Veranstaltung: | 41. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
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Tagesordnungspunkt: | BTW TOP Bundestagswahlprogramm |
Antragsteller*in: | Marc Kersten (Köln KV) und 148 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.05.2017, 14:55 |
BTW-10-1: (ist jetzt Antrag S-02) Abschlusskapitel: "Zukunft im Programm" (ZP)
Antragstext
Für all diese mutigen Ziele kämpfen wir mit Leidenschaft und werden im Falle der
rechnerischen Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung versuchen, so viele wie möglich
durchzusetzen. Zu regieren ist für uns aber kein Selbstzweck. Deshalb werden wir einem
Koalitionsvertrag nur dann zustimmen, wenn er
- einen klaren, realistischen und verbindlichen Plan zur Einhaltung der Ziele des
Pariser Weltklimaschutzabkommens enthält und die Energie- sowie Mobilitätswende
beschleunigt
- Nachhaltigkeit als ein Grundprinzip allen Regierungshandelns festschreibt, damit wir
die Gesundheit von Menschen, Umwelt, Tieren und Ernährung auch für künftige
Generationen sichern
- die Rahmenbedingungen für eine ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft setzt und
damit die Schaffung vieler neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze ermöglicht
- durch Chancengleichheit für alle und eine fairere Verteilung unseres Wohlstands für
mehr soziale Gerechtigkeit sorgt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt
- die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Krankheit, im Alter und bei
Pflegebedürftigkeit armutsfest und menschenwürdig gestaltet, um den Menschen
Abstiegsängste zu nehmen
- eine humane Flüchtlingspolitik ohne Obergrenzen umsetzt, die Fluchtursachen bekämpft,
Integration beschleunigt und Geflüchtete im Einklang mit der Genfer Konvention
behandelt
- eine generationengerechte Rente garantiert sowie ein modernes Einwanderungsgesetz
einführt, damit wir verantwortungsvoll mit dem demografischen Wandel umgehen
- unsere liberale Gesellschaft auf Basis des Grundgesetzes schützt und fortschreibt, mit
konsequenter Gleichstellung von Frauen, gegenseitiger Akzeptanz, Vielfalt der
Lebensformen und einer Ehe für alle
- eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht nur als Krisen- sondern
Präventionsmanagement definiert und daher Entwicklungshilfe ausbaut, fairen Handel
fördert, die Vereinten Nationen stärkt, auf Deeskalation statt Militäreinsätze setzt
und Rüstungsexporte reduziert
- uns als verlässlichen Partner in Europa positioniert und Reformen anstößt, um die EU
handlungsfähiger, transparenter und solidarischer zu gestalten, mit klaren und
durchsetzbaren demokratischen Standards
- Sicherheit als Querschnittsaufgabe definiert und gewährleistet, im Straßenverkehr
ebenso wie vor Terror, sexueller Belästigung und Rassismus, bei Medikamenten ebenso
wie vor Krieg, Krankenhauskeimen und belasteten Nahrungsmitteln
- unsere Sicherheit nicht gegen unsere Freiheit ausspielt, sondern Bürgerrechte wahrt
und neue Gesetze nur einführt wenn sie angemessen, erfolgversprechend und
verfassungsgemäß sind
- die Werte und Vorzüge der parlamentarischen Demokratie von Kindheit an stärker zu
vermitteln hilft und für mehr Bürgerbeteiligung und ergänzende Elemente direkter
Demokratie sorgt
- mutig und zukunftsorientiert ist!
Dafür bitten wir am 24. September um Ihre Unterstützung. Wie knapp es werden kann, haben wir
beim BREXIT, der US-Präsidentschaftswahl und dem Referendum in der Türkei gesehen. Deshalb
nutzen Sie Ihr demokratisches Recht zur Wahlteilnahme, um sich hinterher nicht ärgern zu
müssen. Schenken Sie uns Ihre Stimme, damit wir Ihre Stimme sein können! Nur starke Grüne
können sich für Sie stark machen!
