UK-WU-01-036: Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz, Lebensqualität und neue Arbeitsplätze

Die technologischen Sprünge der vergangenen beiden Jahrhunderte haben den Wohlstand und die
Lebensqualität vieler Menschen außerordentlich verbessert. Doch seit langem ist klar, dass
die industrielle Wirtschaftsweise nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch systematisch
unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört. Immer mehr Menschen erkennen auch, dass
materielles Wachstum nicht in jedem Fall die Lebensqualität steigert.

Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existentielle Aufgabe unserer
Zeit. Denn heute verschwendet unsere Art zu wirtschaften noch wertvolle Ressourcen, heizt
unser Klima auf und bedroht weltweit unser Trinkwasser, unsere Luft und unsere Böden. In
unserem eigenen Menschheitsinteresse müssen wir das dringend ändern. Und es ist möglich. Wir
können unser Leben verbessern, ohne immer weiter materiell wachsen zu müssen.

Wir Grünen treten seit unserer Gründung für die ökologische Modernisierung der
Industriegesellschaft ein. Viele Menschen gehen diesen Weg mit uns. Bürgerinitiativen und
Nicht-Regierungsorganisationen kämpfen für Natur- und Umweltschutz. Unternehmen schreiben
mit grünen Ideen schwarze Zahlen, Unternehmensinitiativen setzen sich für Klimaschutz ein.
Unser Land ist dabei seit den 1970er Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Abgase werden
inzwischen gefiltert, Abwässer nicht mehr einfach in die Flüsse geleitet, es wird
ökologischer gebaut und produziert. Innovative Unternehmer und Tüftlerinnen entwickeln
Produkte und Dienstleistungen, die dabei helfen, unsere Lebensqualität weiter vom
Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Sie sind die Pioniere des grünen Wandels, eines neuen,
nachhaltigen Wohlstands.

Jetzt geht es darum, die Begrünung der Wirtschaft und vor allem der Industrie quer durch
alle Branchen voranzutreiben. Die grüne Energiewende hat gezeigt, dass es geht: Deutschland
hat sich auf den Weg gemacht, seine hochentwickelte Industriegesellschaft ohne Klimagase und
Atommüll mit Strom zu versorgen. Nun braucht es mutige grüne Politik und engagierte
Bürgerinnen, Ingenieure und Unternehmerinnen, um die ökologische Modernisierung zum Ziel zu
bringen.

Grünen Rahmen setzen für die ökologische Modernisierung

Grüne Wirtschaftspolitik macht ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-
Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden
können. Das mutet den Unternehmen zwar etwas zu, schafft aber Planungssicherheit und gibt
Impulse für Investitionen. Gleichzeitig fördern wir dabei neue Technologien und Wissen. So
können wir es schaffen, die ökologische Modernisierung in den verschiedenen Sektoren
umzusetzen.

Wir werden dafür sorgen, dass Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, denn die
Verursacher von Umweltzerstörung dürfen die Kosten nicht länger auf die Allgemeinheit
abwälzen. Wir setzen auf eine ökologisch sinnvolle Mehrwertsteuer. Ein geringerer Mehrwertsteuersatz von derzeit 7% sollte auf klima- und umweltverträgliche Produkte erhoben werden. Es ergibt keinen Sinn zum Beispiel umweltschonende Pflanzenmilch mit einer höheren Mehrwertsteuer zu belasten, als klimaschädliche Kuhmilch. So setzen wir auch die richtigen Anreize dafür, dass andere – umweltfreundlichere
– Techniken entwickelt und schnell marktfähig werden. Ein Wettstreit um die beste
ökologische Lösung kommt in Gang. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit
Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Auch die Verbraucherinnen und
Verbraucher profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und
klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken. Umweltschädliches Verhalten wollen wir
nicht weiter subventionieren. So sind zum Beispiel schwere Dienstwagen, Flugbenzin und
Diesel heute steuerlich bevorzugt, obwohl sie ökologisch schädlicher sind als ihre
Alternativen. Subventionen wie diese belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Eine ökologische Finanzreform muss deshalb den Abbau dieser ökologisch schädlichen
Subventionen angehen. Wir wollen in einem ersten Schritt rund 12 Milliarden Euro von diesen
umweltschädlichen Subventionen abbauen. Dieses Geld wollen wir in den Klimaschutz
investieren und dazu nutzen, ärmere Haushalte bei Investitionen zum Energie- und
Ressourcensparen zu unterstützen.

