GS-DG-01-105: Wir gestalten die Digitalisierung

Smartphones, 3D-Drucker, Amazon, Uber oder Ebay – schon heute verändert die digitale
Revolution unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und unseren Alltag grundlegend. Vieles
spricht dafür, dass sich dieser Prozess noch einmal beschleunigen wird. Selbstfahrende Autos
sind vielleicht schon in wenigen Jahren auf der Straße, am Horizont winken künstliche
Intelligenz und Pflegeroboter. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Denn wir
sehen viele Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung, die wir ergreifen wollen.

Wir wollen neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern. Wir wollen die ökologischen
Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- und Verkehrswende durch intelligente
Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung ergeben. Für all das werden wir die richtigen
Weichen stellen. Wir wollen alle ermuntern und fördern, die den Mut haben, etwas Neues zu
wagen. Und wir wollen diejenigen unterstützen, deren Arbeitsplätze oder deren Zukunft
bedroht sind.

Die Digitalisierung trifft auf eine Wirtschaft, in der mit ökologischen Langzeitschäden,
Investitions- und Nachfrageschwäche, zu starker Konzentration von Vermögen und zu großem
Ressourcenhunger einiges im Argen liegt. Wir wollen Ordnung in dieses System bringen. Dafür
brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirtschaft krisenfester und dynamischer wird.
Dafür brauchen wir eine öffentliche Hand, die auch gegenüber Konzernen durchgreifen kann, um
für fairen Wettbewerb, den Schutz der Verbraucher*innen und den Erhalt öffentlicher Güter zu
sorgen.

Es ist uns wichtig, die Digitalisierung mit klaren Regeln so zu gestalten, dass die Vorteile
nicht nur wenigen in unserer Gesellschaft zugutekommen und Risiken, zum Beispiel beim
Datenschutz oder bei der Machtkonzentration einiger weniger Internetkonzerne, begrenzt
werden. Die Digitalisierung wird wie jede technologische Revolution dafür sorgen, dass
bestehende Tätigkeiten und Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen. Das ist für viele
Menschen ein berechtigter Grund zur Sorge. Hier sind wir als Solidargemeinschaft gefragt.
Wir wollen uns umso stärker aktiv für neue Jobs einsetzen. Wir werden unsere sozialen
Sicherungssysteme auf diesen Wandel einstellen und ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Wir
werden dafür sorgen, dass alle gute Bildung genießen können – und zwar ein Leben lang. So
können wir es schaffen, dass die Digitalisierung zu einem Gewinn für unser Land wird.

Wir wollen einen digitalen Aufbruch, bei dem Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik
gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch die Digitalisierung unserem Ziel, einer ökologischen
und sozialen Marktwirtschaft, die sich am langfristigen Wohlstandsgewinn statt an
kurzfristigen Profiten orientiert, näher kommen.

Mehr und nachhaltiger in unsere Zukunft investieren

Investitionen sind die Voraussetzung für eine dynamische und zukunftsfähige Wirtschaft und
für wettbewerbsfähige Unternehmen. Die Erträge, zum Beispiel von Investitionen in Bildung,
sind deutlich höher als die Zinsen, die wir derzeit für unsere Kredite bezahlen müssen, und
Zukunftsinvestitionen bedeuten mehr Nachfrage und damit mehr Aufträge für unsere Wirtschaft
vor Ort und gute Arbeitsplätze. Auch das trägt dazu bei, die Wirtschaft krisenfester zu
machen. Wir investieren in Deutschland jedoch seit langem viel zu wenig – sowohl die
Unternehmen als auch der Staat. Unsere Kinder und Enkelkinder werden diese Fehlentwicklung
ausgleichen müssen, wenn wir nicht schnell umsteuern. Die ausschließliche Fixierung auf die
schwarze Null trägt nicht zur Generationengerechtigkeit bei. Diese erreichen wir erst, wenn
neben der Begrenzung der Verschuldung Investitionen in die Zukunft des Landes getätigt
werden. Deshalb wollen wir mindesten 12 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich investieren.

Wir Grünen wollen in moderne Mobilität, bezahlbare und energieeffiziente Wohnungen und einen
Bildungsaufbruch – also in die Zukunft unseres Wohlstandes - investieren. Wenn wir die
Chancen der Digitalisierung nutzen und sicherstellen wollen, dass die digitale Gründerzeit
überall in Deutschland möglich ist, müssen wir jetzt in ein schnelles und flächendeckendes
Internet investieren. Grundvoraussetzung dafür ist ein zukunftsfähiger Breitbandausbau auf
Basis von Glasfaser. Wir wollen dazu den Bundesbesitz an Telekom-Aktien im Wert von rund
zehn Milliarden Euro veräußern und in den Breitbandausbau investieren. Die Kompetenzen für
das Thema Digitalisierung wollen wir in der Bundesregierung stärker bündeln.