Begründung
So viel Mühe wie wir uns für einen guten Einstieg in unser Wahlprogramm gegeben haben (was uns mit der Präambel auch gelungen ist), so wenig Sorgfalt haben wir offensichtlich beim Abschluss walten lassen. Derzeit endet das Programm mit einem Schlüsselprojekt zu Selbständigen im Unterkapitel „Digitalisierung“. Wir entlassen die Leser*innen mit dem Satz „Die Künstlersozialkasse wollen wir erhalten und weiter stärken“ in Richtung Wahlurne. Kann es das wirklich sein? Nein!
Ein würdiger Abschluss für unser Wahlprogramm sollte folgende Kriterien erfüllen:
- er bittet wie jede vernünftige Bewerbungsrede mit einer expliziten Bitte um die Stimme der Wähler*innen
- er fasst pointiert zusammen, was wir zuvor auf über 100 Seiten an Forderungen aufgelistet haben
- er macht deutlich was uns am Wichtigsten ist und wo wir rote Linien ziehen
- er ist nicht zu allgemein formuliert, aber auch nicht so konkret, dass er bei Verhandlungen unzumutbar einengt
Früher hieß das auch Essentials. Und die sind in einer Situation, wo wir keine klaren Koalitionsaussagen machen, um so wichtiger!
Da ein 100- oder 150-Seiten-Programm von den allerwenigsten Wähler*innen gelesen wird, steht nach der BDK eh die Aufgabe an, daraus eine oder gar mehrere Kurzfassungen zu destillieren. Und wie das bei Zusammenfassungen so ist, kann am Ende dieses Prozesses Unzufriedenheit und Unfrieden entstehen, weil die Basis darauf dann keinerlei Einfluss mehr hatte. Demokratischer und transparenter wäre es deshalb, die BDK-Delegierten und damit die Partei in ihrer ganzen Breite - vom einfachen OV-Mitglied bis zur Spitzenkandidatin - an dieser Stelle gewichten und mitbestimmen zu lassen. Das läge auch im gemeinsamen Interesse einer einig auftretenden Partei im Wahlkampf! Denn da müssen wir zusammenhalten!
Die 14 hier aufgeführten Punkte sind nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt und enthalten m.E. nichts, was nicht bereits im Programmentwurf steht. Natürlich kann sich das durch Beschlüsse der BDK ändern. Um diesem Antrag gerecht zu werden und ihn adäquat zu behandeln, wäre es sicher zielführend, mit Meinungsbildern zu arbeiten und noch Modifikationen am Ende der Programmdebatte zuzulassen.
Dieser Antrag hat den Anspruch die vier Parteigrundsätze abzubilden, auch in der Gewichtung: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei. Aber auch die aktuellen Debatten unserer Zeit aufzugreifen. Er ist konsequent positiv formuliert, also wofür wir sind und nicht wogegen.
Natürlich wird jedem und jeder Delegierten irgendein Punkt fehlen. Und welche das nicht sein dürfen, das möge die BDK entscheiden. Es sollte aber allen klar sein: Wenn wir den Antrag gar nicht beschließen, dann hat das Programm keinen vernünftigen Abschluss und dann geben wir als Delegierte das Heft aus der Hand, mit welchen Prioritäten wir diesen Wahlkampf führen!
