UK-GL-01-147-2: Wir sorgen für gesunde Lebensmittel ohne Gift und Tierquälerei

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei gesundes
Essen für alle erzeugt. Eine Landwirtschaft, die die Leistungen unserer Landwirtinnen und
Landwirte würdigt und ihnen ein gutes Auskommen verschafft. Die unsere Versorgung mit
gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert. Die unserem Klima nützt, statt ihm zu
schaden. Die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie. Eine Landwirtschaft, die die Würde
unserer Mitgeschöpfe achtetund nicht Tiere durch Amputationen an die Industriehaltung
anpasst. Und die für faire Entwicklungschancen sorgt, damit afrikanische Kleinbäuerinnen und
Kleinbauer nicht mit hochsubventionierten europäischen Agrarfabriken konkurrieren müssen.

Viele Bäuerinnen und Bauern haben sich mit uns bereits auf den Weg gemacht zu einer
nachhaltigen Landwirtschaft. Doch leider sieht es auch oft noch anders aus: Industrielle
Massentierhaltung im Stall, Glyphosat und Bienengift in ausgedehnten Agrarwüsten ohne Baum
und Strauch – das alles ist nicht nachhaltig. Diese Art der Landwirtschaft vernichtet ihre
eigenen Grundlagen durch Monokulturen von Mais und Raps auf den Äckern und eine Beschränkung
auf wenige Hochleistungs-Tierrassen. Das ist weder gut für die Verbraucher*innen noch für
die Bäuer*innen, die in großer Zahl ihre Höfe aufgeben müssen. Damit gehen zum Teil
jahrhundertealte Traditionen verloren. Übrig bleiben industrielle Agrarfabriken. Eine solche
Landwirtschaft richtet unsere wertvollen Naturräume zu Grunde. Immer tödlichere Gifte auf
den Feldern sorgen dafür, dass Vögel inzwischen in jeder Großstadt mehr Nahrung finden als
auf dem Land. Deshalb stellt auch das Umweltbundesamt fest: Die industrielle Landwirtschaft
ist eine Sackgasse. Außer der Agroindustrie kennt sie nur Verlierer. Damit ist eine
bestimmte, industrielle Form der Landbewirtschaftung zum größten Naturkiller unserer Zeit
geworden.

Dabei leisten unsere Landwirtinnen und Landwirte viel. Sie arbeiten hart und versorgen uns
zuverlässig mit Lebensmitteln. Doch anders als es uns die Agrarindustrie glauben machen
will, gelingt das trotz und nicht wegen der vermeintlichen Innovationen aus Genlabor,
Giftschrank und Zuchtanstalten. All das spricht dafür, die Agrarwende so schnell wie möglich
durchzusetzen – immer mehr Landwirt*innen und Verbraucher*innen sind dabei auf unserer
Seite. In den Ländern zeigen wir, dass es zusammen geht. So unterstützt Niedersachen auf
Initiative der Grünen die Bäuerinnen und Bauern finanziell, die ihren Schweinen nicht die
Ringelschwänze abschneiden. Und damit Milch-Bäuerinnen und Milch-Bauern wirtschaftlich
überleben können, kämpfen unsere Landwirtschaftsministerinnen und -minister in den Ländern
für einen fairen Milchpreis.

Der ökologische Landbau bleibt unser Leit- und Vorbild. Wir Grünen fördern den Ökolandbau
mit einer Milliarde Euro in den nächsten sieben Jahren. Aber auch für die konventionelle
Landwirtschaft gilt: Die landwirtschaftliche Produktion muss auf der gesamten Fläche
umweltverträglicher werden. Wir wollen bäuerlich wirtschaftende Betriebe schützen, die im
Einklang mit der Natur produzieren und unsere gewachsenen Kulturlandschaften- von den Knicks
in Schleswig-Holstein bis zur Almbewirtschaftung in Bayern- bewahren.

