UK-GE-01-049-2: Wir steigen um - komplett auf grüne Energien

Energie ist der Treibstoff unseres Lebens. Wir alle sind auf sie angewiesen. In den
vergangenen zwei Jahrhunderten haben die Menschen ihre Energie gewonnen, indem sie vor allem
Kohle, Gas und Öl verbrannten. Das hat die wirtschaftliche Entwicklung der
Industriegesellschaften ermöglicht. Doch diese Art der Energiegewinnung hat uns auch mit
ungeheuren Abgasmengen in die Klimakrise geführt. In den vergangenen 60 Jahren kam zur
fossilen Energie die Atomkraft dazu. Sie war und bleibt ein hochriskanter und extrem teurer
Irrweg. Kohle und Atom haben heute ausgedient. Wir Grünen haben einen Plan für die
Energiewelt der Zukunft. Es ist möglich, die Energieversorgung der Menschen komplett mit
Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie und Erdwärme zu decken. Für die
Verwirklichung dieser Energiewende arbeiten wir seit unserer Gründung. Unser Ziel ist es,
nicht nur die Stromversorgung, sondern auch den Verkehr und die Wärmeversorgung auf
natürliche Energiequellen umzustellen. So können wir dauerhaft unseren Wohlstand sichern,
ohne unsere Lebensgrundlagen dabei zu zerstören. Die Energiewende hat bereits
hunderttausende Jobs geschaffen – weitaus mehr, als bei Kohle und Atom weggefallen sind.
Damit ist die Energiewende nicht nur gut fürs Klima. Sie stärkt auch unsere Wirtschaft und
schafft sichere Arbeitsplätze.

Energiewende: Mit langem Atem zum Erfolg

Wir Grünen haben die Energiewende 2001 in Regierungsverantwortung mit den Beschlüssen zum
Atomausstieg und der Förderung grüner Energien eingeleitet. Das hat sich gelohnt. Heute sind
bereits zwölf Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, die übrigen gehen in fünf Jahren
vom Netz. Wir sagen: “Atomkraft? Nein Danke!” Schon ein Drittel des Stroms wird bei uns aus
Wind, Sonne, Wasser und Bioenergie gewonnen. Im von den Grünen mitregiertem Schleswig-
Holstein sind es schon 100 Prozent. Bei uns kommt grüner Strom aus der Steckdose. Und der
ist mittlerweile sogar günstiger als Strom aus Kohle und Atom. Grüner Strom wird von vielen
kleinen Erzeugern produziert. Dezentral und in der Hand von Bürgerinnen und Bürger findet
die Energierevolution statt. Ihr Engagement hat das Monopol der vier großen Stromkonzerne
gebrochen. Die Energiewende ist ein industriepolitischer Meilenstein auf dem Weg zu einer
grünen Wirtschaft.

Doch trotz ihres Erfolgs ist die Energiewende kein Selbstläufer. Und sie hat Gegner. 2010
versuchten CDU/CSU gemeinsam mit der FDP, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Der
permanente Druck der Anti-Atom-Bewegung und letztlich die Katastrophe von Fukushima ließ sie
von diesen Plänen abrücken. Schwarz-Gelb musste sich den Realitäten beugen. Doch statt
daraufhin auf 100 Prozent Erneuerbare zu setzen, trieb die Bundesregierung die
Solarindustrie aus dem Land und vernichtete so mehrere zehntausend Arbeitsplätze in einer
Zukunftsbranche. Die Große Koalition bremst und deckelt den Ausbau Erneuerbarer Energie, wo
sie nur kann. Sie zerstört die Dynamik der Energiewende - so erreicht Deutschland seine
Klimaschutzziele nicht.

Wir Grünen halten das für grundlegend falsch. Deutschland muss den Weg der Energiewende
entschlossen weitergehen. So wie das Grüne in den Landesregierungen mit ambitionierten
Ausbauplänen bereits tun. Wir wollen die Energiewirtschaft auf Erneuerbare umstellen und
viele tausend neue Arbeitsplätze schaffen. In Deutschland haben wir die Technik, die
Fähigkeiten und den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Wir Grünen sind die politische Kraft,
die mit den Menschen gemeinsam die Energiewende zum Erfolg führt.

