GS-KA-01-072: Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien

Familien geben vielen Menschen Halt. In Familien stehen Menschen sich nahe, sie lernen
voneinander. Kinder können geborgen zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen.
Familien begleiten alte Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Für uns Grüne ist
Familie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien leisten viel:
füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft
schwierigen Bedingungen: In Einelternfamilien muss eine Person die Aufgaben allein
schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch
übernehmen Frauen im Durchschnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen
Arbeit als Männer. Doch immer mehr Paare wollen sich die Fürsorge und Erziehung
partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zu Lasten der beruflichen Perspektiven geht. Wir
Grünen stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lücke zwischen Wunsch und
Wirklichkeit schließt. Fürsorge für andere kann das Leben bereichern. Und gleichzeitig
funktioniert auch unsere Gesellschaft nur, wenn Menschen zusammenhalten.

Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst: Es gibt verheiratete Paare mit
Kindern, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nichteheliche Familien oder
Regenbogenfamilien. Wir Grünen machen eine Politik, die Familien in allen Formen und
Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern
und Familien nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Den sozialen Eltern, also
Menschen, die wie in vielen Patchwork-Familien langfristig Verantwortung für ein Kind
übernehmen, ohne dessen leibliche Eltern zu sein, fehlt ein rechtlicher Rahmen für ihre
Familienform. Und das, obwohl sie feste Wegbegleiter*innen ihrer Kinder sind.

Mehr Unterstützung für Familien

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist heute eine der größten Herausforderungen für
Familien, nach wie vor vor allem für Frauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern nicht die
Puste ausgeht. Beweglichkeit und ein Abschiednehmen von überholten Mustern ist gefragt, um
die Anforderungen der Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten mehr in Einklang zu
bringen und dafür zu sorgen, dass die Arbeit besser ins Leben passt. Viele Unternehmen haben
dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzepte für ihre
Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen
Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines
Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht
auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Home
Office als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer PflegeZeit, die hilft, die
Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Vor allem aber
mit einer gezielten Förderung von Familien durch unser Konzept KinderZeit Plus. Die
KinderZeit Plus ergänzt mit einer Lohnersatzleistung das Elterngeld und macht es rechtlich
möglich, auch nach dem ersten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu
reduzieren. Familien bekommen damit mehr Beweglichkeit.

Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre
Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote
gibt. Neben einem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz
zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, mindestens aber ein Rechtsanspruch
auf Hortbetreuung. Andernfalls brechen in vielen Familien alle Arrangements zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einschulung des Kindes weg. Zur Entlastung
pflegender Angehöriger sollen ambulante Unterstützungsangebote flächendeckend ausgebaut
werden. So ist ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung für Pflegebedürftige und
ihre Angehörigen möglich.

Die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ob
Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen
im Laufe ihres Lebens einmal diese Angebote. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und
ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit,
welche die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Notwendig sind auch eine
Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne
Behinderungen im Jugendhilferecht sowie der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf
Hilfen zur Erziehung. Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt werden. Hier
darf es auch keine unterschiedlichen Standards für einheimische und geflüchtete Kinder
geben. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und
körperlicher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb: Wir brauchen
mehr Präventionsangebote, damit es erst gar nicht so weit kommt, sowie ausreichend Hilfs-,
Beratungs- und Therapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist.

Familien entlasten und Kinder fördern ‒ mit dem grünen Familien-Budget

Kinder leben bei uns sehr unterschiedlich. Sie haben alle die gleichen Rechte, kommen aber
nicht alle gleichermaßen zu ihrem Recht. Um viele Kinder muss sich die Gesellschaft
glücklicherweise keine Sorgen machen. Doch aktuell leben auch fast drei Millionen Kinder in
Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende
und ihre Kinder sowie Familien mit drei und mehr Kindern. Armut schmerzt und grenzt aus.

Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche
Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien
entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken
Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten Familien mit
geringem und mittlerem Einkommen, indem wir endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern
entlang dem Einkommen ihrer Eltern beenden.

Ersetzen der Zeilen 73-86 durch:

Das Familien-Budget fasst die Kinderregelsätze in der Grundsicherung, den Kinderzuschlag, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zu einer Leistung aus einer Hand zusammen und besteht aus drei zusammengehörigen Reformteilen.

Das Familien-Budget basiert auf drei Säulen. Erste Säule: Regelsätze für Kinder, die so hoch
sein müssen, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken – und zwar auch den für Teilhabe an
Bildung, Kultur und Mobilität. Zweite Säule: Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen und
Alleinerziehende sollen künftig eine bedarfsdeckende Unterstützung aus einer Hand erhalten –
einen Kindergeld-Bonus. Er soll nicht beantragt werden müssen wie der jetzige Kinderzuschlag
und auch nicht befristet sein wie der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Dritte
Säule: eine Kindergrundsicherung, die die bisherige Förderung zu einer einheitlichen
Leistung für alle Kinder zusammenfasst. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass sich die
staatliche Unterstützung für Kinder am Einkommen ihrer Eltern bemisst und die Kinder
wohlhabender Eltern mehr bekommen als die anderen.

