WP-01-K1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken.neue naturverträgliche und ökologisch sinnvolle Ideen und Technologien zu entwickeln. Unser Ziel ist, unser Land zum Spitzenreiter bei umweltfreundlichen Innovationen zu machen.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz.Die Menschen in Deutschland sind stolz auf die Errungenschaften der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft. Diese bilden einen guten Rahmen für die Arbeit der Menschen in Deutschland - im Erwerbsleben wie in familiärer Erziehung und Pflege sowie im Ehrenamt. Ihre Leistungen verdienen unsere Anerkennung. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar und nachhaltig zu stärken.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken. Dazu wollen wir mehr Menschen motivieren, sich selbstständig zu machen, Unternehmen zu gründen und unternehmerisch tätig zu sein. Unsere Forscher*innen und Unternehmer*innen brauchen Ideenfreiheit und angemessene Ressourcenausstattung, aber auch das Grundvertrauen des Staates und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Innovationen sind für uns technische, soziale und kulturelle Ideen und Erfindungen, die Menschen und/ oder Umwelt ein besseres Leben ermöglichen. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Wirtschaft in die Klimaneuträltit zu führen und dabei die drittgrößte Volkswirtschaft zu bleien. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken.

Die MenschenAlle Menschen, die in Deutschland sind zuleben, haben das Recht stolz auf das, was sie schaffen, aufein gutes Leben führen zu können. Wir möchten, dass sich Alle gleichberechtigt in unsere Gesellschaft einbringen können, weil wir wissen, dass es die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre ErfahrungenErfahrungen, Perspektiven und KompetenzKompetenzen der Menschen in diesem Land sind, die zählen. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denenNur so können wir stehendie Krisen unserer Zeit angehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres StandortsArbeitsmarktes für Arbeitnehmer zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle, alle, die arbeiten können, gerecht entlohnt werden und alle, die nicht arbeiten, auch menschenwürdig leben können. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, Innovation durch Investitionen in die Innovationskraft unseres LandesMenschen in diesem Land spürbar zu stärken.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mutig voran und mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist,Mit fortschrittsorientierter Technologiepolitik wollen wir die gestalterischen Kräfte in unserem Land zur vollen Entfaltung bringen - für nachhaltige Entwicklung und im Sinne des Gemeinwohls. So werden wir Zukunftstechnologien und damit die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken., sondern müssen Aufbruch wagen.

Neue Technologien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrisen und für den Wohlstand unseres Landes. Wir brauchen daher mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen mutig voran zu gehenund Technologien für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu entwickeln.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins unternehmerische Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes im Einklang mit dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip spürbar zu stärken.

Schon seit vielen Jahren übersteigt der Ressourcenverbrauch unserer Zivilisation bei weitem das Maß dessen, was unser Planet dauerhaft bereitstellen kann. Die zukünftige Einhaltung der planetaren Grenzen ist jedoch die Voraussetzung unseres Überlebens und deshalb Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Wirtschaftliches Wachstum, das die Einhaltung der planetaren Grenzen erschwert, darf kein Ziel verantwortungsvoller, nachhaltiger Politik sein. Deutschland muss wie alle Länder, deren Ressourcenverbrauch die Nachhaltigkeitsgrenze überschreitet, seinen Verbrauch deutlich reduzieren. Gleichzeitig wollen wir weiterhin eine hohe Lebensqualität gewährleisten, die jedoch nicht mehr an steigenden Konsum gebunden sein darf. Teilhabe und soziale Gerechtigkeit sind dabei Voraussetzung für die erforderliche größere Suffizienz unserer Gesellschaft. Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken.

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: DerAkut sind das der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern, die eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten erfordern. Und zugleich müssen wir den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität verlässlich voranbringen. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken.

Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Den Aufbruch haben wir in den vergangenen drei Jahren geschafft: Wir haben ein Rekordtempo beim Ausbau der Erneuerbaren erzeugt, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Stärkung von Investitionen. Aber unser Land braucht jetzt eine gemeinsame Anstrengung, damit wir auf diesem Weg erfolgreich vorankommen. Der Wettlauf bei der technologischen Entwicklung macht es notwendig, dass neue Ideen und Innovationen schneller Wirklichkeit werden.

Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Den AufbruchAnfang haben wir in den vergangenen drei Jahren geschafft: Wir haben ein Rekordtempo beim Ausbau der Erneuerbaren erzeugt, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Stärkung von Investitionen. Aber unser Land braucht jetzt eine gemeinsame Anstrengung, damit wir auf diesem Weg erfolgreich vorankommen. Der Wettlauf bei der technologischen Entwicklung macht es notwendig, dass neue Ideen und Innovationen schneller Wirklichkeit werden.

Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und europäischen Standort stärken, stärken wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der Menschen. Basierend auf der Idee des Erfinders der Sozialen Marktwirtschaft wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese weiterentwickeln und umsetzen. Die Weiterentwicklung zur zukunftsfähigen und nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft ist notwendig und überfällig. Darüber hinaus soll eine Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden. Der Zwang zum Wachstum soll somit beendet werden. Der Gesetzgeber richtet ein Sondervermögen-Daseinsvorsorge ein. Dieses Sondervermögen wird durch Abgaben und Steuern der Reichen und Superreichen generiert. Um dem Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft gerecht zu werden, sollen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge rückabgewickelt werden. Sie sind nicht zulässig. Bei Bedarf ist die mögliche Rückabwicklung einer Prüfung zu unterziehen.

Die Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft wird ins Grundgesetz aufgenommen. Darüber hinaus wird diese zur Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft entwickelt. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser Gewicht in der Welt und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und europäischen Standort stärken, stärken wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser Gewicht in der Welt und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Die beiden großen Aufgaben unserer Zeit sind der Kampf gegen Klimakrise und Artenkollaps. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem eine nachhaltige Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit möglich ist.

Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und europäischen Standort stärken, stärken wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nurdie Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch und Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser Gewicht in der Welt und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und europäischen Standort stärken, stärken wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser Gewicht in der Weltein handlungsstarkes, regelbasiertes Europa und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden Daher werden wir den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurdeseit Jahrzehnten von der fossilen Lobby aus Profitgier aktiv ausgebremst wird. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen StillstandZusammenbruch und ist eine Bedrohung für die menschliche Zivilisation.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der KlimakriseUnser Wohlstand muss zukünftig mitGerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge einhergehen. Unser Wohlstand darf der Bekämpfung der Klimakrise nicht im Wege stehen, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.

Unser Wohlstand wurde möglich durch den ökonomischen Erfolg unseres Landes, durch jahrzehntelange Technologieführerschaft in bedeutenden Industrien. Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und VorsorgeBildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung für alle sowie die Freiheit, das Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können. SeineErhalt und Erneuerung istdieses Wohlstandes sind eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn um Wohlstand und Lebensqualität zu erhalten, müssen wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Auch für jetzt und in Zukunft gilt: Ohne Investitionen in technologischen Fortschritt kein Wohlstand. Investitionen, z.B. in erneuerbare Enrergien und andere Zukunftstechnologien, sind entscheidend für eine prosperierende weil klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den gemeinsamen europäischen Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, die systematische Nutzung der Energieeffizienz und den strategischen Umbau des Energiesystems für eine 100% Erneuerbare Energieversorgung – die alle jahrelang verschleppt wurden. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.

Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung erhalten wird.

Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglicherschwinglicher macht. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung erhalten wird.

Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum vondie Häuser für Mieter*innen und Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung erhalten wirdwerden.

Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige und saubere Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.

Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Dabei achten wir darauf, dass der Abbau von Regelungen nicht zu Lasten von Arbeitnehmenden-Rechten geht.

Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.

Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, CO2-freie, erneuerbare Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Die Netze werden zudem regionalspezifisch ertüchtigt, denn es ist effizienter und preiswerter, Strom lokal zu nutzen. Durch ein Marktdesign, das Sonne, Wind und Speicher konsequent in den Mittelpunkt stellt, lösen wir das Versprechen ein, dass Erneuerbare Energien preiswerter sind als fossile. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig unter Berücksichtigung der notwendigen Investitionen und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.Erleichterungen für Eigenstromproduktion langfristig sichere Abnahmeverträge und eine Förderungdie konsequente Erschließung von langfristigen Abnahmeverträgenenormen Flexibilitätspotentialen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie - insbesondere dann wenn sie besonders reichlich vorhanden ist. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf grünen Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhinverstärkt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern. Dabei wird unsere Energieaußenpolitik auf Augenhöhe mit den Partnerländern stattfinden und beim Aufbau der entsprechenden Strukturen für deren eigene Energiewende und anschließend für den Export helfen. Sie stellt außerdem sicher, dass die importierte Energie nachhaltig und unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt wurde.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.

Wir erleichtern den Zugang zu selbstständiger Arbeit indem wir das Statusfeststllungsverfahren reformieren. Wir entwickeln klare Positivkriterien für Selbstständigkeit und beenden den Generalverdacht des Betrugs an den Sozialsystemen gegenüber Auftraggeber*innen. Auftragnehmer*innen wird so die Möglichkeit gegeben ihre Verträge wieder einfacher selbst zu gestalten ohne auf Drittanbieter angewiesen zu sein.

Aus dem Geist des Misstrauens muss ein Geist des Zutrauens werden.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für deneinen spürbaren Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir deutlich vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können und um die Belastung zu verringern, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit für Länder, Kommunen und die deutsche Wirtschaft ohne einen Aufwuchs bürokratischer Strukturen im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.

Wir wollen Bürokratieabbau in der kommenden Regierung zur Chefsache machen, damit dieses Land und die Wirtschaft einfach funktionieren. Bürokratieabbau, also die Abschaffung unnötig gewordener Regeln und die Vereinfachgung von Prozessen, ist Kärrnerarbeit über alle politischen Ebenen und durch alle Ressorts hinweg. Diese gemeinsame Kraftanstrengung würde bei uns eine der zentralen Prioritäten im Kanzleramt sein. Wir werden dabei Regeln unter dem Prinzip von "Aufwand und Ertrag" auf ihre Nützlichkeit überprüfen und stringent abbauen, wenn die Nachteile die Vorteile überwiegen.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen und es geprüft, ob für das neue Gesetz bestehende Gesetze und Regelungen entfallen können. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.

Deutschland ist von früheren Regierungen jahrelang auf Verschleiß gefahren worden. Zu lange hat es zu wenig verlässliche öffentliche Investitionen gegeben. Dabei steht hinter jeder öffentlichen Investition realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse grundsätzlich reformieren und wo sinnvoll modernisieren.

Deutschland ist von früheren Regierungen jahrelang auf Verschleiß gefahren worden. Zu lange hat es zu wenig verlässliche öffentliche Investitionen gegeben. Dabei steht hinter jeder öffentlichen Investition realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft und allen Menschen eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse sinnvoll modernisierenreformieren. Diese Reform soll gewährleisten, dass umfangreiche öffentliche Investitionen ein sozial- und klimagerechtes Wirtschaften heute und in Zukunft ermöglichen.

Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein.befristete, unbürokratische Investitionsprämie ein.. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.

Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen in Zukunftsbranchen und -technologien mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.

Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen sowie der Investitionen in fossile Infrastruktur ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen.Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.

Guter Wettbewerb wird durch Innovation, Produktivität und Nachhaltigkeit getrieben und nicht durch ein Wettrennen der Staaten um die niedrigsten Steuern und Sozialstandards. Deutschland hat als Land mit großen Exportüberschüssen eine besondere Verantwortung und sollte mit öffentlichen Investitionen, guten Löhnen oder einer Stärkung der Binnennachfrage seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen.Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir Pensionskassen stärker als Investoren gewinnen, um das verfügbare Kapital in Fonds für zukunftsorientierte Startups zu erhöhen.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen.Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.

Wir sind offen für gezielte Steuerbefreiungen, die es Startups ermöglichen, in den entscheidenden Wachstumsphasen mehr Kapital zu reinvestieren und damit Innovation und Beschäftigung in Deutschland nachhaltig zu fördern.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen.Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. Erfolgreiche Ansätze aus anderen Ländern werden wir für Deutschland anpassen und es Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen erleichtern, bei vertretbarem Risiko in Start-ups und Scale-ups zu investieren. Zusätzliche öffentliche Unterstützung für Scale-ups werden wir prüfen. So wollen wir mehr Kapital für Zukunftstechnologien mobilisieren und diese auf industrielle Maßstäbe skalieren.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen. In Deutschland und Europa! Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.

Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt auch mit gut qualifizierten Beschäftigten. Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts. Schließlich werden wir uns auch für Beitragsstabilität in der Sozialversicherung und damit eine Begrenzung der Lohnnebenkosten einsetzen, indem keine weiteren versicherungsfremden Aufgaben auf Arbeitslosen-, Kranken- und Pflege- sowie Rentenversicherung übertragen werden.

