FH-GB-01-109: Wir schaffen endlich Gleichberechtigung und Lohngleichheit

Die Hälfte der Macht den Frauen, das ist seit unserer Gründung unser Anspruch. Gemeinsam mit
vielen mutigen, engagierten Frauen und so manchem Mann, der diese Zustände auch nicht
akzeptieren wollte, haben wir Grünen in den vergangenen 35 Jahren einiges erreicht. Wir
haben Themen in den Bundestag getragen, die zunächst verlacht und dann Jahrzehnte später
doch umgesetzt wurden. Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar. Diskriminierung ist
verboten. Frauen sind heute oft sehr gut ausgebildet und beanspruchen selbstbewusst und
selbstverständlich ihren Platz in vielen Bereichen unseres Zusammenlebens. Mädchen machen
gute Schulabschlüsse. Wir haben Gesetze, die Hürden abbauen und Gleichberechtigung fördern.

Und dennoch glauben wir, dass es heute mehr denn je einen neuen feministischen Aufbruch
braucht. Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich
auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen: In den USA
regiert ein Präsident, der aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht. In Polen konnte
ein Gesetz gegen Abtreibung nur knapp verhindert werden. In Deutschland macht die AfD gegen
Gleichstellung und Gender Mainstreaming mobil und will Frauen am liebsten wieder auf die
Rolle am Herd reduzieren.

Wir wollen diesen alten und neuen Frauenfeinden keinen Millimeter nachgeben. Wir wollen
nicht zurück in eine Gesellschaft, in der alleinerziehende Mütter schief angeschaut wurden
und andere über das Leben von Frauen glaubten bestimmen zu können. Wir wollen stattdessen
die noch bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen. Wir wollen mehr. Und unsere Gesellschaft
kann mehr. Chancen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und
Männern teilen. Pflegerinnen und Erzieherinnen werden schlecht bezahlt, vor allem schlechter
als vergleichbare "Männerberufe". Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das
werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht. Anfangen müssen wir jetzt.

Wir wollen, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Wir wollen Mädchen und
Jungen die gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie
zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden – keine religiösen Ideologen,
kein Staat, keine alten Patriarchen. Wir treten Gewalt gegen Frauen entgegen. Sexistische
Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt.
Das wollen wir nicht länger akzeptieren.

Wir kämpfen dabei für die Selbstbestimmung von allen Frauen. Wir wissen, dass es mehrfache
Diskriminierungen gibt. Eine Frau Özlem hat größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt als Frau
Müller. Wir wollen, dass es jeder Frau möglich ist, so zu leben, wie sie es möchte. Wir
wenden uns gegen alle Versuche, Frauenrechte zu missbrauchen, um die Angst von zugewanderten
Menschen zu schüren oder für fremdenfeindliche Argumentationen zu instrumentalisieren.

Die Hälfte der Kohle den Frauen!

Uns Grünen geht es darum, dass Frauen und Männer so leben können, wie sie es wollen. Zu den
Voraussetzungen gehört, dass Frauen am gesellschaftlichen Wohlstand, am Einkommen und
Vermögen gleichberechtigt teilhaben. Da gibt es in Deutschland noch einiges zu tun. Mehr
Frauen denn je sind berufstätig. Aber viel zu oft arbeiten sie in Minijobs oder prekärer
Beschäftigung. Sie verdienen weniger als Männer. Soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen
arbeiten, werden schlecht bezahlt. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig, und
das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Das ist ungerecht. Und es schadet uns
allen. Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und
sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst
gestalten.

Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So
können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden. Unser Ziel ist
es Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen,
dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander
abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit
Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, typische Frauenberufe
in der Erziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem aufzuwerten und besser zu
bezahlen.

Eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das Ehegattensplitting. Wenn
Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und heiraten oder sich verpartnern, dann soll
das auch im Steuerrecht honoriert werden. Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und
bildet die vielen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es ist auch das
Ehegattensplitting, das finanzielle Anreize setzt für keine oder nur geringfügige
Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden und birgt erhebliche
Armutsrisiken in sich. Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen
und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen.
Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern,
gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Die
Reform des Ehegattensplittings werden wir mit Verbesserungen bei den Leistungen für Familien
verknüpfen, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen.

