Wir werden für langzeitgeduldete Menschen endlich eine sichere Perspektive schaffen. Dafür brauchen wir Bleiberechtsregelungen, die langjährig in Deutschland lebende, beispielsweise geduldeten Menschen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ohne Einschränkungen ermöglichen und Schluss machen mit dem Phänomen der Kettenduldung.

Zeile 82 – 128:

Der Unterpunkt „Gewaltfrei leben“ sollte in das Kap. FH-SF-01 „Wir sorgen für Sicherheit“ verschoben werden.

Ergänzung:

Viele Männer fühlen sich diskriminiert, wenn es um die Frage der Aufenthaltsbestimmung von gemeinsamen Kindern geht. Deshalb fordern wir, dass im Trennungsfall ein 50 : 50 Aufenthalt des gemeinsamen Kindes gesetzlich vorgesehen ist. (EX)(Ehe)partner können andere Regelungen im gemeinsamen Einverständnis treffen

Der amerikanische Präsident hat den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Als Antwort hierauf muss die Europäische Union und damit auch Deutschland nicht nur eine klima-, sondern auch eine handelspolitisch deutliche Ansage an die USA machen. Prämisse muss sein, dass es kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA oder einem anderen Land geben wird, ohne dass das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde und der Vertrag der Einhaltung der Pariser Ziele dient. Was wir brauchen ist eine Kurswende in der Handelspolitik: Denn es ist nur dann realistisch, die Klimaziele zu erfüllen, wenn wir unsere Handelspolitik so ausgestalten, dass sie Ressourceneffizienz, hohe Umweltstandard und klimaverträgliche Mobilität und Energieerzeugung fördert und nicht behindert! Alle Versuche, die Verhandlungen über Abkommen wie TTIP ohne diese Grundsätze wiederzubeleben, wären ein Affront gegen das Weltklima und die Weltgemeinschaft.

Ersetze im Antrag UK-KS-01 in Zeile 16:

"Während Trump das Klimaabkommen in Frage stellt, wollen wir Deutschland und Europa wieder zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen."

Durch:

Während Trump aus dem Klimaabkommen aussteigt, wollen wir Deutschland und die EU erst recht wieder zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Denn die Klimakrise wartet nicht, bis es sich die US-Regierung vielleicht irgendwann wieder anders überlegt. Dafür wollen wir noch stärker mit ambitionierten Staaten und auch US-Bundesstaaten wie Kalifornien zusammenarbeiten. Wenn die USA sich aus der finanziellen Unterstützung der am meisten vom Klimawandel betroffenen armen Staaten zurückziehen, dann muss die EU dafür sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird. In der Handelspolitik müssen CO2-Minderungsziele eine Voraussetzung für neue Abkommen sein.

Für all diese mutigen Ziele kämpfen wir mit Leidenschaft und werden im Falle der rechnerischen Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung versuchen, so viele wie möglich durchzusetzen. Zu regieren ist für uns aber kein Selbstzweck. Deshalb werden wir einem Koalitionsvertrag nur dann zustimmen, wenn er

• einen klaren, realistischen und verbindlichen Plan zur Einhaltung der Ziele des Pariser Weltklimaschutzabkommens enthält und die Energie- sowie Mobilitätswende beschleunigt

• Nachhaltigkeit als ein Grundprinzip allen Regierungshandelns festschreibt, damit wir die Gesundheit von Menschen, Umwelt, Tieren und Ernährung auch für künftige Generationen sichern

• die Rahmenbedingungen für eine ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft setzt und damit die Schaffung vieler neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze ermöglicht

• durch Chancengleichheit für alle und eine fairere Verteilung unseres Wohlstands für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt

• die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Krankheit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit armutsfest und menschenwürdig gestaltet, um den Menschen Abstiegsängste zu nehmen

• eine humane Flüchtlingspolitik ohne Obergrenzen umsetzt, die Fluchtursachen bekämpft, Integration beschleunigt und Geflüchtete im Einklang mit der Genfer Konvention behandelt

• eine generationengerechte Rente garantiert sowie ein modernes Einwanderungsgesetz einführt, damit wir verantwortungsvoll mit dem demografischen Wandel umgehen