Für mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen, inter, nichtbinären, trans und agender Personen

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen.Die neue Ausbildungsgarantie war ein wichtiger Schritt, damit junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden. Die berufliche Ausbildung wollen wir noch attraktiver machen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Wir wollen Ausbildung für alle ermöglichen - unabhängig von „Förderbedarfen“, Benachteiligungen und Behinderungen. Stigmatisierende Maßnahmen, Sondersysteme und den unübersichtlichen „Förderdschungel“ im Übergang Schule – Beruf wollen wir abschaffen und stattdessen Inklusion auch in der beruflichen Bildung endlich umsetzen. Dazu brauchen wir eine echte Ausbildungsgarantie mit Vorrang für betriebliche Ausbildung, die flexible Unterstützungsstrukturen für alle bietet. Wir wollen die Kompetenzen aller jungen Menschen stärken und ihnen Wege bieten, ihre Potenziale in einem zu ihnen passenden Beruf, einer Ausbildung oder einem Studium zu entwickeln. So gewinnen wir Fachkräfte für die Zukunft und vermeiden soziale Probleme, die durch berufliche und gesellschaftliche Exklusion entstehen.
Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.Auch der demografische Wandel verstärkt die Arbeitskräftelücke. Menschen im Ruhestand, die länger arbeiten möchten, haben jedoch kaum finanzielle Anreize. Deshalb werden wir die vollständige Befreiung von Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei Nebenbeschäftigung in Altersrente oberhalb der Minijob-Regelung, jedoch mit Obergrenzen für den Hinzuverdienst im prozentualen Verhältnis zum vorherigen Bruttoentgelt, einführen.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen.Die neue Ausbildungsgarantie war ein wichtiger Schritt, damit junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden. Wir wollen sie absichern und allen jungen Menschen den Beginn einer anerkannten Ausbildung ermöglichen. Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, auch außerbetriebliche Ausbildungen. Unternehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über eine Umlagefinanzierung. So kann es gelingen, dass Betriebe ermutigt werden, weiterhin und verstärkt auszubilden, und junge Menschen – gerade in ländlichen Regionen – erhalten eine Bleibeperspektive. So soll die berufliche Ausbildung noch attraktiver werden.Die flächendeckende Einrichtung und Stärkung von Jugendberufsagenturen, hilft hier dabei, den Übergang von der Schule in den Beruf effektiver zu gestalten. Diese Agenturen sollen als zentrale Anlaufstelle dienen, die junge Menschen umfassend unterstützt – von der Berufsorientierung über die Ausbildungsplatzsuche bis hin zur Begleitung während der Ausbildung. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten.Wir haben ein Qualifizierungsgeld eingeführt, mit dem wir Unternehmen und ihre Beschäftigten unterstützen, die vor allem durch den ökologischen Wandel besonders betroffen sind. Uns ist wichtige, dass Erwerbstätige eigeninitiativ und selbstbestimmt entscheiden können, wie sie sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Deshalb wollen wir eine Bildungs(teil)zeit für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung einführen und diese mit einer Lohnersatzleistung finanziell absichern, die höher als das Arbeitslosengeld und so ausgestaltet ist, dass damit insbesondere Menschen mit geringen Einkommen eine selbstbestimmte Weiterbildung ermöglicht wird. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.
Wir werden intensive Maßnahmen ergreifen, um das Potenzial von Menschen mit Behinderungen endlich zur Geltung zu bringen. Barrierefreiheit herzustellen, durch Aufklärung und Begleitung Vorurteile zu bekämpfen, die Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung zu beseitigen, das sind die zentralen Bausteine, um hunderttausende Menschen mit Behinderungen als Fach- und Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Zudem entlasten eine barrierefreie Umwelt und eine gute Ausstattung mit Hilfsmitteln auch Angehörige und Pflegende, was diesen die Möglichkeit gibt, mehr Stunden in ihren Berufen zu leisten.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Es fördert traditionelle Geschlechterrollen und Altersarmut bei Frauen. Es ist weder gerecht noch zeitgemäß und benachteiligt andere Familienformen gegenüber verheirateten Paaren. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts.eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Die Umsetzbarkeit für die Unternehmen und insbesondere in kleinen mittelständischen Unternehmen muss dabei der Ausgangspunkt praxistauglicher Lösungen sein. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn Arbeit besser ins Leben passt und alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen fürden Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen, ohne die Betriebe bieten, die sie nichtzu überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen und Personen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen und Personen in Arbeitsverhältnissen mit geringem Einkommen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihreeine eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Das wollen wir durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, bspw. durch die Erhöhung des Betreuungsschlüssels, erreichen. Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt schaffen wir durch die bundesweite Vereinheitlichung der Ausbildungs- und Anerkennungssysteme sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. Darüber hinaus sollten Familien bei der Hausarbeit entlastet werden. Eine Ausweitung der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen ermöglicht Eltern eine höhere Erwerbsbeteiligung und unterstützt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Haushaltshilfen. Daher sollten sowohl Betreuungskosten als auch haushaltsnahe Dienstleistungen umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Dank des Führungspositionengesetzes (FüPoG II) ist der Frauenanteil in Spitzenpositionen bereits gestiegen. Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben und damit Einkommensunterschiede zu minimieren, werden wir auch in Deutschland die Vorgaben der weitreichenderen EU-Richtlinie 2022/2381 konsequent umsetzen sowie Sanktionen bei der Nichterreichung der Ziele einführen. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Gleichzeitig führen wir die Errungenschaftsgemeinschaft als weitere Option für den gesetzlichen Güterstand in der Ehe ein, analog zur Praxis in der Mehrzahl der europäischen Nachbarländer. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändertPaare, die bereits verheiratet sind, sollen sich nichtsentscheiden können. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichtssoll es eine Deckelung des Splittings für Haushalte mit besonders hohem Einkommen geben. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und die Bedingungen für eine gerechte Aufteilung von Care-Arbeit zu verbessern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen.Das Ehegatt*innensplitting ist ein Erwerbshindernis für Frauen . Deshalb wollen wir es abschaffen und durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien ersetzen . Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist ungerecht. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.

Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft.Grundlage hierfür ist eine geschlechtergerechte Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit, d.h. auch Väter müssen gleichberechtigt Verantwortung für Sorgearbeit übernehmen.

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Überall da, wo es möglich ist, ermöglichen wir praxisorientierte Nachweisoptionen. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden.

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Zur Attraktivität gehört aber auch das gesamtgesellschaftliche Klima gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir kämpfen daher weiter für ein weltoffenes Deutschland, das sich selbst als Einwanderungsland versteht.

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden.

Deutschland muss für die bestengute Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Abwerbungen sollen fair erfolgen, ein Brain Drain, d.h. ein Ausbluten der Fachkräftemärkte in den Herkunftsländern (wie im Gesundheitssystem in Bosnien) muss vermieden werden. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden.

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden.

Wir fordern die Einführung anonymisierter Bewerbungsprozesse in Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Zusätzlich soll ein Antidiskriminierungsfonds geschaffen werden, der Programme fördert, die Menschen mit Migrationshintergrund und marginalisierte Gruppen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir stärken den Austausch von Studierenden, Schüler*innen, Azubis und Beschäftigten mit unseren europäischen Nachbarn. Gleich ob vorübergehend oder langfristig: wir alle profitieren davon, wenn wir gemeinsam voneinader lernen.

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartnereine Ansprechperson brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür mehr personelle Ressourcen und eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Dabei setzen wir aber weiterhin darauf, dass Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten kombinierbar sind.

Für eine starke europäische EU-Wirtschaft

("Europa"/"europäisch" ersetzen durch "EU" überall dort, wo nicht das geographische Europa gemeint ist und nicht Insitutionen/Einrichtungen der EU.
Beispiele: "europäische Industrie" => "EU-Industrie"; "in Europa" =>"in der EU")

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen und um eine vertieften Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitäten, gemeinsame Rechenzentren oder Forschungsagenturen können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen. Zusätzlich wollen wir Technologien nicht nur entwickeln, sondern auch bei uns skalieren und zum wirtschaftlichen Erfolg führen.

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen und um eine vertieften Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitäten, gemeinsame Rechenzentren oder Forschungsagenturen Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen den Binnenmarkt um eine "Fünfte Freiheit" für Forschung und Innovation ausweiten: So entfesseln wir die europäische Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Gemeinsame Forschungsinfrastrukturen und -agenturen stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen.

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen und um eine vertieften Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitäten, gemeinsame Rechenzentren oder Forschungsagenturen können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen. Gegen wirtschaftliche Krisen wollen wir Menschen besser absichern mit rechtsverbindlichen europäischen Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme wie menschenwürdige Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung, und indem wir das Kurzarbeitsprogramm aus der Corona-Pandemie verstetigen.

Europa ist bereits Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Wir sorgen für faire Marktbedingungen für umwelt- und klimaschonende Güter, Dienstleistungen und Lebensmittel, indem wir beispielsweise die Mehrwertsteuer gemäß der Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie vom April 2022 ökologisch und sozial anpassen. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal.

Europa ist bereits Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer, technologieoffener und und ideologiefreier Umsetzung kann Europa so auch zum Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal.

Europa ist bereits Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal. Deswegen wird es mit uns bei Endbürokratisierungsmaßnahmen und anderen Gesetzesänderungen keine Aufweichung bestehnder Klimaschutziele und Maßnahmen zu deren Erreichung geben.

Europa istwar bereits einmal Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Solarmodulen, Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal.

Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal um eine industrielle Dimension. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dazu braucht es eine echte europäisch koordinierte Industriepolitik, um die Produktion von nachhaltigen Technologien wie Windkraftanlagen, Elektrolyseure und Batterie-Technologie in Europa zu fördern und die Umstellung von Stahl, Chemie und energieintensiver Industrie auf klimaneutrale Produktion erfolgreich zu meistern. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.

Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal durch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal und damit um eine industrielle Dimension. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil für eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft mit
konsensorientierter Sozialpartnerschaft ausbauen. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.

Funktionierende Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer nachhaltigen Investitionsdynamik, die für klimaneutrale Erneuerung unerlässlich sind. Um Finanzkrisen vorzubeugen, benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarktakteure ausreichend haftendes Eigenkapital. Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten.
Wir setzen uns ein für eine wirkungsvolle Finanztransaktionssteuer für alle Aktien und Anleihen, die im Euroraum aufgelegt sind, sowie für Derivate und alle Finanzgeschäfte, die innerhalb eines Tages abgewickelt werden.

Funktionierende Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer nachhaltigen Investitionsdynamik, die für klimaneutrale Erneuerung unerlässlich sind. Um Finanzkrisen vorzubeugen, benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarktakteure ausreichend haftendes Eigenkapital. Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten.Hinweis: Der nachfolgende Text ersetzt das gesamte Unterkapitel zu den Finanzmärkten, wird zur besseren Lesbarkeit aber hier an einem Stück eingefügt.

Funktionierende, krisensichere Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und ein wichtiger Hebel für eine nachhaltige Investitionsdynamik. Anreize für klimaneutrale und ressourcenschonende Finanzmarktinvestitionen wirken dabei direkt auf die Investitionen von Unternehmen. Je effizienter und zukunftsorientierter Finanzmärkte arbeiten, desto geringer sind die Investitionskosten für Zukunftstechnologien. Nachhaltigkeits- und Finanzberichterstattung sind dabei gleichberechtigte Entscheidungsbasis für langfristig profitable Investitionen.

Um Investitionen zu fördern wollen wir die Hemmnisse für effiziente Finanzmärkte weiter abbauen. Trotz der gemeinsamen Währung orientieren sich die Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten häufig noch an nationalen Staatsgrenzen. Die uneinheitliche Regulierung hemmt Investitionen aus dem Ausland und schränkt Finanzierungsmöglichkeiten für in der EU ansässige Konzerne ein. Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen leiden, etwa unter dem vergleichsweise unterentwickelten europäischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und Schuldverschreibungen. Hinzu kommt eine zum Teil unnötig kleinteilige Bürokratie, gerade für kleine Banken und Finanzmarktakteure. Wir werden uns daher europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion und für bürokratische Entlastungen einsetzen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen.

Wir wollen Finanzmarktakteuren nachhaltige und damit langfristig profitable Investitionen erleichtern. Die EU spielt weltweit eine Vorreiterrolle beim Thema Sustainable Finance. Diesen Vorteil müssen wir für unsere Wettbewerbsfähigkeit nutzen und weiter ausbauen. Denn Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu machen, und die deutsche Wirtschaft damit zukunftssicher aufzustellen. Um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, soll Deutschland in Europa und international eine führende Rolle bei der Weiterentwicklung der Sustainable-Finance-Regulierung übernehmen. Wir setzen uns dabei insbesondere für mehr Konsistenz zwischen den verschiedenen Regularien ein, sowie eine Vereinfachung ihrer Umsetzung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Anwendungsbereich und Ambitionsniveau. Eine weitere Verschiebung oder gar Rückabwicklung gefährdet die Einhaltung der deutschen und europäischen Klima- und Umweltziele, benachteiligt Unternehmen, die bereits nachhaltig wirtschaften oder dabei sind, ihr Geschäftsmodell zu transformieren, und zerstört die Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren. Stattdessen wollen wir insbesondere kleine Unternehmen mit der Bereitstellung von Daten, Leitfäden und webbasierten Tools bei der Umsetzung unterstützen. Wir wollen ihnen damit besseren Zugang zu nachhaltigen Finanzierungsquellen verschaffen und ihre Finanzierungskosten senken.
Analog zur Finanzberichterstattung und traditionellen Finanzmarktregulierung ist das Ziel eine wirksame und effiziente Sustainable-Finance-Regulierung, die europäischen und internationalen Investitionen einen langfristigen, verlässlichen und stabilen Rahmen bietet und die für nachhaltige Investitionen relevanten Informationen zur Verfügung stellt.
Um der Vorbildfunktion des Staates gerecht zu werden und die Entwicklung nachhaltiger Finanzmärkte zu unterstützen, sollen alle Geldanlagen des Staates an ambitionierten Nachhaltigkeitskriterien wie dem EU Green Bond Standard oder der Paris Aligned Benchmark ausgerichtet werden.