Unterstützer*innen
- Holger Lange (München-Land KV)
- Marc Andreßen (Rotenburg/Wümme KV)
- Sebastian Zimmermann (Kurpfalz-Hardt KV)
- Patrick Zwiernik (Koblenz KV)
- Gerd Wittka (Gelsenkirchen KV)
- Liam Harrold (Hannover RV)
- Corinna Rüffer (Trier KV)
- Pascal Striebel (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
- Justin Jacob (Dortmund KV)
- Benjamin Rauer (Minden-Lübbecke KV)
- Dieter Flohr (Fürth-Land KV)
- Bernhard Kern (Berlin-Mitte KV)
- Johannes Wiegel (Trier KV)
- Frithjof Rittberger (Tübingen KV)
- Søren Brand (Bremen-Ost KV)
- Christoph Stolzenberger (Heinsberg KV)
- Stephan Buck (Alb-Donau KV)
- Markus Wagener (Köln KV)
- Arfst Wagner (Schleswig-Flensburg KV)
- Zsuzsanna Bona (Köln KV)
- Carsten Jansing (Rhein-Lahn KV)
- Manuela Braun (Rastatt/Baden-Baden KV)
- Kerstin Dehne (München KV)
- Jonas Graeber (Osnabrück-Stadt KV)
- Christian Hohn (Olpe KV)
- Manfred Hierdeis (Fürth-Stadt KV)
- Torsten Leveringhaus (Darmstadt-Dieburg KV)
- Valérie Vivienne Nitsche (Euskirchen KV)
- Stefanie Hansmeier-Maas (Wuppertal KV)
- Flor Diez-Hurtado (Bielefeld KV)
- Mathias Raudies (Berlin-Marzahn/Hellersdorf KV)
- Alexander Bühner (Euskirchen KV)
- Barbara Fuchs (Fürth-Stadt KV)
- Bernd Kraft (Main-Kinzig KV)
- Lydia Bauer-Hechler (Fürth-Stadt KV)
- Daniel Grix (Stuttgart KV)
- Deniz Ertin (Köln KV)
- Ralf Henze (Odenwald-Kraichgau KV)
- Gorden Isler (Hamburg-Eimsbüttel KV)
- Annette Muggenthaler (Karlsruhe KV)
- Till Hoffmann (Köln KV)
- Leo Neydek (Rhein-Lahn KV)
- Hermann Stubbe (Steinfurt KV)
- Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)
- Ulrike Tadema (Duisburg KV)
- Ingrid Tews (Mülheim KV)
- Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)
- Peter Heilrath (München KV)
- Christian-Ulrich Sauter (Erlangen-Stadt KV)
- Luisa Schwab (Köln KV)
- Birgit Gerhard-Hentschel (Rastatt/Baden-Baden KV)
- Fabio Voss (Köln KV)
- Peter Ruther (Köln KV)
- Frédéric Zucco (Augsburg-Stadt KV)
- Roman Kittel (Nürnberg-Stadt KV)
- Klaus Kienle (Coesfeld KV)
- Sigrid Pomaska-Brand (Hagen KV)
- Georg Sieglen (Köln KV)
- Nabiha Ghanem (Soest KV)
- Barbara Poneleit (Forchheim KV)
- Hans-Dieter Manger (Aschaffenburg-Land KV)
- Burkhard Kalle (Soest KV)
- Rudolf Ladwig (Hagen KV)
- Martin Kühn (Köln KV)
- Birgitt Höhn (Kleve KV)
- Jens Schabacher (Bremen-Mitte KV)
- Philipp Schmagold (Kiel KV)
- Patrick Michalski (Rhein-Sieg KV)
- Jörg Thiele (Krefeld KV)
- Felix Schmidt (Zweibrücken KV)
- Tobias Grupe (Köln KV)
- Stephan Wiese (Stormarn KV)
- Petra Schmidt-Niersmann (Wesel KV)
- Jörg Obereiner (Ennepe-Ruhr KV)
- Reinhard Loos (Erfurt KV)
- Christian Stunz (Köln KV)
- Dirk Jacobi (Berlin-Pankow KV)
- Bert Lahmann (Köln KV)
- Daniel Elfendahl (Potsdam-Mittelmark KV)
- André Moser (Düsseldorf KV)