• unsere liberale Gesellschaft auf Basis des Grundgesetzes schützt und fortschreibt, mit konsequenter Gleichstellung von Frauen, gegenseitiger Akzeptanz, Vielfalt der Lebensformen und einer Ehe für alle

• eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht nur als Krisen- sondern Präventionsmanagement definiert und daher Entwicklungshilfe ausbaut, fairen Handel fördert, die Vereinten Nationen stärkt, auf Deeskalation statt Militäreinsätze setzt und Rüstungsexporte reduziert

• uns als verlässlichen Partner in Europa positioniert und Reformen anstößt, um die EU handlungsfähiger, transparenter und solidarischer zu gestalten, mit klaren und durchsetzbaren demokratischen Standards

• Sicherheit als Querschnittsaufgabe definiert und gewährleistet, im Straßenverkehr ebenso wie vor Terror, sexueller Belästigung und Rassismus, bei Medikamenten ebenso wie vor Krieg, Krankenhauskeimen und belasteten Nahrungsmitteln

• unsere Sicherheit nicht gegen unsere Freiheit ausspielt, sondern Bürgerrechte wahrt und neue Gesetze nur einführt wenn sie angemessen, erfolgversprechend und verfassungsgemäß sind

• die Werte und Vorzüge der parlamentarischen Demokratie von Kindheit an stärker zu vermitteln hilft und für mehr Bürgerbeteiligung und ergänzende Elemente direkter Demokratie sorgt

• mutig und zukunftsorientiert ist!

Dafür bitten wir am 24. September um Ihre Unterstützung. Wie knapp es werden kann, haben wir beim BREXIT, der US-Präsidentschaftswahl und dem Referendum in der Türkei gesehen. Deshalb nutzen Sie Ihr demokratisches Recht zur Wahlteilnahme, um sich hinterher nicht ärgern zu müssen. Schenken Sie uns Ihre Stimme, damit wir Ihre Stimme sein können! Nur starke Grüne können sich für Sie stark machen!

Grüne Regierungsbeteiligung NUR bei erkennbar "Grüner Handschrift" im Koalitionsvertrag: Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren

Wir leben in Zeiten großer Änderungen und Verwerfungen – auch und gerade in der weltweiten Politik. Bedroht ist vor allem die Fortentwicklung eines gemeinsamen Europas, welche uns immerhin die längste Friedenszeit der letzten Jahrhunderte gebracht hat. Aber wir treten für die Zukunft des vereinten Europas ein und wollen diese mit entwickeln und mit gestalten.

Die Große Koalition produziert Armut, wir wollen sie beenden. Der einfachste Weg der Umsetzung ist eine Regierungsbeteiligung, die wir anstreben – allerdings nicht um jeden Preis. Unsere Ziele müssen in einer möglichen Koalition in einer deutlich erkennbaren Größenordnung umsetzbar sein. Eine Regierungsbeteiligung um der Regierungsbeteiligung willen – ohne unsere eigenen Ziele mehrheitlich umsetzen zu können – wird es mit uns nicht geben! Werden uns in einer Regierungsbeteiligung zu viele Zugeständnisse abverlangt, werden unsere Stimmen nicht zu haben sein. Dann bleibt uns die Opposition, in der wir ebenfalls für unsere Vorstellungen kämpfen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch auf diesem Weg manches erreichbar ist.

Die nachfolgend aufgeführten Punkte haben dabei für uns Priorität, sie stellen aber nur einen Auszug aus dem Programm dar.

1. Klima schützen, Menschen retten, Lebensraum erhalten

Das Klima zu schützen, ist – gerade NACH dem Ausstieg der USA – eine Menschheitsaufgabe. Alle aktuellen Erkenntnisse zeigen, dass der Klimawandel bereits in den nächsten Jahrzehnten für Millionen von Menschen die Lebensgrundlage vernichten wird.

Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens im Jahr 2040 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab, achten dabei auf einen fairen Übergang und nehmen die Menschen, deren Arbeitsplätze betroffen sein werden, mit. Wir führen einen wirksamen nationalen Mindestpreis für CO₂ und andere klimaschädliche Gase ein. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. Bis 2025 wollen wir ganz aus der klimafeindlichen Kohlekraft aussteigen.

