WP-01-P-052: Präambel

Bei den Bundestagswahlen am 23. Februar stehen Sie, liebe Bürgerinnen und
Bürger, vor einer wichtigen Entscheidung. Es geht darum, wer für unser Land in
dieser herausfordernden Zeit Regierungsverantwortung trägt.

Jetzt kommt es auf die Kraft unseres Zusammenlebens an, in dem die Menschen auch
in diesen herausfordernden Zeiten so viel einbringen und leisten. Wir nehmen
diese Kraft als Auftrag an die Politik, unser Land für die Menschen in den
kommenden Jahren besser, gerechter und einfacher zu machen. Als Auftrag, dass es
hier einfach funktioniert und der Alltag bezahlbar ist. Als Auftrag, unsere
Verantwortung in einer kommenden Regierung wahrzunehmen.

Deutschland hat viele große Stärken. Mit der Kraft von Ihnen, den Bürgerinnen
und Bürgern, die den Laden jeden Tag trotz der großen Herausforderungen am
Laufen halten. Auf der Arbeit. In der Familie. Mit viel Engagement und Einsatz.
Mit einem starken Sozialstaat, erfolgreichen Unternehmen und ebenso starkem
Mittelstand. Mit Anstrengung und Innovation, Vielfalt und Solidarität. Es ist
auch die Kraft unseres Landes als Einwanderungsland. Viele Menschen tragen hier
seit vielen Generationen zu unserem gemeinsamen Wohlstand bei, bringen sich ein
und gestalten unser Zusammenleben mit.

Es geht jetzt darum, diese Kraft als Zukunftskraft aufzunehmen: ökologisch und
ökonomisch, solidarisch und europäisch. Als Kraft, die sich den
Herausforderungen stellt und die Probleme löst. Mit einer Zuversicht, die aus
dem gemeinsamen Handeln kommt.

Denn die Herausforderungen in dieser Zeit sind groß. Viele Menschen stehen unter
Druck und haben Sorgen. Die Preise sind gestiegen, und der Lohn der eigenen
Arbeit wurde für viele durch Miete, Heizen und die nötigsten Ausgaben
aufgebraucht. Unser Frieden ist durch Putins Angriffskrieg bedroht.
Autoritarismus und Populismus haben spürbar an Einfluss gewonnen. Wer etwas für
unsere Demokratie tut, ist immer mehr mit Hass und Anfeindungen konfrontiert.
Die Klimakrise verschärft sich trotz des Einsatzes vieler weiter, und die Natur,
in der wir leben, wird weiter zerstört. Verspätete Züge, schlecht ausgestattete
Kitas und Papierkrieg mit den Ämtern zehren an den Nerven. Ein jahrelanger
Stillstand gefolgt vom Dauerkonflikt innerhalb der Ampelregierung hat Vertrauen
in die Politik insgesamt gekostet.

Eine Politik, die Probleme löst und die Dinge zum Besseren wendet, kann nur
gelingen, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Wenn sie nicht über die
Menschen redet, sondern mit ihnen – so wie das jeden Tag überall im Land an
unseren Küchen- und Esstischen geschieht.

Wir haben in den vergangenen drei Jahren unsere Regierungsverantwortung
wahrgenommen. In anspruchsvollen Jahren mit neuen Krisen. In einer schwierigen
Regierungskonstellation. Wir haben die Jahre genutzt, um Schwung aufzunehmen und
Probleme zu lösen. Probleme, die von Großen Koalitionen lange Jahre angehäuft
wurden. Wir haben uns von der Abhängigkeit von Putin befreit. Wir haben den
erneuerbaren Energien großen Rückenwind verliehen. Wir sind jetzt tatsächlich
auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele eingeschwenkt. Wir investieren in unsere
deutsche und europäische Sicherheit und arbeiten an neuen Partnerschaften. Wir
haben angefangen, die Zukunftskraft unserer Wirtschaft zu stärken, durch mehr
Fachkräfte, mehr Innovation und weniger Bürokratie. Wir haben auch endlich
wieder in den Erhalt der Natur investiert, in eine nachhaltige Landwirtschaft.
Wir haben zum Erfolg des europäischen Green Deal beigetragen. Wir haben Kinder
und Familien besser unterstützt.