Mit grüner Industriepolitik den Industriestandort und Arbeitsplätze sichern

Die ökologische Modernisierung ist die Zukunftssicherung für alle Industriezweige in
Deutschland. Alle Branchen müssen ihren Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz beitragen.
Und für alle Branchen gilt: wenn wir den Anschluss verpassen, wie es zum Beispiel beim
Elektroauto droht, gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren. Konkret heißt das: weg vom
Verbrennungsmotor und hin zum Elektroauto in der Autoindustrie. Weg vom Öl und hin zu
nachwachsende Rohstoffen in der Chemieindustrie. Die Bauwirtschaft kann mit Holzbau oder
Textilbeton Ressourcen und Emissionen einsparen. Wo wir regieren, bringen wir solche
Innovationen ganz konkret voran, zum Beispiel Elektro-LKW mit Oberleitungen in Hessen und
Schleswig-Holstein. Damit sichern wir den Industriestandort Deutschland. Denn auch in der
Zukunft wird unser Wohlstand von guten und sicheren Arbeitsplätzen abhängen. Wir tun das im
Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Doch wenn nötig, auch im
Konflikt mit den Lobbies der alten Industrien.

Von besonderer Bedeutung ist in Deutschland die Automobilbranche. Ihr wollen wir helfen, den
Sprung ins 21. Jahrhundert zu schaffen, in der Mobilität ohne Schadstoffausstoß
funktionieren muss. Das ist eine zentrale Frage mit Blick auf Umweltzerstörung und
Klimakrise. Dass dieser Sprung gelingt, ist aber auch von großer Bedeutung für den sozialen
Zusammenhalt in unserem Land. Denn wir wollen verhindern, dass Wolfsburg oder Stuttgart das
Detroit von morgen werden. Deshalb braucht es jetzt klare Rahmenbedingungen für diesen
Industriezweig. Diese setzen wir mit einem klaren Fahrplan für den Ausbau der
Elektromobilität und mit dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor (à Kapitel: Wir
sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität).

Die ökologische Modernisierung ist ein gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm.
Und sie ist ein Jobmotor. Sie schafft neue Arbeit, nicht nur für Ingenieurinnen und Tüftler
sowie Programmierer, sondern auch für Handwerkerinnen und Bauarbeiter. Jede in die
Gebäudesanierung investierte Milliarde schafft 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze im
Baugewerbe, im Handwerk und in der Industrie. Seit zehn Jahren wächst der globale Markt für
Umwelttechnik und Ressourceneffizienz rasant. Deutsche Firmen sind bei Green Tech gut
aufgestellt. Wenn die deutschen und europäischen Unternehmen es schaffen, ihren Markanteil
zu halten oder gar weiter auszubauen, entstehen hier viele zusätzliche Jobs. Daran wollen
wir arbeiten. Für uns ist dabei entscheidend, dass bei der ökologischen Modernisierung gute
Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten. In den
kohlenstoffintensiven Unternehmen und Geschäftsbereichen werden allerdings auch
Arbeitsplätze abgebaut werden. Hier kümmern wir uns um eine gute soziale Absicherung, um
Weiterbildung und neue Chancen.

Unser Ziel ist es auch, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern
abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs
schafft. Ganz nach dem Motto: Die Steinzeit endete, obwohl es noch unzählige Steine gab –
und das fossile Zeitalter muss enden, obwohl es noch jede Menge Kohle und Öl im Boden gibt.
Das Stichwort dazu lautet „Divestment“ und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle
und Gas. Viele deutsche Konzerne, aber auch viele Städte und Kommunen, haben viel Geld in
fossile Energieträger investiert. Das wird mehr und mehr zu einem Risiko. Die Umsetzung des
Pariser Klimaabkommens und eine Orientierung am 2-Grad-Ziel machen diese Investitionen
wertlos. Deshalb fordern wir: Divest now!

Für die Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch anders wirtschaften

Wachstum muss weltweit vom Umweltverbrauch entkoppelt werden – und Wohlstand wie
Lebensqualität vom Wachstum. Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht blind immer weiter
wachsen muss und in der langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige
Renditeziele. Wir Grünen möchten dem gesellschaftlichen Zwang zum „Immer Mehr und immer
schneller“ entgegenarbeiten. Dazu werden technische Innovationen allein nicht reichen. Es
braucht auch die Unterstützung durch nachhaltigen Konsum und eine andere Art des
Wirtschaftens. Es geht zum Beispiel nicht nur darum, den Verbrennungsmotor einfach durch den
Elektromotor abzulösen, sondern auch darum auf innovative Formen der Mobilität wie
Carsharing umzusteigen und so die Zahl der Autos zu reduzieren.

Wir wollen zuallererst die Art, wie wir Wohlstand überhaupt messen, ändern. Wir schlagen
dafür eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung vor. In den Zahlen des
Bruttoinlandsproduktes (BIP), das bisher die zentrale Messgröße ist, bilden sich
Lebensqualität und Wohlstand nicht wirklich gut ab. In unserem Jahreswohlstandsbericht
werden neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen anhand messbarer
Kriterien dargestellt. Auch für Unternehmen können davon Impulse für Innovationen ausgehen.
So sollen größere Unternehmen in ihrem Jahresabschluss zukünftig auch über nichtfinanzielle
Indikatoren wie CO2-Emissionen berichten.

