die von Großen Koalitionen lange Jahre angehäuft wurden. Wir haben uns von der Abhängigkeit von Putin befreit. Wir haben den erneuerbaren Energien großen Rückenwind verliehen. Wir sind jetzt tatsächlich auf Kurs zum Erreichen der Pariser Klimaziele eingeschwenkt. Wir investieren in unsere deutsche und europäische Sicherheit und arbeiten an neuen Partnerschaften. Wir haben angefangen, die Zukunftskraft unserer Wirtschaft zu stärken, durch mehr Fachkräfte, mehr Innovation und weniger Bürokratie. Wir haben auch endlich wieder in den Erhalt der Natur investiert, in eine nachhaltige Landwirtschaft. Wir haben zum Erfolg des europäischen Green Deal beigetragen. Wir haben Kinder und Familien besser unterstützt.

Wir werben deshalb dafür, den Weg der Erneuerung fortzusetzen, ihn nicht wieder mit Hürden zu verstellen oder gar rückzubauen – wie es schon einmal geschehen ist. Mit dem vorliegenden Programm machen wir deutlich, worauf es für unser Land jetzt ankommt.

Nehmen wir unsere ökologische und ökonomische Zukunft in die Hand! Wachsen wir in die Zukunft!

Wir setzen in diesem Programm auf die Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes. Doch aus dem Zutrauen in die Wirtschaft erwächst zugleich der Auftrag, die Zukunftsblockaden zu lösen. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft in die Zukunft wächst: klimaneutral, nachhaltig, innovativ, wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa. Ihre Kraft können Unternehmen nur entfalten, wenn sie Raum bekommen für unkomplizierte und pragmatische Lösungen – und sich zugleich auf klare Ziele und Rahmensetzungen verlassen können.

Das verlangt von der Politik: Kurs halten. Verlässlichkeit herstellen. Regeln und Normen vereinfachen. Kurz: mehr ermöglichen.

Dabei kommt dem Schutz unseres Klimas, unserer Ökosysteme mit allen Pflanzen und Tieren herausragende Bedeutung zu. Nur wenn sie intakt sind, kann unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand intakt sein. Verantwortung heißt, dem Rechnung zu tragen, heißt, die planetaren Grenzen einzuhalten. Und die notwendige Erneuerung solidarisch zu gestalten. Jede und jeder mit den eigenen Möglichkeiten, Erfahrungen und Stärken.

Mit unserer Zukunftsagenda stellen wir die Weichen für Investition und Innovation, für Erneuerung in Fairness und Solidarität, für Dynamik statt bürokratischer Lähmung. Mit dem „Deutschlandfonds“ werden wir in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investitionsfonds schlagen wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Verständigen wir uns in dieser Zeit neu, wie wir unser Land im Dienst der Menschen auf Vordermann bringen – zusammen und nicht gegeneinander!

Nehmen wir unsere soziale Zukunft in die Hand! Sorgen wir dafür, dass alle Menschen fair dabei sind und die Dinge des alltäglichen Lebens bezahlbar sind!

Wir bauen in unserem Programm auf die soziale Kraft unseres Landes. Aus diesem Zutrauen in die Menschen erwächst für uns der Auftrag, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, dass alle Menschen dabei sein können. Und dass der Alltag bezahlbar bleibt. Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten.

Gute Bildung, gute Arbeit, verlässliche Mobilität und bezahlbares Wohnen sind die zentralen Faktoren, an denen sich die Lebenschancen der Menschen entscheiden. Ein faires Steuersystem ist dafür ebenso Voraussetzung wie ein gutes Gesundheitssystem. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen gestärkt werden. Damit sie allen Kindern eine Chance auf einen guten Start ins Leben bieten. Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne, einen höheren Mindestlohn, und durch Gleichberechtigung für Frauen, besonders auf dem Arbeitsmarkt und durch eine gerechte Steuerpolitik. Durch das Leitmotiv der Inklusion. Und wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir Mietsteigerungen begrenzen, sozialen Wohnungsbau unterstützen und eine realistische Strategie für bedarfsgerechten Wohnraum in Bestand und Neubau vorlegen.

Nehmen wir unsere gesellschaftliche und demokratische Zukunft in die Hand! Sichern wir unseren Frieden in Freiheit!

Wir setzen in dem Programm auf die gesellschaftliche und demokratische Kraft der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die Kraft unserer gemeinsamen Republik in ihrer Vielfalt. Doch auch dieses demokratische Zutrauen in die Bürgerinnen und Bürger erfordert einen neuen Auftrag an die Politik, unsere demokratischen Institutionen und unser demokratisches Zusammenleben lebendig zu halten und zu stärken.

Unsere demokratische Kraft entsteht, wenn Menschen sich als Gleiche begegnen, wenn aus dem freien Austausch unterschiedlicher Ansichten auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse der Wettstreit um die bessere Lösung wird. Deshalb müssen wir unsere öffentlichen Räume stärken. Die gemeinsamen Orte, an denen Übereinstimmung sichtbar wird und Unterschiede ausgetragen werden: eine gute Schule; gute Arbeitsplätze; eine starke und vielfältige Medienlandschaft; starke öffentliche Räume, die uns in Vielfalt verbinden, des Sports und der Kultur. All diese Orte sind die Voraussetzung unseres demokratischen Zusammenhalts in Vielfalt.

Gerade weil die Stärke unseres Landes daraus entsteht, dass alle dazugehören, unabhängig von der Herkunft, brauchen wir auch eine neue Kraft der integrativen und inklusiven Gesellschaft. Was wir damit meinen: gemeinsam in Vielfalt. Gemeinsamkeit in Vielfalt bedeutet, dass Menschen in ihrer Verschiedenheit - sei es die Herkunft, Religionszugehörigket, die Lebensgeschichte, eine Behinderung oder die sexuelle Identität - täglich dazu beitragen, dass unser Land innovativ und zukunftsfähig bleibt. Was es dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im Streit, Kompromissfähigkeit und Koalitionsfähigkeit zwischen den demokratischen Parteien, in der demokratischen Mitte. Bürgerschaftliche Verantwortung, aber auch eine neue Verantwortung der demokratischen Institutionen und der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, die Probleme zu lösen und zum Funktionieren beizutragen.

Demokratie, Zusammenhalt wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind eine wichtige Grundlage dafür, dass wir in unserem Land frei von Angst und Unterdrückung leben können. Und so, wie wir unsere Freiheit und unser Zusammenleben nach innen zu sichern haben, so gilt es in dieser Zeit, unseren Frieden in Freiheit nach außen zu sichern. Gerade jetzt brauchen wir – in unserem eigenen Interesse – eine neue Initiative an der Regierungsspitze für ein starkes gemeinsames Europa. Wir können diplomatische Kraft, die engagierte Suche nach belastbaren Lösungen, nur aufbringen, wenn wir uns als freies Europa zugleich handlungsstark zeigen. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten - sie sind unverhandelbar. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das nicht erst seit heute. In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und unsere Demokratie insgesamt – daher ist die Unterstützung der Ukraine auch unser bester Selbstschutz. So wie unsere europäischen Nachbarn für uns da waren, sodass wir in Deutschland wiedervereint im Herzen Europas in Freiheit leben, sind wir das auch für unsere Nachbarn. Gemeinsam gilt es Frieden in Freiheit neu zu sichern. Gemeinsam mit den vielen Staaten weltweit, die ebenso wissen, dass das Einstehen für eine regelbasierte Ordnung der beste Schutz ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nur wenn wir unsere Stärken in Zukunftskraft verwandeln, werden wir das erhalten und stärken können, was uns lieb und teuer ist. Wir betonen das, weil wir in den vergangenen Jahren auch gesehen haben, wie verlockend es in der Politik ist, die Verluste der unterlassenen Veränderung einfach zuzukleistern, nach dem Motto „Niemand muss sich hier verändern“, oder sich nur noch in der Vergangenheit aufzuhalten.

Mit Robert Habeck kandidiert ein Mensch für die Führung der kommenden Regierung, der diesen Unterschied macht. Der eine Politik des Zuhörens mit Orientieren verbindet, Regierungserfahrung mit der Bereitschaft selbst zu lernen, Ehrlichkeit mit der Bereitschaft anzupacken, Zukunftsstärke mit der Kraft zur breiten gesellschaftlichen Verbindung. Dem es um die ganze Gesellschaft geht und der dies als Verantwortung begreift, in eine starke Zukunft zu führen. Gemeinsam mit Annalena Baerbock, der Außenministerin unseres Landes. Die Haltung zeigt, wo andere zaudern. Die mit Menschlichkeit, Partnerschaft und Stärke für unsere Werte und Interessen einsteht.

Dafür bitten wir bei der kommenden Bundestagswahl um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

Nehmen wir unsere Zukunft zusammen in die Hand! Wachsen wir zusammen!

Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, Initiativen zum Aufbau von unabhängigen sozialen Netzwerken in Europa zu unterstützen, die auf algorithmischen Pluralismus setzen, maximale Transparenz für Algorithmen und Moderationsrichtlinien gewährleisten, keine Datenprofile ihrer Nutzer*innen erstellen und so finanziert und gesteuert werden, dass eine Übernahme durch einzelne wirtschaftliche oder politische Akteure nicht möglich ist. Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit müssen immer sichergestellt sein.

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten. Nur ein vereintes Europa hilft uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle einbringen und dafür kämpfen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und das gute Erreichte weiter zu stärken. Wir haben gelernt: Wir müssen den Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen wir allerdings teilweise zunächst einmal zurückgewinnen.

Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner*innen. Auch da müssen wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht zusammengeht, bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir gerade mit der neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle, hier und in der Welt, auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei zentralen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

Grüner 10-Punkte-Plan kompakt

1. Den Klimaschutz voranbringen: Kohleausstieg vollenden, Erneuerbare stärken, Speicher schaffen, Netze und Vernetzung ausbauen, Verkehr neu denken.

Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere – aus dem Pariser Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen Klimaschutzziele und unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2045 zu erreichen, einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und die Sektorengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten, auch der Verkehrssektor. Darum treten wir für eine Verkehrswende mit wirksamer Tempobegrenzung ein und wollen ab 2035 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.

Wir fördern den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Wir werden das erfolgreiche 49 -Euro-Ticket beibehalten und den ÖPNV ausbauen. Die Infrastruktur-Defizite der Schiene müssen vorrangig abgearbeitet werden und die Finanzierung dazu muss stehen. Flüge im Inland wollen wir besteuern. Da, wo es parallel schnelle Zugverbindungen gibt, soll eine Extrasteuer hinzukommen.

Die Kernsäule der Energiewende, den Ausbau und die Nutzung erneuerbaren Energien werden wir naturverträglich gestalten, weiter entbürokratisieren, kleine dezentrale Einheiten fördern und die Strombörse reformieren und neue Techniken wie grüner Wasserstoff, ausbauen.

Die Kernsäule der Energiewende, den Ausbau und die Nutzung erneuerbaren Energien werden wir naturverträglich gestalten. Wir wollen kleine dezentrale Einheiten fördern, den Ausbau von privat genutzter Photovoltaik, den Aufbau von Speichersystemen vereinfachen und die Strombörse reformieren. Neue Techniken wie grüner Wasserstoff, soweit dieser naturverträglich effizient angewandt werden kann, ausbauen. .

2. Die Biodiversitätskrise endlich ernst nehmen: Naturschutz schützt Menschen!

Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ können wir als Erfolg für Klima und Biodiversität verbuchen, denn Wälder und Moore schaffen zusätzlichen Klimaschutz und nützen der Biodiversität. Auch der grüne Umbau der Städte dient gleichzeitig Klimaschutz, Klimaanpassung und dem Erhalt von Natur und Arten. Durch das Ziel und die Einführung der differenzierten Landnutzung und eines Flächenverbrauchs von max. 20 ha pro Tag bis 2030 erhalten wir Böden, die wirksam CO₂ speichern können und gleichzeitig Lebensräume für zahlreiche Arten sind. Wir werden 2% Wildnisflächen zuverlässig ausweisen, den Biotopverbund ausbauen und bei der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme das Ziel von 20% bis 2030 verpflichtend einhalten. Um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, investieren wir mehr in Bildung für nachhaltige Entwicklung. Das überragende öffentliche Interesse des Natur- und Artenschutzes wollen wir im Bundesnaturschutzgesetz verankern. Den Ansatz die Natur als eigenständiges Rechtssubjekt zu setzen werden wir unterstützen.

3. Landwirtschaft und Ernährung nachhaltig machen: Biolandwirtschaft und kleine Höfe stärken!

Die Landwirtschaft wird vom Staat massiv finanziell gefördert, ist aber mehrheitlich industriell ge-prägt. Sie ist beim Absatz ebenso abhängig von großen Konzernen wie beim Bezug von Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und auf maximale Erträge gezüchtetem Saatgut. Für kleine Höfe gibt es derzeit zu wenig Absatzmöglichkeiten und Hilfen. Dies führt zu sehr intensiver Bewirtschaftung, Höfesterben und ökologischen und gesundheitlichen Probleme wie Bodenverdichtung, Bodenero-sion und Wasserbelastung, Artensterben und Fehlernährung.

Die Verbindung von Landwirtschaft, Tierwohl, Naturschutz und Naherholung soll so gefördert und honoriert werden, dass sich so betriebene Landwirtschaft finanziell lohnt.

Wir werden die Agrarzahlungen von der Fläche auf die Honorierung von Umwelt- und Natur-schutzleistungen umorientieren und so staffeln, dass kleinere Betriebe erhalten bleiben. Betriebe, die eine soziale, gentechnikfreie, ökologische und tiergerechte Landwirtschaft praktizieren, werden von uns gefördert. Wir stärken regionale Vermarktung, ermöglichen kleineren Betrieben Abnahmemöglichkeiten vor Ort und verschaffen Landwirten eine bessere Verhandlungsbasis gegenüber großen Konzernen und Ketten. Den Verkauf von Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung an Großinvestoren wollen wir im Inland wie im Ausland stoppen.

Durch strikte Anwendung des Lieferkettengesetzes verhindern wir, dass durch unsere Ernährung ökologische oder soziale Probleme im Ausland entstehen oder verschärft werden.

Der Ökolandbau stellt einen erprobten und bewährten Ansatz zur Lösung der vielfältigen Heraus-forderungen und Probleme, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist, dar. Wir wollen den An-teil der Ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30% erhöhen. Deshalb fordern wir die Stärkung der Bio-Wertschöpfungskette auf vielfältige Weise, unter anderem indem wir die Mehrwertsteuer für Biolebensmittel auf 1% senken und für konventionelle Fleischprodukte den bisher reduzierten Mehrwertsteuersatz auf 19% anheben.

Wir werden die Haltungsbedingungen der Tiere verbessern und die Zahl der Tiere in den Ställen reduzieren.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gen-technikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren auf EU-Ebene müssen wir stoppen und das aktuell geltende Gentechnikrecht beibehalten, das die Umsetzung des Vorsorgeprinzips, Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Wahlfreiheit sichert und Koexistenzmaßnahmen für den Schutz der gentechnikfreien Land-wirtschaft bereits umfassend regelt.

Wir fördern durch Bildungsmaßnahmen gesundes Ernährungsverhalten auf freiwilliger Basis.

4. Demokratie fördern: Für uns in Deutschland und in Europa!

Unser Gemeinwesen lebt von Menschen, die sich engagieren: In ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Verbänden, Parteien und gemeinnützigen Organisationen. Diese müssen wir stärker honorieren. Und wir stärken die Zufriedenheit von Menschen in unserer Demokratie, indem wir Beteiligungsformate auf kommunaler, Landes- und Bundesebene unterstützen – vom Bürger*innenbegehren bis zu Bürger*innenräten.

Um unsere Demokratie im Inneren zu schützen, müssen Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz weiter gestärkt werden. Hier stehen vor allem Maßnahmen zur Prävention im Fokus. Um Polizei und Militär als schützende Institutionen von Demokratie und Land nachhaltig zu stärken, werden wir autoritären Tendenzen in ihnen entgegentreten und den/die Staatsbürger*in Uniform neu beleben.

Neben der Modernisierung der Bundeswehr ist der Ausbau des Katastrophenschutzes Hauptaufgabe. Dies schützt uns sowohl im Verteidigungsfall wie auch bei Naturkatastrophen.

Kritische Infrastruktur muss dazu dezentralisiert und ggf. in Bürger*innenhand gelegt werden, ebenso wie die Erneuerbaren Energien, Netze und große Speicher.

Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit allen demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste Schritt wird ein wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „Sozialen“ Medien sein.

Eine Militarisierung der EU lehnen wir ab. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wollen wir insofern fördern, als Über- und Doppelrüstung in Natostaaten vermieden wird. Langfristig sollen militärische Fähigkeiten national wie europäisch abgebaut werden, gleichzeitig soll die UN gestärkt werden.

5. Familien stärken:Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende!

Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden Euro: das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Alleinerziehenden. Wir wollen mit 1% des Bundeshaushaltes für die Familienförderung wie Kindergrundsicherung diese umsetzen und ausreichend finanzieren. Jeder Cent hier ist eine Investition in eine gerechte und damit stabile Gesellschaft. Wir werden ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung und Teilhabe auflegen, damit jedes Kind auch in seiner Freizeit optimale Förderung erfährt. Dafür werden wir die Verschuldungsregeln in der EU ändern und die Schuldenbremse in Deutschland für Investitionen in die Zukunft öffnen.

6. Soziale Sicherheit schaffen: Klimageld einführen, „Tax the rich“ gestalten, Wohnen bezahlbar machen

Als sozialen Ausgleich für die Kosten der Bürger*innen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzen wir schnellstmöglich auf eine schnelle Einführung des schon lange vereinbarten Klimageldes.

Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und gewährleisten ein angemessenes Rentenniveau, in dessen Finanzierung wir alle Bürger*innen einbinden. Eine der größten bisher ungenügend gelösten Aufgaben ist die Wohnungsfrage. Wir wollen verstärkt Wohnen, Umnutzung und Neubauten ökologisch ausrichten und nachhaltig bezahlbar machen. Wir wollen keine Flächen in öffentlicher Hand mehr an Privat veräußern, sondern Genossenschaften, Erbpacht und Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften schützen und stärken. Die ärztliche Versorgung inklusive Pflege wie die Vermietung von Wohnen trennen wir vom börsenorientierten Wirtschaften.

Wir wollen mit „Tax the rich“, d.h. mit einer Reichen-, Erbschafts- und Vermögensteuer, die oberen Einkommensklassen verstärkt in die Verantwortung für unser Gemeinwesen einbinden. Vermögen ab 2 Millionen / Person zahlen 1% Vermögensteuer.

Wir kämpfen für eine Mietenpolitik, die – auch in den großen Städten – Wohnungen bezahlbar hält bzw. wieder bezahlbar macht. Dazu werden wir in den extremsten Fällen bei Spekulationen und Mietwucher einschreiten und ggf. mit Gewinnabschöpfung oder der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände regulierend eingreifen. Um die in den letzten drei Jahren deutlich gerissenen Ziele an Wohnungsneubau zu erreichen, werden wir verstärkt die Sanierung von Leerständen unterstützen und erleichtern.