Rein in die neue Stromwelt - vollständig auf Erneuerbare umsteigen

100 Prozent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel. Dafür werden wir den Kohleausstieg
einleiten und die schwarz-rote Ausbaubremse für Erneuerbare abschaffen. So bringen wir die
Dynamik in die Energiewende zurück. Dazu braucht es eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG). Wir Grünen wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an
die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Millionen Bürgerinnen und Bürger, die
ihr Dach oder ihren Keller zum Kraftwerk machen oder sich an Energiegenossenschaften
beteiligen, sind und bleiben dabei unsere wichtigsten Verbündeten. Sie treiben den
dezentralen Ausbau voran. Darum wollen wir sie vom bürokratischen Ausschreibungszwang
befreien. Indem wir Mieterstrommodelle ermöglichen, bringen wir die Energiewende mit
Solarzellen auch auf die Dächer von Mietshäusern und lassen alle von den Vorteilen einer
klimafreundlichen und kostengünstigen Energieversorgung profitieren. Wir führen die
milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zurück und entlasten
stattdessen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur noch solche Unternehmen, die
tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energieintensive Prozesse sollen
Rabatte erhalten, diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft
werden.

Die zweite Stufe zünden

Wir wollen nach der Einführung des EEG vor fast 20 Jahren nun nicht weniger als die zweite Stufe der Energie-Revolution zünden. Die Zeit dafür ist reif! Vor Ort erzeugte erneuerbare Energie ist dank des damaligen Erfolgs des EEG heute unschlagbar günstig geworden. Höchste Zeit also, die Früchte daraus zu ernten. Alle, egal ob Hauseigentümer, Mieter durch Mieterstrom, Gewerbetreibende wie auch die Industrie sollen daran teilhaben dürfen.

Eigentlich wäre dieser Umbruch bereits automatisch eingetreten, hätte nicht die Regierungspolitik der vergangenen Jahre gegengesteuert. Systematisch wurden neue Hürden in Form von unüberschaubar vielen neuen Verordnungen und Belastungen aufgebaut, um genau dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

Das Rezept ist also denkbar einfach wie wirkungsvoll: Wir wollen selbst erzeugten, regenerativen Strom radikal vom Verwaltungsdickicht und Belastungen befreien. Ein Befreiungsschlag, der eine gewaltige Dynamik auslösen wird, ohne dabei eine neue Kostenlawine auszulösen. Das ist die gute Botschaft!

Wir wollen mit dem vor Ort erzeugten, regenerativen Strom eine kostengünstige Versorgung für alle ermöglichen und dabei gleichzeitig die Netze entlasten. So stärken wir die regionale Wertschöpfung und schaffen Arbeitsplätze auf der Fläche. Da versteht es sich von selbst, dass für nicht geförderte Anlagen keinesfalls mehr Obergrenzen gelten dürfen.

Grünstromerzeuger sollen wieder ihren Strom ohne Beaufschlagung mit der EEG-Umlage verkaufen dürfen, wenn Sie keine Fördermittel hieraus beziehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit! So wollen wir wieder einen funktionierenden Grünstrommarkt mit vielen Akteuren etablieren.

Wir führen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zurück und entlasten stattdessen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur noch solche Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energieintensive Prozesse sollen Rabatte erhalten, diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden.

Den Ausbau notwendiger Netze wollen wir klug planen und Bürgerinnen und Bürger mit
frühzeitiger Bürgerbeteiligung, Erdkabeln und einem Überspannungsverbot für Wohnhäuser die
Möglichkeit geben, mitzugestalten. Durch eine Reform des Strommarktes schaffen wir neue
Anreize dafür, Energie flexibel und effektiv dann zu nutzen oder zu speichern, wenn viel
Strom aus Sonne und Wind verfügbar ist. Überschüssige Strommengen wollen wir in Batterien
speichern oder in Wärme oder Gas umwandeln, um damit Wohnungen zu heizen oder Fahrzeuge
anzutreiben. Wir wollen die dezentrale, klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung fördern. Wir
machen es möglich, aus erneuerbaren Quellen Strom und Wärme zu erzeugen. Schikanöse Umlagen,
Entgelte und überbordende Bürokratie werden wir verhindern.

Effizienzrevolution auslösen

Nach wie vor gilt: Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird. Wir wollen
eine Effizienzrevolution einleiten. Darum legen wir ein Energiespargesetz vor, das
ambitionierte, aber realistische Vorgaben macht. Insbesondere in der Industrie gibt es noch
viele Einsparpotentiale. Mit unserem Programm “Faire Wärme” und konkreten Fördermaßnahmen
zum Energiesparen greifen wir dabei auch den Privathaushalten unter die Arme. Wir wollen die
Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand voranbringen, durch Förderung für die
energetische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtviertel, für Nahwärme und
Abwärmenutzung.

