WB-FM-01-118: Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte

Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Die Hoffnung auf eine
globale Friedensordnung droht zu schwinden. Kriege und Konflikte in der Nachbarschaft der
Europäischen Union haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft.

In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des
Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Unsere Orientierung sind die vielen
demokratischen Aufbrüche der vergangenen Jahre, von Indonesien über Ghana bis Tunesien. Wir
werden alle Länder, die dies wollen, darin bestärken, sich von innen heraus zu reformieren,
den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen ‒ sich nachhaltig zu entwickeln und in Freiheit
zu leben.

Leitbild unseres außenpolitischen Engagements ist es, dass Deutschland und Europa mehr
Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen
müssen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass durch globale Partnerschaft und
Zusammenarbeit die Welt an vielen Stellen zu einem besseren Ort werden kann. Diesen Weg
wollen wir Grünen entschlossen weitergehen. Wir stehen für die Stärkung des internationalen
Rechts und einer multilateralen Politik, für eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert
ist, eingebettet in die NATO und im Rahmen von regionalen Organisationen wie der OSZE und
des Europarats agiert. Dies gilt gerade jetzt. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir
international nicht weniger, sondern enger zusammenarbeiten.

Im Mittelpunkt internationaler Politik steht für uns der Mensch mit seiner Würde, seinen
unveräußerlichen Rechten und seiner Freiheit. Uns leiten die Wahrung von Frauen- und
Menschenrechten und die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen. Das schließt auch den
Kampf für soziale Gerechtigkeit und globale Entwicklung ein sowie die Bekämpfung von
Geldwäsche und internationaler Korruption.

Menschenrechte, Krisenprävention und Entwicklung in den Mittelpunkt

In der globalisierten Welt sind Außen- und Innenpolitik heute kaum mehr voneinander zu
trennen. Ressourcenkonflikte, Fluchtbewegungen und die gemeinsame Herausforderung der
Klimakrise zeigen, dass die Probleme der Welt nicht vor der eigenen Haustür Halt machen.
Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen
allen Menschen gleichermaßen zu. Wir kritisieren scharf, dass autoritäre Regime in vielen
Ländern ihre Macht ausbauen. Demokratische Gesellschaftsmodelle geraten zunehmend unter
Druck. Nicht nur in Russland, China oder Ägypten, auch in der Türkei, in Indien oder Vietnam
ist die massive Einschränkung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile
bittere Realität. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und demokratischen Bewegungen
wird immer öfter von staatlicher Seite behindert und kriminalisiert. Das betrifft auch die
politischen Stiftungen und ihre Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort.

Entwicklungspolitik darf nicht für Abschottungsmaßnahmen oder militärische Zwecke
missbraucht werden, sondern muss klar partnerschaftlich vereinbarten Zielen wie der
Korruptionsbekämpfung, Stärkung staatlicher Strukturen, Reduzierung sozialer Ungleichheit,
Hungerbekämpfung und globaler Entwicklung dienen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter
und die Durchsetzung der Frauenrechte sind dabei entscheidende Faktoren. Das inzwischen fast
50-jährige und oft wiederholte Versprechen, 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die
weltweite Entwicklung bereitzustellen, müssen wir endlich einlösen, genauso wie eine
verlässliche humanitäre Hilfe für Menschen in Not sowie ein stärkeres finanzielles und
personelles Engagement im Rahmen der VN, der EU und der OSZE. Die Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik übernimmt beim Dialog zwischen und mit verschlossenen Gesellschaften eine
wichtige Rolle. Wir wollen sie deshalb stärken.

Trotz der akuten Krisen im Nahen und Mittleren Osten dürfen Deutschland und die EU auch eine
Friedenslösung im Nahostkonflikt nicht aus dem Blick verlieren. Wir Grünen setzen uns
weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand Israels als demokratischen
Staat sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates
Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Wir bekennen uns zu der
besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Existenzrecht
und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen als Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich
setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in
Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer
Menschenrechte in ihrem eigenen Staat zu leben. Wir lehnen jegliche Strategien auf beiden
Seiten ab, die Völkerrecht brechen oder auf Gewalt und Konfrontation setzen sowie auf die
fortgesetzte Schaffung von Fakten, die der Erreichung einer stabilen Zwei-Staaten-Regelung
entgegenstehen.

Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen, Abrüstung voranbringen

Der Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern in Regionen mit Krisen und Konflikten verschärft
diese meist, statt sie einzudämmen und zu lösen. So nähren deutsche Rüstungsexporte an
Saudi-Arabien und andere kriegführende Parteien die Kriege im Nahen Osten, aber auch den
sogenannten Drogenkrieg in Mexiko. Das wirtschaftliche Interesse einzelner Unternehmen
übertrumpft dabei das humanitäre Interesse an Konfliktprävention und Konfliktlösung. Damit
muss endlich Schluss sein. Deshalb werden wir mit dem Rüstungsexportgesetz gesetzlich
verbindlich und restriktiv neu regeln, dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an klare
Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und
Europäischer Union unterbunden wird. Insbesondere Exporte in Konfliktgebiete und Länder, in
denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, sollen gesetzlich verboten werden. Auf
europäischer Ebene brauchen wir sowohl eine stärker koordinierte Sicherheits- und
Verteidigungspolitik als auch verstärkte Anstrengungen zur Rüstungskontrolle. Sie müssen
streng und umfänglich parlamentarisch durch Bundestag und Europäisches Parlament
kontrolliert sein.

Wer Frieden will, muss sich für weltweite Abrüstung engagieren und dabei mit eigenem
Beispiel vorangehen. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und
europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. Wir kämpfen für eine Welt
ohne Atomwaffen und dafür, sie völkerrechtlich durch eine internationale Konvention zu
ächten. Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung im August 2016 gegen
einen VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen gestimmt hat. Wir Grünen fordern den
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Wir setzen uns auch für eine internationale
Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter ein und sind gegen die
Anschaffung bewaffneter unbemannter Fluggeräte, also sogenannter bewaffneter Drohnen, für
die Bundeswehr.

Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Wir Grünen setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren. Die
Anerkennung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist eine Voraussetzung dafür. Die VN
sind aber nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten es erlauben. Deshalb setzen wir uns dafür
ein, dass Deutschland sich im Rahmen der VN, ihrer Unterorganisationen sowie regionaler
Organisationen wie der OSZE stärker finanziell und personell engagiert.

Wir sind davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur politisch, nicht militärisch erreicht
werden kann. Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Deswegen sind zivile
Konfliktprävention und zivile Konfliktbearbeitung zentrale Anliegen grüner internationaler
Politik. Sie sind heute wichtiger denn je und gehören ins Zentrum der deutschen
Außenpolitik.

Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt, zur
Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung der
Einsatz von Militär geboten sein kann. Das Konzept der Schutzverantwortung der VN besagt,
dass es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, aktiv zu werden, wenn nationale
Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, Menschen vor schweren
Menschenrechtsverbrechen zu schützen. Dabei geht es um die Pflicht zur Prävention, die
Pflicht zur Reaktion sowie die Pflicht zum Wiederaufbau. An erster Stelle muss immer die
Prävention stehen, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen. Militärische Gewalt darf
nur das äußerste Mittel zur Eindämmung von Gewalt sein. Sie darf nur dann eingesetzt werden,
wenn alle anderen Maßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben und das Völkerrecht den Rahmen
vorgibt. Der Einsatz sollte eingebettet sein in klare Konzepte für die Zukunft des
betroffenen Staates. Ein stabiler Frieden setzt deutlich mehr als ein Ende der Gewalt
voraus.

Die Blockade des VN-Sicherheitsrats bei zentralen Entscheidungen muss durchbrochen und das
Gremium wieder handlungsfähig werden. Wird der VN-Sicherheitsrat nicht aktiv, sollte die
Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen, mit qualifizierter Mehrheit den
Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen
nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen. Gleichzeitig sollte der Sicherheitsrat so
reformiert werden, dass sich das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Ein
gemeinsamer europäischer Sitz wäre hier ein wichtiger Schritt.

Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Vereinten Nationen politisch und materiell
stärken und unterstützen. Hierin sehen wir, neben der Landesverteidigung, auch eine wichtige
Aufgabe der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Jeder Kampfeinsatz
erfordert ein Parlamentsmandat und darf nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit
stattfinden. Dieser Parlamentsvorbehalt ist eine wichtige Vorgabe unserer Verfassung und
darf nicht relativiert werden.

Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Vereinten Nationen politisch und materiell stärken und unterstützen. An der Vision, den VN unter Beachtung der Parlamentsbeteiligung eigene ständige Truppen zu unterstellen halten wir fest. Die Bundeswehr muss vor diesem Hintergrund VN-fähiger und europatauglicher werden. Wir wollen die gravierenden Fehler der letzten Bundeswehrreform korrigieren und eine Bundeswehr mit zukunftsfesten Strukturen, deren Aufgabe neben der Landes- und Bündnisverteidigung die multilaterale Friedenssicherung im Dienste der Vereinten Nationen ist. Für diese Herausforderungen muss die Bundeswehr gut ausgestattet sein. Dafür braucht es aber keine Erhöhung des Verteidigungsetats, unrealistische Personalpläne und mehr Aufrüstung in Rahmen eines Rückfalls in die alte und gefährliche Denke des Kalten Krieges. Stattdessen sind klare sicherheitspolitische Prioritäten, mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre notwendig. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit industriepolitisch motivierten Prestigerüstungprojekten und Wahlkreiswünschen einzelner Abgeordneter Steuergelder in immenser Höhe verbrannt werden. Es hat sich bewährt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Wir lehnen alle Pläne zur Einschränkung des Parlamentsvorbehaltes ab und wollen die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages ausbauen. Wir wollen die Innere Führung und den Aufklärungswillen bei Missständen in der Bundeswehr stärken.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Versprechen halten: 0,7 Prozent des BIP für die ärmsten Länder

Der Kampf gegen weltweite Armut und wirksamer Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir
wollen die Entwicklungsmöglichkeiten der ärmsten Länder ausbauen. Dazu gehört auch, dass
sich diese Länder besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können. Wir werden das Ziel,
0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen,
endlich umsetzen. Damit Deutschland seine Zusagen bis 2021 einhält, werden wir die
Entwicklungshilfe jedes Jahr erhöhen. Das wäre auch eine Politik, die Fluchtursachen
bekämpft.

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Für ein Rüstungsexportgesetz ‒ keine Waffen in Krisenregionen

Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen
Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und
die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen
wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. Über die Exportgenehmigungen soll künftig die
gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. In besonders heiklen Fällen soll der
Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Wir wollen
Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um genehmigte
Rüstungsexporte durch eine Klage überprüfen zu lassen. Auf europäischer Ebene kämpfen wir
darum, eine europaweite Rüstungsexportkontrolle voranzubringen.

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Für starke Vereinte Nationen - internationaler Schutzverantwortung gerecht werden

Wir setzen auf eine Politik, die an den Menschenrechten und am Völkerrecht ausgerichtet ist.
Der zentrale Akteur auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen. In den bestehenden
Strukturen und ihrer derzeitigen Ausstattung können sie den wachsenden globalen
Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Dazu gehört die Prävention und zivile
Konfliktlösung. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) muss angesichts der
rasant wachsenden Flüchtlingszahlen auf der Welt lebensrettende Aufgaben besser wahrnehmen
können. Und die internationale Gemeinschaft muss aktiv werden, wenn nationale Regierungen
nicht in der Lage oder willens sind, ihre Bürger vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
schützen. Wir wollen die Vereinten Nationen deshalb stärken, die Schutzverantwortung auch
wirklich wahrnehmen zu können. Deshalb wollen wir Reformen in den Strukturen der Vereinten
Nationen anstoßen und wir wollen sie besser ausstatten, personell und materiell.

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