7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen:Menschenrechte achten!

Wir reformieren dasStaatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen. Menschenrechte und Asylrecht kennen keine Obergrenze. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der EU-Grenzen, erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage. Auch für alle Asylsuchende in Deutschland gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Maßnahmen wie „Brot, Seife, Bett“ lehnen wir daher entschieden ab.

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit!

Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen erreichen, dass diejenigen als Leistungsträger anerkannt und angemessen bezahlt werden, die etwas für andere Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen Diskriminierung aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ) endlich beenden.

9. Frieden sichern: Diplomatische Bemühungen ausbauen, weltweite Abrüstung unterstützen

Der erdweite Klimawandel erfordert ein gemeinsames Handeln aller Nationen und Menschen. Zugleich wird die internationale Ordnung durch Kriege zunehmend geschwächt. Die Kriege kosten nicht nur unzählige Menschenleben, sie verhindern auch, dass sich die internationale Gemeinschaft den großen Krisen gemeinsam stellen kann.

Wir werden die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen, die es ihr ermöglicht, Russland zu widerstehen. Das umfasst sowohl die Lieferung von Abwehrwaffen wie auch den Ausbau einer dezentralen Infrastruktur wie die z.B. die Energieversorgung. Wir treten gleichzeitig für verstärkte diplomatische Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand und einen tragfähigen, gerechten Frieden ein.

Aber wir wissen auch, dass eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann brechenden Frieden bringen wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Eine militärfreie Welt ist unser Ziel. Im Übergang bedeutet das Sicherheitspartnerschaften und Abrüstung. Dafür werden wir weiter die zivile Krisenprävention ausbauen und nutzen. Wir setzen auf Deeskalationsstrategien zur Lösung bzw. Einhegung von Konflikten. Unser Handeln zielt darauf, die aktuellen Kriege zu beenden und in Friedensgespräche mit allen Beteiligten einzutreten. Eine wirksame Diplomatie erfordert die Stärkung von UN, OSZE, AU und anderer internationaler Bündnisse.

Eine Aufstellung von neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen lehnen wir ab. Nicht jede militärische Fähigkeitslücke muss geschlossen werden, solange die Nato Russland deutlich militärisch überlegen ist. Falls weitere Rüstungsschritte auf unserer Seite unausweichlich sein sollten, sind diese immer mit einem Abrüstungsangebot an Russland und gegebenenfalls China zu koppeln. Eine Verpflichtung auf 2% oder mehr für den Militäretat lehnen wir deshalb ebenso ab wie Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir schützen weiterhin das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und gewähren Deserteuren ein Aufenthaltsrecht.

Wir werden weiterhin für restriktive Rüstungsexportregeln und Endverbleibskontrollen streiten. Weitere Rüstungslieferungen an die Türkei werden somit ausgeschlossen, solange sie auf syrischen Staatsgebiet Krieg gegen von Kurden kontrollierte Regionen führt. Die Lieferung von Angriffswaffen an Israel sind ausgeschlossen, solange sie in Gaza, Libanon und Syrien gegen internationales Recht eingesetzt werden.

10. Fluchtursachen bekämpfen: Ökologische und soziale Standards weltweit stärken!

Deutschland trug bisher mit seinem Anteil amKlimawandel und der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten sowie mit Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Unterstützungen sowie die Rüstungsexporte mit einem verbindlichen, wirksamen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit. Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches für Unternehmen in der EU gilt, schnellstmöglich umsetzen und wollen es zum weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen machen. Handelsabkommen wie das Mercosur-Freihandelsabkommen, die vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab. Nur eine Welt, in der alle Bewohner*innen nachhaltig gleichen Zugang zu sozialen wie materiellen Ressourcen haben, ist ein Garant dafür, dass wir in Deutschland und alle in der ganzen Welt dauerhaft ein gutes Leben führen können.

Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand, die Unentschlossenheit und das Gegeneinander ablösen, das die Ampel leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der in Teilen rechtsextremen AfD und der FDP – die sich selbst disqualifiziert hat – über Interessenausgleich und Zusammenarbeit zu sprechen. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.

Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt werden, unsere roten Linien nicht gerissen werden und wir uns auf die neuen Partner verlassen können. Das ist unser Anspruch, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, werden wir als Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor allem eine friedliche Gesellschaft erreichen, die Deutschland im Inneren und das Wohl der Welt nicht aus den Augen verliert. Wer mit uns regieren will, muss diesen Politikwechsel auf den Weg bringen.

Mit Mut in die Zukunft!

Die zu geringe Zahl verfügbarer bezahlbarer Wohnungen und Sozialwohnungen potenziert sich rapide. Ein Bürgerfonds für Wohnungsbau, der Kommunen finanzielle Mittel für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellt, schafft Abhilfe. Die Kommunen ermitteln den Finanzbedarf und stellen Baugrund auf Erbpacht zur Verfügung, sind General-Vermieter und verpflichten sich zur Zinszahlung aufs eingesetzte Kapital. Der Bund finanziert über Förderprogramme den Erwerb von Baugrund. Die Immobilien bleiben Eigentum des Bürgerfonds, Spekulation durch Verkauf ist ausgeschlossen. Kommunen können so bedarfsgerecht bauen, ohne Eigenmittel einsetzen zu müssen und behalten den Grund und Boden in eigener Hand. (Ein detaillierteres Konzept liegt vor). Mieter haben dauerhafte Sicherheit, Sozialbindung bleibt dauerhaft bestehen.

Regierungsprogramm

Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde der Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen.

Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden, streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung. Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.

Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz.

Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China.

Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können. Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung.

A. Eine lebendige Demokratie

Für demokratischen Zusammenhalt

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben.

Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon: Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.

Für eine Erinnerung, die uns wach hält

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft erwächst. Deshalb zählt ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokratie. Deshalb pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche und bürgerschaftlichen Mut.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln auszustatten. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sie wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR-Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen.

Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigartige Glück Deutschlands, die friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt dauerhaft darin aufnehmen.

Für handlungsfähige Kommunen

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.

Für eine starke demokratische Gesellschaft

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden.

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken wollen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.

Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.

Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.

Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz ein. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbessern.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.

Für Sport, der verbindet

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird.

Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.

Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken. Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine wichtige Bedeutung ein.

Für gute Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit einem Nationalen Aktionsplan vor.

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.

Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.

Für digitale Bürger*innenrechte

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Für Frauenrechte

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten.

Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können.

Für Selbstbestimmung

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt

Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen, richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen Regionen verfügbar machen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.

Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.

Für lebendige Kunst und Kultur

Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden.

Kultur ist auch harte Arbeit. Deshalb wollen wir die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige verbessern und an den in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.

Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Für ein Land, das Schutz bietet

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.

Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.

Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.

Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

B. Ein Leben in Sicherheit

Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität

Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben.

Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre Entwicklung im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern.

Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken.

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken wollen. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren.

Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.

Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogenhandel. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten.

Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen.

Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug

Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen.

Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum der Vergangenheit angehören. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei.

Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror

Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert – sät Hass, spaltet unsere Gesellschaft und ist der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich stetig wandelt und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer wird, müssen wir ihm aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum.

Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung.

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Extremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in Sicherheitsbehörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent entwaffnet werden.

Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlichen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Top-Gefährder*innen müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – aus dem Verkehr gezogen werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.

Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer und deren Angehörige vom Staat weiter gestärkt wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen gedenken.

Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz

Naturkatastrophen oder schwere Unglücke: Außerordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen oder Erleichterungen für Ehrenamtliche.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren und die Warninfrastruktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird.

Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit

Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.

Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und parlamentarische Kontrolle.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen.

Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation

Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.Wir werden zur Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht.

Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Mit „digitalen Botschaften“ wollen wir relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.

Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit

Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.

C. Eine starke Europäische Union

Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America first.

Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir wollen mit dem Konditionalitätsmechanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, keine europäischen Gelder mehr bekommen.

Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden, die Europäische Bürgerinitiative wollen wir stärken.

Für eine handlungsfähige EU

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen Kräfte in Georgien und möchten diese unterstützen, um Georgien eine Zukunft in der EU zu ermöglichen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus.

Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalition der Willigen“ vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüberschreitende Forschung oder gemeinsamen europäischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke soziale Säule.

Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.

D. Außen- und Sicherheitspolitik in Verantwortung

Für eine aktive Außenpolitik

Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt.

Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen.

Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle, historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.

Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.

China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klima.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar.

Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auch die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden. Es braucht zudem weiter diplomatische Anstrengungen, um die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern.

Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür ist ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Für einen zukunftsfesten Multilateralismus

Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu, Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.

Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen.

Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt und mehrjährig vergeben werden, um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und die Planbarkeit zu verbessern. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken. Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.

Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Denn niemand steht über dem Völkerrecht. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression ein.

Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime schränken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, bedrohen Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland. In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und stärken dadurch auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen – vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern.

Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen ausbauen. Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Vergangenheit übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie Frauen an der Gesellschaft teilhaben.

Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan ein, stehen an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.

Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt

Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen.

Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend stärken.

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein.

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten.

Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr

Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten.

Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.

Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wollen klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen.

Für globalen Klimaschutz

Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen abzumildern.

Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand.

Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der Biodiversität.

Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima- und Energiepartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen.

Für robuste Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet.

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentanz in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für solide Schuldenrestrukturierungen und -erlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für Klima und die Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten internationalen Handelns.

Die Kraft unseres Landes fußt darauf, dass alle Menschen sich selbstbewusst einbringen und entfalten können. Dass ihre Leistung, ihre Erfahrung und ihre Kompetenzen etwas zählen und sich der Einsatz lohnt. Die Kraft unseres Landes beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kitas und Universitäten.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit verbringen, an dem sie ihren gesellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser Ziel.

