FH-TV-01-064: Wir streiten für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung

Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. In unseren Dörfern
und Städten begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Hautfarben und
Geschlechtern. An unseren Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre
Geschichten und Biografien ein. In Unternehmen arbeiten Junge und Alte, Frauen und Männer
aus vielen Kulturen miteinander. Es gibt in unserem Land Familien, in denen über drei
Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe
zusammengekommen sind. Diese Vielfalt bereichert unser Land. Wir Grünen schauen auch hin,
wenn Unterschiede zu Spannungen und Problemen führen. Ein friedliches Zusammenleben in
Vielfalt muss gut organisiert werden, mit klaren und gleichen Regeln für alle. Das ist eine
gemeinsame Aufgabe, die uns allen etwas abverlangt und von der wir alle profitieren.

Menschenfeindliche Ideologien verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen
Frieden – egal ob sie Rassismus, Islamismus, Antisemitismus oder Antiziganismus heißen.
Solchen Angriffen stellen wir Grünen uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir stehen für
eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben kann und die
individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität geschützt sind. Sie erfahren erst dort
eine Grenze, wo die individuelle Freiheit anderer eingeschränkt wird. Unser Ziel ist eine
inklusive Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammenhält und die Menschen vor
Diskriminierung schützt. In der alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben, in
der alle am sozialen und demokratischen Leben gleichberechtigt teilhaben können.

In einer offenen Gesellschaft müssen Konflikte friedlich und demokratisch ausgetragen
werden. Deshalb wollen wir das Wissen über Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen
stärken. Wir fördern, dass sich in Sportvereinen, Museen, Theatern oder Behörden
gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Im Alltag kommt es immer noch oft zu Benachteiligungen
gegenüber einzelnen Gruppen und Personen. Wir wollen daher das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren und ein Verbandsklagerecht einführen. Roma und
Sinti sind seit Jahrhunderten in vielen Ländern Europas ganz besonders rassistischen
Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt – auch bei in Deutschland. Es wird Zeit, dass wir
uns als Gesellschaft mit der Situation von Sinti und Roma ehrlich institutionell
auseinandersetzen.

Ein klarer Rahmen für das friedliche Zusammenleben der Religionen

Eine vielfältige, offene Gesellschaft baut auf die Grundrechte des Grundgesetzes. Sie halten
unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammen und sichern das friedliche Zusammenleben.
Dazu gehört, dass Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Kultur und Weltanschauung
selbstbestimmt leben und sich gegenseitig respektieren. Das gilt sowohl für diejenigen, die
neu dazukommen, als auch für diejenigen, die schon lange hier leben.

Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben, keinen Glauben zu haben
oder gemeinsam einen Glauben zu pflegen – seien sie jüdisch oder christlich, muslimisch oder
alevitisch, Humanist*innen, Atheist*innen oder frei von religiös-weltanschaulichem
Bekenntnis. Religiöse Lehren, Praktiken und Traditionen dürfen kritisiert werden, auch in
der Kunst. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen. Nicht
nur ihnen, auch der wachsenden Vielfalt der Bekenntnisse in Deutschland wollen wir gerecht
werden, etwa in der Wohlfahrtspflege oder der öffentlichen Trauerkultur.

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können eine wichtige Säule einer lebendigen
Demokratie sein. Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Glauben heraus gemeinsam mit uns
für Geflüchtete, eine saubere Umwelt, weltweite Gerechtigkeit oder gegen Armut in ihrer
Nachbarschaft. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt.

Zu Pluralität und Demokratie gehört, dass sie sich Kritik und dem öffentlichen Diskurs
stellen, eigene Ansichten nicht verabsolutieren und insofern nicht fundamentalistisch
agieren. Egal wie wichtig es dem Einzelnen ist und um welches religiöses Bekenntnis es geht:
Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz. Religiösem Extremismus und Fanatismus stellen
wir uns entschieden entgegen.

Für uns Grünen gehört auch der Islam zu Deutschland. Wir wollen islamische Gemeinschaften,
die ihren Glauben als Teil der offenen Gesellschaft leben, mit Imamen und islamischen
Religionslehrer*innen, die an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sind. Islamische
Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die
rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen: orientiert am religiösen Bekenntnis und nicht
politisch oder sprachlich begründet. Sie können dann auch den Körperschaftsstatus erlangen
und gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die vier großen muslimischen Verbände
DİTİB, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z. erfüllen aus grüner Sicht zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen. Wenn sie sich
neu aufstellen, können sie zu islamischen Glaubensgemeinschaften in Deutschland werden. Es
ist jedoch inakzeptabel, dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken
bis hin zu Spitzeltätigkeiten genutzt werden.

„Die bisherigen Regelungen zur Verflechtung von Staat und Kirchen bedürfen der Reform, damit sie die staatliche Neutralität und die wachsende weltanschauliche und religiöse Vielfalt in Deutschland nicht behindern.

Konkreter Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Anforderungen an die Transparenz der Finanzen weltanschaulicher und religiöser Gemeinschaften, die als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkennt sind oder anerkannt werden wollen. Staatliche Leistungen für Vermögensverluste aus früheren Jahrhunderten (historische Staatsleistungen) müssen endlich abgelöst werden, wie das seit 1919 verfassungsrechtlich geboten ist. Das allgemeine kollektive und individuelle Arbeitsrecht hat für die Beschäftigten der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in demselben Umfang zu gelten wie für die Beschäftigten von Tendenzbetrieben.

Überfällig ist eine Reform der Kirchensteuer. So sollen weder Arbeitgeber*innen noch Kreditinstitute sensible persönliche Daten über die Konfessionszugehörigkeit aus Lohnsteuerkarte oder Kapitalertragssteuer erfahren dürfen. Darüber hinaus wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften mit Zuwendungen an andere gemeinnützige Organisationen gleichstellen.

Die besondere Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesell- schaften und Weltanschauungsvereinigungen“ (§ 166 StGB) passt nicht in eine pluralistische Gesellschaft und muss aufgehoben werden.

Wir befürworten die Lockerung der Verbote von Kultur- und Tanzveranstaltungen an religiös hergeleiteten Feiertagen. Wir wollen die gesetzlichen Feiertage nicht reduzieren. Wir setzen uns für die Einführung eines weiteren säkularen Feiertags ein.

Wir wollen der Pluralität an Weltanschauungen Rechnung tragen. Daher sollen die Belange anderer Religionen, Weltanschauungen und Konfessionsfreier neben denen der großen Kirchen bei öffentlichen Gedenk- und Trauerveranstaltungen angemessener berücksichtigt werden.

Endlich gleiche Rechte

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Lesben und Schwulen deutlich
gestärkt, sie aber rechtlich nicht gleichgestellt. Deutschland ist hier der Zeit hinterher.
Wir Grünen wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die
Adoption ermöglichen. Kinder aus allen Familienformen wollen wir gleichbehandeln und
unterstützen.

Wir setzen uns für ein neues Transsexuellenrecht mit einfachen Verfahren zur Änderung des
Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrages ein. Wir wollen auch sicherstellen, dass
geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen
nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für
Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie wollen wir Forschung, Prävention, Aus- und
Fortbildung bei Polizei und Justiz sowie für eine sensible Opferhilfe verbessern. Bildungs-
und Jugendpolitik soll Menschenrechtsbildung sowie Themen wie die Vielfalt sexueller
Identitäten stärker berücksichtigen. In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen
Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungsplänen zur sexuellen
Vielfalt in Baden-Württemberg und in Hessen.

Barrierefrei und gleichberechtigt leben

Wir Grünen streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen
selbstbestimmt leben und teilhaben können. Jede und jeder soll die Unterstützung erhalten,
die jeweils benötigt wird. Inklusion ist ein Menschenrecht. Das Bundesteilhabegesetz der
Großen Koalition erfüllt diesen Anspruch noch nicht. Menschen mit Behinderungen erleben
immer wieder Einschränkungen: auf dem Bahnhof, wenn Fahrstühle fehlen, wenn die Kosten für
Gebärdensprachdolmetschung nicht übernommen werden oder bei der Wahl des Wohnortes. Wir
wollen den Mehrkostenvorbehalt abschaffen und die Bedingungen für den Ausbau des
selbständigen Wohnens mit Assistenz sowie des Betreuten Wohnens weiter verbessern.
Integrationsunternehmen sollen ausgebaut werden als echte Alternativen zu den Werkstätten.
Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten möchte, muss die dafür notwendige
Unterstützung erhalten. Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden.

Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt

Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Es ist längst klar, dass
Kriminalisierung und Repression keine erfolgreichen Mittel gegen den Konsum und Missbrauch
von Drogen sind. Die Ideologie geleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis
verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem
viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine
Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für
Erwachsene. Unser Cannabiskontrollgesetz weist den Weg, wie individuelle Freiheit für
Erwachsene und strikter Jugendschutz in eine ausgewogene Balance gebracht werden können. Wir
wollen einen Jugendschutz mit strengen Kontrollen, mehr Prävention und die Vermeidung von
Gesundheitsrisiken für erwachsene Konsumenten durch Regulierung und Kontrolle der Qualität.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Gleiche Rechte für gleiche Liebe – jetzt Ehe für alle öffnen!

Ohne die volle Gleichstellung von homosexuellen Paaren bleibt jedes Reden über Toleranz
heiße Luft. Für uns Grüne war es ein großer Erfolg, die eingetragene Lebenspartnerschaft
einzuführen, aber noch sind wir nicht am Ziel. Noch immer bestehen Diskriminierungen. Wir
wollen diese Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Partnerschaften beenden und ‒ längst
überfällig ‒ die Ehe für alle Paare öffnen. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und
gleiche Rechte.

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Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Wir wollen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Dafür werden wir die
VN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen. Wir wollen, dass es keine Sonderwelten
gibt, sondern Menschen mit und ohne Behinderung sich begegnen. Behinderte Menschen sollen
freier darüber entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch darüber, welche Assistenz,
Pflege oder pädagogische Unterstützung sie möchten. Damit Werkstätten für Behinderte nicht
die einzige Arbeitsmöglichkeit sind, unterstützen wir Menschen mit Behinderungen besser bei
Bildung, Ausbildung und Arbeit.

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Klare Regeln schaffen statt kriminalisieren – Cannabiskontrollgesetz einführen

Für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis wollen wir ein klar geregeltes und kontrolliertes
System schaffen. Dabei greifen – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie
Suchtprävention. Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen
eingehalten werden. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes
durch lizenzierte private Verkäuferinnen und Verkäufer erfolgen. So trocknen wir den
Schwarzmarkt aus. Das entlastet Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen
und ineffektiven Massenverfahren. Therapie- und Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht
ausbauen.