- Andrea Asch (Köln KV)
- Ingo Wolff (Viersen KV)
- Florian Weber-Baronowsky (Köln KV)
- Max Hieber (Augsburg-Stadt KV)
- Maximilian Ruta (Köln KV)
- Tobias Politt (Köln KV)
- Jochen Detscher (Stuttgart KV)
- Svenja Borgschulte (Berlin-Pankow KV)
- Robin Luge (Harz KV)
- Stefan Thome (Kaiserslautern KV)
- Ulrich Schnirch (Bottrop KV)
- Stephan Eßer (Vorpommern-Rügen KV)
- Daniel Brandes (Hannover RV)
- Angelika Wilmen (Berlin-Pankow KV)
- Silvia Nadine Halusiak (Mettmann KV)
- Claus-Jürgen Dietrich (Anhalt-Bitterfeld KV)
- Thomas Wolff (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)
- Sabine Killmann (Rhein-Sieg KV)
- Moritz Darge (Mülheim KV)
- Andrea Piro (Rhein-Sieg KV)
- Niklas Graf (Wesel KV)
- Elke Schaffner-Werner (Düren KV)
- Thomas Dyhr (Brandenburg LV)
- Roland Schwarz (Köln KV)
- Christiane Howe (Berlin-Kreisfrei KV)
- Karsten Finke (BochumKV)
- Elke Olbrich-Tripp (Mark KV)
- Maximilian Krupp (Köln KV)
- Frank Hauser (Köln KV)
- Ingo Volp (Mainz KV)
- Peter Meiwald (Ammerland KV)
- Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
- Andrea Münnekehoff (Oberberg KV)
- Sylvia Olbrich (Mark KV)
- Horst Schmidt (Main-Kinzig KV)
- Christian Knapp (Bodenseekreis KV)
- Lena Tietgen (Berlin-Kreisfrei KV)
- Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)
- Antje Westhues (Bochum KV)
- Andreas Falkowski (Rhein-Sieg KV)
- Sonja Karas (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)
- Ralph Pies (Offenbach-Land KV)
- Yves Reich (Köln KV)
- Andreas Katz (Ludwigslust-Parchim KV)
- Mario Michalak (Köln KV)
- Regina Klünder (Kiel KV)
- Ingrid Bäumler (Mayen-Koblenz KV)
- Diethelm Schneider (Bonn KV)
- Christina Fichtner (Regensburg-Stadt KV)
- Nadin Bisewski (Celle KV)
- Manuel Mörs (Schleswig-Flensburg KV)
- Karin Fetzer (Wesel KV)
- Rainer Hager (Neunkirchen/Saar KV)
- Thomas Schremmer (Hannover RV)
- Ingrid Ochse (Berlin-Mitte KV)
- Hans-Werner Ignatowitz (Euskirchen KV)
- Jan Sieckmann (Köln KV)
- Dominik Wellhäuser (Köln KV)
- Wilfried Weisbrod (Kurpfalz-Hardt KV)
- Thomas Hovestadt (Köln KV)
- Dorothée Sührig (Garmisch-Partenkirchen KV)
- Stefan Wolters (Köln KV)
- Marc Benjamin Benirschke (Hamburg-Harburg KV)
- Sebastian Schubert (Euskirchen KV)
- Christiane Schmidt (Köln KV)
- Cornelia Schröder (Köln KV)
- Carlos Echegoyen (Bonn KV)
- Dennis Pirdzuns (Wuppertal KV)
Kommentare
Gerd Wittka:
Eine solche Zusammenfassung "Kurz und Bündig" ist eine gute Ausgangsbasis für den Wahlkampf und Informationsflyer, um sie den Leuten an die Hand zu geben.
Klarheit ist gerade in Zeiten zunehmenden Rechts- oder Linkspopulismus wichtig, um die Menschen zu erreichen.
Deshalb unterstütze ich gerne diesen Antrag.
Marc Andreßen:
Klaus Kienle:
Ingrid Bäumler:
Holger Lange:
Achim Jooß:
Markus Körner:
Maximilian Ruta: