| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Alexandra Geese (KV Bonn) und 246 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 39%) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 10.01.2025, 13:57 |
Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, Initiativen
zum Aufbau von unabhängigen sozialen Netzwerken in Europa zu unterstützen, die
auf algorithmischen Pluralismus setzen, maximale Transparenz für Algorithmen und
Moderationsrichtlinien gewährleisten, keine Datenprofile ihrer Nutzer*innen
erstellen und so finanziert und gesteuert werden, dass eine Übernahme durch
einzelne wirtschaftliche oder politische Akteure nicht möglich ist.
Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit müssen immer sichergestellt sein.
Die Dringlichkeit begründet sich aus der nach Antragsschluss erfolgten Ankündigung von Marc Zuckerberg, für alle Meta-Plattformen Fact-Checking abzuschaffen und die Moderationsrichtlinien dahingehend zu ändern, dass auch illegale Hassrede nicht mehr moderiert wird und explizite Diskriminierung von LGBTQI-Personen möglich ist. Dies kommt zu der Einmisung von Elon Musk über algorithmische Verzerrung der öffentlichen Meinung auf X und seiner offenen Unterstützung der AfD hinzu. Damit arbeiten alle großen sozialen Netzwerke in Europa mit einer rechtskonservativen bzw. rechtsextremen Agenda gegen die Demokratie. Dazu können die Grünen nicht schweigen.
Soziale Netzwerke wie X, Facebook und Meta werden von wenigen Tech–Milliardären kontrolliert, die den Autoritarismus von Donald Trump unterstützen und durch die Verzerrung der öffentlichen Meinung über Algorithmen und Moderation Richtlinien in die Meinungsbildung in Europa eingreifen. Soziale Netzwerke müssen aber auch vom Einfluss von Regierungen unabhängig bleiben. Auf europäischer Ebene gibt es im Kreisen der Zivilgesellschaft bereits Überlegungen, unabhängige soziale Netzwerke zu gründen. Diese wollen wir unterstützen. Algorithmischer Pluralismus bedeutet eine Vielfalt von unterschiedlichen algorithmischer „Meinungen“ ähnlich wie im Medienpluralismus anstatt zentralistischer Entscheidungen von Tech-Milliardären.