Raus aus der industriellen Massentierhaltung

Wir Grünen wollen die Art und Weise, wie wir unser Essen produzieren, verändern. Bei unserem
Einsatz für eine zukunftsfähige Landwirtschaft wissen wir uns unterstützt von vielen
Verbraucherinnen und Verbrauchern, die möglichst gut und gesund essen wollen. Sie verstehen
nicht, warum der Exportweltmeister Deutschland ausgerechnet bei der Versorgung mit
Biolebensmitteln auf Importe angewiesen ist. Und warum regionale Produkte in Supermärkten
Mangelware sind. Am schlimmsten ist die Entwicklung bei der industriellen Massentierhaltung
aus dem Ruder gelaufen. Zusammen mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen wir es
nicht akzeptieren, dass gequälte Geschöpfe zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und
Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen. Wir wollen, dass die Tiere ein besseres
Leben haben: mehr Platz in den Ställen, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, kein
Kükenschreddern, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Fütterung und deutlich
weniger Antibiotika. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren
beenden. Das fördern wir mit einem Pakt für faire Tierhaltung, damit sich tier- und
umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet. Die Gutachten - selbst die der
Bundesregierung - zeigen: Man kann schon mit wenigen Cents beim Fleischpreis dafür sorgen,
dass Tiere weniger leiden müssen und Verbraucherinnen und Verbraucher besseres Fleisch auf
den Tisch bekommen.

Für eine Landwirtschaft ohne Gift

Der flächendeckende massive Einsatz von Pestiziden hat verheerende Folgen für den
Artenreichtum und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Doch statt die zahlreichen Warnungen
aus Forschung und Wissenschaft ernst zu nehmen, verschließt die Große Koalition beide Augen
und kämpft kräftig für die chemische Keule auf den Äckern. Wir Grünen wollen eine
Lebensmittelproduktion, an der die Bäuerinnen und Bauern verdienen und nicht die chemische
Industrie. Darum beenden wir den Einsatz von besonders schädlichen und
gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat und Neonicotinoiden. Wir legen ein Programm
auf, das den Pestizideinsatz eindämmt und eine Pestizidabgabe enthält. Wir stärken die
Forschung für den nicht chemischen Pflanzenschutz, zum Beispieldurch robuste Sorten,
vielseitige Fruchtfolgen und die Förderung von Nützlingen. Die Zulassung neuer chemischer
Wirkstoffe in der EU wollen wir einschränken und aus dem Einflussbereich der Hersteller
herausholen. Nur was wirklich unbedenklich ist, darf auf den Markt gelangen.

Ein solcher Nachweis wird für gentechnisch veränderte Organismen jedoch bis heute nicht
erbracht. Gen-Food braucht kein Mensch. Wir halten an unserem Standpunkt fest: Pflanzen aus
den Laboren der Agroindustrie haben auf unseren Äckern in Deutschland und Europa nichts
verloren. Dabei ist es egal, ob sie mit Verfahren der „alten“ oder der „neuen“ Gentechnik
geschaffen wurden. Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere
Teller garantiert gentechnikfrei macht. Und wir setzen uns dafür ein, dass die
Verbraucherinnen und Verbraucher dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können,
wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mit Hilfe von Gen-Futtermittel produziert
wurden.

Klare Kennzeichnung

Unsere wichtigsten Verbündeten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sind die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch die Lebensmittelindustrie macht es ihnen schwer, eine
bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Wir Grünen wollen, dass die Lebensmittelverpackung
sagt, was in ihr steckt. Darum werden wir eine eindeutige Kennzeichnung von Fleisch
einführen, die deutlich macht, wie die Tiere gehalten wurden - so wie bei der Kennzeichnung
von Eiern. Und wir führen die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte ein. Dann können
Konsument*innen beim Einkaufen Tierquäler*innen die rote Karte zeigen. (à Kapitel: Wir
machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark)

Mehr Geld für grüne Landwirtschaft

Wir Grünen wissen: eine tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft ist nicht umsonst zu
haben. Der Umbau kostet Geld. Wir wollen mit den Bäuerinnen und Bauern zusammenarbeiten, die
sich mit uns auf den Weg machen. Wir wollen, dass sie wieder von ihrer Arbeit leben können.
Die notwendigen Gelder mobilisieren wir durch eine Umschichtung der europäischen
Agrarmittel. Bislang wird nur der Besitz von Flächen belohnt, unabhängig davon, wie sie
bewirtschaftet werden. Allein in Deutschland werden jedes Jahr mehr als sechs Milliarden
Euro aus diesem Topf verteilt. Doch 20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der Mittel.
Verantwortlich hierfür ist die verantwortungslose Agrarpolitik der Großen Koalition, die
nicht für das Gemeinwohl arbeitet, sondern der Agrarindustrie-Lobby hörig ist.

