Veranstaltung: | 41. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
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Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | Oliver Krischer (Düren KV) und 31 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
Eingereicht: | 15.06.2017, 13:40 |
Für saubere Luft in unseren Städten
Antragstext
Ersetze UK-UN-01 Zeile 122-128 durch:
"In zahlreichen Städten ist die Luftbelastung mit Schadstoffen immer noch viel zu hoch. Sie
kostet jährlich tausenden Menschen das Leben und bedroht die Gesundheit von Millionen.
Hauptursache sind vor allem Dieselfahrzeuge, die dank des Tricksens und Betrügens der
Autoindustrie und des Wegsehens der Bundesregierung die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand
nicht aber in der Realität einhalten. Weil die Bundesregierung nichts unternimmt drohen nun
in vielen Städten von Gerichten angeordnete Fahrverbote. Um die Luft in Städten sauberer zu
machen und Fahrverbote zu vermeiden wollen wir, dass Autos auf Kosten der Autoindustrie so
umgerüstet werden, dass sie die Grenzwerte auch im Realbetrieb eingehalten werden. Mit der
blauen Plakate sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, die Mobilität in diesem Sinne zu
steuern. Wir wollen neben dem öffentlichen Verkehr sowie dem Radverkehr emissionsfreie
(Elektro-)Mobilität besonders bei Fahrzeugen fördern, die viel in Innenstädten unterwegs
sind. Das betrifft Taxis. Liefer- und Pflegedienste, Müll- und Kehrfahrzeuge u. v. m."
Begründung
Diese Woche wurden aktuelle Stickstoffdioxid-Werte für München veröffentlicht – die Zahlen waren erschreckend. Der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO₂) pro Kubikmeter wird nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen der bayerischen Landeshauptstadt regelmäßig überschritten, auch weit jenseits dieser Zonen liegen die Werte teilweise bei bis zu 60 Mikrogramm. Betroffen sind mehrere Dutzend Straßenzüge Münchens, darunter Flaniermeilen und Einkaufsstraßen und Straßen, die durch dicht bebaute innerstädtische Wohnquartiere führen. Die Stadt München war 2016 in einem Gerichtsurteil verpflichtet worden, den Luftreinhalteplan nachzubessern und detaillierte Luftqualitätsmesswerte vorzulegen. Nach Bekanntwerden der schockierenden Messwerte kündigte wie bundesweit in der Presse berichtet der Münchner Oberbürgermeister Fahrverbote für Dieselautos an. In der öffentlichen Wahrnehmung sind Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge nun in greifbare Nähe gerückt. Deshalb sollten wir ein Projekt im Programm stehen haben, als Antwort für die Sorge vieler Menschen, die mit solchen Fahrverboten einher gehen. Auch in anderen deutschen Großstädte sind ähnlich schockierende Messwerte zu erwarten.
Unterstützer*innen
- Dieter Janecek (München KV)
- Gudrun Lux (München KV)
- Florian Roth (München KV)
- Anna Schmidhuber (München-Land KV)
- Andreas Gregor (München KV)
- Hermann Josef Brem (München KV)
- Andreas Gernegroß (Salzland KV)
- Uwe Janssen (Esslingen KV)
- Marcel Ernst (Göttingen KV)
- Thomas Schremmer (Hannover RV)
- Tjark Melchert (Gifhorn KV)
- Maaret Westphely (Hannover RV)
- Marco Combosch (Heidenheim KV)
- Katja Meier (Meißen KV)
- Christoph Kühl (Leverkusen KV)
- Peter Heilrath (München KV)
- Alexander König (München KV)
- Reinhild Maria Hugenroth (Wittenberg KV)
- Michael Gross (Biberach KV)
- David Vaulont (Freiburg KV)
- Martin Kirsch (Gießen KV)
- Sebastian Pewny (Bochum KV)
- Marcel Rohrlack (München KV)
- Kai Wehnemann (Oldenburg-Stadt KV)
- Simon Rock (Siegen-Wittgenstein KV)
- Patrick Friedl (Würzburg-Stadt KV)
- Erhard Demmer (Rhein-Kreis-Neuss KV)
- Stephan Kühn (Dresden KV)
- Dominic Hallau (Bielefeld KV)
- Ottmar von Holtz (Hildesheim KV)
- Christian Hierneis (München KV)
Kommentare
Erhard Demmer: