GS-GA-01-106-2: Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit

Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit ein ganz zentraler Teil ihres Lebens. Sie stecken
Energie, Lebenszeit, Können und Kreativität in ihre Aufgaben. Bei guter Arbeit wissen sie
sich gebraucht und finden Anerkennung bei Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen und Vorgesetzten.
Fast jede und jeder wünscht sich eine gute Arbeit, die finanziell absichert, erfüllt und
Freude macht. Auch darin, nicht nur im Lohn, liegt die große Bedeutung der Erwerbsarbeit für
unsere Gesellschaft. Und auch deshalb sind Arbeitslosigkeit und ungerechte Löhne großer
Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Heute sind in Deutschland mehr Menschen erwerbstätig denn je, in den letzten Jahren sind
hunderttausende neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden und die
Erwerbslosigkeit ist relativ gering. Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich jedoch in
kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Minijobs oder immer wieder in befristeten Jobs. Viele
dieser Jobs sind unsicher, schlecht bezahlt, erschweren die Lebens- und Familienplanung und
führen auf Dauer zu Armut im Alter. Nach wie vor sind Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligt.
Überlastung, Stress und Zeitnot führen zum Raubbau an der eigenen Gesundheit und Person.

Das wollen wir ändern. Unsere Arbeitswelt wandelt sich sehr stark durch globalisierte
Unternehmen und digitalisierte Arbeitsplätze. Wir Grünen wollen diese Entwicklungen fair für
alle gestalten. Jede und jeder soll unter guten Bedingungen arbeiten können. Arbeitsplätze
müssen alters- und alternsgerecht ausgestaltet werden. Soziale Berufe, in denen vor allem
Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten. Zudem sollen Frauen und Männer endlich gleichen Lohn
für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. Wir unterstützen eine partnerschaftliche
Aufteilung von bezahlten und unbezahlten Aufgaben. Beide Partner*innen sollen wirtschaftlich
unabhängig sein , damit sie selbstbestimmt leben können – auch im Alter.

Gute Arbeit statt prekärer Jobs

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Der allgemeine Mindestlohn ist ein Meilenstein dorthin.
Doch noch viel zu oft wird er umgangen. Der Mindestlohn muss für alle regulär Angestellten
gelten. Außerdem brauchen wir mehr branchenspezifischeLohnuntergrenzen oberhalb des
Mindestlohns, damit der unternehmerische Konkurrenzkampf nicht zu Lasten der Beschäftigten
geht.

Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bereichen, in denen Überlastung
und prekäre Arbeit häufig vorkommen. Flexibilität ist gut – es muss aber auf die richtige
Balance mit Blick auf die soziale Absicherung und die Mitsprachemöglichkeiten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geachtet werden. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
sollen vom ersten Tag an mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte -
plus Flexibilitätsprämie. Von Werk- oder Dienstverträgen muss die Leiharbeit klar abgegrenzt
werden. Scheinselbständigkeit gilt es mit rechtssicheren Kriterien zu unterbinden. Ohne
sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können. Immer weniger Jobs sind
heute durch Tarifverträge abgedeckt. Das muss sich wieder ändern. Tarifverträge sollten
leichter allgemein verbindlich gemacht werden können und auch atypische Jobs umfassen. Wir
brauchen starke Betriebsräte. Wir wollen ihre Mitbestimmungsrechte ausbauen und werden den
Schwellenwert für paritätische Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte absenken. Denn
Partizipation und Demokratie sind auch im Wirtschaftsleben wichtig. Das soll ebenso für
einen der größten Arbeitgeber im Land – die Kirchen – gelten: Auch für ihre Beschäftigten
wollen wir Koalitionsfreiheit und Streikrecht gewährleisten. Zudem halten wir die
persönlichen Loyalitätspflichten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei kirchlichen
Trägern außerhalb des religiösen Verkündigungsbereiches für unverhältnismäßig. Wir wollen
deshalb die Rechte der kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und
Ausnahmeregelungen beschränken.

Minijobs scheinen eine guten Gelegenheit, etwas dazuzuverdienen. Aber sie haben zu keiner
Zeit das Ziel erreicht, Brücken in reguläre Beschäftigung zu bauen. Stattdessen haben sie
sich als berufliche Sackgasse und Armutsrisiko erwiesen, insbesondere für viele Frauen.
Minijobs wollen wir deshalb in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür
sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander
abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit
Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als geringfügig
zu arbeiten.

Gute Aus- und Weiterbildung für gute Jobs

Wir Grünen wollen alle Menschen in die Zukunft der Arbeit mitnehmen. Die berufliche Aus- und
Weiterbildung ist dafür ganz zentral. Jungen Menschen geben wir eine Ausbildungsgarantie.
Wer keine Lehrstelle in einem Betrieb findet, bekommt ein Angebot für eine überbetriebliche
Ausbildung, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Weiterbildung wird immer
wichtiger – auch, weil die Menschen immer älter werden und länger arbeiten. Mit der
BildungsZeit Plus, einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, können wir Erwachsene, die sich
weiterbilden wollen, unterstützen. Damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt, wollen
wir die Arbeitslosenversicherung zur grünen Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die für
alle Beschäftigten und Selbständigen da ist. Sie wird - anders als bisher - nicht erst im
"Versicherungsfall Arbeitslosigkeit" tätig, sondern unterstützt vorbeugend mit
Weiterbildungen und Qualifizierungen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie ist damit ein
wirksames Instrument, um Menschen in Zeiten von technologischen Umbrüchen Sicherheit zu
gewähren und neue Perspektiven zu eröffnen. Sie bietet soziale Sicherheit bei
Arbeitslosigkeit und hilft beim erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Erwerbslose Menschen sollen in gut ausgestatteten Jobcentern und Agenturen passgenau betreut
werden, um sie dauerhaft in Arbeit zu vermitteln. Auch Menschen mit Behinderungen oder
geflüchtete Menschen brauchen genau auf sie zugeschnittene Angebote. Dazu gehören vor allem
Qualifizierungen, Sprachförderung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse.