Frauen und Männer wünschen sich, Aufgaben im Beruf und zu Hause partnerschaftlich zu teilen.
Diesen Wunsch zu verwirklichen, wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn
Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den
Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne
Zeitpolitik unterstützt Menschen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job
unter einen Hut zu bringen und die Aufteilung dieser Arbeit zwischen Männern und Frauen fair
zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung soll es möglich sein, finanziell
abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte
ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen. Frauen, die
nach einer Familienphase wieder in den Beruf einsteigen wollen, brauchen bessere
Unterstützung: Wir wollen deshalb endlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen.

Aber wir führen auch den Kampf weiter, in den Führungsgremien endlich Gleichberechtigung zu
schaffen. Diese sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige
Quotengesetz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Wir wollen das ändern, mit einer
40-Prozent-Quote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. So zieht
Vielfalt in die Führungsetagen ein.

Gewaltfrei leben

Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Sexistische
Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt.
Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen
konsequent verfolgt und bestraft werden, egal wer sie begeht.

Frauen sind oft im eigenen Zuhause, also dort, wo sie am sichersten sein sollten, von Gewalt
betroffen. Die meisten Übergriffe geschehen in der Partnerschaft, durch Verwandte und
Freunde. Vielen Frauen und ihren Kindern bleibt trotz der Hilfe durch das Gewaltschutzgesetz
keine andere Wahl als der Weg in ein Frauenhaus. Aber weder die Zahl der Plätze in
Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind derzeit ausreichend. Das wollen wir
ändern. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des
Bundes sorgen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss.

Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Die
Unbefangenheit und Angstfreiheit im öffentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch
die Stadt – das ist gelebte Freiheit, die wir Grünen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
verteidigen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können,
selbstverständlich und ohne Angst. Unsere Sicherheitspolitik, die auf mehr Polizei vor Ort
setzt, zielt genau darauf.

Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. „Nein heißt nein“
ist endlich Gesetz. Betroffene von sexualisierter Gewalt brauchen Unterstützung von Polizei,
Ärzt*innen und Justiz und keine Mythen, die ihnen, ihrer Kleidung oder ihrem Auftreten die
Schuld zuweisen. Darum müssen Polizei und Justiz geschult sein im Umgang mit Betroffenen von
sexualisierter Gewalt. Wir wollen, dass für Opfer von Vergewaltigungen eine qualifizierte
Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach
sichergestellt wird.

Wir wollen Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, konsequent
bekämpfen. Opfer von Menschenhandel müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden. Ein
dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen. Die
Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die legal in der Prostitution arbeiten, wollen
wir durchsetzen und stärken.

Sexkauf ist eine Form sexueller Gewalt

Prostitution ist kein Beruf, sondern eine hochriskante Tätigkeit mit gravierenden Folgen für die Prostituierten selbst und für die gesamte Gesellschaft. Das in weiten Bereichen unserer Gesellschaft immer noch vorhandene Bild der grundsätzlichen Verfügbarkeit der Frau für sexuelle Bedürfnisse von Männern wird dadurch zementiert. Die oft behauptete Legende einer "freiwilligen Prostitution" ist nach der Erfahrung vieler Fachleute ein Märchen. Prostituierte sind in der Regel nicht selbstbestimmt, sondern geprägt durch ein Umfeld von Gewalt und Fremdbestimmung und zu ihrer Tätigkeit gezwungen. Die wenigsten haben einen Schulabschluss oder sonstige Arbeitsmöglichkeiten, ihr Selbstwert besteht einzig darin, wie attraktiv sie für das Geschäft sind.