Wir wollen für die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“
durchsetzen. Unser Ziel ist eine europäische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln Klasse
statt Masse fördert. Die dafür sorgt, dass es den Tieren in den Ställen besser geht. Die die
Artenvielfalt erhält und Klima, Wasser und Boden schützt. Wir wollen bäuerliche, ökologische
Wirtschaftsweisen unterstützen - und nicht die industrielle Landwirtschaft. Die europäische
Agrarpolitik darf nicht mehr zu Lasten anderer gehen. Wir wollen das Recht auf Nahrung und
Ernährungssouveränität weltweit sichern.

Tierschutz stärken

Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stärken. Tiere empfinden
Schmerzen, Leid und Angst. Deshalb kämpfen wir Grünen dafür, Tiere um ihrer selbst willen
und aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Lebewesen zu schützen. Das
Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben
gefüllt werden. Deshalb wollen wir das Tierschutzgesetz gründlich überarbeiten. Für mehr
Tierschutz gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, den die Bundesregierung dreist
ignoriert.

Eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will wie wir keine Pelzfarmen dulden und das Leid
von Wildtieren im Zirkus und von Delfinen in Gefangenschaft beenden. Wir Grünen wollen so
schnell wie möglich aus den quälerischen Tierversuchen aussteigen. Dafür wollen wir
Alternativmethoden und tierfreie Testverfahren stärken. Die wichtige Arbeit der Tierheime
soll endlich entsprechend finanziert werden. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir den
Handel mit exotischen Tieren besser regulieren. Illegaler Tierhandel muss wirksamer
unterbunden werden. Um den Tierschutz effektiver durchsetzen zu können, werden wir ein
bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen schaffen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Kein Gift in der Landwirtschaft

Wir wollen eine giftfreie Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel auf unseren Tellern. Eine
Landwirtschaft, die ohne Glyphosat und Bienengift arbeitet. Denn Glyphosat ist der größte
Killer der Artenvielfalt im ländlichen Raum. Neonicotinoide verursachen massenhaftes
Bienensterben. Darum werden wir sie verbieten. Für alle anderen Stoffe ändern wir das
Zulassungsverfahren so, dass wirklich nur für Mensch und Natur unbedenkliche Stoffe
eingesetzt werden.

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Ausstieg aus der Massentierhaltung

Tiere brauchen mehr Platz für Auslauf, Rückzug und zum Ausleben arteigener Verhaltensweisen.
Wir beenden die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika.
Lebendtransporte begrenzen wir auf ein Minimum. Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern
wollen wir den Strukturwandel zu einer Landwirtschaft schaffen, die besser mit Tieren
umgeht. Wir wollen sämtliche - auch verarbeitete -Tierprodukte verlässlich kennzeichnen,
damit Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf bewusst entscheiden können.

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Alternativen zu Tierversuchen fördern

Jedes Jahr werden Millionen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei sind Mensch
und Tier so verschieden, dass auf diesem Wege gewonnene Erkenntnisse nur bedingt auf den
Menschen übertragbar sind. Nützliche Substanzen kommen nicht zur Anwendung wenn sie im
Tierversuch versagt haben. Tierversuche sind daher ein ethisches Problem, und auch ein
wissenschaftliches. Wir wollen das Tierschutzrecht stärken und zügig Alternativen zu
Tierversuchen, wie zum Beispiel Organchips, bei denen der menschliche Organismus im
Kleinstmaßstab simuliert wird, voranbringen.