2. Frieden sichern, Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Wir werden jedoch keiner Regierungsvereinbarung zustimmen, die – wie jetzt erneut von Trump gefordert - den Verteidigungsetat auf 2% der Wirtschaftsleistung (oder auch nur in dieser Größenordnung) und damit um 30 Milliarden Euro erhöht. Dieses Geld ist in der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, für Klimaschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung der Landwirtschaft, friedensfördernde Maßnahmen, Bekämpfung von Krankheiten und Kindersterblichkeit und vieles mehr um Zehnerpotenzen wirkungsvoller angelegt.

Auch tragen wir seit langen Jahrzehnten mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen.

Wir stärken mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas und andernorts beenden, unter Schutz der kleinen Familienbetriebe. Wir werden solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

3. Europa zusammenführen

Wir müssen das vereinte Europa stärken. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben, weg von der einseitigen Sparpolitik, hin zu mehr Solidarität mit den Menschen in den finanziell schwachen Ländern. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und in die digitale Zukunft investieren und damit auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in anderen Ländern beitragen. Zudem müssen wir dringend die Transparenz der europäischen Politik und der daraus entstehenden Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger schaffen und den Parlamenten mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Europapolitik sichern, um der Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung in Europa entgegen zu wirken. Wir fordern Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur, z. B. zum Abbau der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit. Überlebenswichtig für Europa ist die Zusammenarbeit mit Frankreich, weshalb wir die Reformvorschläge für Europa von Emanuel Macron konstruktiv aufgreifen werden.

4. Soziale Sicherheit schaffen, Ungleichheit abbauen

Wir wollen die soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Die Menschen bekommen immer weniger Unterstützung vom Staat. Viele soziale Leistungen sind gekürzt worden. Das Geld zum Leben wird weniger. Das gleiche gilt für die Rente. In vielen Städten werden die Mieten für Wohnungen immer teurer. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher: Zeit für Steuergerechtigkeit. Dabei müssen geringe Einkommen und die breite (Facharbeiter-) Mittelschicht auf der „Haben“-Seite bleiben, d.h. entlastet werden. Der Progressionsbauch (schleichende Steuererhöhung) der letzten Jahrzehnte wird auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt. Zur Finanzierung werden z.B. große Vermögen, große Erbschaften und sehr hohe Einkommen angemessen besteuert. Dass etliche große, reiche Firmen mit internationalen Verflechtungen wenig oder gar keine Steuern zahlen, werden wir ebenfalls angehen. Mit uns werden die Menschen, die darauf angewiesen sind, besser sozial abgesichert. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und stärken die Rechte derer, die sich bisher kaum gegen ihre Armut wehren können, vor allem wenn diese nicht selbstverschuldet ist. Die Hartz-IV-Sanktionen werden wir zu den Akten legen, sie sind uneffektiv und bevormunden erwachsene Menschen in unerträglichem Maß.

Insgesamt wollen wir die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, im Alter sowie bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit armutsfest und menschenwürdig gestalten, um den Menschen Abstiegsängste zu nehmen und das Sozialsystem zu einem gerechten und motivierenden Teilhabesystem zu entwickeln.

Um das zu erreichen, bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um und stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Krankenversicherung. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen. Wir gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die unsichtbare Aufstiegsbarriere für qualifizierte Frauen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

5. Atomausstieg vollenden, Atomwaffen weltweit abrüsten

Auch wenn in Deutschland 2022 alle AKWs abgeschaltet werden, bleibt bis zum Atomausstieg auch hier viel zu tun. Die beiden Typ-Fukushima-Reaktoren in Gundremmingen müssen vorzeitig vom Netz, die Terrorgefahr muss für alle Atomanlagen ernst genommen und in wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Produktion des Rohstoffs für Dutzende anderer Länder, die damit im „Worst Case“ auch Zugang zu Atomwaffen haben, in Lingen und Gronau werden wir schnellstmöglich beenden.

