WB-EW-01-055: Wir gestalten unser Einwanderungsland

Schon immer hat Ein- und Auswanderung Deutschland geprägt und verändert, vor
Herausforderungen gestellt und uns als Gesellschaft weitergebracht. In einem Europa der
offenen Grenzen und in einer Welt, die durch Handel und Digitalisierung zusammengerückt ist,
in der Krisen und Konflikte zunehmen, ist die Migration von Fachkräften und Arbeitsuchenden
ein Teil unserer Realität.

Wir wollen diese Einwanderung vernünftig regeln und die Integration fördern, um das
friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion zu
sichern. Wir empfinden es als Reichtum, wenn wir in uns selbst, unseren Familien,
Nachbarschaften und den Freundeskreisen unserer Kinder unterschiedlichen Kulturen begegnen.
Für uns zählt nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, wo wo sie oder er hinwill. Wir kennen
die Vorteile vielfältiger Gesellschaften: Sie entwickeln sich dynamischer und kreativer als
solche in Abschottung.

Deutschland ist im Wettbewerb um den Zuzug von Fachkräften und um die besten Köpfe aus aller
Welt bislang nur mäßig erfolgreich. Auch ist unser Aufenthaltsrecht nicht darauf
eingestellt, die Folgen des demografischen Wandels durch die Einwanderung von Arbeitskräften
zumindest abzumildern. Unser Einwanderungsrecht ist kompliziert, unübersichtlich und
überholt.

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Wir Grünen haben einen Vorschlag vorgelegt, um das Einwanderungsrecht zu liberalisieren und
zu entbürokratisieren, ohne die nachhaltige Entwicklung in anderen Ländern zu gefährden.
Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als
bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Wir werden Deutschland attraktiv
machen für ausländische Studierende und Menschen, die in Deutschland eine berufliche
Ausbildung absolvieren oder sich bei uns beruflich nachqualifizieren möchten. Sie sollen
ebenso wie Asylsuchende und Geduldete ihren Aufenthaltsstatus einfacher ändern können, um
sich dann als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten einbringen zu können. Hier lebenden
Migrantinnen und Migranten soll es möglich sein, sich länger im Ausland aufzuhalten (etwa
aus beruflichen Gründen oder um sich im Herkunftsland zu engagieren),ohne ihren deutschen
Aufenthaltstitel zu verlieren. Das ist eine zeitgemäße Einwanderungspolitik.

Wir wollen, dass ein Einwanderungsgesetz durch die Einrichtung eines eigenständigen
Einwanderungs- und Integrationsministeriums flankiert wird, in dem alle migrations-,
flüchtlings- integrations- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen zusammengefasst
werden. Dies hat sich in grün-mitregierten Bundesländern bewährt.

Mehr Integration wagen

Integration stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die
schon länger hier leben. Für die, die zu uns kommen, bedeutet Integration der Erwerb der
deutschen Sprache, ein Zugang zu guter Bildung, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt,
perspektivisch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sowie nicht zuletzt die
Integration in die demokratische Wertegemeinschaft.

Wir wollen Einwanderinnen und Einwanderern attraktive Rahmenbedingungen anbieten, denn nur
dann werden sie und ihre Familien sich für eine Zukunft in Deutschland entscheiden. Nur wer
einen sicheren Aufenthaltsstatus bzw. eine Bleibeperspektive hat, findet die nötige
Sicherheit, sich bei uns niederzulassen und sich ins politische und soziale Leben
einzubringen. Wir werden für eine qualitativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die das
Ziel einer zeitnahen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgt. Wir wollen unbürokratische
Möglichkeiten für den Mit- bzw. den Nachzug von Familienangehörigen. Das Bildungssystem
werden wir so durchlässig gestalten, damit wir auch gegenüber Migrantinnen und Migranten das
Versprechen eines sozialen Aufstiegs über gute Bildung einhalten können. Wir werden die
Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen und ein verlässliches
Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen.

Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur verlangt allen
Anpassungsleistungen ab. Das Band, das eine Gesellschaft der Vielfalt eint und zusammenhält,
ist unser Grundgesetz und seine Grundwerte. Bei der Akzeptanz von Grund- und Menschenrechten
und der Freiheit anderer kann es für niemanden Rabatt geben, gleich ob jemand aus Damaskus
oder aus Dresden kommt.

Für eine gelungene Integration: Den Zugang zu Arbeit und Ausbildung verbessern

Erwerbstätigkeit ist in vielen Punkten eine wichtige Säule erfolgreicher Integration: Neben der Selbstverwirklichung bedeutet sie auch finanzielle Unabhängigkeit, Partizipation und beugt gesellschaftlichen Segregationstendenzen vor.