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[Hinweis: Dies ist ein Antrag für ein eigenständiges Tierschutzkapitel. Die beiden Absätze unter der Überschrift "Tierschutz stärken", die Überschrift selbst und das Schlüsselprojekt "Alternativen zu Tierversuchen fördern" sollen aus dem Landwirtschaftskapitel gelöscht werden. Das Schlüsselprojekt wird durch das folgende Schlüsselprojekt ersetzt, der Rest durch das darauffolgende neue Kapitel "Wir kämpfen für echten Tierschutz".]

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Regionale Landwirtschaft mit geschlossenen Kreisläufen stärken

Landwirtschaft prägt Regionen. Die Landwirt*innen und die Region profitieren wechselseitig voneinander. Deshalb ist es wichtig, diese Symbiose zu stärken. Das wollen wir durch die Förderung regionaler Kreisläufe erreichen. Egal ob Futtermittel, Dünger, Arbeitskräfte oder Gerätschaften, alles sollte soweit möglich aus einer Region kommen. Genauso verbleiben Pflanzenreste, Gülle und andere Abfallprodukte ebenso wie Einkommen und Steuern in der sie produzierenden Region. Wir werden Landwirt*innen helfen, in ihrer Region eine Fläche zu erhalten, die ihnen und ihrer Familie ein Auskommen sichert. Wir reduzieren die Abhängigkeit der Landwirt*innen von Großunternehmen und fördern deren Zusammenarbeit untereinander.
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Wir kämpfen für echten Tierschutz

Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stärken. Tiere empfinden Schmerzen, Leid und Angst ebenso wie Freude und Empathie. Deshalb kämpfen wir Grünen dafür, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Das Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden.

Tierschutzgesetz, Tierrechte und deren Umsetzung

Der Tierschutz in Deutschland braucht anwendbare Gesetze und in unserem Rechtsstaat eine handlungsfähige Exekutive. Das Tierschutzgesetz ist neu zu fassen, weil es dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Tiere nicht gerecht wird. Einen entsprechenden Entwurf haben wir in der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Wir fordern als Teil des neuen Tierschutzgesetzes ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen und eine*n Bundestierschutzbeauftragte*n einzusetzen.

Leitlinien sowie Gutachten zu Anforderungen an die Haltung von Tieren in allen Haltungsformen wollen wir überarbeiten und in die Tierschutzgesetzgebung überführen. Zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes sollen Bundesmittel bereitgestellt werden, mit deren Hilfe die Personalsituation in den Veterinärbehörden auf Länderebene und in den Kommunen verbessert wird. Veraltete Verwaltungsvorschriften werden mit uns den Tierschutz nicht weiter behindern.

Tierversuche beenden

Jedes Jahr werden Millionen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei sind Menschen und Tiere so verschieden, dass die gewonnenen Erkenntnisse nur bedingt auf den Menschen übertragbar sind. Nützliche Substanzen kommen nicht zur Anwendung, wenn sie im Tierversuch versagt haben. Tierversuche sind daher nicht nur ein ethisches Problem, sondern auch ein wissenschaftliches. Wir wollen einen zügigen Ausweg aus Tierversuchen, sind uns aber bewusst, dass die Umsetzung nur langfristig gelingen wird, wenn wir Tierversuche überflüssig machen. Darum fördern wir verstärkt tierfreie Alternativmethoden und die dafür nötige Infrastruktur an den Universitäten wie Personal und Laboreinrichtung. Wir setzen uns in Regierungsverantwortung auch in Europa dafür ein, dass vorhandene tierfreie Methoden rechtlich schneller anerkannt werden, und lassen den Tierversuch als Goldstandard auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz von Versuchstieren im nationalen Recht voll ausschöpfen. Mit einer Datenbank, die alle Tierversuche in Deutschland detailliert mit Methoden und Ergebnissen erfasst und international vernetzt ist, wollen wir die Vermeidung von Wiederholungsversuchen erleichtern.

Wir werden auch die Rechte der Studierenden und Auszubildenden stärken, um ihnen zu ermöglichen, auf moderne vorhandene Alternativmethoden zurückzugreifen und ihre Ausbildung oder ihr Studium ohne dafür getötete Tiere zu beenden.