Wir werden dafür eintreten, dass vollkommene atomare Abrüstung Wirklichkeit wird. Eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird sich für den UN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen einsetzen. Die letzten Atomwaffen in Büchel werden wir umgehend abgeben und damit auch die völkerrechtswidrige „Nukleare Teilhabe“ beenden. Den aufkeimenden Diskussionen um eine europäische Atommacht erteilen wir kompromisslos eine vollständige Absage.

6. Integration zum Erfolg führen

Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik ein, gemeinsam mit den europäischen Partnern. Mit uns gibt weder eine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht noch Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Wir lehnen das Konzept der sog. sicheren Herkunftsstaaten ab, weil für uns das Schicksal des einzelnen Menschen im Mittelpunkt steht. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren.

Deutschland ist heute schon faktisch eine Einwanderungsgesellschaft. Das ist auch nötig, um unser Sozialsystem dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden. Dabei ist selbstverständlich, dass Flüchtlinge und Einwander*innen, unsere neuen Mitbürger*innen, unsere Werte anerkennen und respektieren. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir stehen uneingeschränkt zum Doppelpass.

7. Familien stärken, Liebende heiraten lassen

Wir wollen faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und schaffen intakte und gut ausgestattete Schulen. Wir beseitigen die Kinderarmut, verbessern die Familienförderung und machen sie mit 12 Milliarden Euro zusätzlich durch das Familienbudget gerechter. Insbesondere Frauen machen wir es so einfacher, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Wir wollen die Ehe-für-alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, darf es rechtlich nicht behindert werden. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

8. Mobilität neu definieren – ÖPNV stärken, E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Der Verkehr ist – nicht nur bezogen auf Klimaabgase – eines der größten Zukunftsprobleme. Auch dieses Problem muss schnell und aktiv gelöst werden: Viele Fahrten lassen sich vermeiden, andere auf öffentliche nutzerfreundliche Verkehrsmittel und Massentransporte wie Güterzüge umlenken. Autos – wo noch nötig – lassen sich gemeinsam und mehrfach nutzen (Fahrgemeinschaften, Carpools, Car-Sharing etc.). Wo der Verkehr noch bleibt, ist er in Zukunft erneuerbar, effizient und digital. Die Entwicklung des „sauberen Autos“ hat Deutschland verschlafen, hier haben wir einen großen Nachholbedarf, auch gerade in Richtung universell nutzbarer Lademöglichkeiten und Bezahlsysteme für Elektroautos. Wir setzen den parteiübergreifenden Bundesratsbeschluss vom September 2016 um, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Bis dahin integrieren wir für Neuwagen ein CO2-abhängiges Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer mit jährlichem Anstieg für die umweltschädlichen Fahrzeuge. Wir beenden die Subventionen wie das Dienstwagenprivileg. Die Einführung der pauschal jeden treffenden PKW-Maut lehnen wir ab. Bei der Benzinsteuer kippen wir den nicht mehr zeitgemäßen Bonus für Diesel. Der Mehrertrag wird in die Subventionierung von Strom an Ladestationen investiert. Damit wird die Klima- und Atemluftbelastung gerechter nach gefahrenen Kilometern bezahlt und nicht pauschal.

9. Gefahren vorbeugen, Sicherheit stärken, Freiheit bewahren

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Terrorismus, auch mit islamistischem Hintergrund, ist eine der wesentlichen Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt konnte sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten, auch weil sie zu oft von einer schweigenden Mehrheit geduldet und verharmlost wurde. Frauen können sich in der Öffentlichkeit nicht überall und immer sicher fühlen. Geflüchtete, Homo- und Transsexuelle, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Aber wir setzen uns auch weiterhin verstärkt ein gegen Überwachungen mit pauschalen Verdächtigungen und massenhaftem Ausspähen aller Bürger*innen. Gezielte Einsätze von Videokameras im vielfrequentierten öffentlichem Raum mögen sinnvoll und unterstützenswert sein, aber das grundlose Schleifen der Datenschutzrechte lehnen wir ab. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen. Ebenso werden wir unser Augenmerk verstärkt auf die organisierte Kriminalität wie beim Schmuggel, beim Menschenhandel und bei dem Betrug mit gefälschten Medikamenten richten.