Wir wollen eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung in Höhe des höchsten Kinderregelsatzes (zurzeit 311 € pro Monat) einführen, die das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ersetzt. Die Einführung der Kindergrundsicherung kombinieren wir mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem zusätzlichen, übertragbaren Grundfreibetrag. Mit diesem Reformschritt stellen wir soziale Teilhabe von allen Kindern unabhängig vom Status der Eltern sicher und die Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsmarkt fördern. Die Benachteiligung von unverheirateten Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, wird beendet und Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten für ihre Kinder die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen, welche derzeit von den Freibeträgen stärker profitieren. Für bereits Verheiratete gilt: Sie können entscheiden, ob sie in die neue Regelung mit Individualbesteuerung und Kindergrundsicherung wechseln oder sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten, wenn dies günstiger ist. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren. Zweitens sollen Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen künftig einen einkommensabhängigen Kindergeld-Bonus erhalten, der das sächliche Existenzminimum (zurzeit 393 € pro Monat) garantiert. Er wird zusammen mit dem Kindergeld bzw. der Kindergrundsicherung ausgezahlt und soll nicht beantragt werden müssen wie der jetzige Kinderzuschlag. Davon profitieren insbesondere Alleinerziehende. Drittens müssen die Regelsätze für Kinder, die die Höhe von Kindergrundsicherung und Kindergeld-Bonus bestimmen, neu berechnet werden und so erhöht werden, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken – und zwar auch den für Teilhabe an Bildung, Kultur und Mobilität.

Für bereits Verheiratete gilt: Sie können entscheiden, ob sie das alte Recht mit
Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten oder die neue Regelung mit
Individualbesteuerung und grünem Familien-Budget für sie günstiger ist. So stellen wir
sicher, dass von unserer Reform alle profitieren.

Das beste Mittel gegen Kinderarmut bleibt nach wie vor die Erwerbstätigkeit der Eltern. Auch
deshalb ist es so wichtig, dafür zu sorgen, dass Beruf und Familie vereinbar sind.

Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, wie ihre Welt aussieht

Wir Grünen machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Darin kommen alle Kinder zu ihrem
Recht, die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die,
deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach
Deutschland eingewandert oder erst vor kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung
genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Ganz vorn steht deshalb für uns die
Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen,
wer ihre Welt gestaltet. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre
senken. Wer in der Kindheit ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern
kann, geht als Erwachsener sicherer durchs Leben.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Für ein modernes Familienrecht – Alle Familienformen anerkennen und schützen

Familie ist da, wo Kinder sind. Über 30 Prozent aller Familien, in denen minderjährige
Kinder leben, sind keine Ehen, sondern: nichteheliche Familien, Alleinerziehende mit Kind,
Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien. Für viele dieser heute selbstverständlichen
Familienkonstellationen gibt es keinen klaren Rahmen, der ihre Rechte benennt und ihre
Familienform absichert. Wir wollen das Familienrecht weiterentwickeln und für diese Familien
ein Angebot schaffen, das sie in ihrer Verantwortung als Eltern rechtlich stärkt
(Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung). Damit wollen wir klar regeln, welche
Rechte und Pflichten, beispielsweise in der Schule, beim Arztbesuch oder im Alltag, aber
auch welche Verantwortung für das Kind die leiblichen und die nicht leiblichen, aber
miterziehenden Eltern haben.

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KinderZeit Plus – damit Eltern mehr für ihre Kinder da sein können

Eltern müssen vieles gleichzeitig schaffen: Die Arbeit, den Haushalt, Zeit für die Kinder,
die Freunde-und sie wollen möglichst auch ein wenig Zeit für sich selbst haben. Dabei ist es
ihnen wichtig, Erwerbsarbeit und Kindererziehung partnerschaftlich untereinander
aufzuteilen. Diese Ziele unterstützen wir durch unsere grüne Zeitpolitik: Mit der KinderZeit
Plus lösen wir das Elterngeld ab. Denn es sind nicht nur die Kleinsten, die ihre Eltern
brauchen. Die grüne KinderZeit Plus ermöglicht es, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu
reduzieren. Die KinderZeit Plus kann genommen werden, bis die Kinder 14 Jahre alt sind.
Damit unterstützen wir Eltern auch nach dem ersten Geburtstag des Kindes. So bekommen auch
Eltern mit geringem Einkommen mehr Spielraum, um sich Zeit für ihre schon etwas größeren
Kinder zu nehmen. In der KinderZeit Plus erhält jeder Elternteil acht Monate finanzielle
Unterstützung – weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Wir
unterstützen Eltern insgesamt also zwei Jahre lang.

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Familien entlasten, Kinder fördern - Mit dem grünen Familien-Budget

Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein 12-Mrd-Euro-Entlastungspaket, das zahlreiche
Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Denn derzeit ist die Kinder- und
Familienförderung trotz ihrer Vielzahl an Leistungen weder gerecht noch wirksam. Jedes
fünfte Kind in Deutschland lebt in einer Familie, die arm oder von Armut bedroht ist. Das
wollen wir ändern. Dazu wollen wir endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang
des Einkommens ihrer Eltern beenden. Denn heute steht die Familienförderung Kopf. Eltern mit
hohem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Unterstützung vom Staat als Eltern mit kleinem
oder mittleren Einkommen. Alleinerziehende werden durch dieses System besonders
benachteiligt. Mit dem grünen Familien-Budget werden wir alle Kinder gleich gut unterstützen
und Familien in erheblichem Maße entlasten.

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