Wir schaffen Planungssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen und wollen Unternehmen,
die ihre Gewinne nicht entnehmen, sondern reinvestieren, besonders fördern. Damit das
öffentliche Vermögen nicht weiter schmilzt, soll eine neue Investitionsregel die bestehende
Schuldenbremse ergänzen. Durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen
schaffen wir weitere Haushaltsspielräume für Investitionen.

Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft

Konzentrierte und verkrustete Märkte sind Gift für fairen Wettbewerb. Wir Grünen setzen uns
für diskriminierungsfreie und offene Märkte ein, etwa bei der Netzneutralität. Echte
Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb. Ein "Zwei-
Klassen-Internet" braucht niemand.

Wir sorgen für Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen- wie bei der
ökologischen Finanzreform und der Leiharbeit. So haben nicht diejenigen Vorteile, die am
meisten verschmutzen oder ausbeuten. Die Rahmenbedingungen sollten so formuliert sein, dass
kleine oder junge Unternehmen sie ebenfalls meistern können. Einfache, aber wirksame Regeln
wie eine Schuldenbremse für Banken, ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen und ein
funktionierender CO2-Emissionshandel sind weitere wichtige Hebel für einen fairen
Wettbewerb. Sektoren und Märkte mit sehr mächtigen Einzelunternehmen, wollen wir besser
regulieren, damit nicht Einzelne auf Kosten der Verbraucher*innen, der Umwelt, des
Datenschutzes oder der Steuerzahler*innen ihre Profite hochschrauben können.

Große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co. verändern die Art und Weise, wie
wir leben und wie unsere Wirtschaft funktioniert gerade rapide. Daten und Vernetzung
gewinnen für die Produktion, aber auch den Wert von Gütern und Dienstleistungen eine immer
größere Bedeutung. Es ist denkbar, dass der Wert eines Autos sehr bald stärker davon
abhängt, wie gut seine Vernetzung mit dem Internet ist und welche datengetriebenen Dienste
und Programme es den Fahrerinnen und Fahrern anbietet, als wie gut der Motor oder die
Verarbeitung ist. Große Plattformen und Portale gewinnen mit jeder Nutzerin und jedem Nutzer
an Bedeutung. Generell gilt, wer die Daten hat und sie nutzt, hat einen Wettbewerbsvorteil.
Zum einen wollen wir sicherstellen, dass der Schutz unserer Daten dabei immer gewährleistet
wird. Zum anderen stellt diese veränderte Wertschöpfung eine enorme Herausforderung für die
deutsche Wirtschaft dar. Unternehmen dürfen den Trend nicht verschlafen und müssen durch
Innovationen fit bleiben. Wir wollen sie dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Monopolartige Strukturen wollen wir verhindern. Daher wird die öffentliche Hand als Hüterin
des fairen Wettbewerbs immer wichtiger. Wir setzen uns deshalb für einen neuen politischen
wie rechtlichen Ordnungsrahmen und eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts
ein, welche die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen effektiv
begrenzt. Das bedeutet auch, dass Großkonzerne, Banken, die „Too Big to Fail“ sind, oder
Netzmonopole in extremen Fällen entflochten werden sollten.

Damit der Mittelstand im Zuge der Digitalisierung im Wettbewerb mit großen Unternehmen gut
aufgestellt ist, wollen wir ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten.
Dieses dezentrale Netzwerk von Beraterinnen und Beratern soll in die Unternehmen gehen
können, die IT-Sicherheit überprüfen und anbieterunabhängige Verbesserungsvorschläge geben.
Dabei sollen auch Empfehlungen ausgesprochen werden, wie das Unternehmen sich im Prozess von
Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung zukunftsfähig aufstellen kann.

Milliardenschwere Großunternehmen ‒ auch aus der Digitalbranche ‒ nehmen wir in die Pflicht,
ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wieder gerecht zu werden. Für Großunternehmen muss es
wieder eine Selbstverständlichkeit sein, Steuern auf Gewinne zu zahlen ‒ wir werden sie
darauf verpflichten. Ebenso müssen sie sich an klare rechtliche Vorgaben zu halten, wie zum
Beispiel das neue und von uns federführend verhandelte EU-Datenschutzrecht. Außerdem wollen
wir einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, dadurch würden sich vielen
innovative, europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen.

