Wir sollten das Versprechen des Kohleausstiegs 2030 mit konkreten Ankündigungen unterfüttern.
Teilweise wird gegen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Maßnahme argumentiert, dass die Kohlewirtschaft sich bald nicht mehr rentieren wird, da der Europäische Zertifikatehandel sie unwirtschaflich machr. Solange aber der Green Deal aufgrund der veränderten Mehrheiten in der EU in der Schwebe hängt, sollten wir uns weiterhin durch gesetzliche Maßnahmen absichern. Weiterhin sind die Preisentwicklungen auf dem fossilen Rohstoffmarkt durch die Wiederwahl Trumps und die Entwicklungen in verschiedenen Krisen und Konflikten schwer vorhersagbar.
Informationen zum Kohleausstiegsgesetz sind hier nachlesbar: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-kohleausstieg-701804