Mehr Tierschutz in allen Bereichen

Wir fordern eine Heimtierverordnung, in der wir Bedingungen für das Zusammenleben mit Tieren festlegen und eine bundesweite Kennzeichnungspflicht von privat gehaltenen Tieren einführen. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir eine Positivliste für die Heimtierhaltung einführen und den Import wildgefangener Tiere ebenso beenden wie kommerzielle Exotenbörsen. Illegaler Tierhandel muss unterbunden werden. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, dass alle Kommunen sich gleichermaßen an der Finanzierung der wichtigen Arbeit von Tierheimen und Auffangstationen beteiligen und sorgen für klare Verhältnisse beim Umgang mit aufgefundenen Tieren. Wir fordern verbindliche Regelungen auch für die Haltung von Futtertieren. Qualzuchten bei Heim- und bei Nutztieren wollen wir beenden. Antibiotikamissbrauch und illegalen Medikamentenhandel in allen Tierhaltungen werden wir zuverlässiger unterbinden.

Tiere sind für uns keine Unterhaltungsgegenstände, die zu diesem Zweck leiden müssen. Aus diesem Grund setzen wir die bereits dreimal beschlossenen und von den jeweils CDU-geführten Bundesregierungen ignorierten Bundesratsinitiativen zum Nein von Wildtieren in Zirkussen endlich um. Wir beenden die Haltung von Tieren für Ponykarussells und in Delfinarien. Zoos können wichtige Aufgaben erfüllen, aber wir sehen noch großen Handlungsbedarf bis zur Erfüllung tolerierbarer Haltungsbedingungen in allen deutschen Zoos.

Wir fordern die grundsätzliche Neuausrichtung der Jagd in Deutschland. Tier- und Naturschutz sind die Kriterien für ein neues Jagdgesetz, welches das überkommene, an jagdlichen Hobbyinteressen orientierte Bundesjagdgesetz von 1952 ersetzen soll.

Im Tierschutz hakt es noch in vielen weiteren Bereichen. Wir Grünen setzen uns dafür ein, Missstände flächendeckend zu beheben und Tiere konsequent zu schützen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Für ein Tierschutzgesetz, das diesen Namen verdient

Das bisherige Tierschutzgesetz ist nicht mehr als ein Tiernutzungsgesetz. Mit uns wird es ein neues Tierschutzgesetz geben, das seinem Namen endlich gerecht wird. Gleichzeitig werden wir mit verschiedenen Maßnahmen dessen Umsetzung stärken, indem wir beispielsweise Leitlinien und Gutachten zu Tierhaltungen in weiterführende Gesetzestexte überführen, ein Verbandsklagerecht für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen auf Bundesebene schaffen sowie ein*e Bundestierschutzbeauftragte* einsetzen.

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Tierversuche zum Auslaufmodell machen

Tierversuche können wir nicht sofort vollständig abschaffen, aber wir müssen jetzt die Anstrengungen erhöhen, damit uns das eines Tages gelingen wird. Deshalb werden wir in die Erforschung tierfreier Alternativen mehr investieren und Wissenschaftler*innen unterstützen, die Ideen ohne Tierverbrauch verwirklichen. Gleichzeitig werden wir die Prüfung von Tierversuchen erleichtern und verbessern, um so Tierversuche auf die übergangsweise noch unumgängliche Anzahl zu reduzieren.

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Tierschutz ist grünes Kernthema

Tierschutz ist mit Bündnis 90/Die Grünen genauso eng verbunden wie Umwelt- und Naturschutz. Deshalb ist eines unserer Projekte, dass die Berücksichtigung des Tierschutzes bei allen Themen Eingang findet. Wir wissen, dass auch uns das noch nicht immer gelingt. Doch egal ob das Thema erneuerbare Energien, Artenschutz, Religion oder Medizin lautet, der Schutz des fühlenden Einzeltiers wird von uns gleichrangig ohne Wenn und Aber behandelt.

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