Arbeit welche über das Verrichten von Anlern- und Hilfstätigkeiten hinausgeht, ist daher für uns ein unverzichtbarer Faktor für eine gelungene Integration. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich der Zielgruppe der geflüchteten Menschen nicht losgelöst von Sprachförderung, Bildungsangeboten und Alltagsunterstützung betrachtet werden kann. Wir wollen daher die bestehenden Förderinstrumente für Arbeit und Ausbildung besser mit den vorgenannten Ergänzungen verzahnen. Außerdem wollen wir den Zugang zu diesen Instrumenten und zur Sprachförderung vereinfachen indem wir deren Abhängigkeit von Herkunftsland und der rechtlich nicht definierten „guten Bleibeperspektive“ aufheben. Das Gesamtpaket der Unterstützungsleistung darf sich dabei nicht in punktuellen Maßnahmen erschöpfen, sondern muss die gesamte Bildungs- und Erwerbsbiographie umfassen und beginnt mit ausreichenden Möglichkeiten zum Spracherwerb für alle Geflüchteten. Dazu gehört auch eine Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse, sowie Kompetenzfeststellungen nicht nur mittels standardisierter Verfahren. Sollten die so festgestellten Kompetenzen für den deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt noch nicht ausreichen, fordern wir ein am individuellen Qualifikationsziel ausgerichtetes sprachliches wie fachliches Unterstützungsangebot.

Für eine Ausbildung als Grundlage eines erfolgreichen Erwerbslebens ist eine formale Grundbildung unabdingbar. Aufgrund von Flucht, Krieg und Vertreibung fehlt diese jedoch häufig auch bei denjenigen, die nach deutschem Recht nicht mehr schulpflichtig sind. Für uns ist das Grundrecht auf Bildung nicht verhandelbar und schließt die Gruppe der Geflüchteten mit ein. Eine Höchstaltersgrenze für ihren Schulbesuch halten wir daher für nicht zulässig.

Mehr Demokratie für die Einwanderungsgesellschaft

Wir wollen, dass aus Ausländern möglichst bald Inländer mit gleichen Rechten und Pflichten
werden. Wir setzen uns für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht nur
schnelle Einbürgerungen, sondern auch das sogenannte Geburtsrecht sowie den Doppelpass
ermöglicht. Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen
legalen Aufenthaltstitel besitzt. Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei
Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen.

Einwanderinnen und Einwanderer sollen möglichst schnell und möglichst gleichberechtigt am
wirtschaftlichen, am kulturellen, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilhaben
können. Wir halten es daher für sinnvoll, dass auch Staatsangehörige eines Landes außerhalb
der Europäischen Union (Drittstaat) mit ständigem Wohnsitz in Deutschland an kommunalen
Wahlen teilnehmen können.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen.
Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine
Einwanderungsquote mit Punktesystem. Auch ein möglicher Spurwechsel zwischen Asyl und
Einwanderungsrecht hilft dabei, Fachkräfte zu gewinnen. So können Asylbewerber bei
entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir wollen bestehende
Berufsabschlüsse besser anerkennen und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern.

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Hier geboren, hier zu Hause ‒ für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht

Ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht muss den Realitäten einer globalisierten Welt
gerecht werden. Deshalb wollen wir den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem
Geburtsortprinzip verwirklichen. Wer in Deutschland geboren wird, ist deutsch, wenn sich ein
Elternteil hier legal aufhält. Alle, die auch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen,
müssen sich nicht mehr zwischen der einen oder der anderen entscheiden. Wir wollen
Einbürgerungen erleichtern. Alle Menschen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und
ausreichende Deutschkenntnisse haben, sollen schneller einen Anspruch auf die deutsche
Staatsangehörigkeit haben.

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Einwanderinnen und Einwanderern eine Stimme geben

Demokratie und Beteiligung muss in einem Einwanderungsland entlang der Vielfalt der Menschen
organisiert werden. Mehr Demokratie heißt für uns auch, dass mehr Menschen mitmachen und
sich beteiligen dürfen. So wollen wir das kommunale Wahlrecht nach dem Wohnortprinzip regeln
und nicht nach der Staatsbürgerschaft. Dann können auch diejenigen an kommunalen Wahlen
teilnehmen, die keinen deutschen oder EU-Pass aber ihren ständigen Wohnsitz hier haben.
Menschen, die hier leben, sollen auch mitbestimmen, wie wir zusammenleben.

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