WB-EZ-01-088: Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Die europäische Einigung ist eine wahrhaft große historische Errungenschaft. Sie bedeutet:
Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Diese Leistung einiger Generationen
von Europäerinnen und Europäern darf nicht gefährdet werden. Leider ist sie heute wieder
sehr umstritten, rechtsnationalistische Bewegungen und Parteien stellen sie ganz in Frage.
Es erfordert neues Engagement, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür stehen wir
Grünen. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt
und weiter den Weg der europäischen Integration geht. Denn die Europäische Union ist unser
Zuhause.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen,
Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein
Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz,
das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer
innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was,
und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für
alle erfahrbar machen.

Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union
zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen
wir die Europäische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Probleme unserer Zeit
sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Armut, Krieg und Terrorismus,
Korruption und Fluchtursachen, die Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für die
Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur
mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie ist die demokratische Antwort auf die
Globalisierung. Auch deshalb sind und bleiben wir Grünen überzeugte Europäerinnen und
Europäer.

Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer,
ökologischer und demokratischer machen. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung,
Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir
Grünen werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt.

Für ein starkes Europa ‒ gegen Spaltung und autoritäre Tendenzen

Die Wahl des überzeugten Europäers Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten von
Österreich hat gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Menschen überzeugen kann.
Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den Erfolgen der Rechtspopulisten
nicht entmutigen und treten weiter für unsere Werte und unseren European Way of Life ein.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch
Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende
alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen.
Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der
Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU
bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in
Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit
von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang
zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und
Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir
einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft
ermöglichen.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen
innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige
andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu
unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die
Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen
uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und
Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken
vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir
glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum
Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und
äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es
kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen
Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

In ein ökologisches und soziales Europa investieren

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind
immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt
auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen
einen europäischen Paradigmenwechsel ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen.
Europa braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und
Haushaltskonsolidierung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New
Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der
europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen
Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie
effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt.
Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie-
und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch
für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa
sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen
Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt
schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen
Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen
beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das
Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller
verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer
Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die
bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen.
Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Für mehr Transparenz, mehr Beteiligung und ein starkes EU-Parlament

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU
ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen
wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung
und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische
Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den
Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll
das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.
Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und
Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische
Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für
Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen
abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen
sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu
einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf allen Ebenen für mehr Beteiligungsmöglichkeiten und transparente Prozesse. Zu häufig wurden in den letzten Jahren Entscheidungen von nicht demokratisch rechenschaftspflichtigen Institutionen - wie Troika oder ESM - getroffen und zu oft werden Entscheidungen einseitig über das Handeln nationaler Regierungen legitimiert. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das Europäische Parlament als direkt gewählte EU-Institution der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden.

Ein Schlüssel zur Stärkung der europäischen Demokratie ist zudem mehr Transparenz - auch wenn die Abläufe in den EU-Institutionen teilweise schon heute transparenter sind als auf nationaler Ebene. Der Rat sollte aber grundsätzlich öffentlich tagen und seine vorbereitenden Gremien transparent werden. Auch die nationalen Parlamente wollen wir durch vertraglich zugesicherte Informationsrechte stärken, damit das Handeln der eigenen Regierung in Brüssel stärker beeinflusst und kontrolliert werden kann.

Um die Handelnden in der EU sichtbarer zu machen und eine größere europäische Öffentlichkeit und europaweite Legitimation zu erreichen, sollten Parteien mit transnationalen Listen für das EU-Parlament und auch weiterhin mit europäischen Spitzenkandidat*innen für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in zur Europawahl antreten.

Zudem muss die Abwahl der Europäischen Kommission und ihres bzw. ihrer Präsident*in über einem konstruktiven Misstrauensvotum durch eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments möglich sein und nicht wie bisher mit Zweidrittelmehrheit.

Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Schließlich sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden. Als ersten Schritt dahin wollen wir ein Landtagswahlrecht auch für Unionsbürger*innen in Deutschland ermöglichen.

Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister. Ein
„legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und
zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Für Kommissionsmitglieder und höchste
Entscheidungsträger sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen
wechseln können.

Die EU als handlungsfähige Akteurin in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die EU bei der Außen-,
Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mehr leistet, öfter mit einer Stimme spricht, mehr für
unsere innere und äußere Sicherheit tut. Wir Grünen setzen uns für eine stärkere
Europäisierung der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ein. Kein europäisches Land
ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Das
gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Großmachtpolitik Russlands
unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des
amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika
die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer
gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen
Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und
an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der
OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der
osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der
Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll und für einen Teil der Antwort auf die
internationalen Entwicklungen. Dabei geht es um die Schaffung von militärischen und
politischen Synergieeffekten. Dies muss allerdings mit einer Stärkung der Mitspracherechte
für das Europäische Parlament einhergehen.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher
Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke
von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber
bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der
Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der
NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.

Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die
Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und
Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von
Fortschritten im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des
westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Grünen stehen auch
weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die massiven Angriffe auf
Oppositionelle, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft sowie die
vorgesehene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan hin zu einem autoritären
Präsidialsystem. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis. Sie jetzt komplett
abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der
Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen
bleiben.

Europa hat eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Das gilt ganz besonders auch für
Afrika. Wir wollen neue Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und Fluchtursachen
effektiv bekämpfen. Deshalb werden wir Grünen uns für einen Grünen Marshall-Plan in Afrika
stark machen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Europäischer Investitionspakt für mehr Jobs und besseren Umweltschutz

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch
voranbringen. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische
Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Damit setzen wir die europäische
Jugendgarantie endlich um: Alle jungen Europäerinnen und Europäer erhalten spätestens vier
Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz.

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EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen

Wir Grünen wollen verbindliche Lobbyregister sowie einen „legislativen Fußabdruck“, der
genau erfasst, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Der Rat und seine vorbereitenden
Gremien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir wollen das direkt gewählte Europäische
Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken. Es soll eigene
Gesetzesvorschläge einbringen sowie der Europäischen Kommission und ihrem Präsidenten - so
wie im deutschen Bundestag - auch das Misstrauen aussprechen und sie abwählen können. Und
wir wollen die Europäischen Bürgerinitiativen ausbauen.

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Grüner Marshallplan für Afrika

Die Europäische Union hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind
vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Marshallplan für Afrika, der drei
Pfeiler umfasst: zivile Krisenprävention, Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und
Entwicklung auf Basis einer konsequenten Förderung von „green economy“ auf dem afrikanischen
Kontinent. Damit können wir neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv
bekämpfen.

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