Wir werben deshalb dafür, den Weg der Erneuerung fortzusetzen, ihn nicht wieder
mit Hürden zu verstellen oder gar rückzubauen – wie es schon einmal geschehen
ist. Uns ist bewusst, dass in den letzten drei Jahren einiges nicht gut gelaufen ist und manches falsch gemacht wurde. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und werden wir weiter lernen. Mit dem vorliegenden Programm machen wir deutlich, worauf es für unser Land
jetzt ankommt.

Nehmen wir unsere ökologische und ökonomische Zukunft in die Hand! Wachsen wir
in die Zukunft!

Wir setzen in diesem Programm auf die Wirtschafts- und Innovationskraft unseres
Landes. Doch aus dem Zutrauen in die Wirtschaft erwächst zugleich der Auftrag,
die Zukunftsblockaden zu lösen. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft in die
Zukunft wächst: klimaneutral, innovativ, wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen
Europa. Ihre Kraft können Unternehmen nur entfalten, wenn sie Raum bekommen für
unkomplizierte und pragmatische Lösungen – und sich zugleich auf klare Ziele und
Rahmensetzungen verlassen können. Das verlangt von der Politik: Kurs halten.
Verlässlichkeit herstellen. Regeln und Normen vereinfachen – ob von der
Europäischen Union oder hausgemacht. Kurz: mehr ermöglichen.

Dabei kommt dem Schutz unseres Klimas und unserer Ökosysteme herausragende
Bedeutung zu. Nur wenn sie intakt sind, kann unsere Sicherheit, unsere Freiheit
und unser Wohlstand intakt sein. Verantwortung heißt, dem Rechnung zu tragen.
Und die notwendige Erneuerung solidarisch zu gestalten. Jede und jeder mit den
eigenen Möglichkeiten, Erfahrungen und Stärken.

Mit unserer Zukunftsagenda stellen wir die Weichen für Investition und
Innovation, für Erneuerung in Fairness und Solidarität, für Dynamik statt
bürokratischer Lähmung. Mit dem „Deutschlandfonds“ werden wir in Bund, Ländern
und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft
mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft
und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investitionsfonds schlagen
wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen
Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Verständigen
wir uns in dieser Zeit neu, wie wir unser Land im Dienst der Menschen auf
Vordermann bringen – zusammen und nicht gegeneinander!

Nehmen wir unsere soziale Zukunft in die Hand! Sorgen wir dafür, dass alle
Menschen fair dabei sind und die Dinge des alltäglichen Lebens bezahlbar sind!

Wir bauen in unserem Programm auf die soziale Kraft unseres Landes. Aus diesem
Zutrauen in die Menschen erwächst für uns der Auftrag, einen ernsthaften Beitrag
zu leisten, dass alle Menschen dabei sein können. Und dass der Alltag wieder
bezahlbar ist. Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität
und bezahlbare Mieten.

Gute Bildung, gute Arbeit, verlässliche Mobilität und bezahlbares Wohnen sind
die zentralen Faktoren, an denen sich die Lebenschancen der Menschen
entscheiden. Ein faires Steuersystem ist dafür die Voraussetzung. Wir setzen uns
mit Nachdruck dafür ein, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen gestärkt
werden. Damit sie allen Kindern eine Chance auf einen guten Start ins Leben
bieten. Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne und einen höheren
Mindestlohn. Durch Gleichberechtigung für Frauen, auch auf dem Arbeitsmarkt. Und
wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir Mietsteigerungen begrenzen, sozialen
Wohnungsbau unterstützen und eine realistische Neubaustrategie vorlegen.

Nehmen wir unsere gesellschaftliche und demokratische Zukunft in die Hand!
Sichern wir unseren Frieden in Freiheit!

Wir setzen in dem Programm auf die gesellschaftliche und demokratische Kraft der
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die Kraft unserer gemeinsamen
Republik in ihrer Vielfalt. Doch auch dieses demokratische Zutrauen in die
Bürgerinnen und Bürger erfordert einen neuen Auftrag an die Politik, unsere
demokratischen Institutionen und unser demokratisches Zusammenleben lebendig zu
halten und zu stärken.

Unsere demokratische Kraft entsteht, wenn Menschen sich als Gleiche begegnen,
wenn aus dem freien Austausch unterschiedlicher Ansichten der Wettstreit um die
bessere Lösung wird. Deshalb müssen wir unsere öffentlichen Räume stärken. Die
gemeinsamen Orte, an denen Übereinstimmung sichtbar wird und Unterschiede
ausgetragen werden: eine gute Schule; gute Arbeitsplätze; eine starke und
vielfältige Medienlandschaft; starke öffentliche Räume, die uns in Vielfalt
verbinden, des Sports und der Kultur. All diese Orte sind die Voraussetzung
unseres demokratischen Zusammenhalts in Vielfalt.

Gerade weil die Stärke unseres Landes daraus entsteht, dass jede und jeder
dazugehört, unabhängig von der Herkunft, brauchen wir auch eine neue Kraft der
integrativen Gesellschaft. Was wir damit meinen: gemeinsam in Vielfalt. Was es
dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im Streit, Kompromissfähigkeit und
Koalitionsfähigkeit in der demokratischen Mitte. Bürgerschaftliche
Verantwortung, aber auch eine neue Verantwortung der demokratischen
Institutionen und der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, die
Probleme zu lösen und zum Funktionieren beizutragen.

Und so, wie wir unsere Freiheit und unser Zusammenleben nach innen zu sichern
haben, so gilt es in dieser Zeit, unseren Frieden in Freiheit nach außen zu
sichern. Gerade jetzt brauchen wir – in unserem eigenen Interesse – eine neue
Initiative an der Regierungsspitze für ein starkes gemeinsames Europa. Wir
können diplomatische Kraft, die engagierte Suche nach belastbaren Lösungen, nur
aufbringen, wenn wir uns als freies Europa zugleich handlungsstark zeigen. Die
geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das
nicht erst seit heute. In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt
sich eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und unsere Demokratie
insgesamt – daher ist die Unterstützung der Ukraine auch unser bester
Selbstschutz. So wie unsere europäischen Nachbarn für uns da waren, sodass wir
in Deutschland wiedervereint im Herzen Europas in Freiheit leben, sind wir das
auch für unsere Nachbarn. Gemeinsam gilt es Frieden in Freiheit neu zu sichern.
Gemeinsam mit den vielen Staaten weltweit, die ebenso wissen, dass das Einstehen
für eine regelbasierte Ordnung der beste Schutz ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nur wenn wir unsere Stärken in Zukunftskraft verwandeln, werden wir das erhalten
und stärken können, was uns lieb und teuer ist. Wir betonen das, weil wir in den
vergangenen Jahren auch gesehen haben, wie verlockend es in der Politik ist, die
Verluste der unterlassenen Veränderung einfach zuzukleistern, nach dem Motto
„Niemand muss sich hier verändern“, oder sich nur noch in der Vergangenheit
aufzuhalten.

Mit Robert Habeck kandidiert ein Mensch für die Führung der kommenden Regierung,
der diesen Unterschied macht. Der eine Politik des Zuhörens mit Orientieren
verbindet, Regierungserfahrung mit der Bereitschaft selbst zu lernen,
Ehrlichkeit mit der Bereitschaft anzupacken, Zukunftsstärke mit der Kraft zur
breiten gesellschaftlichen Verbindung. Dem es um die ganze Gesellschaft geht und
der dies als Verantwortung begreift, in eine starke Zukunft zu führen. Gemeinsam
mit Annalena Baerbock, der Außenministerin unseres Landes. Die Haltung zeigt, wo
andere zaudern. Die mit Menschlichkeit, Partnerschaft und Stärke für unsere
Werte und Interessen einsteht.

Dafür bitten wir bei der kommenden Bundestagswahl um Ihr Vertrauen und Ihre
Stimme!

Nehmen wir unsere Zukunft zusammen in die Hand! Wachsen wir zusammen!