Gute Arbeit 4.0

Die Digitalisierung wird unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend verändern. Vieles
spricht dafür, dass sie vernetzter, technischer und auch flexibler sein wird. Das schafft
Freiräume für eine humanere, familienfreundlichere und ökologischere Arbeitswelt. Wir stehen
aber auch vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Grenze zwischen Arbeit und
Freizeit verschwimmt und kann zu dauerhafter Verfügbarkeit und Mehrarbeit führen. Um den
bestmöglichen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmen zu sichern, müssen
geltende Sozial- und Arbeitsstandards für die digitale Arbeitswelt weiterentwickelt werden.
Dabei sollen vor allem Arbeitszeit und -ort stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten
ausgerichtet werden. So fordern wir zum Beispiel ein Recht auf Home-Office als Ergänzung zum
festen Arbeitsplatz und unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten sowie eine
flexible Vollzeit, mit der Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang bedarfsgerecht anpassen
können.

Die digitale Arbeitswelt wird vernetzter, technischer und auch flexibler sein. Und wir wollen, dass sie auch humaner, familienfreundlicher und ökologischer wird. Mit der Digitalisierung verändern sich Arbeitsinhalte, Arbeitsplätze und Arbeitsstrukturen. Arbeit ist nicht mehr an Ort und Zeit gebunden. Deshalb fordern wir auch ein Recht auf Home-Office als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz und unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten. Das schafft Zeitsouveränität und Freiräume für mehr selbstbestimmtes Arbeiten.

Die Digitalisierung stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen. Smartphones rund um die Uhr und überall einsetzbare Laptops und Tablets können zu permanenter Erreichbarkeit, Mehrarbeit, dauernde Verfügbarkeit und umfassende Leistungskontrolle führen. Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, abhängiger und selbstständiger Tätigkeit, zwischen Selbstbestimmung und Selbstausbeutung laufen Gefahr zu verschwimmen. Wo diese Entgrenzung passiert, wollen wir Beschäftigte und Selbstständige schützen. Deshalb wollen wir den Arbeitsschutz an die digitale Arbeitswelt anpassen, betriebliche Mitbestimmungsrechte stärken und mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz vor umfassender Leistungskontrolle schützen. Solo-Selbständige und Kreative müssen zukünftig für alle Lebenslagen sozial abgesichert sein und sie müssen fair entlohnt werden. Deshalb wollen wir ein allgemeines Mindesthonorar als absolute Untergrenze für zeitbasierte Dienstleistungen einführen und gleichzeitig branchenspezifische Mindesthonorare für bestimmte Werke und Dienstleistungen ermöglichen, die gut zu den jeweiligen Branchen passen. Über Online- Plattformen vermittelte Arbeit und die Zahl der Clickworker nimmt zu. Plattformen dürfen weder für Lohndumping noch als rechtsfreier Vertriebskanal missbraucht werden. Nur wenn die heutigen Sozial- und Arbeitsstandards weiterhin gelten, entstehen fairer Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt.

Während einerseits neue Arbeitsplätze entstehen, werden andere Menschen auch ihren Job
verlieren. Dem müssen wir entgegenwirken, indem wir diesen Strukturwandel der Wirtschaft
politisch steuern und diesen Menschen helfen, rasch einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die
ökologische Modernisierung kann dabei eine Chance sein, gerade auch Jobs nicht nur für
Programmierer, sondern auch für Handwerkerinnen, Bauarbeiter und Facharbeiterinnen zu
schaffen. Qualifizierung und Weiterbildung werden dabei von zentraler Bedeutung sein. Dafür
wandeln wir die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung um und fördern
Weiterbildungen bereits im Job und nicht nur bei Arbeitslosigkeit (à Kapitel: Wir kämpfen
für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit, Projekt Arbeitsversicherung). Dazu gehören
insbesondere Aus- und Weiterbildungsangebote für gering qualifizierte Menschen. Auch für
digitale Plattformen müssen soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards gelten. Sie
dürfen weder für Lohndumping noch als rechtsfreier Vertriebskanal missbraucht werden. Der
digitale Wandel der Arbeitswelt hat bereits begonnen. Wir wollen ihn positiv gestalten.

Unternehmensgründungen fördern

Mit ihren Ideen und ihrer Schaffenskraft fordern Gründerinnen und Gründer etablierte
Unternehmen heraus, wagen Neues und modernisieren so unsere Wirtschaft. Aufgrund der
Digitalisierung erleben wir gerade eine neue Gründerzeit. Es sind die Unternehmerinnen und
Unternehmer, die die Energie-, Mobilitäts- und Agrarwende in die Praxis umsetzen und zu
einem Erfolgsmodell machen. Sie gehen ins Risiko und finden kreative Lösungen. Wir wollen
sie dabei unterstützen, indem wir für Selbständige den Zugang zu den sozialen
Sicherungssystemen verbessern, neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese
mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerberäume für Gründerinnen und Gründern
fördern.

