FH-01-001-3: Freiheit im Herzen

Freiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sichere Gesellschaft. Nur wenn die Menschen sicher sein können, dass ihre Grundrechte durch den Staat geschützt und verteidigt werden, wenn sie keine Angst vor übermäßigen staatlichen Eingriffen haben müssen, können sie sich tatsächlich auch sicher fühlen in dem, was sie tagtäglich sagen oder tun.
Sicherheit ist auch die Sicherheit vor staatlichen Eingriffen.


Deutschland ist heute ein weitgehend offenes und tolerantes Land. Die Menschen können selbst
bestimmen, wie sie leben wollen. Sich in den vergangenen Jahrzehnten zu öffnen, hat
Deutschland gut getan. Die Vielfalt ist ein Reichtum, die unser Land lebendig macht und
wachsen lässt.

Doch diese offene Gesellschaft wird gerade massiv in Frage gestellt. Religiöse und
politische Fanatiker fordern den Rechtsstaat mit terroristischen Anschlägen heraus.
Rechtsnationale spalten die Menschen in ein völkisches „die“ und „wir“. Sie wollen zurück
ins gesellschaftliche Vorgestern. Durch die sozialen Medien rollen Wellen von Hass und
Hetze. Dagegen setzen wir Grünen: Keine Toleranz der Intoleranz! Wir kämpfen für Vielfalt,
Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Wir werden überall da aktiv, wo der Rechtsstaat
angegriffen wird. Denn nur ein starker Rechtsstaat gewährt Sicherheit und schützt die
Freiheit.

Deutschland 2017 gründet auf Vielfalt und Gleichberechtigung. Mit uns gibt es keinen
Rückfall in eine Gesellschaft, in der Richterinnen oder Automechanikerinnen nicht vorgesehen
waren und alleinerziehende Eltern schief angeschaut wurden. Kein Zurück in eine Zeit, in der
Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal
wurden. Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde,
ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus
kommen.

Wir werden Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in
unserem Land vorantreiben. Denn immer noch wird heute einigen Menschen das Recht
abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören.

Deutschland ist ein sicheres Land. Wir wollen, dass es so bleibt. Wo Bedrohungslagen sich
wandeln, reagieren wir mit einer Sicherheitspolitik, die wirksam neue Bedrohungen abwehrt,
indem sie geltendes Recht effizient anwendet – statt mit politischen Placebos. Wir statten
Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und
Weiterbildung und zeitgemäßer Technik. Fehlerquellen werden wir schonungslos aufdecken und
abstellen, Gesetze ändern wir dort, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht. Wir schützen
den öffentlichen Raum als Ort, in dem sich alle unbefangen und ohne Angst bewegen können.
Wir sind überzeugt, dass ein starker Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren,
Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann.

Wir wollen Humanität und Zusammenhalt stärken im Wissen, dass zu einer Demokratie der
Kompromiss genauso gehört wie der Respekt voreinander. Unser Leitbild ist das Grundgesetz.
Menschenwürde und die persönliche Freiheit des anderen zu achten, gleiche Rechte für Frauen
und Männern sowie Religionsfreiheit und Religionskritik sind Fundamente unserer Demokratie.
Die Rechte unseres Grundgesetzes gelten für jede und jeden gleichermaßen, ohne Einschränkung
oder Relativierung. Sie zu schützen ist unsere Verpflichtung und eine Lehre aus den
dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte.

Demokratie lebt von Vertrauen. Vertrauen in diejenigen, die die Bürgerinnen und Bürger im
Parlament vertreten sowie Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Wir wollen das
Vertrauen in die politische Kultur stärken und zurückgewinnen. Wir stehen ein für faire
Debatten, einen respektvollen Wettstreit um die besten Wege und eine erfolgreiche Suche nach
Kompromissen.