Die Frage des Wohnens ist entscheidend für die Umstände unseres Lebens. Die Wahl eines Arbeitsplatzes, die Möglichkeit einer Familiengründung und die Gestaltung des sozialen Umfelds hängen maßgeblich vom Wohnen ab. Es bezahlbar zu machen, ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an, begrenzen effektiv Mieten, erleichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum.

Wir wollen für die Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut nimmt.

A. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire Löhne

Für gute Arbeit und faire Löhne

Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. Abbau von Arbeitsverboten.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen.

Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Denn sie führen vor allem für Frauen und in Kombination mit dem Ehegattensplitting zu einer Teilzeitfalle, weil sie den Anreiz setzen, weniger und ohne soziale Absicherung zu arbeiten. Dies verschärft auch den Arbeitskräftemangel und die Altersarmut. Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich transparent machen.

Für bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisieren.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen

Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften, die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des Zusammenlebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Für ein gerechtes Steuersystem

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

B. Eine gute Bildung für gute Chancen

Für gute und verlässliche Kitas

Gute Kitas und Ganztagsbildung sind der entscheidende Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem gestärkten Bildungsangebot bietet Kindern gleiche Chancen von Anfang an und ermöglicht Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Arbeitskräften. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute Kitas. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden können.

Für starke Schulen mit starken Kindern

Schulen sind für Heranwachsende neben der Familie der Mittelpunkt ihres Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt und gelacht. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabei, ihre selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Herkunft oder Wohnort.

Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir in der Bundesregierung gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unseres Landes haben wir mit dem Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro gemeinsam für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt.

Aber unser Land braucht deutlich mehr: Eine gemeinsame Bildungsoffensive, um noch mehr Schulen, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu erreichen. Mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerb legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule fortsetzt.

Für eine gute Bildung, die allen offensteht

Unser Land braucht weitere energische Schritte für mehr Fachkräfte – in Industrie und Handwerk ebenso wie in Kitas, Schulen oder in der Pflege. Nur so können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel bewältigen. Oft bleiben Ausbildungsplätze aber unbesetzt, offene Stellen können nicht nachbesetzt werden. Dabei stehen 2,9 Millionen junge Menschen in Deutschland heute ohne Berufsabschluss da.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern.

Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird.

Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft

Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantieren den gerechten Zugang.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.

Eine auskömmliche Grundfinanzierung stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen. Damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und vereinfachen.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.

Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wollen wir den internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster Politik und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen.

C. Mitten im Leben – in jeder Lebensphase

Für starke Familien

Steigende Mieten und Energiekosten, veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt, die Angst, nicht mehr mitzukommen – diese Sorgen treffen Familien in besonderem Maße. Und die vielerorts mangelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belastung hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können, die zu ihrem Leben passen. Dafür braucht es finanzielle Unterstützungen, die Familien fördern und in schwierigen Lebensphasen Sicherheit geben.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des Kindersofortzuschlags konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Perspektivisch koppeln wir die Erhöhung des Kindergeldes an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages und sorgen dafür, dass alle Kinder das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten – egal wie viel ihre Eltern verdienen.

Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen.

Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.

Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.

Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen.

Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen. Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Damit entlasten wir Alleinerziehende und ihre Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Rechtsansprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen.

Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut

Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere Bildungschancen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt.

Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen zustehende Leistungen wie den Kinderzuschlag auch tatsächlich beantragen und erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und die Einführung des Kindersofortzuschlags freuen.

Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrundsicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden.

Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres Sozialstaates nehmen. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen. Dafür wollen wir die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen.

Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.

Für einen guten Start der jungen Generation

Junge Menschen haben in der Pandemie verantwortungsvoll und solidarisch mit älteren und vulnerablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgesteckt und auf Freiheiten verzichtet – und die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten, sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.

In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans und der sogenannten Frühen Hilfen wollen wir aufstocken.

Migrantische Jugendverbände wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe bieten.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.

Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.

Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII sorgen wir dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung eine zentrale Ansprechstelle haben und ganzheitlich und individuell gefördert werden. Junge Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins Erwachsenenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung fördern.

Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz stärken und denken Maßnahmen vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie.

Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter

Ältere Menschen stehen mitten im Leben – heute mehr denn je. Ältere sind wichtige Säulen in unserer Gesellschaft. In unzähligen Vereinen, Nachbarschaftstreffs und Initiativen teilen sie ihre Zeit, Erfahrung und Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder und Beruf gut miteinander vereinbart werden können. Das schätzen und unterstützen wir.

Engagementstrukturen für Ältere wollen wir ausbauen, damit sich auch diejenigen einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Und wir erleichtern den selbstbestimmten Übergang vom Arbeitsleben in den Rentenbezug durch flexiblere Übergänge und investieren in Präventions- und Rehamaßnahmen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag gegen Einsamkeit im Alter. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, das Thema Einsamkeit aus der Tabuecke zu holen. Mit der nationalen Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommunen und Verbände ein.

Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Doch auch das Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

D. In jeder Lebensphase abgesichert

Für eine gute Gesundheitsversorgung überall

Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere Menschen aber auch häufig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen.

Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

Für eine verlässliche und würdige Pflege

Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen, egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern.

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen.

Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.

Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.

Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen.

Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken.

Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in den Mittelpunkt gestellt und setzen auf Vernunft statt Kriminalisierung. Diesen Wechsel in der Drogenpolitik, der die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt, wollen wir fortführen. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und synthetischen Opioiden, die in vielen deutschen Großstädten ankommen, werden wir die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und Schadensminderung ausbauen, damit Menschen gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind.

Für eine zukunftsfeste und würdige Rente

Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. Die Menschen in diesem Land sollen sich auf stabile Renten verlassen können. Das gilt heute und morgen, für aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig werden wir die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen verteilen. Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten, daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten.

Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, das Rückkehrrecht in Vollzeit und eine faire Verteilung von Sorgearbeit. Durch qualifizierte Zuwanderung stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern die Beitragszahlungen in die Rente. Und wir schaffen Anreize, um ältere Beschäftigte gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten. Dafür investieren wir auch in Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in die Altersrente. Um die Renten zu stärken, werden wir auch den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung, dass auch Abgeordnete und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen.

Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.

Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversicherung den Einstieg in eine notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Hierfür führen wir einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet. Der Bürger*innenfonds soll auch in europäische und deutsche Start-ups und Wachstumsunternehmen investieren. Mit den daraus resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland unterstützt.

Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließt. Dafür werden wir die Freibeträge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren. Wer nicht teilnehmen möchte, kann widersprechen. Den Bürger*innenfonds öffnen wir als fairen und transparenten Weg auch für die betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren.

Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden.Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Zur Finanzierung dieses Instruments können auch Erträge des Bürger*innenfonds beitragen.

Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere solidarische Unterstützung. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben.

Für verlässliche soziale Sicherung

In schwierigen Zeiten braucht es einen verlässlichen Sozialstaat, der Menschen unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV überwunden und es durch das Bürgergeld ersetzt. Es schützt vor Armut und ermöglicht die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Das heißt: Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, den Mindestlohn zu erhöhen und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Wir stehen dafür ein, dass Menschen existenz- und teilhabesichernde Leistungen so lange erhalten, bis sie in Arbeit sind. Unser Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich in zumutbare Arbeit oder Selbstständigkeit zu führen. Auf dem Weg dahin unterstützen wir sie durch Qualifizierung, Ausbildung, Weiterbildung und vor allen Dingen durch schnelle und nachhaltige Vermittlung. Wir fordern dabei ihre aktive Mitwirkung ein. Wir wollen den Arbeitsagenturen und Jobcentern die Instrumente an die Hand geben, diesen Auftrag zu erfüllen.

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen Arbeitsgelegenheiten, um Menschen wieder zurück an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben – unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten. Für Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken.

Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Den Aufbruch haben wir in den vergangenen drei Jahren geschafft: Wir haben ein Rekordtempo beim Ausbau der Erneuerbaren erzeugt, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Stärkung von Investitionen. Aber unser Land braucht jetzt eine gemeinsame Anstrengung, damit wir auf diesem Weg erfolgreich vorankommen. Der Wettlauf bei der technologischen Entwicklung macht es notwendig, dass neue Ideen und Innovationen schneller Wirklichkeit werden.

Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und europäischen Standort stärken, stärken wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser Gewicht in der Welt und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.

Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung erhalten wird.

A. Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs

Für einen wettbewerbsfähigen Standort

Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.

Deutschland ist von früheren Regierungen jahrelang auf Verschleiß gefahren worden. Zu lange hat es zu wenig verlässliche öffentliche Investitionen gegeben. Dabei steht hinter jeder öffentlichen Investition realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse sinnvoll modernisieren.

Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen.Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.

Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt auch mit gut qualifizierten Beschäftigten. Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts.

Für mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung Deutschlands. Ob Handwerk, Gastronomie oder große Konzerne – alle sind betroffen. Um diese Lücke zu schließen, gilt es Hindernisse abzubauen und Anreize zu setzen, damit Menschen sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen können.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden.

Für eine starke europäische Wirtschaft

Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohner*innen und 17 Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungenschaft. Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Das schafft und sichert auch Wohlstand und gute Jobs in Deutschland.

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen und um eine vertieften Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitäten, gemeinsame Rechenzentren oder Forschungsagenturen können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen.

Europa ist bereits Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal.

Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal um eine industrielle Dimension. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.

Für funktionierende und nachhaltige Finanzmärkte

Funktionierende Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer nachhaltigen Investitionsdynamik, die für klimaneutrale Erneuerung unerlässlich sind. Um Finanzkrisen vorzubeugen, benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarktakteure ausreichend haftendes Eigenkapital. Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten.