Prostituierte werden ausgebeutet, traumatisiert und psychisch und physisch geschädigt. Sexkauf ist kein Geschäft wie jedes andere, sondern eine Form der Ausübung sexueller Gewalt - diese Erkenntnis hat sich inzwischen in der Traumaforschung durchgesetzt.

Nach der Erkenntnis von Fachleuten hat sich in den vergangenen Jahren weder die Situation der Prostituierten verbessert noch ist der "Markt" für sexuelle Dienstleistungen kleiner geworden, im Gegenteil. Die wirksame Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel ist einem Umfeld legaler Prostitution kaum möglich. Faktisch ist Deutschland zu einer der Hauptdrehscheiben des internationalen Frauenhandels geworden.

Wir unterstützen die Initiativen, die für ein Verbot des Sexkaufs eintreten und werden uns für entsprechende Änderungen des Strafrechts einsetzen. Ein Sexkauf-Verbot - wie z.B. in Schweden und Norwegen seit vielen Jahren praktiziert - sanktioniert nicht die Prostituierten, sondern die Sexkäufer. Als begleitende Maßnahmen sind dazu Ausstiegshilfen, Therapieangebote und berufliche Förderung für Prostituierte einzuplanen.

Über den Körper selbst bestimmen

Über den Körper selbst zu bestimmen, ist nicht leicht, wenn alle eine Meinung dazu haben.
Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein.
Daher verteidigen wir die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen gegen die Angriffe von
rechts. Frauen in Notlagen brauchen Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine
Strafe.

Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden,
haben Auswirkungen auf unser Leben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst
frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äußeren Diskriminierung
erfahren. Länder wie Norwegen oder Österreich zeigen Wege gegen sexistische Werbung auf. Wir
wollen den Respekt vor körperlicher Vielfalt fördern. Dazu braucht es einen
gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, was geht und was nicht, den wir mit vorantreiben
wollen.

Zur Selbstbestimmung gehört auch, dass Frauen die Wahl haben zu entscheiden, wie und wo sie
entbinden, dass die Qualität der Versorgung überall gesichert ist und dass Hebammen nicht
wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten
Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz – Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Wir wollen endlich Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen. Berufe mit
hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten ‒ sei es in der
Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten. Wir wollen ein
Entgeltgleichheitsgesetz, das möglichst viele arbeitende Frauen erreicht, nicht nur wenige.
Dabei soll ein Lohncheck aufdecken, ob Frauen ungleich bezahlt werden. Gewerkschaften und
Arbeitgeber sollen verpflichtet sein, Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung
zu überprüfen. Vor allem aber muss dieses Gesetz auch ein wirksames Verbandsklagerecht
enthalten. Dann sind Frauen nicht auf den schwierigen individuellen Klageweg angewiesen,
sondern Verbände können stellvertretend für einzelne Beschäftigte klagen.

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Für eine gute Geburtshilfe ‒ Hebammen besser fördern

Ohne Hebammen gibt es keine gute Geburtshilfe. Wir wollen daher sicherstellen, dass Hebammen
nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung und schlechten
Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in
allen Regionen schnell erreichbar sein. Wir wollen, dass neue Anreize gesetzt werden, damit
Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind. Wir streben
eine 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt an. Für Geburten in und
außerhalb von Krankenhäusern brauchen wir verbindlichere Qualitätsvorgaben.

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Konsequent gegen Gewalt an Frauen

Wir wollen Gewalt gegen Frauen überall bekämpfen, denn die körperliche Unversehrtheit ist
ein zentrales Gut. Ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder bei Cybergewalt. Um Schutz zu
gewährleisten, brauchen Frauenhäuser genügend Plätze. Wir wollen die Finanzierung von
Frauenhäusern und Beratungsstellen sicherstellen und den Bund dabei in die Pflicht nehmen.
Für mehr Sicherheit und Schutz im öffentlichen Raum setzen wir auf wirksame
Sicherheitskonzepte und eine gute Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit
Fachberatungsstellen. Wir fördern Ansätze wie Security-Anlaufstellen für Frauen bei
Großveranstaltungen. Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und
Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden.

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