Klar ist: Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar
bleiben. Stromsparchecks und Energieberatung sollen Standard werden. Gerade Haushalte mit
kleinem Geldbeutel wollen wir Grünen damit unterstützen. In Brüssel werden wir uns dafür
einsetzen, das Toprunner-Prinzip europaweit zu verankern. So werden vom Durchlauferhitzer
bis zum Gefrierfach immer die effizientesten Geräte zum technischen Standard erhoben, an dem
sich alle anderen messen müssen. So werden Stromfresser schrittweise aus den Läden
verschwinden.

Atomkraft endgültig abschalten

Auf dem Weg in die neue Stromwelt wollen wir die atomare Vergangenheit endgültig hinter uns
lassen. 2022 wird der letzte Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Aber so lange noch
Atomkraftwerke laufen, müssen sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Die
Subventionierung der Atomkraft muss ein Ende haben. Das wollen wir mit der Wiedereinführung
der Brennelementesteuer erreichen.

Mit dem Ende des Betriebs von Atomkraftwerken ist das atomare Zeitalter jedoch noch lange
nicht Geschichte. Für den hochgefährlichen Atommüll brauchen wir ein Endlager. Mit dem von
Winfried Kretschmann angestoßenen Endlagersuchgesetz und dem Ergebnis der Endlagerkommission
wurde dafür eine gute Grundlage geschaffen. Wir werden das bestmögliche Endlager finden. Und
das kann und wird nicht Gorleben sein, denn wir haben für scharfe wissenschaftliche
Kriterien in der Endlagersuche gesorgt.

Unser Ziel ist jedoch, dass überall in Europa das atomare Russisch Roulette ein Ende hat.
Schrottreaktoren wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich
müssen sofort vom Netz. Unseren Kampf gegen die Atomkraft werden wir erst dann beenden, wenn
der Atomausstieg erreicht ist – in Deutschland, Europa und weltweit. Deswegen wollen wir
auch den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in
Lingen, die noch ganz Europa mit radioaktiv strahlendem Brennstoff versorgen, rechtssicher
beenden.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Förderprogramm bezahlbare Wärme – Energie und Geld sparen

Die Energiewende muss auch im Wärmebereich vorankommen und die Menschen dabei mitnehmen:
Denn der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar
bleiben. Dazu wollen wir das Förderprogramm “Faire Wärm”e auflegen. Mit zwei Milliarden Euro
jährlich unterstützen wir die energetische Sanierung ganzer Wohnviertel. Mieterinnen und
Mieter stärken wir durch eine robuste Mietpreisbremse. Wir verringern die Umlage von
Modernisierungskosten und führen ein neues Klimawohngeld ein, damit auch Wohngeldempfänger
energieeffizient wohnen können. Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen
Wärmeversorgung mit 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher.

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Für grüne Energie - komplett auf Erneuerbare umsteigen

Wir wollen die menschengemachte Klimakrise noch aufhalten. Das geht nur mit 100%
Erneuerbaren. Bis 2030 wollen wir unseren Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien
decken. Dazu werden wir die Obergrenzen für den Ausbau Erneuerbarer Energien abschaffen, das
Strommarktdesign sowie das komplizierte Abgabensystem auf Energie zugunsten der Erneuerbaren
novellieren und ein Marktanreizprogramm für Speicher starten. Bis zum Jahr 2050 soll die
Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie ausschließlich aus Erneuerbaren
Energien erfolgen. Darum steigen wir zügig in die Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und
Mobilität ein und nutzen alle Möglichkeiten der Elektrifizierung.

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Die atomare Lieferkette zerschneiden

Der Atomausstieg in Deutschland ist so lange unvollständig, wie wir weiter Europas
Atomreaktoren mit Brennelementen versorgen. Als Grüne wollen wir deshalb die
Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen schließen. So lange
Atomkraftwerke noch laufen, müssen sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Der
Siedewasserreaktor Gundremmingen aber stellt ein besonderes Risiko dar. Ebenso die
Schrottreaktoren an unseren Grenzen wie Tihange und Doel in Belgien, Fessenheim und Cattenom
in Frankreich, Beznau in der Schweiz oder Temelin in Tschechien. Wir wollen dafür sorgen,
dass sie sofort vom Netz gehen.

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