Zeit für mehr

Bisher forderten vor allem die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Flexibilität von ihren
Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität
bekommen, um Arbeit und Privatleben besser vereinbaren zu können. Dafür brauchen sie mehr
Mitspracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Durch Wahlarbeitszeiten
zwischen 30 und 40 Wochenstunden wollen wir Vollzeit neu definieren und zu einem flexiblen
Arbeitszeitkorridor umgestalten. Damit können Frauen leichter als bisher ihre Beschäftigung
ausweiten und Männer können in Teilzeit gehen, ohne Karriereeinschnitte fürchten zu müssen.
Auch ein Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl muss endlich kommen. Für
Betriebsräte soll es möglich werden, Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen zu
verhandeln. Zeitsouveränität darf nicht dazu führen, dass unbezahlte Mehrarbeit entsteht und
die Grenzen von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen. Deshalb gehört ein zeitgemäßer
Arbeitsschutz unbedingt dazu sowie ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz. In den
Unternehmen ist Kreativität gefragt, damit die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt mit
den Bedürfnissen der Beschäftigten besser in Einklang gebracht werden. Immer mehr
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben dies bereits erkannt, sich von überholten Mustern
verabschiedet und innovative Konzepte für ihre Belegschaften entwickelt. Alle anderen wollen
wir davon noch überzeugen.

Das Leben lässt sich nicht immer planen. Manchmal wird die Pflege der Mutter wichtiger als
der Beruf, manchmal wird ein Kind krank. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, das
Verhältnis zwischen Arbeit und den Wechselfällen des Lebens neu auszubalancieren. Grüne
Arbeitszeitpolitik will mehr Selbstbestimmung über die eigene (Arbeits-)Zeit ermöglichen.
Wir wollen anerkennen und unterstützen, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Denn
die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist keine private Aufgabe. Sie ist
gesellschaftlich wichtig und sie wird derzeit überwiegend von Frauen geleistet. Wer für
Pflegebedürftige Verantwortung übernimmt, für den schlagen wir eine dreimonatige PflegeZeit
Plus mit Lohnersatzleistung vor. Sie soll sich am Einkommen orientieren, wie es beim
Elterngeld der Fall ist.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Alle Menschen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, auch
Menschen mit Behinderungen. Wir wollen, dass es für alle behinderten Menschen leichter wird,
Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Daher möchten wir die Ausgleichsabgabe
erhöhen: Wer in größeren Betrieben keine behinderten Menschen beschäftigt, soll finanziell
stärker dazu beitragen, dass behinderte Menschen anderswo Arbeit auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt finden. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen aber auch schneller und
zuverlässiger unterstützt werden, wenn sie behinderte Menschen beschäftigen. Die
Schwerbehindertenvertretung, Expert*innen für die Teilhabe behinderter Menschen in
Unternehmen, möchten wir genau wie Werkstatträte stärken. Werkstätten dürfen Menschen nicht
isolieren, sie sollen einen gerechten Lohn zahlen und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
vorbereiten.

Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht, mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Dazu muss ihnen der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet werden. Um Arbeitgeber stärker anzuregen, iuhrer Beschäftigungspflicht nachzukommen, soll die Ausgleichabgabe deutlich erhöht werden und an Betriebe fließen, die über ihre Quote hinaus Menschen mit Behinderungen ausbilden und beschäftigen. Dazu soll auch die Schwerbehindertenvertretung in ihren Rechten gestärkt werden. Der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss Menschen mit Behinderungen durch das Budget für Arbeit, unterstützte Beschäftigung und Integrationsfirmen erleichtert werden. Denjenigen, die den Übergang noch nicht schaffen, soll in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ein Arbeitsangebot gemacht werden, mit dem sie wenigstens den Mindestlohn verdienen können. Tagesförderungsstätten für Menschen mit Behinderungen als Einrichtungen untetrhalb der Werkstätten werden wie in Nordrhein-Westfalen in diese integriert. Das "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Leistung" als Eingangsvoraussetzung für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung schaffen wir ab.

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Flexible Vollzeit – Arbeitszeit freier gestalten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Mitspracherechte über das Wieviel, Wann und
Wo ihrer Erwerbstätigkeit. Wir schlagen einen Vollzeit-Arbeitszeitkorridor im Bereich von 30
bis 40 Stunden vor. Innerhalb dieses Stundenkorridors sollen Beschäftigte ihren
Arbeitszeitumfang frei bestimmen können. Um Beschäftigten wie Unternehmen Planungssicherheit
zu geben, müssen dabei Ankündigungsfristen eingehalten werden. Nur dringende betriebliche
Gründe sollen die Anpassung der Stundenzahl verhindern können. Der bestehende Rechtsanspruch
auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang ergänzt werden.

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Mit einer Arbeitsversicherung Weiterbildung ermöglichen

Wir investieren verstärkt in die Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und
Arbeitslosen, um sie für Berufe mit Zukunft fit zu machen und damit ihre Jobchancen zu
verbessern. Dafür wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer umfassenden
Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll für alle Beschäftigten und Selbständigen da
sein und sie absichern. Mit dieser grundsätzlichen Reform der Arbeitsförderung kann es
gelingen, Zugänge in Arbeit auch für die zu schaffen, die es heute besonders schwer haben:
Für Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose, ältere
Beschäftigte und Flüchtlinge gibt es künftig passgenaue und individuelle
Integrationsstrategien.

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