10. Landwirtschaft nachhaltig machen - den Naturschutz stärken

Immer mehr Menschen wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte, Gentechnik und Hormon-Massenverabreichung. Die Verbreitung der tödlichen Krankenhauskeime hat auch hier eine ihrer Ursachen. Wir wollen alle Subventionen und Ausnahmen für die Massentierhaltung streichen. Stattdessen setzen wir uns ein für ein neues Tierschutzrecht, um die industrielle Massentierhaltung über die nächsten zwanzig Jahre durch artgerechte Tierhaltung zu ersetzen. Wir helfen mit europäischen Steuermilliarden den Bäuerinnen und Bauern, die Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit zu ihrer Maxime beim Wirtschaften machen.

Unser verbindliches Angebot

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber unsere wichtigsten. Ihre Durchsetzbarkeit ist der Maßstab für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Damit wissen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, was unsere gemeinsame Aufgabe sein wird, die auch Sie mitgestalten können – und was nicht – wenn Sie die Grünen wählen.

Es ist unerlässlich, den Stillstand und die Unentschlossenheit der sichtlich von Partikularinteressen gesteuerten Großen Koalition abzulösen. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu prüfen, ob wir die wesentlichen Kernpunkte unserer Vorhaben umsetzen können. Mitregieren können und werden wir, wenn das Wahlergebnis es ermöglicht, wenn die Richtung stimmt und wir unsere Kernvorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Je stärker die Grünen im nächsten Deutschen Bundestag und in einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht werden wir haben, um diese Ziele durchzusetzen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer ergebnisoffenen Urabstimmung zur Prüfung vorlegen. Falls eine erkennbare Mehrheit unserer Ziele erreicht und uns keiner unserer feststehenden Grundsätze verweigert wird, werden die Grünen einer Regierungsbeteiligung zustimmen.

Was wir anstreben, ist eine zeitgemäße, ökologische, eine vielfältige und gerechte lebenswerte, dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft.

Die Bundesversammlung (BDK), das oberstes Organ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freitag, 16.6.2017

Beginn: 16 Uhr

TOP 1 Tagesordnung und Formalia

TOP 2 Politische Rede

TOP 3 Wahlprogramm – Präambel

TOP 4 Wahlprogramm - Globalanträge

TOP 5 Wahlprogramm – Umwelt im Kopf

TOP 6 Verschiedenes

Samstag, 17.6.2017

Beginn: 9.30 Uhr

TOP 7 Wahlprogramm – Umwelt im Kopf - Fortsetzung

TOP 8 Wahlprogramm – Welt im Blick

TOP 9 Wahlprogramm – Freiheit im Herzen

TOP 10 Wahlprogramm – Gerechtigkeit im Sinn

Sonntag, 18.6.2017

Beginn: 9.30 Uhr

TOP 11 Wahlprogramm – Gerechtigkeit im Sinn - Fortsetzung

TOP 12 Wahlprogramm- Schlusskapitel

TOP 13 Schlussabstimmung

Ende: 14 Uhr

Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung.

Dabei geht es nicht darum, die Geldbörse zu zücken und unseren „teuren Freunden“ Schulden zu erlassen oder andere Geschenke zu machen. Frankreich, Italien und andere Krisenländer benötigen nicht unsere „Hilfe“. Sie benötigen aber eine andere Politik in Deutschland. Anstatt Fehler nur bei anderen zu suchen, müssen wir anerkennen, dass wir mit unserer übertriebenen Lohnzurückhaltung und unseren zu geringen Investitionen ganz Europa destabilisieren. Wenn wir jetzt dafür sorgen, dass die Löhne bei uns wieder ansteigen, geht es nicht nur auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland besser, sondern ganz Europa. Und wenn wir in unsere Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Internet investieren, anstatt manisch auf die schwarze Null fixiert zu sein und unseriöse Steuersenkungen zu versprechen, geht es nicht nur uns und unseren Kindern besser, sondern auch Europa.

