UK-KS-01-069: Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von
Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Schon heute nehmen weltweit extreme
Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an,
Gletscher schmelzen ab und an vielen Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer
dramatischer. Das Meereis in der Arktis und Antarktis schwindet rasant, die Permafrostböden
von Kanada bis Sibirien tauen immer schneller auf. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen,
könnten bis 2050 nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 250
Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Auch hierzulande spüren wir
schon Veränderungen wie häufigen Hagel, Starkregen, Stürme und eine sich verändernde Tier-
und Pflanzenwelt. Das Umweltbundesamt warnt vor extremer Trockenheit und Hitze, vor
Überflutungen an Flüssen und der Küsten.

Zum Glück haben fast alle Staaten der Erde die Notwendigkeit des Klimaschutzes erkannt. Das
Klimaabkommen von Paris 2015 war ein großes Hoffnungszeichen. Die Welt will umsteuern und
die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, begrenzen. Das schnelle
Inkrafttreten der Vereinbarung macht Mut. Jetzt muss es umgesetzt werden, dennoch kann die
Weltgemeinschaft umsteuern. Während Trump das Klimaabkommen in Frage stellt, wollen wir
Deutschland und Europa wieder zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen.

Leider riskieren CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz weiterhin die Zukunft unserer Kinder und
die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Angela Merkel und Martin Schulz halten an der
klimaschädlichen Kohle von gestern fest. Landwirtschaft und Verkehr stoßen immer mehr
Treibhausgase aus, die energetische Sanierung von Gebäuden kommt nicht voran. Wir wollen in
die klimaneutrale Zukunft gehen und unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Dafür werden
wir aus der Kohle aussteigen, die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen, zusätzliche Mittel
für die energetische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und Elektromobilität
fördern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaverträglich machen. So sichern wir durch
zukunftsfähiges Wirtschaften Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand.

Klimaabkommen von Paris jetzt umsetzen

Wir Grünen wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen. Das zentrale Instrument dazu ist
ein bundesweites Klimaschutzgesetz, so wie wir Grünen es auf Landesebene zuerst in NRW und
dann in zahlreichen weiteren Bundesländern bereits eingeführt haben. Damit beschreiben wir
den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen verbindliche und planbare Ziele. Neben Industrie und
Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren
Beitrag leisten. Sie sind es, die gegen den Trend steigende Emissionen zu verzeichnen haben.
Werden die Ziele nicht erreicht, muss die Politik nachsteuern. Nur so gelingt es, auf dem
Modernisierungspfad zu bleiben.

Dem CO2-Ausstoß von Unternehmen wollen wir endlich einen Preis geben, der die ökologische
Wahrheit sagt. Derzeit kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre aufheizt, denn CO2-
Zertifikate sind viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit der
Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet. Hierfür müssen überschüssige CO2-
Zertifikate dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden.

Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis sorgen wir dafür, dass Klimaschutzinvestitionen
sich betriebswirtschaftlich lohnen und planbar werden. Und aus diesen Einnahmen finanzieren
wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme
Industrieprozesse und stellen zusätzliche Mittel für die sozialverträgliche, energetische
Gebäudemodernisierung bereit. Neben den nationalen Klimazielen müssen auch die europäischen
Ziele an die Vereinbarungen von Paris zur Rettung des Klimas angepasst werden. Für alle 27
Staaten der EU muss bis 2050 eine CO2-Reduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990
verpflichtend sein.

Kohleausstieg jetzt einleiten!

Ohne einen zügigen Kohleausstieg sind all diese Mühen umsonst. 80 Prozent aller fossilen
Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn „Klimaschutz“ mehr als eine Worthülse sein soll.
Wir Grünen wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Energie dafür einsetzen, den
Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre
anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des
klimaschädigenden CO2 reduziert wird; weniger entscheidend ist, wann exakt das allerletzte
Kohlekraftwerk vom Netz geht. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr
2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten
Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog
zu den Klimazielen deckeln. Hierfür haben wir einen Kohleausstiegsfahrplan vorgelegt, mit
dem wir das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalten
undschrittweise die restlichen Kohlekraftwerke innerhalb der nächsten 20 Jahre abschalten.
Mit einem Strukturwandelfonds schaffen wir einen sozialverträglichen Ausstieg und neue,
zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und den Bau neuer Kohlekraftwerke werden wir
verhindern und keine neuen Umsiedlungen mehr zulassen. Ein Kohleausstiegsgesetz schafft
hierfür die Grundlage. Das schafft Klarheit für die Unternehmen, die Beschäftigten und die
Menschen in den betroffenen Regionen.