Nur mit Kreativität und Erfindergeist wird es uns gelingen, anders und besser zu
wirtschaften. Wissenschaft und Forschung als Ideengeber, Vorreiter und kritische Begleiter
brauchen deshalb Freiräume. Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bei der
ökologischen Modernisierung unterstützen. Ausgaben für Forschung und Innovation werden wir
steuerlich fördern. Mit einer Start-up-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen,
geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wandels Rückenwind. Die Gründung von
Genossenschaften erachten wir als einen weiteren zentralen Baustein eines anderen
Wirtschaftens. Genossenschaften verbinden unternehmerisches Handeln mit
Gemeinwohlorientierung und sind ein krisenfester Motor einer gemeinwohlorientierten
Ökonomie. Um eine Gründungswelle von Genossenschaften anzuregen, wollen wir die Rechtsform
der eingetragenen Genossenschaft entbürokratisieren und von überkommenen
Verfahrensvorschriften befreien.

Ökologische Chancen der Digitalisierung nutzen

Durch Digitalisierung können wir vieles in der Wirtschaft viel ökologischer machen und zu
einer ökologischen Mobilitäts- und Energiewende beitragen. Um die Energieeffizienz zu
verbessern, werden wir die Wirtschaft unterstützen und Green-IT-Konzepte weiter
vorantreiben. Smart Grids, also intelligente, digital gesteuerte Netze, helfen zum Beispiel,
die schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne auszugleichen. Wir können Verkehrsträger
digital miteinander vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter steuern. Bits und Bytes
können Energie und Material nicht nur reduzieren, sondern ganz ersetzen. Durch 3-D-Druck
werden Baupläne über das Netz statt Bauteile in Containern über das Meer verschickt.
Videokonferenzen ersetzen Geschäftsreisen, Arbeit im Home-Office reduziert Pendlerströme.
Nie zuvor war es so einfach, Dinge und Erfahrungen über Sharing-Plattformen zu teilen. Das
reduziert materiellen Konsum. Doch hierfür bedarf es höchster Datensicherheits- und
Verbraucherschutzstandards. So schaffen wir zukunftssichere Arbeitsplätze, sowie neue
Geschäftsmodelle und schützen unsere Lebensgrundlagen. Wie wir die Digitalisierung mit
fairem Wettbewerb und Zukunftsinvestitionen in einer krisenfesten Wirtschaft gestalten
wollen, haben wir im Kapitel Digitalisierung gestalten beschrieben.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Umweltschädliche Subventionen abbauen, in Klimaschutz investieren

Absurde 57 Milliarden Euro an Steuergeldern werden jährlich für Klima- und Umweltkiller
ausgegeben. Unter anderem erhalten schwere Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel ungerechte
Steuerprivilegien. Wir Grünen wollen rund zwölf Milliarden Euro umweltschädliche
Subventionen abbauen. Denn wir wollen dafür sorgen, dass Preise zunehmend die ökologische
Wahrheit sagen. So schaffen wir Anreize für grüne Innovationen, Klimaschutz, nachhaltige
Mobilität und eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Und gehen gegen eine der schädlichsten
Formen der Steuerverschwendung vor.

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Divestment: Keine Kohle für die Kohle!

Trotz des Pariser Klimaabkommens stecken Investoren - vom großen Versicherer bis zur kleinen
Kommune - weiter viel Geld in Klimakiller. Deshalb fordern wir: Divest now! - Zieht das Geld
aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen ab! Unternehmen sollen dafür in ihren Jahresberichten
die Klimarisiken von Gütern oder Produkten offenlegen. So erhöhen wir den Druck auf
Großinvestoren, CO2-intensive Finanztitel abzustoßen. Ländern, Kommunen und Pensionsfonds
wollen wir helfen, klimafreundlich zu investieren. Damit grüne Investitionsmöglichkeiten für
alle Anlegerinnen und Anleger erkennbar sind, wollen wir eine transparente Zertifizierung
einführen.

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Wahrer Wohlstand ist mehr als Wachstum: Für einen Jahreswohlstandsbericht

Wohlstand ist mehr als die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Wir wollen darum einen
neuen Wohlstandsbericht einführen. Er misst neben ökonomischen auch ökologische, soziale und
gesellschaftliche Entwicklungen. Denn Kriterien wie unser ökologischer Fußabdruck,
Artenvielfalt, Einkommensverteilung oder ein Bildungsindex bilden unseren Wohlstand besser
und umfassender ab. Diese neue, ganzheitlichere Form des Jahresberichts macht
Fehlentwicklungen und politische Handlungserfordernisse deutlicher sichtbar.

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