UK-BM-01-021: Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität

Wir sind jeden Tag unterwegs - zur Arbeit oder zum Einkaufen, wir besuchen weit entfernte
Verwandte und fahren in den Urlaub. Mobil zu sein gehört zu unserem Leben. Wir Grünen wollen
es für jeden einfach machen, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu
erreichen. Verkehr 2017 heißt: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad –
vor allem in den Städten. Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde.
Fahrradfahren und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer höhere
Nutzerzahlen. Die Menschen stimmen “mit den Füßen” ab und trotzen den oft noch widrigen
Zuständen. Verpasste Anschlusszüge, überfüllte Busse und Straßenbahnen sind genauso wie
trostlose Bahnhöfe traurige Realität. Für viele heißt Verkehr 2017 deswegen immer noch in
erster Linie Auto fahren, auch da es zu oft keine Alternativen gibt. Wir werden dafür
sorgen, dass die Menschen in Zukunft sauber und umweltfreundlich fahren können.

Verkehr 2017 heißt daher auch: 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen kommen in
unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch
Verkehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub verursachen Atemwegserkrankungen. An vielen
Kreuzungen in Großstädten übersteigt die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte.
Staus addieren sich im Jahr auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilometer. Der
Bundesverkehrsminister versagt hier komplett: Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern,
wird Landschaft zubetoniert, werden Lärm und Abgase erzeugt und immer mehr Ressourcen
verbraucht. Auf jeden neuen vermeintlichen Engpass reagiert der Verkehrsminister mit dem
Aus- und Neubau von Straßen. Überteuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 graben gezielten
Investitionen in eine verlässliche Alltagsmobilität das Wasser ab. Der Markt für Regionalflughäfen ist in Deutschland durch massive Überkapazitäten gekennzeichnet. Überflüssige
Regionalflughäfen werden durch Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten. Wir Grünen fordern daher eine ökologische Flughafenbedarfsplanung, die dafür sorgt, dass keine Flughafenkapazitäten geschaffen werden, denen keine Nachfrage nach Flugreisen gegenübersteht. Eine bundesweite Flughafenbedarfsplanung kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass bestehende Überkapazitäten abgebaut werden müssen. Zudem soll durch eine ökologische Flughafenbedarfsplanung verhindert werden, dass Flughafenkapazitäten an Orten betrieben werden, wo schwerwiegende Interessen des Lärm-, Umwelt- oder Naturschutzes einem Flughafenbetrieb entgegenstehen. Die Flughafenbedarfsplanung muss über eine reine Empfehlungsplanung hinausgehen. Daher soll der Flughafenbedarfsplan für Flughafenbetreiber, Beteiligte und für kommunale Planungsbehörden bindend sein. Betriebs- oder Investitionsbeihilfen aus öffentlichen Kassen sollen insbesondere für Flughäfen, für die gemäß Flughafenbedarfsplan kein Bedarf besteht, in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Wir Grünen wollen Mobilität neu denken – ohne Lärm, Dreck und Stau. Und dort, wo wir
regieren, setzen wir das um. In Berlin bringt die grüne Verkehrsverwaltung gemeinsam mit den
Radfahrerinnen und Radfahrer ein Radgesetz als Teil eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg,
Baden-Württemberg prescht voran beim Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität. Wir laden
alle ein, an der Verkehrswende aktiv mitzuwirken. Während die Große Koalition in den 60er
Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet,
wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot investieren.
Dazu gehört für uns ein dichtes und modernisiertes Bahnnetz, das zuverlässig Pünktlichkeit
und aufeinander abgestimmte Anschlüsse in ganz Deutschland garantiert. Ebenso gehören dazu
sichere und schnelle Wege für Fahrradfahrer, leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß und
die Stromtankstelle gleich um die Ecke. Unser Ziel sind nachhaltige Mobilität statt immer
mehr Verkehr, saubere Autos und mehr Carsharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot. Wir
wollen mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Und
dass jeder ruhig schlafen kann, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und
vielbefahrenen Straßen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir diese
Verkehrswende einleiten.

Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege

Die Bedingungen für den Verkehr in Deutschland sind derzeit einseitig auf das Auto
ausgerichtet. Das wollen wir ändern, damit unsere Mobilität zukunftsfähig wird. Mit einem
Bundesnetzplan anstelle des betonlastigen Bundesverkehrswegeplans beenden wir Grünen das
derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung. Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor
Straße, mehr Geld für Radwege.

Außerdem schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Während jede
Lokomotive auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen muss, ist nur knapp ein
Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle LKW ab 3,5 Tonnen und schrittweise
das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die LKW-Maut einbeziehen. Das ist
verursachergerecht, denn ein einziger LKW verschleißt Straßen und Brücken so stark wie
10.000 PKW. Fluggesellschaften müssen gerecht besteuert werden. Es ist nicht einzusehen,
dass Airlines von der Kerosinsteuer und auf Auslandsflügen sogar von der Mehrwertsteuer
befreit sind.

Damit man überall entspannt von A nach B kommt, ist es unser Ziel, die 130 Verkehrsverbünde
so miteinander zu verbinden, das man nur ein Ticket braucht. Mit dem grünen MobilPass
schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln
zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür.
Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt
nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder.

Alle sollen sich grüne Mobilität leisten können, deshalb wollen wir kostengünstige und
maßgeschneiderte Angebote für Schüler*innen und Senior*innen. Auf Länderebene gibt es häufig
bereits Schüler- und Seniorenzeitkarten. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern dafür
sorgen, dass diese Tarife flächendeckend angeboten werden. Auch alle, die wenig Geld haben,
sollen sich über Sozialtickets Mobilität ohne eigenes Auto leisten können. Eine
entscheidende Lebensphase ist die der Familiengründung. Junge Eltern wollen wir mit einem
Elternzeit-Ticket unterstützen.

Gute Bahn für alle

Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im Nahverkehr. Wir Grünen
wollen den öffentlichen Verkehr stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Milliarden Euro
werden derzeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige
Straßen und Flugplätze verschwendet. Das ist ökologisch enorm schädlich. Wir wollen
stattdessen Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“
wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro
verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investieren.

Mit dem Deutschland-Takt, einem bundesweit verknüpften Fahrplan, wollen wir Fernverkehr und
regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmen. Dann sind lange Wartezeiten auf Anschlüsse
Vergangenheit. Wenn der Zugverkehr zuverlässig und reibungslos funktioniert, ist das
Zugfahren für viele die erste Wahl. Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die
Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt und ein vielfältiges und attraktives
Angebot auf der Schiene entstehen lässt. Das Bahnfahren soll billiger werden, dafür wollen
wir die Trassengebühren senken. Diese Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften
der DB AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. So schaffen
wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene. Auf dem Schienennetz ist
Elektromobilität längst bewährte Praxis. Allerdings nur auf etwa 60 Prozent des Netzes. Wir
wollen diesen Anteil mit einem Elektrifizierungsprogramm rasch erhöhen.

Das Auto der Zukunft fährt ohne Abgase

Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unterwegs sein – mit dem eigenen,
mit dem gemieteten oder dem geteilten. Gerade im ländlichen Raum sind die Alternativen
Carsharing und ÖPNV oft keine. Aber es werden insgesamt weniger Autos sein und sie werden
mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoff statt mit Diesel und Benzin angetrieben. Mit
abgasfreien Fahrzeugen machen wir den Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher. Ziel muss
es sein, einen erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. Nur mit innovativen Antrieben
werden unsere Automobilhersteller wettbewerbsfähig bleiben und zugleich wertvolle
Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten. Das wirksamste Instrument sind
ambitionierte CO₂-Grenzwerte, also Verbrauchsgrenzen, die auch auf der Straße eingehalten
werden. Aus industrie- und klimaschutzpolitischen Gründen muss die nächste Bundesregierung
ein klares Ziel setzen: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. Das
Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende. Dafür werden wir
Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken durch eine Förderung aller Kommunen, die
ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen, sowie
durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos
und Elektrolastenräder. Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformieren
und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen. Wer viel CO₂ verursacht, zahlt dann mehr,
wer weniger Abgase ausstößt, zahlt weniger.

