P-01-080: Präambel

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 24. September ist Bundestagswahl. Bevor wir Ihnen sagen, was wir vorhaben, haben wir eine
Bitte an Sie: Diskutieren Sie mit, mischen Sie sich ein, gehen Sie wählen. Treten Sie mit
uns für die Werte ein, die unser Land und Europa stark gemacht haben, die uns weit über
Partei- und Ländergrenzen hinweg verbinden: Demokratie und Menschenwürde, Freiheit und
Mitmenschlichkeit.

Diese Werte schienen uns bis eben noch selbstverständlich. Nun erleben wir, wie sie
hierzulande, in Europa und vielen Teilen der Welt massiv in Frage gestellt werden. Radikaler
Nationalismus kehrt zurück. Die ökologische Krise spitzt sich zu. Europa ist in sozialer und
wirtschaftlicher Hinsicht tief gespalten. Viele Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen und
Krisen. Diese Bundestagswahl ist wichtig, vielleicht historisch.

Deutschland geht es vergleichsweise gut. Aber damit das so bleibt, damit es auch für alle
gilt, und damit es auch anderswo besser wird, müssen wir uns jetzt entscheiden: gegen
weitere Umweltzerstörung und für eine soziale und ökologische Modernisierung unserer
Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Gegen ungebremstes Profitstreben auf
Kosten des Zusammenhalts und für eine Politik, die in unsere Infrastruktur und in die
Zukunft investiert. Gegen Hassprediger und Nationalismus und für ein Europa, das nach innen
zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt.

Manche meinen, es sei heute schon viel erreicht, wenn Rückschritte vermieden werden. Wir
nicht. Mit den ökologischen Krisen und vor allem der Klimakrise stellt sich der Menschheit
die Existenzfrage, nicht weniger. Mit der Krise Europas und dem Rückfall in den
Nationalismus stellt sich die Frage des Friedens und der Bedingungen für ein gutes Leben.
Durch die globale Ungleichheit stellt sich die Frage nach fairer Verteilung des Wohlstandes
durch fairen Handel. Es sind große Fragen, aber sie sind nicht weit weg. Sie betreffen auch
unser Zusammenleben und unseren Alltag.

Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere Zukunft zu gestalten. Wir können so
wirtschaften, dass Luft und Wasser sauber bleiben, dass wir die Grundlagen unseres Lebens
auch für die kommenden Generationen erhalten. Eine Gesellschaft ist möglich, in der alle
Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in der jede und jeder eine Chance bekommt, und
selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt. Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass
weltweit Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Globalisierung und
Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können
unser Leben besser machen, wenn wir den Rahmen setzen und die Regeln bestimmen.

Es wäre die Aufgabe der Großen Koalition gewesen, diese Herausforderungen anzugehen. Sie hat
es nicht getan. Die drei beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD verfolgen längst nur noch
ihre eigenen Interessen. Während die Koalition erschöpft ist wachsen die Probleme. Statt den
Raubbau an der Umwelt zu stoppen, blockiert sie beim Klimaschutz, würgt die Energiewende ab
und verpasst die Chancen auf zukunftsfähige Jobs. Sie ruht sich auf der derzeit guten
Wirtschaftslage aus, statt sie für den sozialen Zusammenhalt und mehr Chancengleichheit zu
nutzen. Nach einem Jahr Willkommenskultur gibt sie zunehmend rechten Stimmungen nach. Auf
neue Bedrohung reagiert sie mit immer schärferen Gesetzen, anstatt mit kühlem Kopf gezielt
Probleme zu lösen. Mit ihrer Politik setzt sie eine gute Zukunft aufs Spiel.

Die Große Koalition lähmt unser Land und stärkt vor allem den rechten Rand im politischen
Spektrum unserer Gesellschaft. Frust wächst, die Stimmung wird aggressiv und der Ruf nach
einer harten Hand kommt selbst aus der Mitte der Gesellschaft. In Großbritannien hat solch
eine Stimmung das Land aus der EU herausgesprengt und in den USA einen gefährlichen
Narzissten an die Macht gebracht. Damit es bei uns nicht auch so weit kommt, braucht es
jetzt echte politische Alternativen und eine neue, positive Dynamik.

Es gibt guten Grund für Mut und Zuversicht. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in den
vergangenen Jahren geholfen, Menschen auf der Flucht Schutz und eine neue Heimat zu bieten.
Hunderttausende sind aufgestanden gegen eine neoliberale Handelspolitik, die Profite für
Großkonzerne über das Wohl der Menschen und der Umwelt stellt. Überall arbeiten
Unternehmer*innen und Tüftler*innen an einem besseren Morgen. Eltern rackern sich ab, um
ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Diese Menschen sind unser Antrieb. Für
sie und mit ihnen wollen und können wir vieles zum Guten bewegen.

Wir wollen Deutschland wieder zum ökologischen Spitzenreiter machen. Wir sind die erste
Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte, die etwas dagegen
tun kann. Deswegen braucht es jetzt ein großes sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt.
Mit allem was wir haben kämpfen wir für Klimaschutz: Wir machen die Energiewende wieder
flott, steigen aus der Kohle aus, fördern das abgasfreie Auto. Wir gestalten eine innovative
Wirtschaft, die mit "Öko – Made in Germany" Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft
entwickelt und jede Menge neue Arbeitsplätze schafft. Wir machen Schluss mit industrieller
Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen. Mit uns gibt es gutes Essen ohne
Gift und Gentechnik.