Neben der Projekt- und Gründerförderung wollen wir Forschungsaktivitäten in kleinen und
mittleren Unternehmen auch steuerlich begünstigen, um das kreative Potential und den
Erfindergeist dort noch stärker zu mobilisieren. Durch eine Steuergutschrift von 15 Prozent
sollen ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben künftig gefördert werden. Wir wollen ein
unbürokratisches und wirksames Förderinstrument für alle Gründungswilligen. Mit dem grünen
Gründungskapital bekommt jeder, der sich selbständig machen will und ein überzeugendes
Konzept vorlegt, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro. Die
Rückzahlung erfolgt, sobald das Unternehmen Fuß gefasst hat. Offene Standards, offene
Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern es findigen Köpfen, neue
Geschäftsideen umzusetzen. Zudem wollen wir die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger
Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben. Und wir wollen einen bundesweiten One-Stop-Shop für
Gründerinnen und Gründer einrichten, so dass alle nötigen bürokratischen Voraussetzungen und
Beratungsleistungen an einem Ort aufzufinden sind.

Ein innovatives Land braucht starke Hochschulen. Wissenschaft braucht neugierige Menschen
und diese brauchen ausreichend Räume und eine gute Ausstattung, also eine moderne
Infrastruktur des Wissens. Wir schlagen ein Modernisierungsprogramm vor, dass die Bauten und
die Ausstattung der Hochschulen wieder auf die Höhe der Zeit bringt. Und wir werden die
Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern, damit vielfältige, unabhängige und exzellente
Forschung und Lehre möglich ist.

Die Digitalisierung erleichtert auch die Gründung von Unternehmen, die alternative
Wirtschaftsformen im Blick haben ‒ angefangen bei solidarischer Ökonomie über Social
Entrepreneurship bis hin zur Sharing Economy. Wir wollen solche Modelle politisch stärken
und Offenheit als Leitprinzip für digitale Modelle des Teilens verankern.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Wir investieren in die Infrastruktur der Zukunft

Wir Grünen wollen in die Infrastruktur der Zukunft investieren. Den Ausbau von schnellem
Internet wollen wir beschleunigen, indem wir zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau
investieren. Dafür veräußern wir die Telekom-Anteile des Bundes. Wir wollen Elektromobilität
fördern – und zwar auf allen Ebenen, sei es beim Auto, der Ladeinfrastruktur, bei Bussen
oder Lastenrädern. Auch Radschnellwege werden wir fördern für die Mobilität der Zukunft. Mit
dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ verbessern wir das Angebot und die Qualität des
Nahverkehrs vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro. Wir wollen als Bund den Ländern
mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung geben – so schaffen wir
genügend bezahlbare Wohnungen. Unser Investitionspaket für bessere Infrastrukturen in
Bildung, Ausbildung und Wissenschaft umfasst ein fünfjähriges Schulsanierungsprogramm und
ein Modernisierungsprogramm für die Ausstattung von Hochschulen.

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Ideen freisetzen – Mit dem Forschungsbonus für Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen gestalten den ökologischen und sozialen Wandel mit.
Forschung und Entwicklung sind dabei ihre wichtigsten Ressourcen. Wir wollen neue Ideen
einfach und unbürokratisch fördern ‒ mit unserem steuerlichen Forschungsbonus von 15 Prozent
auf alle Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Firmen, die noch keine Gewinne erzielen,
bekommen diesen Bonus ausgezahlt. Das hilft besonders den Gründerinnen und Gründern und
innovativen Start-ups.

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Kleine Selbständige, Gründer*innen, Kulturschaffende und Kreative besser absichern

Viele Selbständige schätzen ihre unternehmerische und kreative Freiheit sehr. Einige von
ihnen mit geringen oder unregelmäßigen Einkünften sind jedoch genauso wie viele
Kulturschaffende und Kreative nicht ausreichend abgesichert. Wir wollen sie besser
unterstützen. Dazu wollen wir die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und
Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung senken. Als ersten
Schritt zu einer Bürgerversicherung wollen wir Selbständige, die nicht anderweitig
abgesichert sind, auch in die Rentenversicherung aufnehmen. Die Künstlersozialkasse wollen
wir erhalten und weiter stärken.

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