Unsere Autos sollen nicht nur auf dem Papier die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Was
zählt, ist der Verbrauch auf der Straße. Anders als die Große Koalition, die den Betrug der
Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht hat, finden wir Grünen
uns nicht damit ab, dass Abgasvorschriften für PKW nur auf dem Prüfstand eingehalten werden.
Wir werden diesen Schwindel und die bewusst in Kauf genommene Verletzung unserer Gesundheit
beenden. Abgas- und Verbrauchstests müssen realistisch und ihre Ergebnisse nachvollziehbar
werden. Die Autoindustrie muss auch bereits im Betrieb befindliche Fahrzeuge ohne Nachteile
für den Halter so umrüsten, dass diese die Grenzwerte einhalten. Wir wollen, dass
unabhängige Institutionen wirksame Kontrollen schaffen. Kommunen brauchen zusätzlich
Unterstützung, um Grenzwerte für bessere Luft auch durchzusetzen. Wir Grünen geben ihnen
rechtliche Instrumente an die Hand, Umweltzonen zu stärken, zum Beispiel durch die
Einführung einer Blauen Plakette. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt sondern eine
tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. Dazu fordern wir ein Tempolimit auf
Autobahnen von 120 und erleichterte Möglichkeiten für Kommunen für Tempobeschränkungen.

Unser Straßenverkehr stößt an Grenzen. Viele Städte sind zugeparkt und leiden unter
Luftbelastung und Verkehrslärm. Wir nehmen uns Städte wie Kopenhagen und Helsinki zum
Vorbild und begrünen die Innenstädte. Denn ruhiger Verkehrsfluss, ausreichend Platz für
Spiel und Bewegung sowie Natur inmitten der Stadt sprechen für eine hohe Lebensqualität. Für
unsere Mobilität im Alltag gibt es gute Lösungen – und die Menschen wollen sie. Über 80
Prozent der Deutschen fordern eine Verkehrsplanung, die auf mehr Fuß- und Radwege setzt,
Carsharing-Angebote ausweitet und den öffentlichen Nahverkehr ausbaut. Bequem, bezahlbar und
ohne Parkplatzsuche von A nach B kommen können in einer Stadt der kurzen Wege – das müssen
Ziele einer modernen Verkehrspolitik sein.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Deutschlandweiter MobilPass - überallhin, alles drin

Wir wollen die grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den Mobil-Pass ein. Mit einer
Smartcard oder App werden sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und
Bikesharing abrufbar sein. Urlaubsreisen genauso wie der Weg zur Arbeit können so aus einer
Hand gebucht und bezahlt werden – ohne langes Studium von Tarif- und Nutzungsbedingungen.
Nahtlos, kinderleicht und günstig. Mobilität für alle ‒ das heißt für uns: Schüler*innen,
Senior*innen, sozial Schwächere sowie Eltern kleiner Kinder machen wir besonders günstige
Angebote. Den Fernverkehr verknüpfen wir optimal mit den Anschlüssen des Regional- und
Nahverkehrs – mit dem Deutschland-Takt. Dieser Taktfahrplan macht deutschlandweit alle Ziele
nahtlos und verlässlich erreichbar.

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Ab 2030 rollen nur noch abgasfreie Autos vom Band

Wir Grünen wollen, dass weiterhin automobile Spitzentechnik in Deutschland entwickelt und
produziert wird. Für uns Grüne ist die Entscheidung deshalb klar: Ab 2030 sollen nur noch
abgasfreie Autos vom Band rollen. Dafür wollen wir jetzt die Bedingungen schaffen. So kann
Deutschland die Klima- und Umweltziele erfüllen und die Industrie ihre Entwicklungsarbeit
verlässlich auf Elektromobilität ausrichten. Wie die Große Koalition an Diesel- und
Ottomotoren festzuhalten, ist überholt. Sie hemmt damit die Autoindustrie, sich fit für den
Markt des 21. Jahrhunderts zu machen.

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Radverkehr ausbauen – mehr Radwege schaffen

Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preiswert und bequem ist. Wir wollen
die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern. Der Bund muss dabei mehr Verantwortung
übernehmen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen bauen wir Radschnellwege und ein bundesweites
Netz von hochwertigen Radfernwegen. Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen
durchsetzen. Wir werden Kaufanreize einführen, denn elektrisch unterstützte Lastenräder
haben im Lieferverkehr großes Potential. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir
fahrradfreundliche Regeln wie den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer.

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