Wir kämpfen für ein gerechteres Land. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat,
– gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Hautfarbe. Für uns kommt es
nicht darauf an wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin will. Sicher werden nicht alle
Chefärztin oder Chefarzt, aber alle sollen es werden können. Auch ein Kind aus Aleppo soll
in unserem Land seinen Traum verwirklichen können, Architektin oder Lehrer zu werden. Wir
sorgen dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, dass Schulen intakt sind und
Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass bei
uns, in einem der reichsten Länder der Erde, jedes fünfte Kind in Armut lebt.

Wir wollen ein Netz sozialer Sicherheit, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter
für alle da ist und das den Menschen auch die Zuversicht gibt, Neues zu wagen.

Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern hier zahlen und die
Gesellschaft nicht länger um Milliarden prellen, um ihren Vorständen obszöne Gehälter und
Abfindungen zu zahlen. Wir wollen, dass gesellschaftlicher Reichtum gerecht geteilt wird,
damit wir unsere öffentlichen Orte und Institutionen auch gut finanzieren können:
Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Pflegeheime und Krankenhäuser, Straßenbahnen und
Busse genauso wie schnelles Internet überall im Land.

Grüne Politik ist seit Bestehen der Partei feministisch. Für uns ist Frauen- und
Gleichstellungspolitik im Unterschied zu anderen Parteien sehr viel mehr als Sozial- oder
Familienpolitik. Wir verstehen feministische Politik konsequent als eigenständiges
Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche
durchdringt. Nur so können wir langfristig eine offene und geschlechtergerechte Gesellschaft
erreichen. Und nur so ist Demokratie möglich.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Das ist eine
Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, und lieben kann, wen er will.
Eine Gesellschaft, in der Frauen für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer, in
der wir uns vor Terrorismus, rechtsextremer Gewalt und Kriminalität schützen, ohne dabei
unsere Freiheit aufzugeben. Wir streiten dafür, dass Deutschland weiterhin Menschen, die auf
der Flucht vor Krieg und Gewalt sind, Schutz und Heimat bietet. Das Zusammenleben von
Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur bringt uns weiter, aber es verlangt
auch allen etwas ab. Deshalb stärken wir das Band, das unsere Gesellschaft eint und
zusammenhält. Das Grundgesetz und seine Werte gelten für alle. Keine Toleranz der
Intoleranz.

All das erreichen wir nur in einem vereinten Europa. Europa ist ein Ort des Friedens und der
Freiheit geworden. Das ist nicht selbstverständlich. Weil Europa unsere Heimat und unsere
Zukunft ist, werden wir es mit aller Kraft gegen Nationalismus verteidigen. Nur wenn wir in
einem starken Europa zusammenarbeiten, können wir helfen, die Konflikte in unserer
Nachbarschaft zu lösen, den Terrorismus bekämpfen und die Fluchtursachen in Afrika
vermindern. Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa den Problemen der Welt zuwenden und
Verantwortung übernehmen, statt sich mit Grenzzäunen abzuschotten und die Rüstungsspirale zu
beschleunigen. Nur mit einem solidarischen Europa können wir Mensch und Umwelt besser
schützen. Und wenn wir Banken und Großkonzerne auf das Gemeinwohl verpflichten wollen, wenn
wir dem globalen Kapitalismus wirklich ökologische und soziale Zügel anlegen wollen, damit
die Wirtschaft den Menschen dienen kann, dann geht das nur mit einem starken Europa.

In elf Landesregierungen, in etlichen Kommunen arbeiten grüne Ministerinnen und Minister,
Landräte und Bürgermeisterinnen bereits an diesen drängenden Problemen. Dort machen wir uns
auf: für eine tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik, für Klimaschutz, ob bei der
Energieversorgung oder beim Verkehr, für mutige, innovative Unternehmen, für gute Schulen
und eine starke Polizei. Grün wirkt.

Doch für viele Veränderungen braucht es auch im Bund eine Regierung mit uns Grünen. Wir
wollen die Große Koalition ablösen. In den Ländern stellen wir elf Umweltministerinnen und -
minister. Aber so wie es für den Atomausstieg einen Grünen Bundesumweltminister brauchte,
braucht es für die Agrarwende, wieder Grüne in der Bundesregierung. Unser Land ökologischer,
weltoffener, gerechter machen – das ist unser Anspruch an eine grüne Regierungsbeteiligung.
Dafür treten wir an!

Politik ist nicht machtlos. Sie verändert Wirklichkeit. Zukunft wird aus Mut gemacht. Jeden
Tag. Welche Entwicklung unser Land nimmt, liegt in unser aller Hand. Verteidigen wir unsere
Werte, leben wir sie gemeinsam! Wir werden manches ändern, anderes neu voran bringen. Helfen
Sie uns, zu erhalten, was in unserem Land wertvoll und wichtig ist und zu verbessern, was
besser werden muss.

Es gibt keine Abkürzungen zu einem besseren Morgen. Manchmal braucht es Umwege und
Kompromisse. Manchmal braucht es Widerstand und Kontroverse. Wir wissen auch nicht für alles
schon die Lösung. Die Ziele sind für uns jedoch klar. Wir beschreiben sie Ihnen mit diesem
Programm. Für andere Ziele gibt es andere Parteien.

Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, weltoffene und gerechte
Zukunft. In eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarn und für
Menschen anderswo in der Welt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Stimmen Sie am 24.
September 2017 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!