Trotz der gemeinsamen Währung orientieren sich die Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten häufig noch an nationalen Staatsgrenzen. Die uneinheitliche Regulierung hemmt Investitionen aus dem Ausland und schränkt Finanzierungsmöglichkeiten für in der EU ansässige Konzerne ein. Aber auch kleine und mittelständische Firmen leiden, etwa unter dem vergleichsweise unterentwickelten europäischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern. Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu machen. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden.

Für mehr Innovationskraft

Deutschland und Europa müssen bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sein.Denn diese Innovationen sind nicht nur entscheidend für unsere wirtschaftliche Zukunft, sondern auch für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit – von der Klimakrise bis zur geopolitischen Behauptung gegen den Autoritarismus.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.

Für die klimaneutrale Modernisierung der Industrie

Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, denn Industrieunternehmen sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir wettbewerbsfähig bleiben und globale Trends mitgestalten können. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie ein, um durch Satellitenkommunikation und -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und Erdbeobachtung unsere strategische Souveränität zu stärken.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Für die Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Die ökonomische Kraft unseres Landes liegt in der Vielfalt seiner Unternehmen. Die Tatkraft und Innovationsfähigkeit der Handwerksbetriebe, der Selbstständigen und Freiberufler*innen sowie der KMU sind Motor unserer Wirtschaft. Sie treiben den Klimaschutz voran und sorgen gerade in ländlichen Räumen für Arbeitsplätze und Stabilität. Der Entfaltung dieser Kraft wollen wir Rückenwind geben.

Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze.Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel sind der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Handwerkerinnen und Soloselbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.

Wir stehen für eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum. Das Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterentwicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen effektiver vor Monopolen zu schützen. Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition Tool wiederbeleben, vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen. Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden.

Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückdrängen. Über große Onlinehändler gelangen massenweise Waren zu uns, die europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue, unfaire und manipulative Praktiken. Wir setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen.

Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser.

Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen einführen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gelder von verwaisten Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen verwenden. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden wir fortführen.

Von Wertschöpfung und Investitionen vor Ort in den Kommunen hängt die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Räumen entscheidend ab. Durch den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich überall im Land entfalten können.

Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen.

Der Tourismus ist in Deutschland Motor für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere in ländlichen Regionen. Wir werden die Nationale Tourismusstrategie fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten.

Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt. Wir haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen.

Für Wirtschaftssicherheit und zukunftsfähigen Außenhandel

Unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit hängen neben dem europäischen Binnenmarkt wesentlich von belastbaren internationalen Partnerschaften und vom globalen Handel ab. Angesichts geopolitischer Konflikte, protektionistischer Maßnahmen und zunehmend schärferem internationalen Wettbewerb brauchen wir eine zukunftsfähige Handelsagenda, die sich für alle auszahlt.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird.

Unfaire Handelspraktiken und Marktverzerrungen erfordern entschiedenes Handeln – deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission für Ausgleichszölle ein, etwa auf Stahl. Wir stärken der EU-Kommission in ihren Verhandlungen mit China über Dumping von E-Autos den Rücken, um die Interessen der europäischen Industrie zu wahren. Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlinehändler wie Temu unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten. Wer dauerhaft illegale Produkte im großen Stil nach Europa einführt, muss nach dem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktioniert werden. Wir werden den europäischen CO₂-Zoll CBAM durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Berücksichtigung der Gesamtemissionen des Herstellers im Herkunftsland und die Nutzung von Standardwerten praxistauglicher und effektiver gestalten. Damit er die Wettbewerbsnachteile ausgleicht, die europäischen Industrieunternehmen gegenüber Herstellern aus Ländern ohne CO₂-Preis entstehen.

Strategisch wichtige Branchen werden wir mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen schützen. Um unsere Unabhängigkeit und ungestörte Lieferketten zu sichern, gehen wir bei Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängigkeit entsprechend der Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts vor. Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden.

Für Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft

Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert sowohl eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die Ressourcen spart und Müll vermeidet. Auch für das Erreichen der Klimaziele sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen.

Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling und den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten, umweltschonenden Bergrecht. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften.

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Smartphone bis zum Wohnhaus. Sie braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt stecken. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.

Für einen starken Verbraucherschutz

Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen verlassen können. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel.

Steigende Energiepreise und die notwendige Energie- und Wärmewende stellen Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirksamen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukund*innen auf der Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife.

Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen.

B. Ein modernes und digitales Land

Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistauglicher und weniger kompliziert gestaltet werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinern wir auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig.

Für eine serviceorientierte Verwaltung

Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effizienz zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innovationskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kontrolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud in Deutschland.

Für eine schnelle und umfassende Digitalisierung

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.

Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität. Nur dann können Prozesse durchgängig digital ohne Handarbeit oder Medienbrüche abgewickelt werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden offene Standards fördern und dabei Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als eine notwendige Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden.

Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk setzen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung erhöhen. Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir die Mindestbandbreite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen.

Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte kaputtgespart hat, haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgeschobene Lasten und marode Infrastrukturen zu hinterlassen. Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen zu beteiligen.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.

C. Ein Klima, in dem wir gut leben können

Für ein stabiles und sicheres Klima

Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen darauf verständigt, die Klimakrise einzudämmen. Alle großen Länder mit hohen Treibhausgasemissionen haben sich auf diesen Weg gemacht – darauf kommt es an. Die EU ist nach den USA und China aktuell der drittgrößte Emittent von klimaschädlichen Emissionen. Es kommt also auch auf unser gemeinsames Handeln an. Wir haben uns in der EU deshalb gemeinsam auf ein Ziel verpflichtet: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.

Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Großen Koalitionen hatten hohe Klimaschutzziele beschlossen, aber keinen Plan und keine Maßnahmen entwickelt, wie diese Ziele erreicht werden. Wir haben Deutschland und Europa erstmals auf einen Pfad gebracht, diese Lücke zu schließen. Es hängt vom entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt und die Ziele auch erreicht.

Die dafür notwendigen Veränderungen sind anspruchsvoll und haben deshalb auch viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klimaschutz einfacher und bezahlbarer und lösen Umsetzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir gezielt verschiedene Instrumente ein – von marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht.

Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschädlichen Emissionen sinken. Erstmals ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der Klimaziele. Es kommt nun darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klimaneutrale Modernisierung unseres ganzen Kontinents zu geben.

Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die Energiewende setzen wir ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizen.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Für sozial gerechten Klimaschutz

Den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft: Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausgebauten öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten können. Elektromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen die Menschen vor steigenden Heizkosten.

Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Einbau eines Energiespeichers oder dem Wechsel zum E-Auto. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen werden diese Investitionen ohne Unterstützung nicht leisten können. Die Finanzierung der Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Planeten ist und die deshalb teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm. Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.

Die Klimakrise und damit verbundene Extremwetter wie Überschwemmungen oder Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen Ölkonzerne, die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, weiter gigantische Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*innen, Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip. Das bedeutet, dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die Allgemeinheit fallen dürfen.

Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten, die am stärksten unter den Folgen einer eskalierenden Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein Beschleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter Klimapolitik und unserem internationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit entgegen.

Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträgliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.

Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.

Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.

Notwendig sind dazu auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert. Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.

Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss.

Für verlässliche und bezahlbare Wärme

Der Einstieg in eine verlässliche und klimafreundliche Wärme ist jahrelang verschlafen worden. Jetzt sind die Weichen richtig gestellt. In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schrittweisen Umstieg auf klimafreundliches und bezahlbares Heizen zu ermöglichen.

Wir geben mit dem bestehenden Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und Vermieter*innen die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen klimafreundlichen Heizung, wie der Wärmepumpe, bis 2045. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung. Zudem wollen wir die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken.

Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Wärme für alle. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten können sie dazu beitragen, viele Häuser gleichzeitig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Erzeugung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieerzeugern vor Ort stärken. Ein gleichzeitig starker Verbraucherschutz ist dafür Voraussetzung. Durch die Einführung einer Preisaufsicht wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken. Mögliche Preisanstiege bei der Fernwärme wollen wir analog zu den Regelungen im Gebäudeenergiegesetz begrenzen. Außerdem werden wir privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken.

Die Wärmewende kann sich auf eine Vielzahl von Technologien stützen. Entscheidend ist für uns jedoch, dass sich Verbraucher*innen auf Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und sie nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie einige Jahre später in der Kostenfalle landen.

Für vorsorgende Anpassungen an ein verändertes Klima

Dürren und Hitzeperioden, Waldbrände, Überschwemmungen und Starkregen kosten Menschenleben, zerstören Wohnhäuser, Straßen und Brücken, schädigen die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelerzeugung. Indem wir unser Wirtschaften und Leben klimaneutral gestalten, bekämpfen wir ihre Ursachen. Aber im Angesicht der sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weitaus stärker Vorsorge leisten. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an die Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir Bund, Länder und Kommunen in Deutschland verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Anpassungen, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deswegen wollen wir Klimavorsorge zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und mehr Bundesmittel für die Anpassung bereitstellen.

Die vernichtende Ahrtalflut 2021 oder die zerstörerischen Fluten in Osteuropa 2024 führen uns vor Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft besonders angesichts von Hochwasserkatastrophen ist. Deshalb werden wir den Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. Zusätzlich brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche. Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir sozialverträglich ausweiten.

Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün, Wasserflächen und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken.

D. Eine mobile Gesellschaft – Stadt und Land zusammen

Für schnelles, nachhaltiges und sicheres Fortkommen

Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Das ändern wir durch ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität.

Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir stark beschleunigt. Jetzt gilt es, das mit dem Deutschlandfonds verlässlich zu finanzieren und so Wirklichkeit werden zu lassen, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann. Während unser Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale und flächenschonende Mobilität bis zum Jahr 2045 ist. Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz massiv ausbauen, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren und ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanzieren.

Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Inlandsflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen.

Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel. Mobil auf dem Land setzt vielerorts ein eigenes Auto voraus. Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir, dass dies exemplarisch in mindestens zehn Landkreisen Wirklichkeit wird.

Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinander im Verkehr gelingt und alle sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Regierung haben wir mit der Reform des Straßenverkehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance geschaffen, leichter Tempo 30 anzuordnen und den Fuß- und Radverkehr zu stärken. Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen.

Um Verkehrsräume attraktiver zu gestalten, Barrierefreiheit auszuweiten und die Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen zu erhöhen, wollen wir Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern. Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten.

Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn

Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelichtet, Millionen von Kund*innen entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wollen wir bundesweit ausbauen.

Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder und Kommunen für den Nahverkehr weiter steigern. Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Taktverkehren garantieren. Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden.

Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequem und klimaneutral zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge eingesetzt. Unser Ziel ist der Deutschlandtakt, der Städte und Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse

In den ländlichen Regionen ruht viel Kraft unseres Landes. In manchen haben Unternehmen Firmensitze, die Weltmarktführer sind, andere sind geprägt durch einzigartige Naturschätze. Sie alle haben eine eigene regionale Kultur und lokale Traditionen. Es gilt ihre Vielfalt zu schützen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verbessern.

Damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können, braucht es eine zeitgemäße Infrastruktur in jedem Dorf, im ganzen Land. Mit erneuerbaren Energien und Klimaschutz lassen sich vor Ort schwarze Zahlen schreiben. Die Kommunen verdienen an der Energieerzeugung vor Ort aus Wind und Sonne mit und gewinnen damit eigene finanzielle Spielräume. Sie entscheiden selbst, ob das Schwimmbad saniert oder das Gemeindezentrum erweitert wird. Eine digitale Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist unverzichtbar für wirtschaftliche Innovation – genauso wie für gesellschaftliche Teilhabe. Und das heißt: Glasfaser in Stadt und Land und Mobilfunk ohne Funklöcher. Mit digitalen Standards können regionale Wirtschaftskreisläufe verbunden und gestärkt werden.

Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare medizinische Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können in vielen Regionen das Angebot verstärken. Lebendige Ortskerne und offene Gemeindezentren sind oft die Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und Stärkung des Zusammenlebens. Lebendige Regionen entstehen durch passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur – auch für junge Familien und ältere Menschen. Sie wollen wir unterstützen und fördern.

E. Eine Natur, die wir schützen

Für eine intakte Natur

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028 hinaus anwachsen lassen.

Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Das werden wir bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen. Dafür werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garantiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegen in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse. Dazu wollen wir einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms nach der Wende. Frei fließende Flüsse, naturnahe Bäche und wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den unnatürlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im Odertal geplant ist, lehnen wir ab.

Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie die Wildkatze oder den Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir weiter stärken.

Um dies alles umzusetzen, braucht es mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des Aktionsprogramms zeigt: Die Menschen und die Kommunen wollen mehr Natur – es sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des Natur- und Artenschutzes sind.

Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen.

Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nachhaltige Erfolge erzielt haben, sind wir auch offen für pragmatische Herangehensweisen, um existierenden Zielkonflikten gerecht zu werden. Indem wir beispielsweise beim Wolf die Regeln für Abschüsse in problematischen Fällen vereinfacht haben, erhöhen wir die Akzeptanz des Artenschutzes als Ganzes.

Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim Klimaschutz. Gleichzeitig sind sie Erholungsraum und Grundlage für die forstwirtschaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben. Klimawandel, Trockenheit und Schädlingsbefall haben inzwischen dazu geführt, dass Wälder mehr CO₂ emittieren als senken. Wir werden deshalb naturnahe Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und wiederherstellen. Um das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz, das natur- und klimaverträgliche Holznutzung zum Standard macht.

Für eine gesunde Umwelt

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Mit sauberen Böden, frischer Luft und Rückzugsorten, an denen man auch mal seine Ruhe genießen kann, sorgen wir für mehr Lebensqualität. Ob dreckige Luft oder Lärm, wir wollen die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahrhundert. Dies bedeutet weniger giftige Rückstände im Boden und einen insgesamt rücksichtsvolleren Umgang aller Nutzer*innen, um die Kraft unserer Böden zu entfesseln.

Unser Ziel ist es, den Verpackungsmüll wirksam zu reduzieren und die Vermüllung von Landschaft und Gewässern zu stoppen. Kunststoffhersteller werden wir stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligen. Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen.

Bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) wollen wir schneller vorankommen. Wir unterstützen einen risikobasierten Ansatz, der die Wechselwirkungen der Chemikalien berücksichtigt. Wichtig sind uns dabei die Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten. Stoffe, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch aussteigen.

Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen. Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen. Der Vermüllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoffeinträge reduzieren und die Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen erfolgreich abschließen. Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee bis 2035. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht.

Für sauberes Wasser und lebendige Meere

Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das Funktionieren unserer Ökosysteme. Verschmutzung und die Klimakrise bedrohen unsere Wasserressourcen. Wir sorgen dafür, dass wir weiterhin sauberes Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben.

Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir diese Ziele erreichen. Wir wollen die finanziellen und personellen Bedingungen schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können.

Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wiederherstellen. Dafür wollen wir Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum Wassersparen anregen.

Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brauchen besonderen Schutz – deshalb entwickeln wir eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen damit echte Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In einem Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, während neue Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren. Weltweit setzen wir uns weiter für ein Moratorium beim Tiefseebergbau ein. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen sollen auch künftig direkt in den Meeresschutz fließen – so verbinden wir umweltfreundliche Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere.

Wir fühlen uns dem Schutz des Wattenmeers besonders verpflichtet. Das Wattenmeer ist eines der bioproduktivsten Ökosysteme weltweit. Es ist nicht nur Lebensraum für Schweinswale und Robben, sondern auch eine unersetzliche Nahrungsquelle für zahlreiche Zugvögel und Fischpopulationen. Dieser Schatz der Natur darf durch Gasbohrungen um Borkum nicht zerstört werden.

F. Eine zukunftsfeste Landwirtschaft

Für starke Landwirtinnen und Landwirte

Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten, braucht es krisenfeste Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind. Auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist und das Wissen der Landwirt*innen.

Die Landwirtschaft bekommt große finanzielle Unterstützung, insbesondere die Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie muss die finanzielle Basis für den Schutz der natürlichen Grundlagen werden. Für die anstehende Neugestaltung ab 2027 gilt für uns: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen.

Die Wettbewerbsposition von Landwirt*innen gegenüber anderen Akteuren der Wertschöpfungskette soll gestärkt werden. Deswegen führen wir das Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette ein und verankern verbindliche schriftliche Verträge im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz. Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern.

Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Wir werden die Rahmenbedingungen deshalb so gestalten, dass landwirtschaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen. Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirt*innen treiben wir etwa durch den Ausbau von Agri-Photovoltaik sowie die Stärkung von Hanf und auch Schilf als Dämmung im Bausektor voran. Und wir unterstützen Betriebe dabei, in neuen innovativen Märkten wie alternative und pflanzliche Proteine Fuß zu fassen.

Für die Tierhalter in Deutschland braucht es eine Antwort auf die veränderten Konsumgewohnheiten und den stetig sinkenden Fleischkonsum, der sich aus tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen vollzieht. Eine gute Prämisse sowohl im Sinne von Unternehmen als auch Tieren ist: weniger Tiere besser halten. Dafür haben wir den Umbau der Ställe für Schweine hin zu einer tiergerechten Haltung so stark gefördert wie keine Bundesregierung zuvor. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in der nächsten Legislatur dafür ausreichend Mittel gibt, um die Lebensbedingungen für alle Tierarten zu verbessern. Wir haben die Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeführt und ermöglichen Verbraucher*innen damit eine bewusste Kaufentscheidung. Diese Kennzeichnung werden wir auch auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausweiten. Kleine Gastronomiebetriebe werden wir ausnehmen.

Auch regionale Produkte sind bei immer mehr Verbraucher*innen gefragt. Deshalb wollen wir landwirtschaftliche Betriebe mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk zusammenbringen – beispielsweise mit der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten.

Für die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung

Die Auswirkungen der Klimaerhitzung, des Insektensterbens und unseres Umgangs mit gesunden Böden sind zentrale Herausforderungen für unsere Ernährungssicherheit. Zukunftsfeste Landwirtschaft stellt sich diesen Herausforderungen. Dafür braucht es neben mehr Wertschätzung auch genügend Wertschöpfung. Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz abzubauen.

Dafür braucht es einen möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Der Pestizideinsatz soll EU-weit bis 2030 halbiert werden, um die EU-Farm-to-Fork-Strategie umzusetzen. Wir setzen hier auf Innovation, Digitalisierung sowie einkommenswirksame Honorierungen von Umweltleistungen. Und wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe, die wirksam und unbürokratisch ist. Außerdem schaffen wir genügend geschützte Rückzugsräume für die Natur. Wir bringen Agroforstsysteme raus aus der Nische und rein in die Fläche. Wir unterstützen die Landwirt*innen dabei, hier Bäume und Ackerkultur zu kombinieren. Damit leisten sie einen Beitrag zum Schutz der Böden und Artenvielfalt.

Eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Grundlagen spielt die ökologische Landwirtschaft. Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen. Wir unterstützen sie daher und arbeiten deshalb weiter an dem Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030.

Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Dafür führen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion ein. Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung. Übernutzte und geschädigte Böden gefährden eine gesunde Ernährung. Sie speichern weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein neues Bodenschutzgesetz vorbeugen.

Für gute Ernährung

Jede und jeder kann selbst entscheiden, was er oder sie essen möchte. Aber nicht alle können sich so ernähren, wie sie gern würden. Das ist auch eine soziale Frage: Dort, wo Menschen sozial benachteiligt werden, sind ernährungsbedingte Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird.

Dafür bauen wir auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“ auf und schaffen eine bessere Ernährungsumgebung. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung – von Kitas über Kantinen bis Pflegeeinrichtungen. Außerdem werden wir Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen und Geschmacksaromen für E-Zigaretten, die besonders junge Menschen zum Konsum verleiten, vom Markt verbannen. Zudem tragen stark zuckerhaltige Softdrinks wesentlich zu Übergewicht, Adipositas und Folgeerkrankungen bei. Gerade im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein.

Und wir werden weiter daran arbeiten, dass immer weniger Lebensmittel, die noch gut sind, weggeschmissen werden. Wir wollen deshalb, dass die Rettung und Weitergabe von Lebensmitteln Standard wird.

Für einen verbesserten Tierschutz

Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung. Die Tiere, die wir nutzen, schlachten und essen, sollen keine Qualen erleiden. Das beginnt bei der Zucht und endet bei der Haltung. Wir wollen die Zucht leidensfreier Tiere fördern und Qualzuchten beenden. Dazu gehören Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst, dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen können. Tierquälerei soll entschieden bestraft werden. Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere rechtliche und politische Interessenvertretung ein. Dafür muss eine Tierschutzbeauftragte bzw. ein Tierschutzbeauftragter, dieses Amt wurde in dieser Legislatur geschaffen, verbindlich verankert und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt werden.

Die meisten Tiere in Deutschland werden in der Landwirtschaft gehalten, viele immer noch mit zu wenig Platz und nicht tiergerecht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dort weniger Tiere besser gehalten werden, sich frei bewegen können und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. Die Dauer von Tiertransporten wollen wir europaweit effektiv auf vier Stunden begrenzen, Transporte aus der EU heraus verbieten und Wege der Umgehung durch neue Transitländer verhindern. Schlachtmethoden wollen wir im Sinne des Tierschutzes verbessern.

Tierversuche wollen wir reduzieren und – wo immer möglich – durch innovative, tierversuchsfreie Methoden ersetzen. Das stärkt auch den modernen Forschungsstandort Deutschland.

Tierheime sind bundesweit am Limit, sie müssen finanziell besser unterstützt und entlastet werden. Illegaler Tierhandel schadet Tieren und erzeugt Gesundheitsrisiken für den Menschen und gehört deshalb beendet. Wildtiere gehören in die Wildnis und nicht in Zirkusse, sie sollten nicht über gewerbliche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von Wildfängen wollen wir beenden.

Bei den Bundestagswahlen am 23. Februar stehen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, vor einer wichtigen Entscheidung. Es geht darum, wer für unser Land in dieser herausfordernden Zeit Regierungsverantwortung trägt.

Jetzt kommt es auf die Kraft unseres Zusammenlebens an, in dem die Menschen auch in diesen herausfordernden Zeiten so viel einbringen und leisten. Wir nehmen diese Kraft als Auftrag an die Politik, unser Land für die Menschen in den kommenden Jahren besser, gerechter und einfacher zu machen. Als Auftrag, dass es hier einfach funktioniert und der Alltag bezahlbar ist. Als Auftrag, unsere Verantwortung in einer kommenden Regierung wahrzunehmen.

Deutschland hat viele große Stärken. Mit der Kraft von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die den Laden jeden Tag trotz der großen Herausforderungen am Laufen halten. Auf der Arbeit. In der Familie. Mit viel Engagement und Einsatz. Mit einem starken Sozialstaat, erfolgreichen Unternehmen und ebenso starkem Mittelstand. Mit Anstrengung und Innovation, Vielfalt und Solidarität. Es ist auch die Kraft unseres Landes als Einwanderungsland. Viele Menschen tragen hier seit vielen Generationen zu unserem gemeinsamen Wohlstand bei, bringen sich ein und gestalten unser Zusammenleben mit.

Es geht jetzt darum, diese Kraft als Zukunftskraft aufzunehmen: ökologisch und ökonomisch, solidarisch und europäisch. Als Kraft, die sich den Herausforderungen stellt und die Probleme löst. Mit einer Zuversicht, die aus dem gemeinsamen Handeln kommt.

Denn die Herausforderungen in dieser Zeit sind groß. Viele Menschen stehen unter Druck und haben Sorgen. Die Preise sind gestiegen, und der Lohn der eigenen Arbeit wurde für viele durch Miete, Heizen und die nötigsten Ausgaben aufgebraucht. Unser Frieden ist durch Putins Angriffskrieg bedroht. Autoritarismus und Populismus haben spürbar an Einfluss gewonnen. Wer etwas für unsere Demokratie tut, ist immer mehr mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Die Klimakrise verschärft sich trotz des Einsatzes vieler weiter, und die Natur, in der wir leben, wird weiter zerstört. Verspätete Züge, schlecht ausgestattete Kitas und Papierkrieg mit den Ämtern zehren an den Nerven. Ein jahrelanger Stillstand gefolgt vom Dauerkonflikt innerhalb der Ampelregierung hat Vertrauen in die Politik insgesamt gekostet.

Eine Politik, die Probleme löst und die Dinge zum Besseren wendet, kann nur gelingen, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Wenn sie nicht über die Menschen redet, sondern mit ihnen – so wie das jeden Tag überall im Land an unseren Küchen- und Esstischen geschieht.

Wir haben in den vergangenen drei Jahren unsere Regierungsverantwortung wahrgenommen. In anspruchsvollen Jahren mit neuen Krisen. In einer schwierigen Regierungskonstellation. Wir haben die Jahre genutzt, um Schwung aufzunehmen und Probleme zu lösen. Probleme, die von Großen Koalitionen lange Jahre angehäuft wurden. Wir haben uns von der Abhängigkeit von Putin befreit. Wir haben den erneuerbaren Energien großen Rückenwind verliehen. Wir sind jetzt tatsächlich auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele eingeschwenkt. Wir investieren in unsere deutsche und europäische Sicherheit und arbeiten an neuen Partnerschaften. Wir haben angefangen, die Zukunftskraft unserer Wirtschaft zu stärken, durch mehr Fachkräfte, mehr Innovation und weniger Bürokratie. Wir haben auch endlich wieder in den Erhalt der Natur investiert, in eine nachhaltige Landwirtschaft. Wir haben zum Erfolg des europäischen Green Deal beigetragen. Wir haben Kinder und Familien besser unterstützt.

Wir werben deshalb dafür, den Weg der Erneuerung fortzusetzen, ihn nicht wieder mit Hürden zu verstellen oder gar rückzubauen – wie es schon einmal geschehen ist. Mit dem vorliegenden Programm machen wir deutlich, worauf es für unser Land jetzt ankommt.

Nehmen wir unsere ökologische und ökonomische Zukunft in die Hand! Wachsen wir in die Zukunft!

Wir setzen in diesem Programm auf die Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes. Doch aus dem Zutrauen in die Wirtschaft erwächst zugleich der Auftrag, die Zukunftsblockaden zu lösen. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft in die Zukunft wächst: klimaneutral, innovativ, wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa. Ihre Kraft können Unternehmen nur entfalten, wenn sie Raum bekommen für unkomplizierte und pragmatische Lösungen – und sich zugleich auf klare Ziele und Rahmensetzungen verlassen können. Das verlangt von der Politik: Kurs halten. Verlässlichkeit herstellen. Regeln und Normen vereinfachen – ob von der Europäischen Union oder hausgemacht. Kurz: mehr ermöglichen.

Dabei kommt dem Schutz unseres Klimas und unserer Ökosysteme herausragende Bedeutung zu. Nur wenn sie intakt sind, kann unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand intakt sein. Verantwortung heißt, dem Rechnung zu tragen. Und die notwendige Erneuerung solidarisch zu gestalten. Jede und jeder mit den eigenen Möglichkeiten, Erfahrungen und Stärken.

Mit unserer Zukunftsagenda stellen wir die Weichen für Investition und Innovation, für Erneuerung in Fairness und Solidarität, für Dynamik statt bürokratischer Lähmung. Mit dem „Deutschlandfonds“ werden wir in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investitionsfonds schlagen wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Verständigen wir uns in dieser Zeit neu, wie wir unser Land im Dienst der Menschen auf Vordermann bringen – zusammen und nicht gegeneinander!

Nehmen wir unsere soziale Zukunft in die Hand! Sorgen wir dafür, dass alle Menschen fair dabei sind und die Dinge des alltäglichen Lebens bezahlbar sind!

Wir bauen in unserem Programm auf die soziale Kraft unseres Landes. Aus diesem Zutrauen in die Menschen erwächst für uns der Auftrag, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, dass alle Menschen dabei sein können. Und dass der Alltag wieder bezahlbar ist. Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten.

Gute Bildung, gute Arbeit, verlässliche Mobilität und bezahlbares Wohnen sind die zentralen Faktoren, an denen sich die Lebenschancen der Menschen entscheiden. Ein faires Steuersystem ist dafür die Voraussetzung. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen gestärkt werden. Damit sie allen Kindern eine Chance auf einen guten Start ins Leben bieten. Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne und einen höheren Mindestlohn. Durch Gleichberechtigung für Frauen, auch auf dem Arbeitsmarkt. Und wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir Mietsteigerungen begrenzen, sozialen Wohnungsbau unterstützen und eine realistische Neubaustrategie vorlegen.