Um das Klima international zu schützen, werden wir zudem die Hermes-Bürgschaften für den
Export deutscher Kohletechnik stoppen. Kohle hat keine Zukunft!

Im derzeitigen Bergrecht wird dem Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor den Interessen und Rechten privater Menschen eingeräumt. In der Planungs- wie auch in der Genehmigungsphase findet keine gleichwertige Interessenabwägung statt. Diese Praxis muss ein Ende haben. Wir wollen das Bergrecht novellieren, um endlich umfassende demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten herzustellen,und Anwohner und Umwelt besser zu schützen.

Klimaschutz auf allen Ebenen

Wir müssen auf allen Ebenen handeln, alle Möglichkeiten nutzen und zeigen, wie es geht. Mit
einer klimaneutralen Verwaltung des Bundes gehen wir voran, zum Beispiel bei der
öffentlichen Beschaffung, bei der Gebäudesanierung, beim Fuhrpark. Gezielte Angebote sollen
die kommunale Ebene ermutigen, uns zu folgen. Denn auch dort, wo es nicht so offensichtlich
ist, sind mit wenig Aufwand große Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen.

Wir Grünen stellen uns auch der internationalen Verantwortung Deutschlands. Darum wollen wir
in den weniger entwickelten Ländern eine alternative und kohlenstoffarme Entwicklung
unterstützen und ihnen helfen, sich gut auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten, die
nicht mehr zu vermeiden sind. Das ist gerecht, denn die Klimaveränderungen und Schäden in
diesen Ländern sind die Folgen des fossilen Zeitalters, von dem wir in Europa wirtschaftlich
mit am meisten profitiert haben. Wir werden deswegen Klimaschutzinvestitionen in armen
Ländern unterstützen. Die Schäden unseres bisherigen Handelns müssen wir abfedern, um faire
Chancen zu schaffen. Hilfen bei der Anpassung an die Klimakrise eröffnen neue
Lebensperspektiven auch in den besonders betroffenen Ländern. Diese Mittel ergänzen die
allgemeine Entwicklungsfinanzierung.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Klimaschutzgesetz einführen

In Paris haben sich alle Staaten der Welt verpflichtet, die Erderhitzung auf deutlich unter
zwei Grad zu begrenzen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir die dazu notwendigen
nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen und Ziele für alle relevanten
Sektoren definieren: Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudeenergie. Dies unterlegen
wir mit ambitionierten Aktionsplänen in den einzelnen Sektoren: vom Umstieg auf die E-
Mobilität bis zur energetischen Gebäudesanierung. So geben wir Impulse für Investitionen in
den Klimaschutz.

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Klimaverschmutzung mit einem vernünftigen Preis belegen

Wer die Atmosphäre aufheizt, kommt viel zu gut weg, denn CO2-Zertifikate sind viel zu
billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit die Kosten für den Ausstoß von
Klimagasen von denjenigen getragen werden, die sie verursachen. Das schafft auch fairen
Wettbewerb für klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen. Überschüssige CO2-Zertifikate
müssen daher dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet
werden. Mit einem ergänzenden gesetzlichen CO2-Mindestpreis auf Bundeseben sorgen wir dafür,
dass der Emissionshandel nicht weiter leerläuft und, dass Klimaschutzinvestitionen sich
betriebswirtschaftlich lohnen und planbar werden. Und aus diesen Einnahmen finanzieren wir
weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme
Industrieprozesse und die sozialverträgliche, energetische Gebäudemodernisierung.

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Kohleausstieg jetzt

Keine andere Technologie erzeugt mehr CO2, Quecksilber und Stickoxide als die Kohle. Wir
wollen die Kohle in der Erde lassen und aus der Kohlekraft aussteigen. Grünes Ziel ist es,
die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und schrittweise die restlichen
innerhalb der nächsten 20 Jahre abzuschalten. Dafür haben wir einen Fahrplan Kohleausstieg
vorgelegt, mit dem wir den Weg zum Ende des Kohlezeitalters beschreiten. Um die Weichen
richtig zu stellen, lassen wir keine neuen Tagebaue zu. Wir wollen den notwendigen
Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten - ökologisch und
sozialverträglich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch für die Sanierung der
Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll.

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