| Veranstaltung: | 41. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Marc Kersten (Köln KV) und 148 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.06.2017, 16:08 |
Für all diese mutigen Ziele kämpfen wir mit Leidenschaft und werden im Falle der
rechnerischen Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung versuchen, so viele wie möglich
durchzusetzen. Zu regieren ist für uns aber kein Selbstzweck. Deshalb werden wir einem
Koalitionsvertrag nur dann zustimmen, wenn er
Dafür bitten wir am 24. September um Ihre Unterstützung. Wie knapp es werden kann, haben wir
beim BREXIT, der US-Präsidentschaftswahl und dem Referendum in der Türkei gesehen. Deshalb
nutzen Sie Ihr demokratisches Recht zur Wahlteilnahme, um sich hinterher nicht ärgern zu
müssen. Schenken Sie uns Ihre Stimme, damit wir Ihre Stimme sein können! Nur starke Grüne
können sich für Sie stark machen!
Dieser Antrag wird unterstützt vom Kreisverband Fürth-Stadt.
So viel Mühe wie wir uns für einen guten Einstieg in unser Wahlprogramm gegeben haben (was uns mit der Präambel auch gelungen ist), so wenig Sorgfalt haben wir offensichtlich beim Abschluss walten lassen. Derzeit endet das Programm mit einem Schlüsselprojekt zu Selbständigen im Unterkapitel „Digitalisierung“. Wir entlassen die Leser*innen mit dem Satz „Die Künstlersozialkasse wollen wir erhalten und weiter stärken“ in Richtung Wahlurne. Kann es das wirklich sein? Nein!
Ein würdiger Abschluss für unser Wahlprogramm sollte folgende Kriterien erfüllen:
- er bittet wie jede vernünftige Bewerbungsrede mit einer expliziten Bitte um die Stimme der Wähler*innen
- er fasst pointiert zusammen, was wir zuvor auf über 100 Seiten an Forderungen aufgelistet haben
- er macht deutlich was uns am Wichtigsten ist und wo wir rote Linien ziehen
- er ist nicht zu allgemein formuliert, aber auch nicht so konkret, dass er bei Verhandlungen unzumutbar einengt
Früher hieß das auch Essentials. Und die sind in einer Situation, wo wir keine klaren Koalitionsaussagen machen, um so wichtiger!
Da ein 100- oder 150-Seiten-Programm von den allerwenigsten Wähler*innen gelesen wird, steht nach der BDK eh die Aufgabe an, daraus eine oder gar mehrere Kurzfassungen zu destillieren. Und wie das bei Zusammenfassungen so ist, kann am Ende dieses Prozesses Unzufriedenheit und Unfrieden entstehen, weil die Basis darauf dann keinerlei Einfluss mehr hatte. Demokratischer und transparenter wäre es deshalb, die BDK-Delegierten und damit die Partei in ihrer ganzen Breite - vom einfachen OV-Mitglied bis zur Spitzenkandidatin - an dieser Stelle gewichten und mitbestimmen zu lassen. Das läge auch im gemeinsamen Interesse einer einig auftretenden Partei im Wahlkampf! Denn da müssen wir zusammenhalten!
Die 14 hier aufgeführten Punkte sind nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt und enthalten m.E. nichts, was nicht bereits im Programmentwurf steht. Natürlich kann sich das durch Beschlüsse der BDK ändern. Um diesem Antrag gerecht zu werden und ihn adäquat zu behandeln, wäre es sicher zielführend, mit Meinungsbildern zu arbeiten und noch Modifikationen am Ende der Programmdebatte zuzulassen.
Dieser Antrag hat den Anspruch die vier Parteigrundsätze abzubilden, auch in der Gewichtung: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei. Aber auch die aktuellen Debatten unserer Zeit aufzugreifen. Er ist konsequent positiv formuliert, also wofür wir sind und nicht wogegen.
Natürlich wird jedem und jeder Delegierten irgendein Punkt fehlen. Und welche das nicht sein dürfen, das möge die BDK entscheiden. Es sollte aber allen klar sein: Wenn wir den Antrag gar nicht beschließen, dann hat das Programm keinen vernünftigen Abschluss und dann geben wir als Delegierte das Heft aus der Hand, mit welchen Prioritäten wir diesen Wahlkampf führen!
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