Trotz der gemeinsamen Währung orientieren sich die Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten häufig noch an nationalen Staatsgrenzen. Die uneinheitliche Regulierung hemmt Investitionen aus dem Ausland und schränkt Finanzierungsmöglichkeiten für in der EU ansässige Konzerne ein. Aber auch kleine und mittelständische Firmen leiden, etwa unter dem vergleichsweise unterentwickelten europäischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen und - entsprechend der europäischen Bankenaufsicht – eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht schaffen.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern. Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu machen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, nicht nur den Übergang von fossilen Energien zu fördern, sondern auch die Finanzierung der Biodiversität zu stärken. Der Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt sind nicht nur essenziell für die Stabilität unserer Ökosysteme, sondern auch unseres Finanz- und Wirtschaftssystems: mehr als die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts hängt von der Natur und ihren Ökosystemdiensleistungen ab. Indem wir in Biodiversität investieren und Finanzströme umlenken, schaffen wir eine nachhaltige Grundlage für zukünftige Generationen und fördern gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern. Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu machen. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) vereinheitlicht das bisherige Wirrwarr bei den von vielen Unternehmen bereits seit vielen Jahren erhobenen Daten zu Nachhaltigkeitsperformance. Vergleichbare Nachhaltigkeitsdaten sind ein wichtiger Baustein für den Erfolg nachhaltiger Finanzierung. Viele Unternehmen leiden unter mangelnder Planungssicherheit und Rechtsunsicherheit durch die Fristverletzung Deutschlands bei der Umsetzung der CSRD in nationales Recht. Deutschland sollte sich an seine Zusagen in der EU halten und die CSRD wie Frankreich und viele andere EU-Staaten in nationales Recht umsetzen. Viele Unternehmen beklagen zudem zu Recht den Umfang und die Komplexität der Standards, die der CSRD zugrunde liegen. Wir setzen uns aktiv und sehr zeitnah für eine wirkungsorientierte Entschlackung und Fokussierung der Datenpunkte nach dem Prinzip von Aufwand und Ertrag ein. Die unlogische und praxisferne "Green Asset Ration" der EU Taxonomie muss reformiert werden.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern. Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu machen. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens angelegt werden.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern. Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu machen. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Gleichzeitig wollen wir Greenwashing, speziell im Finanzbereich, effektiver vorbeugen. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Wir wollen mit einer zukunftsweisenden Forschungsinfrastruktur beim internationalen Wettbewerb ganz vorne dabei sein. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Mit der Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation wurden Grundsteine für die Missionsorientierung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit gelegt, die konkretisiert und mit Leben gefüllt werden müssen. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können. Forschung ist dringend auf eine bessere Verfügbarkeit von Daten angewiesen, dafür braucht es schnellstmöglich ein Forschungsdatengesetz.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Für einen erfolgreichen Strukturwandel werden Job-to-Job-Qualifikationen durch Transformationsfonds gefördert. Dazu gehören Transformationsnetzwerke zwischen Betrieben, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen sowie finanzielle Unterstützung für betriebliche Weiterbildung. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird speziell zur Verwaltungsvereinfachung und zur Reduzierung der Bürokratie in Transformationsprozessen priorisiert. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,54 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freieStärkung der freien Grundlagenforschung ebenso wie dieder missions- und anwendungsorientierten Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Die Spitzenposition der deutschen Forschung soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Dabei sind geplante Großforschungsanlagen wichtige Säulen dieser Forschungspolitik. Sie liefern wichtige Grundlagen-Erkenntnisse für die sozial-ökologische Transformation z.B. zur Kreislaufwirtschaft, Batteriezell-, Meeresforschung u.v.m. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.Wir werden ein Reallabor-Gesetz auf den Weg bringen, um Experimentierräume wie die Reallabore zu schaffen, in denen Wissenschaftler*innen und lokale Akteur*innen gemeinsam neue Technologien und Anwendungen erproben. Diese Räume sind Lernraum auch für Bürger*innen, Wirtschaft, Vertreter*innen sozialer Bewegungen, Politik und Verwaltung, etwa zur Entwicklung eines geeigneten regulatorischen Rahmens.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Wir werden die Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.Gleichzeitig stärken wir auch die Forschung zu Risiken und die Technikfolgenabschätzung.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen kurzfristig erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren.Mittelfristig wollen wir 5% erreichen. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir orientieren uns dabei am Modell der amerikanischen „ARPAs“ (Advanced Research Projects Agencies), dem SPRIND bereits folgt. Wie im Draghi Report empfohlen, sollen die europäischen Institutionen zur Förderung von Sprunginnovationen, insbesondere der European Innovation Council, reformiert und am ARPA-Modell ausgerichtet werden. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können. Darüber hinaus wollen wir grundlegend im Forschungs- und Technologiebereich die bürokratischen Hürden und aufwändigen behördlichen Verfahren reduzieren, damit Deutschland als Innovationstandort auch international wettbewerbsfähig bleibt.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Dabei sind technische, soziale und ökologische Innovationen, die auch in der sozial-ökologischen Forschung verbunden sind, für uns gleichwertig. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Bei öffentlichen Beschaffungen führen wir verbindliche Sicherheitsanforderungen für IT-Produkte und -Dienstleistungen ein und passen die Vergabekriterien an, um sichere, resiliente und DSGVO-konforme Lösungen zu gewährleisten. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen. Darüber hinaus fördern wir den Aufbau und die Nutzung europäischer Cloud-Dienste mit hohen Datenschutz-, Sicherheits- und Transparenzstandards, um die Abhängigkeit von nicht-europäischen Anbietern zu reduzieren.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen. Das Dateninstitut werden wir als Treiber einer gemeinwohlorientierten Nutzbarmachung von Daten für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zügig weiter aufbauen.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Wir wollen europäische Unternehmen stärken, um die Souveränität Deutschlands und Europas im Bereich digitaler Technologien zu steigern. Unser besonderes Augenmerk gilt dem strategisch entscheidenden Cloud-Sektor, damit persönliche Daten genauso wie Industriegeheimnisse gut geschützt sind und Daten aus Europa für moderne Anwendungen in Europa verarbeitet werden können.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Gleichzeitig werden wir uns in der EU und weltweit dafür einsetzen, dass möglichst einheitliche internationale Standards, ethische Rahmenbedingungen und strikte Sicherheitsanforderungen im Umgang mit KI etabliert werden. Insbesondere bei sog. "Embodied AIs" setzen wir uns für klare Risikoklassifizierungen, Haftungs- und Vesicherungsregelungen, aber auch für obligatorische "Notaus"-Mechanismen, ein. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Ämtern gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Beim Einsatz von KI sollen Anwendende mit einem AI-Act Quick Check prüfen können, in welche Risikokategorie die Verwendung fällt. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Wir werden dieder Digitalisierung der Wirtschaft und dieder Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichterneinen deutlichen Schub geben, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu sichern. Wir haben eine große Kompetenz in Künstlicher Intelligenz, müssen diese aber stärker in die Praxis bringen. Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauenund den Umgang mit sowie die Nutung von dringend benötigten Daten erleichtern.
Bestende Unterstützungsstrukturen wie die Mittelstandsdigitalzentren werden wir zu praxisorientierten KI-Hubs weiterentwickeln, die Talente für Künstliche Intelligenz gewinnen - auch durch Quereinstieg - und gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen Projekte im Bereich KI und Digitalisierung umsetzen und so KI-basierte Geschäftsmodelle nachhaltig in Unternehmen verankern.
Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von nachhaltigen digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbaueneffektiven, unbürokratischen Datenschutz unterstützen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat solltewird verpflichtet, als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale und nachhaltige Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen. Mit einem Transparenzgesetz ermöglichen wir den Zugang zu staatlichen Datenbeständen, ermöglichen innovative Dienstleistungen sowie neue Beteiligungsmöglichkeiten und reduzieren durch pro-aktive Veröffentlichung den Verwaltungsaufwand.

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Wir werden Wissenschaftler*innen ermöglichen, sich für die Gründung eines Startups freistellen zu lassen, ohne ihre akademische Laufbahn zu gefährden, und gleichzeitig finanzielle Anreize schaffen, die den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.
Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.
Wir unterstützen den Aufbau von Innovationshubs und Gründungsökosystemen an Hochschulen und sehen private Investitionen als wichtige Ergänzung, um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Startups weiter zu fördern.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.

Wir setzen uns dafür ein, Unternehmensgründungen für Startups vollständig digital zu gestalten und die Berichtspflichten, insbesondere in der Frühphase, auf Praxistauglichkeit zu überprüfen, da bürokratische Hürden Wachstum und Innovation bremsen können.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen aus Hochschulen werdenverschaffen wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten undmit den StartUp Factories einen echten Schub und stärken EXIST in der Breite inklusive EXIST Women und gezielter Formate für bisher unterrepräsentierte Gruppen bei Gründungen. Den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken wir.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Zudem wollen wir Gründungen von Menschen mit geringen finanziellen Mitteln mit einem Gründungs-Grundeinkommen besonders fördern. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten.Wir werden Unternehmensgründungen einfacher machen. Dafür setzen wir auf die Reform des Gesellschaftsrechts für geringere Kapitalanforderungen und die verpflichtende Digitalisierung und Automatisierung von Gründungsprozessen, inklusive Gewerbeanmeldung, Handelsregistereintrag und Steuerregistrierung. Risiken einzugehen muss zudem belohnt werden: Wir werden die steuerlichen Abgaben bei einem Startup-Exit für Gründer:innen und Mitarbeiter:innen reduzieren. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen und IP-Transfer aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.

Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote und Unterstützung beim Zugang zu privatem Kapital. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.

Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, denn Industrieunternehmen sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden.Die Dekarbonisierung von Prozesswärme ist branchenübergreifend eine der größten Herausforderungen, die wir gezielt adressieren werden.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Wir wollen die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 (Carbon Capture and Sequestration/CCS bzw. Carbon Capture and UtilizationCCU) nur ermöglichen, wenn nachgewiesen ist, dass emissionsärmere, alternative Produkte bzw. Herstellungs- und Wärmeerzeugungsprozesse nicht einsetzbar sind (hard to abate) und auch langfristig keine Umweltschäden zu erwarten sind. In diesen Fällen wollen wir die Anwendung der Technologie ermöglichen und unterstützen den Ausbau der Forschung, sowie der notwendigen Infrastruktur und Implementierung. Wir sprechen uns dabei für die bevorzugte Speicherung in fester Form sowie die Kreislaufführung von Kohlenstoff als Ressource aus. Wir sprechen uns auch ausdrücklich für die Abscheidung von CO2 aus der Luft, so genanntes DACCS aus. Der Schutz der natürlichen CO2 Senken, wie z.B. Moore ist uns wichtig. Es gilt bei allen Nutzungen das Verursacherprinzip.
Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Unser Ziel für die Strom- und Wärmeerzeugung ist die vollständige Dekarbonisierung ohne CCS/CCU. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. DeshalbFür technisch nicht vermeidbare Emissionen ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützenregeln den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten sowie die Nutzung von CCS im Energiesektor, z.B. an Gaskraftwerken, lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie. Dabei ist der CO₂-Preis, der zentrale Anreiz zur Einsparung. Ergänzt wird dieser mit gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden.

Die Automobilindustrie und ihre mittelständischen Zuliefererbetriebe bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es ist wichtig, dass wir als Bundesrepublik global weiter führend eine Rolle in der Automobilindustrie spielen und dabei gleichzeitig hunderttausende Arbeitsplätze erhalten. Für die Planungssicherheit der Automobilindustrie ist entscheidend: Wir bleiben dabei

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichenschaffen wir dafürgeeignete Rahmenbedingungen für die weitere Forschung, Anwendung und Skalierung dieser Technologien und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Neben den natürlichen CO₂-Speichern werden technische Negativemissionen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaziele leisten, die Entwicklung solcher Klimatechnologien bietet zudem auch großes Potenzial für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie sozialvertraglich ausgehandelte Klimaschutzverträge bzw. eine Vergabe, die Klimaschutzverträgesich an tarifvertraglich gebundende bzw. nach Branchentarifvertrag zahlende Unternehmen richtet. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichenfördern wir dafür die Entwicklung, Anwendung und Skalierung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir im Grundsatz ab. Wir erforschen, entwickeln und stärken negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre wieder CO2 entziehen. Deutschland und die EU brauchen klare und jahresgebundene Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels anzurechnen.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafürfür nicht vermeidende Restemissionen die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur unter größtmöglichem Schutz unserer Meere. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten und ihrer unmittelbaren Nähe lehnen wir ab. Die Kosten für die CCS-Infrastruktur muss von den Verursachern getragen werden statt von der gesamten Gesellschaft.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.bei derzeit nicht oder schwer vermeidbaren Emissionen. Die Speicherung von CO₂ in und unter Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. DieFür bestimmte Branchen ist die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwertechnologisch derzeit noch nicht erreichbar. Für diese fördern wir die Technologieentwicklung hin zu vermeidenden Emissionen bei bestimmtenklimaneutralen Produktionsprozessen nur mit derund ermöglichen gleichzeitig noch die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich seinCO2 (CCS/CCU). Deshalb Für diese Branchen
ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. CCS/CCU kann nur bei unvermeidbaren Restemissionen aus der Industrie eingesetzt werden und stellt keine technische Lösung im großen Stil gegen den Klimawandel dar. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die CO2-Speicherung von CO₂ in MeeresschutzgebietenNaturschutz-, Natura 2000 und FFH-Gebieten, Biosphärenreservaten sowie in Nationalparks lehnen wir klar ab.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen und setzen dabei den EU-Rechtsgrundsatz Efficiency First um. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und NutzungSpeicherung von CO₂ in sicherer und stabiler Form oder Nutzung im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafürfür technisch nicht vermeidbare Emissionen die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen InfrastrukturForschung und Implementierung. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab. Für die Finanzierung gilt das Verursacherprinzip..

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Um im Güterverkehr die ambitionierten Reduktionsziele zu erreichen, muss der Einsatz von 100% Biomethan im Schwerlastverkehr als emissionsfreie Antriebsart anerkannt werden und entsprechend bei der Mautbelastung eingestuft werden. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundlicheklimaneutrale Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden.Mögliche Strafzahlungen sollen ausgesetzt und für transformative Investitionen genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Die Antriebswende braucht es auch bei den Lastwagen. Mit der Reform der Lkw-Maut haben wir klare Anreize für die Umstellung auf elektrische Antriebe und den Einsatz von grünem Wasserstoff gesetzt. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. . Angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit drohen einigen Herstellern Strafzahlungen. Wir halten eine Flexibilisierung für denkbar, in der mögliche Strafzahlungen für 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben in 2026 und 2027 vermieden werden können. Die komplette Aussetzung von Strafzahlungen lehnen wir ab, das wäre ein massiver Eingriff in den Wettbewerb zwischen den Autokonzernen und würde das System der Flottengrenzwerte untergraben. Die Zukunft der deutschen Autoindustrie wird entscheidend davon abhängen, ob sie preislich attraktive E-Autos mit Batterien und Digitaltechnik der nächsten Generation anbietet.
Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab.Wir unterstützen die EU- Flottengrenzwerteverordnung mit ihren Zielen für die CO2-Reduktion für das Jahr 2025, 2030 und 2035 und lehnen eine Änderung des Gesetzes ab.
. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir verstärken den Ausbau der öffentlichen elektrisch betriebenen Verkehrsmittel und beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. FürChina dominiert neben Solarmodulen, Batterie bereits zunehmend auch die E-Mobilität. Um wieder Anschluss zu bekommen, ist für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur, breiteren Zugang zu den sehr günstigen Spitzen und Wind- und Sonnenenergieund sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke und nachhaltiger Skalierung unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir wettbewerbsfähig bleiben und globale Trends mitgestalten können. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie ein, um durch Satellitenkommunikation und -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und Erdbeobachtung unsere strategische Souveränität zu stärken.Der Weltraum wird auch geopolitisch zu einem immer wichtigeren Gestaltungsfeld, in dem Europa mit einer starken und agilen ESA, EU-Programmen wie Copernicus, Gallileo und IRIS2 und einem souveränen Zugang zum All sowie Deutschland mit relevanten öffentlichen und privaten Investitionen auf internationaler Augenhöhe agieren müssen.

Unser Vermögen und unsere Zukunft liegt in klugen Köpfen und einem ambitionierten Forschergeist, nicht in günstigen Ressourcen oder im Niedriglohnsektor. Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir wettbewerbsfähig bleiben undkünftig nicht nur mitgestalten, sondern globale Trends mitgestalten könnensetzen. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie ein, umZur Stärkung unserer strategischen Souveränität investieren wir in Quantentechnologien, klimaneutrale Energielösungen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrt durch den New-Space-Ansatz. Satellitenkommunikation und -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und Erdbeobachtung unsere strategische Souveränität zu stärkensorgen für Nachhaltigkeit und Sicherheit auf der Erde und im All.

Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Technologien zur fossilfreien Energiespeicherung,Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir wettbewerbsfähig bleiben und globale Trends mitgestalten können. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie ein, um durch Satellitenkommunikation und -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und Erdbeobachtung unsere strategische Souveränität zu stärken.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyseure, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollenDeutschland wird seinen Wohlstand nur halten können, wenn wir ermöglichen,in diesen Bereichen global führend sind. Deswegen werden wir die Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien stark fördern und bei der Markteinführung unterstützen – und damit. So werden wir hochwertige Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen. Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen vorantreiben und zum Beispiel Speichertechnologien oder Kernfusion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen. Welchen Beitrag die Fusion oder andere Ansätze in der Zukunft zur Energieversorgung leisten können, bleibt Gegenstand anhaltender Forschung.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und des produzierenden Gewerbes zu stärken, spielen Energieeinsatz und -kosten eine entscheidende Rolle. Dabei liegen die größten Potentiale, Produktionskosten dauerhaft zu senken, im Umstieg von fossiler Wärme durch Gasverbrennung auf moderne strombasierte Wärmeproduktion, die um ein vielfaches effizienter ist und Unternehmen unabhängig von teuren Gasimporten macht. Gut ein Viertel aller deutschen Gasimporte - und der allergrößte Teil des in der Industrie genutzten fossilen Gases - wird aktuell für die Erzeugung industrieller Wärme verfeuert. Mit moderner elektrischer Wärmeerzeugung ist eine Verdreifachung der Energieeffizienz möglich, was die Wettbewerbsposition entscheidend verbessert. Bei diesen Technologieinvestitionen wollen wir Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, gezielt unterstützen.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur WiederverwendbarkeitVon modernster Energietechnologie wie Elektrolyseuren zur Wasserstoffherstellung, Speichern und flexiblen Verbrauchern bis zur Sektorenkopplung, von Effizienztechnologien und E-Auto bis zur Kreislaufwirtschaft von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Die ökonomische Kraft unseres Landes liegt in der Vielfalt seiner Unternehmen. Die Tatkraft und Innovationsfähigkeit der Handwerksbetriebe, der Selbstständigen und Freiberufler*innen sowie der KMU sind Motor unserer Wirtschaft. Sie treiben den Klimaschutz voran und sorgen gerade in ländlichen Räumen für Arbeitsplätze und Stabilität. Der Entfaltung dieser Kraft wollen wir Rückenwind geben. Durch konsequente losweise Vergabe ermöglichen wir den KMU den direkten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und vermeiden eine strukturelle Bevorzugung großer Unternehmenstrukturen.

Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze.Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel sind der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Handwerker*innen und Soloselbstständige die Zeit der Schwangerschaft und besonders die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziellMutterschaftsleistungen auskömmlich und flexibel abgesichert werden. Eine Schwangerschaft darf keine Existenzbedrohung darstellen und die Familienplanung keinen Hinderungsgrund für eine Gründung oder die Übernahme eines Betriebes.

Wir stehen für eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum. Das Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterentwicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen effektiver vor Monopolen zu schützen. Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition Tool wiederbeleben, vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen. Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden.

Die schon jetzt übermächtigen BigTech-Unternehmen wollen wir an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche z.B. im Finanzmarkt hindern und wo nötig aufspalten. Gegen gefährlich große Banken braucht es eine spezifische Bankenfusionskontrolle.

Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden.

Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückdrängen. Über große Onlinehändler gelangen massenweise Waren zu uns, die europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue, unfaire und manipulative Praktiken. Wir unterstützen den Digital Fairness Act der EU Kommission und setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen.

Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückdrängen. Über große Onlinehändler gelangen massenweise Waren zu uns, die europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue, unfaire und manipulative Praktiken. Wir setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen.

Große Online-Plattformen dürfen ihre Macht nicht ausnutzen, um europäische Standards zu unterlaufen und damit Wirtschaft und Verbraucher*innen zu benachteiligen. Sie müssen - genau wie der Laden um die Ecke - Verantwortung übernehmen. Darum werden wir unfaire und manipulative Praktiken insbesondere mit Hilfe des Wettbewerbsrechts zurückdrängen. So schaffen wir faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreativschaffende, Presse und nicht zuletzt ihre Kundschaft.

Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückdrängen. Über große Onlinehändler gelangen massenweise Waren zu uns, die europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue, unfaire und manipulative Praktiken. WirGemeinsam mit unseren europäischen Partnern setzen wir uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen.

Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Das Vergaberecht sieht bereits vor, dass neben dem Preis auch Qualität, Umwelt- und Sozialaspekte, sowie Innovation und Lebenszykluskosten als Auswahlkriterium berücksichtigt werden können. Wir werden dies um Lokalität (Deutschland und EU-Länder) erweitern. Zur Unterstützung der Vergabestellen werden wir eine Standardisierung von Bewertungsmethoden für Auswahlkriterien abseits des Preises einführen und durch Kompetenzzentren Leitfäden erstellen lassen und Schulungen anbieten. Zudem führen wir verpflichtende Quoten für nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Sektor ein und schaffen Anreize durch Förderprogramme. Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser.

Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser. Zur Entlastung der anbietenden Unternehmen führen wir das 'Once-Only'-Prinzip ein. Dadurch müssen Unternehmen, die bereits einmal ihre Daten an einer öffentlichen Stelle übermittelt haben, diese anschließend nicht noch einmal an anderer Stelle angeben. Zudem werden wir die Ausschreibungen, die derzeit über die verschiedenen Vergabeplatformen von Bund, Länder und Kommunen veröffentlicht werden, über eine zentrale Vergabeplattform auffindbar machen.

Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen einführen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gelder von verwaisten Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen verwenden. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden wir fortführen. Auch die Bedarfe von Selbstständigen nehmen wir verstärkt in den Blick. Deshalb führen wir allgemeine Mindesthonorare für zeitbasierte Dienstleistungen ein und stärken soziale Sicherungssysteme von Solo-Selbstständigen.

Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen einführen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gelder von verwaisten Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen verwenden. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden wir fortführen.
Wir haben auch die Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen im Blick und wollen für die Unternehmen Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe schaffen. Zentral ist eine zeitgemäße Definition von Selbstständigkeit auf Basis von Positivkriterien, damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher durchgeführt werden kann. Wir wollen Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig Solo-Selbstständigkeit fördern.

Von Wertschöpfung und Investitionen vor Ort in den Kommunen hängt die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Räumen entscheidend ab. Durch den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich überall im Land entfalten können.
Angebote der Daseinsvorsorge sind zentral für ein lebenswertes Umfeld. Von Wohnungen über Bildungseinrichtungen bis zu Kultur- und Freizeitangeboten - sie sind Teil unseres Alltags. Ob wir vor Ort mit diesen Angeboten gut versorgt sind, hat einen großen Einfluss darauf, ob wir mit unserem Lebens- und Arbeitsumfeld zufrieden sind.

Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen.FÜR ZUKUNFTSFESTE REGIONEN IM WANDEL Strukturwandel findet in vielen Regionen Deutschlands statt: heute, morgen und übermorgen. Er ist eine gesamtgesellschaftliche und eine Querschnittsaufgabe, die eine ganzheitliche Herangehensweise erfordert. Wir möchten ermöglichen, dass die Regionen im Wandel zusammen und voneinander lernen können und gehen weiterhin mit Mut und Weitsicht voran.
Gerade in den Braunkohlestrukturwandelregionen liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende, gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik. Durch eine defossilisierte, kreislauforientierte und ressourcensparende Wirtschaft ebnen wir den Weg auf dem Ziel zu klima- und umweltgerechten, international beispielgebenden Leuchtturmregionen.
Die Herausforderungen sind groß, aber die Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz bieten die Chance für Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen, Renaturierung und Zukunftstechnologien. Wir gestalten einen Strukturwandel, der sozial gerechte Zukünfte für Alle sowie lebenswerte und identitätsstiftende Landschaften schafft, die für Fachkräfte hochattraktiv sind.

Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung ihrer Ideen und Wünsche zu beteiligen. Wir unterstützen die Innovationsökosysteme der Regionen durch zielgerichtete Förderung von Wissens- und Technologietransfer zwischen den Akteursgruppen und stellen so sicher, dass neue Wirtschaftsleistung und Wertschöpfung in den Regionen entsteht. Evaluation und wissenschaftliche Begleitung der Strukturwandelprozesse ermöglichen ein Nachjustieren, optimieren den Prozess und sichern den Wissenstransfer in andere Regionen.

Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen.

Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur wie Hochschulen oder die Förderung von Umzügen einzelnen Landesbehörden, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen.

Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen. Die Anstrengungen in der Lausitz, zum ersten Net Zero Valley in Europa zu werden, sind wegweisend und werden von uns ausdrücklich unterstützt.

Der Tourismus ist in Deutschland Motor für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere in ländlichen Regionen. Wir werden die Nationale Tourismusstrategie fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten.

Für die mehr als 300 Luftkurorte in Deutschland ist saubere Luft auch wirtschaftlich überlebenswichtig. Durch die weiter zunehmende Holzverfeuerung und unzureichenden Standards ist die Luft nicht nur in Luftkurorten gefährlich schlecht. Gemeinsam mit den Luftkurorten an der Spitze werden wir Maßnahmen gegen diesen gesundheitsschädlichen Trend ergreifen.

Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstumdie Höhe des BruttoinlandsproduktBruttoinlandsprodukts pro Kopf. Wir haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen und in den Fokus unserer Politik und Kommunikation nehmen.

Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt. Wir haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen. In diesem Sinne wollen wir auch die betriebliche Erfolgsmessung mit sozialen und ökologischen Werten weiterentwickeln, beginnend mit den vergleichsweise leicht messbaren Treibhausgasemissionen.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.Wir verhandeln über Handelsabkommen und Freihandel in diesem Sinne im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.Wir verhandeln gemeinsam mit unseren europäischen Partnern neue Handelsabkommen nach rechtsverbindlichen ökonomischen, sozialen und ökologischen Standards.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge.Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Wir wollen dabei keine Handelsverträge, die neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen und Umweltzerstörung befeuern. In Verantwortung für eine demokratische, nachhaltige und soziale wirtschaftliche Entwicklung stellen wir uns dem Mercosur-EU-Deal in seiner aktuellen Form entschieden entgegen. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der strategische Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: eine Stärkung der europäischen Wirtschaft, rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Weil es diesen Anforderungen nicht genügt, lehnen wird das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen, um grundlegende Veränderungen zu erreichen.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Gelder, Bürgschaften oder Garantien, die über Hermes-Bürgschaften, Ungebundene Finanzkreditgarantien oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden, dürfen keinerlei fossile Unternehmen oder Aktivitäten mehr begünstigen.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima-, Natur- und NaturschutzTierschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.

Das Mercosur-Abkommen hat eine große handels- und geopolitische Bedeutung für Deutschland und die EU. Dank unseres Einsatzes werden der Klimaschutz sowie der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und anderer Ökosysteme in dem Abkommen besonders berücksichtigt.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Investitionsabkommen, Verträge und Genehmigungen für LNG Terminals werden gekündigt und die Infrastruktur für die Anlandung von Flüssigerdgas stillgelegt und als zukünftige Wasserstoffinfrastruktur umgebaut, sollte eine unabhängige Überprüfung ergeben, dass die Flüssigerdgas-Importkapazitäten überdimensioniert sind und ihr Ausbau das Erreichen der Klimaziele gefährdet.

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimischeunsere Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln(ver-)handeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch und zugleich wirkungsvoll in deutsches Recht übertragen wird.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dassübertragen die europäische Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wirdund ersetzen dabei das deutsche Lieferkettengesetz, um doppelte Berichtspflichten zu vermeiden. Wir achten dabei auf Planungssicherheit und Verhältnismäßigkeit.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird, um inbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht über das zumutbare Maß hinaus zu belasten.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. Dabei ist für uns klar, dass der Schutz der Arbeitnehmer*innen und der Ressourcen entlang der gesamten Lieferkette Priorität hat.

Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert sowohl eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die Ressourcen spart und Müll vermeidet. Auch für das Erreichen der Klimaziele sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen.

Zur Müllreduktion geben wir den Kommunen Rechtssicherheit zum Erlassen einer Verpackungssteuer.

Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert sowohl eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auchdurch den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen, die Ressourcen spart und Müll vermeidet ermöglicht. Auch für das Erreichen der Klimaziele und die Verringerung von Biodiversitätsverlust sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesenfunktionierende Kreislaufwirtschaft angewiesen, die Treibhausgase einspart und für die Transformation notwendige Rohstoffe bereitstellt .

Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den absoluten Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Für dieses Ziel wollen wir uns auch auf EU-Ebene einsetzen. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz, Suffizienzstrategien und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling(Abfall-)Vermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung und Reparatur von Produkten sowie – als letzte Instanz – das Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten, umweltschonenden Bergrecht. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften.

Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling und den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten, umweltschonenden Bergrecht.Drittens modernisieren wir das Bergrecht mit dem Ziel, Klima- und Umweltschutz sowie die Bürger*innenbeteiligung zu stärken und gleichzeitig Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften.

Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling und den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit effektivem Ordnungsrecht für Umweltschutz, Klimaschutz und Menschenrecht, besonders auch indigene Rechte. Mit einem modernisierten, umweltschonenden BergrechtBergrecht wollen wir die Einhaltung von Biodiversitäts- und Wasserschutz sichern. Die Rechte der anwohnenden Bevölkerung müssen gestärkt werden, damit beispielsweise keine Enteignungen mehr für Kohletagebau stattfinden können. Es dürfen keine neuen fossilen Vorkommen mehr erschlossen werden, dies gilt für Gas, Öl und Kohle.

Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und dekoloniale Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften. Hierbei möchten wir die gleichen Maßstäbe anlegen, die wir auch für Deutschland wollen. Mit Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Good Governance Strukturen stärken sowie zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Menschenrechte, Arbeiter*innenrechte und Schutz der lokalen Umwelt engagieren.

Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling und den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten, umweltschonenden Bergrecht. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe mit den Partnern unter Wahrung menschenrechtskonformer und sozial-ökologischer Gewinnung. Eine unfaire Handelspolitik und Ausbeutung von Mensch und Natur für die Rohstoffgewinnung lehnen wir ab..

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Smartphone bis zum Wohnhaus. Sie braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt stecken. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden. Zusätzlich werden wir einen bundesweiten Reparaturbonus einführen und den Einsatz von Mehrwegbehältnissen gegenüber Einwegverpackungen preislich attraktiver machen.

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Smartphone bis zum Wohnhaus. Sie braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt stecken. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.

Ergänzend setzen wir auf Suffizienz als Leitprinzip für nachhaltige Wirtschaft: Weniger Ressourcenverbrauch durch bedarfsorientierte Nutzung und geteilte Infrastrukturen. Wir fördern Wiederverwendung, längere Lebensdauer und Verwendungszeit von Produkten und die Reduktion von Überproduktion. Dies ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern stärkt auch regionale Wirtschaftskreisläufe und soziale Gerechtigkeit.

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Smartphone bis zum Wohnhaus. Sie braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt stecken. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.

Durch eine Erweiterung der abfallwirtschaftlichen Kompetenzen der Kommunen werden wir auch bei gewerblichen Abfallarten für transparentere Ressourcenströme und deutlich höhere Wiederverwertungsanteile sorgen. Plastik und wiederverwendbare Baustoffe halten wir durch eine Förderung von Wiederverwertungsanlagen in der Kreislaufwirtschaft. Ökonomische Anreize, welche eine thermische Verwertung eigentlich wiederverwendbarer Rohstoffe fördern, werden wir abbauen und die Mindeststandards bei der Sortierung potentieller Abfälle generell erhöhen.

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. DieIn einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft macht darausentstehen durch Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Reparatur wirtschaftliche Chancen mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chance, von der WasserflascheMehrwegsystemen über das Smartphonemodulare, reparaturfähige Smartphones bis zum Wohnhaus aus ökologischen und sekundären Baumaterialien. SieDies schafft zudem neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen. Kreislaufwirtschaft braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass schafftDigitalisierung ist ein weiterer, wichtiger Schlüssel, z.B. durch digitale Produktpässe die bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt steckenverwendete Materialien bereitstellen. DafürUm diese Bedingungen zu schaffen, werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns aufAuf europäischer Ebene haben wir uns zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dassdie gesetzliche Grundlage für langlebige und reparaturfähige Produkte langlebigzu schaffen. Diesen Weg wollen wir weiterverfolgen – mit Ökodesignvorgaben auch für weitere Produktgruppen und reparaturfreundlich hergestellt werdenindem wir Reparaturkosten senken und somit Ressourcen und den Geldbeutel der Verbraucher*innen schonen.

Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen verlassen können. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen. Unfair ist es auch, wenn nicht die Verursacher*innen von ökologischen und sozialen Schäden die Kosten tragen. Fair ist es, wenn die nachhaltigsten Produkte die günstigsten sind.

Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen in Europa verlassen können. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen.

Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen verlassen können. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Bereich medizinischer Produkte und Hilfsmittel. Dazu wollen wir für solche Güter und Dienstleistungen die Rechte der Verbraucher*innen stärken, Alle Menschen sollen Zugang zu für ihren individuellen Bedarf passenden und anpassbaren Hilfsmitteln zu fairen Preisen haben.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren auf EU-Ebene müssen wir stoppen und das aktuell geltende Gentechnikrecht beibehalten, das die Umsetzung des Vorsorgeprinzips, Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Wahlfreiheit sichert und Koexistenzmaßnahmen für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft regelt.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel.
Um die biologische Vielfalt und die Ökologische Landwirtschaft zu sichern, lehnen wir die Neue Gentechnik wie z. B. CRISPR/Cas ab

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht Risikoprüfungen gemäß dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Bei der Neuen Gentechnik setzen wir auf eine Regulierung im Rahmen des bestehenden bewährten EU-Gentechnikrechts.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Um Lebensmittelpreise nicht ins Unermessliche steigen und unübersichtlich werden zu lassen, wollen wir eine Aufsichtsstelle für Lebensmittelpreise sowie eine Regulierung so genannter „Mogelpackungen“, damit verdeckte Preiserhöhungen für Verbraucher*innen künftig auf den ersten Blick erkennbar sind.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel.

Lebensmittel, die nicht in Verbindung mit gentechnisch veränderten Organismen stehen, sind für viele Verbraucher*innen von großer Bedeutung. Damit dies möglich bleibt, sind konsequente Kennzeichnungspflichten von Saatgut, Futter- und Lebensmittel, welche Transgene enthalten, besonders erforderlich. In diesem Zusammenhang dürfen Tiere und Pflanzen inklusive Saatgut nicht patentiert werden.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel.
Die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren auf EU-Ebene müssen wir stoppen und das aktuell geltende Gentechnikrecht beibehalten, das die Umsetzung des Vorsorgeprinzips, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Wahlfreiheit sichert und Koexistenzmaßnahmen für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft regelt.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel.

Immer mehr Menschen wollen oder müssen sich gesund ernähren, sie folgen dafür Trends wie dem Clean Eating oder vertragen bestimmte Lebensmittel nicht. Daher wollen wir für leicht zugängliche Informationen und umfassende Transparenz über Zutaten und Herstellungsarten von der Lebensmittelindustrie und der Gastronomie sorgen.

Steigende Energiepreise und die notwendige Energie- und Wärmewende stellen Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirksamen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die Angabe des durchschnittlichen Median-Strompreises und der Preisspanne für Neukund*innen auf der Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife.

Steigende Energiepreise und die notwendige Energie- und Wärmewende stellen Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirksamen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, vereinfachen wir generell die Stromrechnungen und machen wir die Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukund*innen auf der Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife.

Steigende Energiepreise und die notwendige Energie- und Wärmewende stellen Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirksamen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukund*innen auf der Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife. Für die Fernwärme führen wir eine Preisregulierung ein und machen die Offenlegung von Preiskalkulationen durch die Fernwärmeversorger verpflichtend.

Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. DeshalbDie Digitalisierung erleichtert an vielen Stellen den Alltag, aber wir wollen auch sicherstellen, dass Menschen dadurch nicht ausgeschlossen werden. Daher machen wir uns stark für ein Recht auf "analoge Grundversorgung" insbesondere für wichtige Dienstleistungen wie Post- oder Bankgeschäfte und auch Mobilitätsangebote. Es bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte.

Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Dazu zählt auch der Schutz vor und Hilfe bei Überschuldung, etwa über einfach zugängliche Schuldnerberatung, bessere Regulierung von „buynow-paylater“-Minikrediten und unabhängige Verbraucherbildung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir durch zusätzliche Kompetenzen im Verbraucherschutz stärken und auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte.

Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und, einer fairen und unabhängigen Finanzberatung sowie verbesserter Möglichkeiten für Verbraucher*innen, ihre Rechte auch durchzusetzen. Im Zentrum steht für uns ein Recht auf Schuldnerberatung für jede sowie der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte.

Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten ebenso wie bei der besseren Berücksichtigung nachhaltigkeitsbedingter Finanzrisiken
in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte und unterstützen auf europäischer Ebene eine stärker an den Bedürfnissen der Anleger*innen orientierte Ausgestaltung der Richtlinien zur Anlageberatung (MifiD und IDD).
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Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte, die sich auf die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Soziales und gute Unternehmensführung beziehen. Geldanlagen in Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sollen separat ausgewiesen werden.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe von gesetzlichen Maßnahmen wie einer Deckelung des effektiven Jahreszins für Vebraucher*innen, innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen.

Menschen die überschuldet sind und das oft unverschuldet, u.a. aufgrund unseriöser Geschäftspraktiken von Unternehmen, wollen wir mehr Rechtssicherheit geben. Neben klassischen sozialen Transferleistungen müssen auch staatlich geregelte Einmalzahlungen die dem Lebensunterhalt dienen von der Pfändbarkeit ausgenommen werden. Beratungsstellen brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, um Fälle zu übernehmen, bei denen ein Teil auch gewerbliche Schulden sind. Die Praxis überteuerter Gebühren bei P-Konten beenden wir.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen. Wer bargeldlos bezahlen will, soll dazu auch die Möglichkeit haben, wie dies in vielen europäischen Nachbarländern schon lange üblich ist.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen.

Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen Partnern die Hand für eine Föderalismusreform. Die Aufgaben und Rollen sollen neu verteilt, gebündelt und klarer gestaltet werden

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können.Gerade bei der Digitalisierung erwarten die Bürger*innen bundeseinheitliche Lösungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Hier muss der Bund die Verantwortung übernehmen, muss aber auch die entsprechende Kompetenzen bekommen. Im Sozialleistungsbereich setzen wir auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereitstellen, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Die Gesetzgebung des Bundes muss

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie das Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für neue bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten müssen, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Wir werden auf Bundesebene die Praxis der Verbeamtung auf die staatlichen Kernbereiche Justiz, Sicherheit und öffentliche Finanzen konzentrieren. Mit den Ländern starten wir einen Dialog zur Ausweitung dieser Praxis. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr - auch finanzielle - Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistauglichervon vornherein auf seine digitale Umsetzbarkeit ausgerichtet sein. Das wird dadurch wesentlich erleichtert, dass ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und weniger kompliziert gestaltetVerfahren genutzt werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.

Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistauglicher und weniger kompliziert gestaltet werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.

Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass neben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit stets auch Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung Berücksichtigung finden.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinern wir auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig.

Um diesem Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen und mit einem attraktiven Arbeitsumfeld zu überzeugen, ist es für uns wichtig, dass die Beschäftigten ein Spiegelbild der Gesellschaft abbilden. Dazu wollen wir u.a. mit der flächendeckenden Einführung eines strategischen Personalmanagements die Modernisierung der Verwaltung vorantreiben.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. Dazu gehört für uns auch die Nutzung organisationsübergreifender Synergien innerhalb der öffentlichen Verwaltung sowie die weitere Etablierung neuer Netzwerkorganisationen, agiler Projektteams und interförderaler Kooperationen über Ländergrenzen hinweg. Eine zeitgemäße Aufgaben- und Vollzugskritik und die Etablierung von Wirksamkeitszielen und Wirkungssteuerung für Verwaltungsaufgaben wollen wir dabei in einem ressortübergreifenden Konsens vorantreiben. So verkleinern wir auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinern wir auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig. Digitale Kompetenzen werden zu einem selbstverständlichen Teil der Verwaltungsausbildung.

Bürger*innenDie Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks zum Beispiel einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen, den Bürger*innen zustehende Leistungen beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Die Deutschland-App wird als Open-Source-Software entwickelt und plattformunabhängig konzipiert, sodass sie auf allen gängigen digitalen Endgeräten – einschließlich Smartphones, Tablets und PCs mit unterschiedlichen Betriebssystemen – installiert und genutzt werden kann, auch ohne Abhängigkeit von den App-Stores digitaler Großkonzerne.

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Die Verwaltung muss dabei für alle zugänglich bleiben. Für all diejenigen, die den digitalen Weg nicht wählen wollen oder können, müssen die Behörden gerade in einer immer digitaleren Verwaltung vor Ort persönlich ansprechbar sein.

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.
Zentral finanziert, kooperativ gesteuert, zum Wohle Aller:
Über verlässliche Strukturen ermächtigen wir Länder und Kommunen, auf der Basis langfristiger Finanzierungszusagen ihre Leistungen digital umzusetzen - als Eigenentwicklung auf Basis verbindlicher Standards oder als EfA-Einkauf.
Wir stellen im Sinne von „Government as a Platform“ weitere verlässliche und datenschutzkonforme Open Source Basiskomponenten wie Siegel, Identifikationsverfahren, ePayment-Verfahren, ein Wallet und eine sichere Kommunikationslösung bundesseitig kostenfrei allen Verwaltungsebenen zur Verfügung, die mit BürgerInnen und Unternehmen kommunizieren.
Diese Komponenten und alle Bundesbehörden sollen einheitliche Standards, offene Schnittstellen und Formate nutzen, die wir auch für die Förderung von Fachverfahren verbindlich vorschreiben.

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Gleichzeitig respektieren wir das Recht auf einen analogen Zugang zu staatlichen Angeboten, weil ein digitaler Zugang nicht für jeden Menschen möglich ist oder nicht gewollt wird.

Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Mit einem Transparenzgesetz nach den Prinzipien der Open Data ermöglichen wir den datenschutzkonformen Zugang zu staatlichen Datenbeständen, innovative, elektronische Dienstleistungen und neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Mit einer pro-aktiven Veröffentlichung dieser Datenbestände schaffen wir den steigenden Verwaltungsaufwand für Informationsfreiheits-Anfragen ab und bieten für die Verwaltungen eine Grundlage für schnellere Entscheidungen. Zugleich schaffen wir einen breiten soliden Datenraum als Grundlage für das Trainieren interner KI-Lösungen.

Alle Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich , automatisch und ohne komplizierte Anträge zur Verfügung stehen sollen und dort geprüft werden. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für diealle Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.

Ein digitaler Staat kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mitgedacht werden. Dafür wollen wir die Beschäftigten sowie die in Ausbildung oder Studium befindlichen Personen im öffentlichen Dienst in ihrer digitalen Kompetenz aus- und fortbilden. Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effizienz zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innovationskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kontrolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud in Deutschland.

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effizienz zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innovationskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kontrolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud in Deutschland.Das verschlankt persönliche Meldungenund Berichtspflichten. Ziel sollte dabei auch die innereuropäische Vereinbarkeit und Kompatibilität von digitaler Verwaltung sein. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud in der EU.

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum,Wir wollen sie zu entlasten und mehr Effizienz zu ermöglichen:. Wir gehen mit einerDafür fördern wir eine Innovationskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und, den Einsatz moderner Technik. Dafür und erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kontrolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchenInsbesondere gegenüber den Bürger*innen gewährleisten wir auch eine sichere eigeneTransparenz, Sicherheit, Zweckbindung und informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage global etablierter technischer Standards. Eine Cloud in Deutschlandfür die Verwaltung muss neben der digitalen Souveränität Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleisten.

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effizienz zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innovationskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und, sinnvoll und ethisch verantwortbar sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kontrolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud in Deutschland.

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effizienz zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innovationskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kontrolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud in Deutschland. Zudem bauen wir Anwendungen wie das Datenschutzcockpit aus, um für den jeweilige*n Bürger*in - wo möglich - transparent zu machen, welche Daten wo gespeichert sind.

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung.Es braucht einheitliche Standards, damit sichergestellt ist, dass der Staat den Bürger*innen gegenüber einheitlich auftritt. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. DeswegenWir erkennen an, dass Kommunen vor großen Herausforderungen stehen, während sie gleichzeitig die häufigste Kontaktstelle für Bürger*innen sind. Daher streben wir an, dass bundeseigene Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen Lösungen für Verwaltungsdienstleistungen als freie Software entwickeln. Diese Standardlösung wird den Kommunen kostengünstig zur Verfügung gestellt. Private Unternehmen können sie dank des offenen Quellcodes weiter verbessern und unterstützen, um bürgerinnen*orientierte und effiziente Verwaltungsdienstleistungen zu gewährleisten. Es braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung durch eine effiziente Koordination und Zusammenarbeit innerhalb der bestehenden Strukturen. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem Ministerium. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, digitalen Verwaltung, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einerFörderung von Open-Source-Strategie fokussiert an. FürIn einer Agentur für den Digitalen Staat wollenwerden wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Um die Digitalisierung auf Bundesebene zu beschleunigen, sollen alle IT-Budgets in einem Einzelplan zentralisiert und vom CIO gesteuert werden. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem eigenständigen Digitalministerium. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, der digitalen Verwaltung, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einerFörderung von Open-Source-Strategie fokussiert an. FürIn einer Agentur für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Um die Digitalisierung auf Bundesebene zu beschleunigen, sollen alle IT-Budgets in einem Einzelplan zentralisiert und vom Digitalministerium gesteuert werden. Auch die Beschaffung soll zentralisiert werden um Effizienzpotentiale zu heben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und, der Budgetverantwortung und eine gemeinsame Strategie. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig.Algorithmen wollen wir dabei möglichst diskriminierungsarm gestalten.

Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität. Nur dann können Prozesse durchgängig digital ohne Handarbeit oder Medienbrüche abgewickelt werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden offene Standards fördern und dabei Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als eine notwendige Grundlage, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sowie Resilienz und Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu stärken. Als Voraussetzung für dieses Ziel fördern wir weiterhin den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen (Open Science).

Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität. Nur dann können Prozesse durchgängig digital ohne Handarbeit oder Medienbrüche abgewickelt werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden offene Standards fördern und dabei Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Diese Standards sollenmüssen gut dokumentiert und ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als eine notwendige Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Dabei werden wir das Rad nicht neu erfinden, sondern auf moderne, weltweit etablierte und quelloffene Lösungen setzen.

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden. Ergänzend müssen mehr Forschungsdatenzugänge geschaffen und die Forschungsdateninfrastruktur weiter gestärkt werden.

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacherstark vereinfacht und weniger bürokratisch werden. Der Staat muss als gutes Vorbild vorangehen, weswegen wir den Rechtsanspruch auf OpenData und das Transparenzgesetz vorantreiben. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden.

Wir schaffen daher klare Strukturen. Mit einer Koordinationsstelle für Datenschutz als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und andere private Akteure, die zudem die Funktion einer gut ausgestatteten Geschäftsstelle der Datenschutzkonferenz erfüllt und deren verbindliche Beschlüsse in Praxisleitfäden und Implementierungstools übersetzt werden. Die weiteren Beratungs- und Aufssichtsstrukturen für digitale Geschäftsmodelle ziehen wir in einer unabhängigen Digitalagentur zusammen. Das BSI stärken wir als zentralen und unabhängigen Cybersicherheitsakteuer, während wir auf Regierungsseite ein Digitalministerium schaffen.

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch werden, ohne das Datenschutzniveau zu senken. Die Datenschutzgrundverordnung muss auch in Deutschland effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. EineWir werden eine Reform beim Datenschutz hin zuder Datenschutzaufsicht in Deutschland prüfen, um mehr Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch diezu erreichen. Neben der Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden streben wir eine Stärkung der Datenschutzkonferenz an.

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden. Dafür stärken wir die Datenschutzkonferenz als gemeinsame Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern und verleihen ihr eine dauerhafte Struktur.

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden.

Wir brauchen eine bundeweite Offensive für Medienkompetenz, um die digitale Teilhabekompetenzen der Bürgerinnen und Bürger und einen kritischen Umgang mit digitalen Inhalten zu fördern. Die vielfältigen bestehenden Initiativen müssen gebündelt und ausgebaut werden. Medienkompetenzförderung muss alle gesellschaftliche Gruppen mit vielfältigen Angeboten ansprechen. Dabei fließen aktuelle Forschungsergebnisse direkt in die Kompetenzvermittlung.

Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk setzen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung erhöhen. Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir die Mindestbandbreite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen.

Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk setzen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung erhöhen. Wir gehen dabei pragmatisch vor und legen den Fokus auf das Schliessen von Funklöchern in stark besiedelten Bereichen. Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir die Mindestbandbreite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen.

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen gleiche Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen.

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen.

Obwohl Deutschland ein wohlhabendes und international anerkannt zahlungsfähiges Land ist, liegt der Investitionsstau in Deutschland im dreistelligen Milliardenbereich.

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen. Ein Teil des Deutschlandfonds soll in einen Transformations- und Technologiefond fließen. In manchen Branchen haben wir unsere Technologievorreiterschaft verspielt und in den zentralen Schlüsseltechnologien der Zukunft wie KI und Biotechnologie sehen die USA und China uns Europäer nur noch im Rückspiegel. Wir müssen jetzt endlich den Turbo einlegen und Schlüsselindustrien im Bereich Software, Batterieherstellung, Halbleiter, E-Mobilität und Bio- und Wasserstofftechnologie fokussiert und massiv fördern und bei der digitalen, nachhaltigen Transformation unterstützen.

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen. Mittel aus dem Deutschlandsfonds werden reguläre Haushaltsmittel ergänzen.

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und, Schulen und Hochschulen sowie die Sport- und Kulturstätten sanieren, in denen Chancen für alle entstehen und Menschen zusammenkommen, die Forschung finanzieren, die die TechnologienIdeen und Technologien für den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen.

Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit beihat Raubbau an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauftbetrieben. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen und damit zugleich die Kommunen spürbar entlasten werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse progressiv reformieren: der Staat muss stets in der Lage sein, das Sicherheitsversprechen gegenüber seinen Bürger*innen, ökologische Nachhaltigkeit sowie eine ausgelastete Wirtschaft gewährleisten zu können. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Dabei orientieren wir uns an Konzepten der führenden Wirtschaftsinstitute wie dem InternationalenWährungsfonds (IWF), der Bundesbank oder dem Sachverständigenrat derBundesregierung, um Deutschlands Bonität zu erhalten.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Dazu fordern wir, die Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 % auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Desweiteren soll die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Zudem wollen wir die Konjunkturkomponente so reformieren, dass in Krisenzeiten größere finanzielle Spielräume entstehen, die sich nach der Krise schrittweise verringern. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.Wir setzen uns für eine Änderung der Konjunkturkomponente nach dem Vorschlags des Dezernat Zukunft ein, damit in Phasen des ökonomischen Abschwungs mehr investiert werden kann. Im Dreiklang mit einer höheren strukturellen Neuverschuldung und der Goldenen Regel Plus wird unser Land erneuert.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Die Aufnahme von staatlichen Krediten soll dazu in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Außerdem muss die Konjunkturkomponente ausgeweitet werden, um es dem Staat zu ermöglichen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig zu sein. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Reform der Maastrichter Kriterien ein. Insbesondere wollen wir die Staatsschuldenquote und die Defizitquote anheben.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Unsere Kommunen verantworten die Umsetzung vieler Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir stellen dafür die langfristige Finanzierung sicher und wollen Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen. Um Kommunen als zentrale Akteure für eine erfolgreiche Verkehrs- und Wärmewende zu unterstützen, wollen wir Klimaschutz in eine kommunale Pflichtaufgabe überführen. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Unsere Kommunen verantworten die Umsetzung vieler Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir stellen dafür die langfristige Finanzierung sicher und wollen Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren und an die europäischen Regeln anpassen. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte kaputtgespart hat, haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgeschobene Lasten und marode Infrastrukturen zu hinterlassen. Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen zu beteiligen.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden. Denn auch Denn unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen.

Dadurch wird vermieden, dass Wirtschaftszweige, Bildung, Sicherheit oder soziale Gruppen im Haushalt gegeneinander ausgespielt werden müssen.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.Klar ist auch: Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bewusst und gezielt bei den derzeit strikten Regeln. Diese klare Abgrenzung ist essentiell, um finanzielle Risiken für kommende Generationen zu vermeiden. Das bedeutet: Die energetische Sanierung eines Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, da sie langfristig den Wert des Gebäudes erhöht. Die laufenden Gehälter des Lehrpersonals hingegen müssen weiterhin aus dem regulären Etat gedeckt werden, denn konsumtive Ausgaben dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen.

Diese strikte Regelung verhindert versteckte Schulden und schützt vor einer schleichenden Erhöhung der laufenden Ausgabenlast, die den Haushalt auf Dauer überfordert. Sie sorgt dafür, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden: Investitionen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes stärken, dürfen kreditfinanziert werden, laufender Konsum nicht. So schaffen wir einen nachhaltigen Mehrwert, ohne der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast zu hinterlassen.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Kreislaufwirtschafts-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen.Er ist kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt effizient mit Einnahmen umzugehen.

Viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung, Chancengleichheit und eine

funktionierende Gesundheitsversorgung erfordern konsumtive Ausgaben. Wir tragen keinen

Sparkurs auf Kosten von Benachteiligten mit, sondern ermöglichen ein gutes Leben durch

gute Arbeit und faire Löhne. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir die

Priorität auf den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen legen.

Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken.

Unser Haushalt wird robuster, indem wir durch eine faire Besteuerung multinationaler

Konzerne lokal erwirtschaftete Profite auch lokal besteuern.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schliessen und insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen beenden. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr GeflüchteteArbeitsverbote vollständig abschaffen, Anreize zur Beschäftigungsaufnahme erhöhen und so mehr Bürgergeldbezieher*innenMenschen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Dabei achten wir auf eine sozialverträgliche, verlässliche Umsetzung.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn vieleFür eine verantwortungsvolle, wirkungsorientierte Haushaltspolitik braucht es auch klar definierte und messbare Ziele. Viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innenMenschen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Wir setzen uns für die Einführung moderner Instrumente zur Haushaltssteuerung und Wirkungsorientierung wie Gender Budgeting ein. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Die Kommunen werden wir auskömmlich finanzieren, denn sie schultern als unterste staatliche Ebene einen Großteil der Daseinsvorsorge und der notwendigen Investitionen, können sich aber weniger leicht refinanzieren als die Länder und der Bund. Das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.

Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.

Es ist mittlerweile breiter ökonomischer Konsens, dass die Bonität - also die finanzielle Handlungsfähigkeit - eines Staates wie Deutschland nicht von der reinen Verschuldungsquote abhängt. Es ist die Sicherheit des Fortbestands unserer liberalen Demokratie, die Vertrauen schafft. Wir wollen diesen Luxus, dass wir in einem stabilen, reichen Land leben, nutzen und der Gesellschaft zugutekommen lassen. Mit einem modernen Staatsverständnis und einer aktiven Industriepolitik in eine neue, klimaneutrale und gerechte Zeit.

Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Damit in Zukunft wieder alle Kommunen allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen können muss sich an der finanziellen Situation der Kommunen etwas grundlegend ändern. Wir wollen dies insbesondere durch eine Stärkung der ungebundenen kommunalen Mittel erreichen. Dazu sollte der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen erhöht werden und die Verteilung sich an dem echten Bedarf vor Ort orientieren.Das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.

Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Zusammen mit den Bundesländern wollen wir hochverschuldete Kommunen bei der Entschuldung mit Bundesmitteln unterstützen. Das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.

Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen darauf verständigt, die Klimakrise einzudämmen. Alle großen Länder mit hohen Treibhausgasemissionen haben sich auf diesen Weg gemacht – darauf kommt es an. Die EU ist nach den USA und China aktuell der drittgrößte Emittent von klimaschädlichen Emissionen. Es kommt also auch auf unser gemeinsames Handeln an. Wir haben uns in der EU deshalb gemeinsam auf ein Ziel verpflichtet: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klimazur Klimaneutralität erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.zügig,konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.

Der Green Deal wird angegriffen. Wir verteidigen ihn, wollen ihn europaweit konsequent umsetzen und stellen uns gegen jede Aufweichung von Klimazielen, dem „Fit for 55“-Paket und dem Schutz der Natur. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir europaweit das Ende des fossilen Zeitalters planen und Gesetzte dazu beschließen. Dazu wollen wir den Green Deal mutig und ambitioniert weiterführen, so dass die Klimaneutralität gelingt.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden und mit dem Clean Industrial Deal weiter entwickelt werden, um das Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen. Neuer Aufschieberei und Verwässerung, insbesondere bei den Emissionshandelssystemen (z.B. durch eine Aufweichung der Emissionsobergrenze), stellen wir uns entgegen.

Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Großen Koalitionen hatten hohe Klimaschutzziele beschlossen, aber keinen Plan und keine Maßnahmen entwickelt, wie diese Ziele erreicht werden. Wir haben Deutschland und Europa erstmals auf einen Pfad gebracht, diese Lücke zu schließen. Es hängt vom entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt und die Ziele auch erreicht.

Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Großen Koalitionen hatten hohe Klimaschutzziele beschlossen, aber keinen Plan und keine Maßnahmen entwickelt, wie diese Ziele erreicht werden. Wir haben Deutschland und Europa erstmals auf einen Pfad gebracht, diese Lücke zu schließen. Es hängt vom entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt und die Ziele auch erreicht. Sollten wir Teil von Koalitionsverhandlungen werden, werden wir das Endergebnis einem politisch unabhängigen, wissenschaftlichen Institut oder Gremium vorlegen. Nur, wenn dieses bestätigt, dass durch die ausgehandelten Maßnahmen und Ziele die deutschen Verpflichtungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels im Rahmen des Pariser Klimaabkommens auf Basis des Budgetansatzes mit hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt werden, werden wir diesem Koalitionsvertrag zustimmen.

Die dafür notwendigen Veränderungen sind anspruchsvoll und haben deshalb auch viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klimaschutz einfacher und bezahlbarer und lösen Umsetzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir gezielt verschiedene Instrumente ein – von marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht.

Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Paris-Abkommen darauf verständigt, die Klimakrise einzudämmen. Aber wir wissen: Alle bisher getroffenen Vereinbarungen reichen nicht aus !Auch 2024 wurden wieder mehr Treibhausgase als jemals zuvor in die Erdatmosphäre frei gesetzt und die CO2 Konzentration erreicht einen Wert von 425 ppm.Wissenschaftler haben schon lange berichtet, um das Klima für menschliche Zivilisation überlebensfähig zu halten, muss die CO2 Konzentration wieder auf unter 350 ppm gesenkt werden!Eine gigantische Aufgabe die nur mit intensiver globaler und ideologiefreier Zusammenarbeit zu bewältigen ist.Wir haben Deutschland und Europa wieder auf einen Pfad gebracht, um diese Aufgabe angehen zu können.GRÜNE Klimaschutzpolitik setzt nicht auf Verzicht sondern auf intelligentes Umsteuern und globale internationale Kooperationen. Die letzte Klimakonferenz in Baku hat gezeigt, dassDeutschland und Europa gemeinsam mit der aufstrebenden wirtschaftlichen Supermacht China, eine positive Entwicklung anstoßen können.Wir wollen mit einer intelligenten Industriepolitik dafür sorgen,
-- dass Klimaschutztechnologien preislich für jeden Hauseigentümer erschwinglich auf dem Markt angeboten werden können,
-- der Strompreis durch den gezielten Ausbau regenerativer Energie- und intelligenter Speichersysteme weiter sinkt,
-- E-Mobilität und andere CO2 freie Antriebssysteme sich schnell auf dem Markt durchsetzen können
-- Eine CO2 freie Kreislaufwirtschaft und Produktion sich im Produktionsstandort Deutschland durchsetzt.
- -Eine Industrie sich bildet die disruptiv CO2 Senken entwickelt und daraus neue nachhaltige Produkte erstellt.
Erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist innovativ, schafft Arbeitsplätze, hilft den Menschen Kosten zu sparen und begeistert.Mit dem Green Deal der EU wurde versucht, den Klimaschutz als gesamt Europäisches Konzept festzuschreiben. Wir werden daran arbeiten den Green Deal weiter an den Herausforderungen der rasant fortschreitenden Erdaufheizung fortzuentwickeln . Die Beteiligung der Wirtschaft ist zur Umsetzung dieser Maßnahmen unverzichtbar. Dafür braucht sie aber Planungssicherheit. Es hängt deshalb vom entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob die unverzichtbaren Klimaziele auch erreicht werden können.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die einzige politische Kraft, die voll hinter dieser Idee stehen. Es geht um nicht mehr als das Überleben der Menschheit auf unserem Planeten!

Die dafür notwendigen Veränderungen sind anspruchsvoll und haben deshalb auch viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klimaschutz einfacher und bezahlbarer und lösen Umsetzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir gezielt verschiedene Instrumente ein – von marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht. Der europäische Emissionshandel ETS I ist ein Erfolg. Wir unterstützen die Einführung des ETS II, um ab 2027 weitere Sektoren wie die Landnutzung einzubeziehen. Mittelfristig soll die Zusammenführung beider Systeme angestrebt werden.

Die dafür notwendigen Veränderungen sind anspruchsvoll und haben deshalb auch viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klimaschutz einfacher und bezahlbarer und lösen Umsetzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir Wir gestalten Klimaschutzmaßnahmen so, dass sie sozial gerecht und bezahlbar sind - indem wir besonders gefährdete und
belastete Gruppen und Regionen gezielt unterstützen und vor übermäßigen Belastungen schützen. Dabei lösen wir Umsetzungsprobleme pragmatisch und setzen gezielt verschiedene Instrumente ein – von marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht.

Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschädlichen Emissionen sinken. Erstmals ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der eigenen Klimaziele. Es kommt nun darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klimaneutrale Modernisierung unseres ganzen Kontinents zu geben.

Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschädlichen Emissionen sinken. Erstmals ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der Klimaziele. Es kommt nun darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klimaneutrale Modernisierung unseres ganzen Kontinents zu geben.

Die Wissenschaft ist sich einig: Auch Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die EnergiewendeEnergie- und Wärmewende setzen wir ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizenentsprechend fort..

Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Es darf keinen Rückschritt beim Klimaschutz geben: Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Den bestehenden Klimazielen fühlen wir uns ebenso wie pragmatischen Wegen verpflichtet. Die Energiewende setzen wir ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizen.

Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest.Wir werden deshalb Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreichen und das europaweite Zwischenziel von -90% bis 2040 auch in Deutschland umsetzen. Mit uns wird es keine Verschiebung der Klimaziele geben. Die Energiewende setzen wir ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizen.

Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 90 bis 95 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die Energiewende setzen wir ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizen.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.Um das sicherzustellen, werden wir das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und Maßnahmen ergreifen, die zur Einhaltung der Klimaziele tauglich sowie in der Praxis realistisch umsetzbar sind. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, Als e i n e weitere wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Reduktion von CO2-Emissionen und zum Gesundheits- und Umweltschutz wollen wir ein Tempolimit:
auf deutschen Autobahnen eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 120 km/h,
auf Landstraßen 80 km/h und innerorts als Regelgeschwindigkeit Tempo 30 km/h, Ausnahme: sichere gut ausgebaute Durchgangsstraßen.
Wir werden, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budgetgerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1995 anheben. Das Klimaschutzgesetz muss mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sein. Wir werden auch die Verpflichtung wiedereinführen, dass jedes Ministerium unabhängig von der Gesamtbilanz der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorzulegen hat, wenn es die Ziele in seinem Sektor verfehlt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und dabei neben den Gesamtemissionen auch entsprechend die Verantwortung vonder einzelnen Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.Um das sicherzustellen, werden wir zur Verantwortlichkeit der einzelnen Sektoren im Klimaschutz zurückkehren, wie in der ursprünglichen Fassung des Klimaschutzgesetzes vorgesehen. . Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden. Unsere Ambition ist, bis 2030 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs im Vergleich zu 1990 um 55% zu senken.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.
Die Umweltauswirkungen von Ernährung, insbesondere auf das Klima und die Biodiversität, müssen mit der notwendigen Dringlichkeit in allen Bereichen berücksichtigt werden. Wir streben eine deutlich stärker pflanzenbasierte Ernährung an.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Um die Herausforderungen und die Dringlichkeit der Klimakrise zu begegnen, braucht es die Erreichung der Klimaziele in jedem Sektor und eine geeignete Sanktionierung bei Nichterreichen dieser. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.verbindliche Verantwortlichkeiten für die Zielerreichung in den einzelnen Sektoren festlegen. Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung soll in den jeweiligen Sektoren nachgesteuert werden, denn andernfalls drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden. Um die Zielverfehlung zu vermeiden, führen wir einen Klimacheck ein, der Transparenz über die THG-Wirkung politischer Vorhaben und Ausgabentitel schafft.

Den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft: Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausgebauten öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten können, kein Auto fahren können oder gerne ohne eigenes Auto leben möchten. Elektromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen die Menschen vor steigenden Heizkosten.

Den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft: Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausgebauten öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten können. Der Umstieg auf Elektromobilität sowie derauf Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen die Menschen vor steigenden Heizkosten.

Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Einbau eines Energiespeichers oder dem Wechsel zum E-Auto. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen - aber auch soziale Dienstleister wie im Bereich der Pflege oder Jugendarbeit - werden diese Investitionen ohne Unterstützung nicht leisten können. Die Finanzierung der Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Planeten ist und die deshalb teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte.
Darüber hinaus werden wir für soziale Dienstleister eigene Förderprogramme entwickeln, die es ihnen ermöglichen, ihr großes Potenzial zur erheblichen Steigerung ihrer Energieeffizienz zu nutzen.

Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Einbau eines Energiespeichers oder dem Wechsel zum E-Auto oder E-Bus. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen, Kommunen und kleinere Unternehmen werden diese Investitionen ohne Unterstützung nicht leisten können. Die Finanzierung der Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Planeten ist und die deshalb teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm.Auch eine ökologisch verträgliche Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu sorgen wir für ein weiteres bezahlbares Deutschlandticket, einen verlässlicheren öffentlichen Nahverkehr sowie bessere Fuß, Radwege - und Ladesäuleninfrastruktur. Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Zukünftig wollen wir die Förderprogramme, inkl. der Förderung der Heizungsmodernisierung, noch stärker einkommensabhängig staffeln, sodass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten, während die Förderung für hohe Einkommen schrittweise reduziert wird und schließlich ganz ausläuft. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm. Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm. Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm. An Gleichstromladesäulen muss der Börsenstrompreis in den Tarif einbezogen werden. Der stundenaktuelle Preis muss auch in einiger Entfernung gut erkennbar wahrzunehmen sein. (analog Tankstellen)
Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Diese wollen wir fortführen. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt, z.B. Sie besteht ausmit einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-erschwinglichen und staatlich garantierten Leasing-Programm (Social Leasing). Zudem sorgenwir für kostensenkenden Wettbewerb und stärken den Verbraucherschutz. Damit beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden, so dass alle günstigen erneuerbaren Ladestrom nutzen können, insbesondere dann wenn Erneuerbare reichlich vorhanden sind.

Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm. Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.

Wir werden eine Eine-Million-Balkone Programm starten und Menschen mit geringen Einkommen, die in gefördertem Wohnraum leben mit Steckersolargeräten ausstatten.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Dabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung steigen. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil derdie Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Wir sorgen dafür, dass Menschen mit geringen Einkommen mindestens so viel Klimageld erhalten, wie sie an CO2 Bepreisung gezahlt haben. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil derwerden durch die CO2-Bepreisung nicht finanziell schlechter gestellt. Die Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport werden wir komplett für sozialen Klimschutz verwenden und einen Großteil als sozial gestaffeltes Klimageld zurückausbezahlen. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Dabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung steigen. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädlichesklima- und umweltschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweisekonsequent abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und KlimaschutzKlima- und Naturschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Deshalb setzten wir uns dafür ein, in 2025 einen Plan für den Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Subventionen, seine Umsetzung bis spätestens 2030 und den Einstieg in ein besseres System sozial-ökologischer Unterstützung vorzulegen.Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. DasWir werden wiralle klimaschädlichen Subventionen schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichereabschaffen, und Anreize für klimaneutrale Mobilität setztsetzen. Außerdem werden wir die Kerosinsteuerbefreiung beenden und dadurch den Flugverkehr nachhaltiger und gerechter gestalten.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädlichesklima- und umweltschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweisevollständig abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich, Klima- und KlimaschutzUmweltschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten SchrittDazu werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreizebereits 2025 einen konkreten Plan für klimaneutrale Mobilität setztden Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Subventionen vorlegen, den wir bis spätestens 2030 umsetzen.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformierenabschaffen , damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.Fossile Subventionen wie das Dienstwagenprivileg schaffen wir ab. Wir setzen Anreize für klimaneutrale Mobilität.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg schrittweise so reformierenanpassen, damit es für die Betroffenen planbar noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setztbeenden. Auch die Dieselsubvention muss der Vergangenheit angehören. Die Pendler*innenpauschale wollen wir klimafreundlich reformieren.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit esfür Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abschaffen und noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzten.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagen-, Diesel- und Kerosinsteuerprivileg abschaffen.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.

für fossile Antriebe abschaffen. Zudem werden wir bereits 2025 einen konkreten Plan für den Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Subventionen vorlegen, den wir bis spätestens 2030 vollständig umsetzen.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.

Die Klimakrise und damit verbundene Extremwetter wie Überschwemmungen oder Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen

Die Klimakrise und damit verbundene Extremwetter wie Überschwemmungen oder Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen ÖlkonzerneÖl- und Gaskonzerne sowie Superreiche, die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, weiter gigantische Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*innen, Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip. Das bedeutet, dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die Allgemeinheit fallen dürfen.

Die Klimakrise und damit verbundene Extremwetter wie Überschwemmungen oder Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen Ölkonzerne, Öl- und Gaskonzerne sowie Superreiche, die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, weiter gigantische Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*innen, Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip. Das bedeutet, dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die Allgemeinheit fallen dürfen.

Die Klimakrise und damit verbundene Extremwetter wie Überschwemmungen oder Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen Ölkonzerne, die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, weiter gigantische Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*innen, Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip. Das bedeutet, dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die Allgemeinheit fallen dürfen.

von den verursachenden Konzernen getragen werden müssen.

Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten, die am stärksten unter den Folgen einer eskalierenden Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein Beschleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter Klimapolitik und unserem internationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit entgegen und fordern ein Importstopp von Frackinggas und weiteren fossilen Brennstoffen mit Ausbeutung in der Lieferkette.

Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten,der globale Süden und junge Menschen, die am stärksten unter den Folgen einer eskalierenden Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein Beschleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter Klimapolitik und unserem internationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit entgegen.Wir wollen zuhören und von den Menschen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, lernen und so wirksame und gerechte Klimapolitik umsetzen, die lokal und global ankommt. Darum wollen wir die Mitbestimmung von jungen Menschen an der Klimapolitik in Deutschland und weltweit strukturell stärken. Dazu zählen der Erhalt und der Ausbau von Jugendgremien in den Ministerien sowie die finanzielle Förderung von jungen Delegierten aus dem Globalen Süden auf den Weltklimakonferenzen.

Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten, die am stärksten unter den Folgen einer eskalierenden Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein Beschleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter Klimapolitik und unserem internationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit entgegen.

Die Klimakrise verschärft weltweit die Ungleichheit und es sind die Ärmsten, die am stärksten darunter leiden. Klimaschutz ist zugleich Menschenrechtsschutz – beides verpflichtet uns zum Handeln.

Wir setzen uns deshalb für verbindliche Mechanismen ein, um Menschen zu schützen, die durch Extremwetter oder schleichende Umweltveränderungen ihre Heimat verlieren. Niemand darf in eine Schutzlücke geraten. Mit der Einführung eines Klimapasses sowie temporären Klima-Cards wollen wir sichere, selbstbestimmte und würdige Migration ermöglichen. Deutschland und andere wohlhabende Staaten müssen vorangehen und Verantwortung übernehmen – national, in Europa und weltweit.

Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien – in Form von Strom, Wärme oder Wasserstoff.

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträgliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass sie sicher vor Angriffen ist und der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträgliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand in Europa. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträgliche Bioenergie zusammen mit verbesserter Energieeffizienz sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten deshalb Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.

Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.

Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir die Energiepreise für Millionen Menschen bezahlbarer gemacht. Auch in Zukunft wollen wir bezahlbare Energie sicherstellen und bei starken Preissteigerungen die Energiepreise für den Grundbedarf deckeln.

Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen. Verbindliche Mindeststandards zur Biodiversität in Solarparks und wirksame Artenschutzmaßnahmen bei Windenergieanlagen wie z.B. KI-gestützte Abschaltvorrichtungen zur Minimierung von Schäden bei windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten sollen helfen, die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien und ihre Naturverträglichkeit zu erhalten.

Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit breit anwendbarem Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.

Die vergangenen Jahre sindDurch den Abbau bürokratischer Hürden der Vorgängerregierungen, verbindliche Flächenziele auf Ebene der Bundesländer, einen planungsrechtlichen Vorrang und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahrensind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innenDafür wollen wir schon heute die Voraussetzungen für ein klimaneutrales Stromsystem schaffenEigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und WindenergieWindstrom sowie Speicher, Elektrolyseure und Verbrauchsflexibilität unterstützen. Dabei setzen wir auf die Sicherung ausreichend geeigneter Flächen über das Windenergieflächenbedarfsgesetz durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit, dauerhafte Planungsbeschleunigung u.a. durch die Umsetzung der RED III in nationales Recht und rentable Geschäftsmodelle unterstützendie Sicherung rentabler Geschäftsmodelle.Mit der Maßgabe von Dezentralität und Akteursvielfalt stärken wir im Zuge der anstehenden EEG-Reform insbesondere regionale Energiegenossenschaften, damit sich Bürger*innen an der Energiewende beteiligen können und Wertschöpfung vor Ort bleibt. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.

Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, wenn notwendig eine neue Generation von kleinen wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.

Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.

Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem. Die Speicherkapazitäten von E-Autos wollen wir in unserem Stromsystem nutzen und ermöglichen, dass Strom aus E-Autos zurück ins Netz gespeist wird, wenn der Bedarf da ist. Davon profitiert unser Stromsystem und private Verbraucher*innen gleichermaßen.

Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Energie möglichst dann nutzen, wenn sie besonders reichhaltig vorhanden ist und neue Wege finden um Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmenzusammenzubringen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern, Speicher aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente AusnutzungNutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen, eine neue Generation von möglichst bald mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerken sowie die Ertüchtigung der künftig vorrangig mit Abfall- und Reststoffen betriebenen Biogaskraftwerke für deutlich mehr Flexibilität. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.

Notwendig sind dazu auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert. Dazu prüfen wir - im Einklang mit europäischen Vorgaben - verschiedene Modelle für regionale Strom- und Energiemärkte und wählen den kosteneffizientesten Weg. Die staatliche Regulierung der Verteilnetze richten wir konsequent auf die effiziente und effektive Integration der Erneuerbaren Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Sie berücksichtigt, dass Strom, der lokal verbraucht wird, nicht weit transportiert werden muss. Sie sorgt auch dafür, dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden.Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von dezentralen Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senkenführen wir für Haushalte eine progressive Besteuerung des Stromverbrauchs ein, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaßeinen Basisverbrauch günstiger macht und hohe Verbräuche verteuert . Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen.und viele Flächen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten sowie eine transparente, nachhaltige Planung und geben den Kommunen mehr Mitsprachrechte. Wir senken die Finanzierungskosten durch ein Paket aus langfristig sicheren Rahmenbedingungen, Garantien und intelligenter Regulierung, höherer Netzauslastung und Neuberechnung auf Basis von Spitzenlastkappung. Erdkabel werden bevorzugt da verwendet, wo die Siedlungsdichte hoch ist. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.

Entscheidende Bauteile für den Ausbau von Windenergie kommen immer häufiger aus China. Dies betrifft beispielsweise Windturbinen, Offshore Netzanbindungsplattformen, Umspannwerke, Konverter und Hochspannungsleitungen. Wir werden deshalb Komponenten, die online per Sensoren überwacht und gesteuert werden und die Software-Updates erhalten, als kritisch einstufen und das IT-Sicherheitsgesetz um Cybersicherheit im Energiesektor erweitern.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen.Wir senken sie durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, mit Garantien und intelligenter Regulierung sowie durch höhere Netzauslastung. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir aus Kosten- und Zeitgründen die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.

Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss.Bis dahin kommt der oberirdischen Zwischenlagerung eine besondere Bedeutung zu. Wir setzten uns dafür ein, die bestehenden Zwischenlager zu ertüchtigen oder ggfs. an den bestehenden Standorten Ersatz durch Neubauten zu schaffen und Atommüllabtrasporte somit zu verhindern.

Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und spätestens 2030 die Kohleförderung in Deutschland einzustellen. Mit dem Ausbau des Stromnetzes, dem Einsatz von Stromspeichern, insbesondere von Akkus in Elektrofahrzeugen (V2G), wollen wir die Zahl der notwendigen Reserve-Gaskraftwerke auf ein Minimum begrenzen und dadurch Strom noch günstiger machen. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss.

Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die GasförderungGas- und Ölförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Neue Gas- und Ölförderprojekte sollen nicht mehr genehmigt werden. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss.

Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern. Großindustrielle Holzverbrennung in bestehenden oder neuen Kraftwerken ist keine klimaverträgliche Alternative. Daher setzen wir uns dafür ein, dass bei Holzverbrennung emitiertes C02 im Zertifikatehandel voll angerechnet wird.
Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss.

Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss.Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft ist für uns aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage, der Kriegsgefahren, der Kosten und der Gefahr der Verbreitung von atomwaffenfähigen Material keine Option. Die Atomfabriken in Gronau und Lingen sind schnellstmöglich zu schließen. Die Beteilung der russischen Atomwaffenfirma Rosatom über Franatome werden wir verhindern. Das Unterlaufen der Sanktionen ist ebenso völlig unverständlich wie das Ignorieren der Spionage- und Sabotage-Gefahren.
Die zusätzlich unerträglich und den nachfolgenden Generationen unzumutbar nach hinten verschobene Inbetriebnahme eines sicheren Endlagers wollen wir beschleunigen. Auf dem langen Weg dorthin stellen wir sicher, dass die benötigten Zwischenlager den jeweils aktuellsten Sicherheitsanforderungen entsprechen.