Wir wollen die Chance der neuen europafreundlichen Regierung in Frankreich nutzen, um beherzte Reformen der Eurozone voranzutreiben. Wir wollen wieder mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Europa steht für Freiheit, Gerechtigkeit, den respektvollen Umgang mit der Umwelt und, ganz besonders wichtig, sozialen Zusammenhalt.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik wieder normalisieren kann, weil sie nicht mehr auf sich allein gestellt ist, um große Finanz- und Konjunkturkrisen in Europa zu bewältigen. Dafür wollen wir sogenannte automatische Stabilisatoren in Europa einführen und die Möglichkeit bei schweren Konjunkturkrisen antizyklisch agieren zu können.

Wir wollen ebenfalls die Chance für ökologischen Fortschritt nutzen, da die neue Regierung in Frankreich die Bepreisung von CO₂ ganz selbstverständlich und mit einem konkreten Preis (von 100€ pro Tonne CO₂) in ihrem Programm stehen hat.

Wir glauben ...

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

1. Klimaschutz voranbringen

Das Klima zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens im Jahr 2050 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen aus der klimafeindlichen Kohle aus. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Das saubere Auto soll auch in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir schaffen die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen

Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung ersetzen wir über die nächsten zwanzig Jahre durch artgerechte Tierhaltung. Wir setzen höhere Tierschutzstandards per Gesetz durch und führen eine Haltungskennzeichnung beim Fleisch ein. Wir schichten die europäischen Steuermilliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

4. Europa zusammenführen

Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente in der Europapolitik.

5. Familien stärken

Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kinderarmut. Wir verbessern die Familienförderung und machen sie mit 12 Milliarden Euro zusätzlich mit dem Familienbudget gerechter. Damit eröffnen wir endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben - egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind. Insbesondere Frauen machen wir es so einfacher, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

6. Soziale Sicherheit schaffen

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen. Wir gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit soll endlich gleich bezahlt werden – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die gläserne Decke, an die Frauen immer noch stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

7. Integration zum Erfolg führen

Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

8. Liebende heiraten lassen

Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Länder weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vielerorts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

9. Freiheit sichern

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen können sich in der Öffentlichkeit nicht überall und immer sicher fühlen. Geflüchtete, Homosexuelle, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Vielen Menschen macht zurecht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaftem Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen.

10. Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

Unser verbindliches Angebot

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die Grünen wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.

Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen. Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die Grünen im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss sich mit auf den Weg dorthin machen.

Zukunft wird aus Mut gemacht!

Mit dem neuen französischen Präsidenten gibt es die große Chance, neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Diese müssen wir nutzen, denn es geht um nichts weniger als um die Zukunft Europas. Der französische Präsident fordert zu Recht mehr europäische Investitionen und eine bessere Koordination der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Europäischen Union. Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird diesen Impuls aufgreifen und gemeinsam mit Macron umsetzen, statt wie die bisherige Bundesregierung alle Ideen für europäische wirtschaftspolitische Initiativen abzublocken oder auf die lange Bank zu schieben. Dabei ist für uns zentral, dass der deutsch-französische Motor die gesamte EU im Blick behält und weder die kleineren noch osteuropäischen EU-Partner vor den Kopf stößt. Eine verstärkte Zusammenarbeit – auch zwischen den Ländern der Eurogruppe – muss so gestaltet sein, dass sie den anderen EU-Mitgliedstaaten jederzeit erlaubt, die entsprechenden Integrationsschritte mitzugehen. Ein Vorangehen bestimmter Mitgliedstaaten muss zudem immer im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und damit unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments stattfinden.