Nehmen wir unsere gesellschaftliche und demokratische Zukunft in die Hand! Sichern wir unseren Frieden in Freiheit!

Wir setzen in dem Programm auf die gesellschaftliche und demokratische Kraft der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die Kraft unserer gemeinsamen Republik in ihrer Vielfalt. Doch auch dieses demokratische Zutrauen in die Bürgerinnen und Bürger erfordert einen neuen Auftrag an die Politik, unsere demokratischen Institutionen und unser demokratisches Zusammenleben lebendig zu halten und zu stärken.

Unsere demokratische Kraft entsteht, wenn Menschen sich als Gleiche begegnen, wenn aus dem freien Austausch unterschiedlicher Ansichten der Wettstreit um die bessere Lösung wird. Deshalb müssen wir unsere öffentlichen Räume stärken. Die gemeinsamen Orte, an denen Übereinstimmung sichtbar wird und Unterschiede ausgetragen werden: eine gute Schule; gute Arbeitsplätze; eine starke und vielfältige Medienlandschaft; starke öffentliche Räume, die uns in Vielfalt verbinden, des Sports und der Kultur. All diese Orte sind die Voraussetzung unseres demokratischen Zusammenhalts in Vielfalt.

Gerade weil die Stärke unseres Landes daraus entsteht, dass jede und jeder dazugehört, unabhängig von der Herkunft, brauchen wir auch eine neue Kraft der integrativen Gesellschaft. Was wir damit meinen: gemeinsam in Vielfalt. Was es dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im Streit, Kompromissfähigkeit und Koalitionsfähigkeit in der demokratischen Mitte. Bürgerschaftliche Verantwortung, aber auch eine neue Verantwortung der demokratischen Institutionen und der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, die Probleme zu lösen und zum Funktionieren beizutragen.

Und so, wie wir unsere Freiheit und unser Zusammenleben nach innen zu sichern haben, so gilt es in dieser Zeit, unseren Frieden in Freiheit nach außen zu sichern. Gerade jetzt brauchen wir – in unserem eigenen Interesse – eine neue Initiative an der Regierungsspitze für ein starkes gemeinsames Europa. Wir können diplomatische Kraft, die engagierte Suche nach belastbaren Lösungen, nur aufbringen, wenn wir uns als freies Europa zugleich handlungsstark zeigen. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das nicht erst seit heute. In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und unsere Demokratie insgesamt – daher ist die Unterstützung der Ukraine auch unser bester Selbstschutz. So wie unsere europäischen Nachbarn für uns da waren, sodass wir in Deutschland wiedervereint im Herzen Europas in Freiheit leben, sind wir das auch für unsere Nachbarn. Gemeinsam gilt es Frieden in Freiheit neu zu sichern. Gemeinsam mit den vielen Staaten weltweit, die ebenso wissen, dass das Einstehen für eine regelbasierte Ordnung der beste Schutz ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nur wenn wir unsere Stärken in Zukunftskraft verwandeln, werden wir das erhalten und stärken können, was uns lieb und teuer ist. Wir betonen das, weil wir in den vergangenen Jahren auch gesehen haben, wie verlockend es in der Politik ist, die Verluste der unterlassenen Veränderung einfach zuzukleistern, nach dem Motto „Niemand muss sich hier verändern“, oder sich nur noch in der Vergangenheit aufzuhalten.

Mit Robert Habeck kandidiert ein Mensch für die Führung der kommenden Regierung, der diesen Unterschied macht. Der eine Politik des Zuhörens mit Orientieren verbindet, Regierungserfahrung mit der Bereitschaft selbst zu lernen, Ehrlichkeit mit der Bereitschaft anzupacken, Zukunftsstärke mit der Kraft zur breiten gesellschaftlichen Verbindung. Dem es um die ganze Gesellschaft geht und der dies als Verantwortung begreift, in eine starke Zukunft zu führen. Gemeinsam mit Annalena Baerbock, der Außenministerin unseres Landes. Die Haltung zeigt, wo andere zaudern. Die mit Menschlichkeit, Partnerschaft und Stärke für unsere Werte und Interessen einsteht.

Dafür bitten wir bei der kommenden Bundestagswahl um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

Nehmen wir unsere Zukunft zusammen in die Hand! Wachsen wir zusammen!

Wofür wir Grüne zur Bundestagswahl antreten!

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten.

Nur ein vereintes Europa hilft uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle einbringen und dafür kämpfen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und das gute Erreichte weiter zu fördern. Wir haben gelernt: Wir müssen den Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen wir allerdings teilweise zunächst einmal zurück gewinnen.

Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner. Auch da müssen wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht zusammengeht, bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir gerade mit der neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei zentralen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

Grüner 10-Punkte-Plan kompakt

1. Klimaschutz voranbringen: Wir sind aus der klimafeindlichen Kohle ausgestiegen. Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere – aus dem Pariser Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen Klimaschutzziele und unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2045 zu erreichen, einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und die Sektorengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten, insbesondere der Verkehrssektor. Wir treten ein für eine Verkehrswende mit wirksamer Temporegulierung, wirksamem Klimaschutz bei Neubau und in den Bestandsgebäuden, Schaffung von CO₂-Senken durch intakte Wälder und Moore, den Umbau der Industrie auf grünen Wasserstoff und mehr. Als sozialen Ausgleich für die Kosten der Bürger*innen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzen wir die Einführung des Klimageldes durch.

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2035 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Dazu muss vor allem die Ladeinfrastruktur und der Speicherausbau massiv vorangebracht werden.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um. Wir werden die großen Agrarbetriebe nicht mehr subventionieren und die kleineren Höfe sowie ökologisch arbeitende Betriebe stärker fördern. Sie können eine klimagerechte Landwirtschaft besser und effizienter umsetzen, wenn sie ausreichend unterstützt werden.

4. Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen. Wir werden ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Digitalisierung auflegen und dafür auch die Verschuldungsregeln in der EU ändern und die Schuldenbremse in Deutschland für Investitionen in die Zukunft öffnen.
   Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit allen demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste Schritt wird ein wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „sozialen“ Medien sein.

5. Familien stärken: Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden Euro: das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Wir wollen die Kindergrundsicherung endlich umsetzen und ausreichend finanzieren.

6. Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und gewährleisten ein angemessenes Rentenniveau. Zur Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme müssen die Reichen stärker in die Verantwortung genommen werden. Deshalb wollen wir „Tax the rich“, d.h. eine Reichen-, Erbschafts- und Vermögenssteuer umsetzen.

7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen: Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der EU-Grenzen erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage.

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen, dass diejenigen als Leistungsträger anerkannt und honoriert werden, die etwas für andere Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen Diskriminierung aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ) endlich beenden.

9. Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik: Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir nehmen die Bedrohung aus Russland, dem Iran und anderen Regimen ernst. Aber wir wissen auch, dass eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann brechenden Frieden bringen wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Daher werden wir die Bemühungen um Deeskalationsstrategien, Konfliktprävention, Konfliktlösungs- und beherrschungsszenarien, Möglichkeiten des zivilen Widerstandes im worst case deutlich stärken und ausbauen, zulasten des Militäretats. Vor allemwerden wir auf Diplomatie setzen und diesbezüglich mit allen Ländern, der UN und Bündnissen wie BRICS zusammenarbeiten, um Krisen, Konflikte und Kriege friedlich zu lösen.
   Weiterhin sorgen wir im innerhalb Deutschlands dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, wobei wir auch hier den Schwerpunkt auf Prävention legen.

10. Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trug bisher mit seinem Anteil am Klimawandel und der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten sowie mit Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Unterstützung und Rüstungsexporte mit einem verbindlichen, wirksamen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit. Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches für Unternehmen in der EU gilt, zum weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen machen. Handelsabkommen wie Mercosur, die vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab.

Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, den die Ampel leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD und der FDP – die sich selbst disqualifiziert hat – über die Umsetzung unserer Vorhaben zu sprechen. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.

Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt werden und wir uns auf die neuen Partner verlassen können. Das ist unser Anspruch, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, werden wir als Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor allem eine friedliche Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den Politikwechsel auf den Weg bringen.

Mit Mut in die Zukunft!

Zum Kongress (Congress) der Europäischen Grünen Partei (EGP) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt sechs Delegiertenplätze zu besetzen.

Im Beschluss „Wahl EGP-Delegierte“ vom 1.06.24 hat der Länderrat die Delegierten für den Bundesvorstand, die BAG Europa, die GRÜNE Jugend und die Bundestagsfraktion bestätigt. Im Beschluss „Delegation zum Congress der European Green Party (EGP)“ vom 15.11.24 hat die BDK die Delegierten für die Deutsche Gruppe im Europaparlament bestätigt.

Mit der Neuwahl des Bundesvorstandes bei der BDK am 16.11.24 haben sich
Änderungen bei den Delegierten des Bundesvorstandes für den Congress der EGP ergeben.

Wir schlagen der BDK vor, künftig folgende Personen für den Bundesvorstand zum Kongress (Congress) der EGP zu delegieren. Die vorgeschlagenen Personen wurden vom Bundesvorstand nominiert. Eine Vorstellung der benannten Personen findet nicht statt. Die BDK bestätigt die Vorschläge in einer öffentlichen Abstimmung über den Antrag.

Zwei Delegierte des Bundesvorstands:
Pegah Edalatian, Sven Giegold

Fünf Ersatzdelegierte des Bundesvorstands:
Felix Banaszak, Franziska Brantner, Heiko Knopf, Manuela Rottmann, Emily Büning

Sonntag, 26. Januar 2025

Beginn 09:00 Uhr

TOP 1: Formalia

TOP 2: Bundestagswahlprogramm

Ende ca. 17:00 Uhr