WP-01: ZUSAMMEN WACHSEN

Begründung der Dringlichkeit:

Es obliegt dem Bundeskanzler, den Prozess für Neuwahlen durch das Stellen der Vertrauensfrage einzuleiten, über die der Bundestag entscheidet. Anschließend ist der Bundespräsident aufgerufen, sich mit der Auflösung des Bundestages zu befassen. Die Abstimmung des Bundestages erfolgte am 16. Dezember 2024 - somit nach der regulären Antragsfrist am Sonntag, 15. Dezember 2024 - und ergab, dass der Bundeskanzler nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat. Der Bundeskanzler hat daraufhin den Bundespräsidenten gebeten, den Bundestag aufzulösen. Neuwahlen werden voraussichtlich am 23.02.25 stattfinden. Die Entscheidung des Bundestages war damit ein Ereignis, dass nach Antragsschluss gemäß § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bundesversammlungen eingetreten ist. Damit begründet sich die Dringlichkeit dieses vom Bundesvorstand vorgelegten Entwurfs zum Bundestagswahlprogramm für die vorgezogenen Bundestagswahlen.