Wir setzen uns dafür ein, im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds einzurichten, der mittels öffentlicher Investitionen die öko-soziale Modernisierung der europäischen Wirtschaft vorantreibt und darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt sowie Wirtschaftskrisen bekämpft. Am Zukunftsfonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergreifen. Eine Maßnahme für diese Finanzierung ist für uns ein europäischer Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung. Der EU-Investitionsfonds (EFSI) soll aufgestockt werden, auch Deutschland soll endlich einzahlen. Auch einen Risiko-Kapitalfonds für innovative europäische Start-ups halten wir für richtig. Außerdem muss sich die nächste Bundesregierung bereit erklären, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Kein anderes Land profitiert vom Binnenmarkt und vom Euro so sehr wie Deutschland. Es wird Zeit, davon etwas zurückzugeben. Außerdem wollen wir die demokratische Kontrolle der Euro-Politik durch das Europäische Parlament stärken. Dafür sollte ein Euro-Ausschuss im Europäischen Parlament eingerichtet werden, der starke Informationsrechte erhält und EU-Kommission und Eurogruppe stärker als bisher kontrolliert. Wichtige Entscheidungen soll dieser Ausschuss mit Abgeordneten der nationalen Parlamente diskutieren. Um die Rückbindung der Euro-Gruppe zum Europäischen Parlament zu stärken, schlagen wir vor, den EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung als nächsten Präsidenten der Eurogruppe zu wählen.

Wir beantragen die Einfügung des folgenden Abschnitts im Antrag WB-EZ-01 nach Zeile 30:

Mit seiner Botschaft von Zuversicht und Hoffnung und seinem klaren Ja zu Europa ist es Emmanuel Macron gelungen, die nationalistische, fremdenfeindliche und anti-europäische Politik von Marine LePen zu verhindern. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich so viele Französinnen und Franzosen für Europa und für eine offene Gesellschaft entschieden haben. Es kommt nun auf eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Frankreich und Deutschland an, für ein starkes sozial-ökologisches Europa zu kämpfen. Macron fordert zurecht ein Ende der Austeritätspolitik und eine große europäische Investitionsoffensive. Deutschland muss hier den bisherigen Kurs von Merkel, Schäuble und Gabriel endlich ändern und Macrons Initiative unterstützen.

Für all diese mutigen Ziele kämpfen wir mit Leidenschaft und werden im Falle der rechnerischen Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung versuchen, so viele wie möglich durchzusetzen. Zu regieren ist für uns aber kein Selbstzweck. Deshalb werden wir einem Koalitionsvertrag nur dann zustimmen, wenn er

• einen klaren, realistischen und verbindlichen Plan zur Einhaltung der Ziele des Pariser Weltklimaschutzabkommens enthält und die Energie- sowie Mobilitätswende beschleunigt

• Nachhaltigkeit als ein Grundprinzip allen Regierungshandelns festschreibt, für auch in Zukunft gesunde Menschen, Tiere Umwelt und Ernährung

• die Rahmenbedingungen für eine ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft setzt und damit die Schaffung vieler neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze ermöglicht

• durch Chancengleichheit für alle und eine fairere Verteilung unseres Wohlstands für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt

• die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Krankheit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit armutsfest und menschenwürdig gestaltet, um den Menschen Abstiegsängste zu nehmen

• eine humane Flüchtlingspolitik ohne Obergrenzen umsetzt, die Fluchtursachen bekämpft, Integration beschleunigt und Geflüchtete im Einklang mit der Genfer Konvention behandelt

• eine generationengerechte Rente garantiert sowie ein modernes Einwanderungsgesetz einführt, damit wir verantwortungsvoll mit dem demografischen Wandel umgehen

• unsere liberale Gesellschaft auf Basis des Grundgesetzes schützt und fortschreibt, mit konsequenter Gleichstellung von Frauen, gegenseitiger Toleranz, Vielfalt der Lebensformen und einer Ehe für alle

• eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht nur als Krisen- sondern Präventionsmanagement definiert und daher Entwicklungshilfe ausbaut, fairen Handel fördert, internationale Institutionen stärkt, auf Deeskalation statt Militäreinsätze setzt und Rüstungsexporte reduziert

• uns als verlässlichen Partner in Europa positioniert und Reformen anstößt, um die EU handlungsfähiger, transparenter und solidarischer zu gestalten, mit klaren und durchsetzbaren demokratischen Standards

• Sicherheit als Querschnittsaufgabe definiert und gewährleistet, im Straßenverkehr ebenso wie vor Terror, sexueller Belästigung und Rassismus, bei Medikamenten ebenso wie vor Krieg, Krankenhauskeimen und vergiftetem Essen

• unsere Sicherheit nicht gegen unsere Freiheit ausspielt, sondern Bürgerrechte wahrt und neue Gesetze nur einführt wenn sie angemessen, erfolgversprechend und verfassungsgemäß sind

• die Werte und Vorzüge der parlamentarischen Demokratie von Kindheit an stärker zu vermitteln hilft und für mehr Bürgerbeteiligung und ergänzende Elemente direkter Demokratie sorgt

• mutig und zukunftsorientiert ist!

Dafür bitten wir am 24. September um Ihre Unterstützung. Wie knapp es werden kann, haben wir beim BREXIT, der US-Präsidentschaftswahl und dem Referendum in der Türkei gesehen. Deshalb nutzen Sie Ihr demokratisches Recht zur Wahlteilnahme, um sich hinterher nicht ärgern zu müssen. Schenken Sie uns Ihre Stimme, damit wir Ihre Stimme sein können! Nur starke Grüne können sich für Sie stark machen!

Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte gehen alle an. Sie zu schützen ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Die Voraussetzungen für ein freies, selbstbestimmtes Leben zu schaffen, ist das Ziel der Sicherheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen auch künftig selbst entscheiden, wohin unsere Gesellschaft sich entwickelt, wen wir lieben, wie wir uns kleiden, welche Wege wir für unser eigenes Leben wählen.

Das deutsche Grundgesetz gibt allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte. Es schließt Diskriminierung wegen Geschlecht, sexueller Orientierung, Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen oder Behinderung aus und garantiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bürgerinnen und Bürger kontrollieren über Öffentlichkeit und Parlamente das staatliche Handeln. Dadurch entsteht die wichtigste Ressource jeder Sicherheitspolitik: Das Vertrauen und die praktische Unterstützung der Bevölkerung.

In demokratisch verfassten Gesellschaften geht es nicht mehr darum, den Staat vor seinen Bürgern zu schützen. Aufgabe der Sicherheitsinstitutionen ist es vielmehr, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und neue wie alte Gefahren für Freiheit und Sicherheit wirksam zu bekämpfen. Die Garantie der Menschenrechte ist dabei der Maßstab, an dem wir unsere Politik messen. Wir Grüne setzen uns deshalb für gut ausgestattete, ausgebildete und geführte sowie demokratisch verantwortete Institutionen von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten ein. Diese müssen nicht nur wirksam und vorausschauend handeln, sondern auch lernen, das eigene Handeln in Frage zu stellen, Fehler zu korrigieren und erfolgreiche Strategien weiter zu verbessern.

Der schreckliche Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz hat sich gegen unsere Freiheit und unsere demokratische Selbstbestimmung gerichtet. Die islamistischen Ideologen werden damit keinen Erfolg haben. Dasselbe gilt für rassistische und antidemokratische Organisationen, die sich gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wenden. Wir fordern eine konsequente Aufklärung aller terroristischen Taten und deren effektive Prävention. Zugleich wenden wir uns im politischen Kampf gegen diejenigen Kräfte, die sich innerhalb des parlamentarischen Systems die unsere demokratische Ordnung angreifen und menschenfeindlichen Ideologien den Boden bereiten.

Erfolgreiche Sicherheitspolitik ist eine Politik, die für Freiheit kämpft. Sie ist kein Monopol angeblicher „Sicherheitsexperten“, die aus jedem Ereignis in der Welt eine Verschärfung irgendeines Paragraphen zu folgern in der Lage sind. Viele vermeintliche Sicherheitsdebatten beschäftigen Öffentlichkeit und Bevölkerung mit Scheinproblemen (ein Beispiel ist die Erklärung von Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“), während vorhandene rechtliche Regelungen wie im Fall Anis Amri „übersehen“ und die Verantwortung zwischen schlecht koordinierten Behörden hin und her verschoben wird.

Gegen Effekthascherei: Weg von einer ideologischen und hin zu einer wirksamen Sicherheitspolitik

Auch wenn populistische Ideologen das glauben machen wollen: Unsere Sicherheit wird nicht durch zu viel Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Deutschland verdankt sinkende Verbrechenszahlen nicht zuletzt den Erfolgen der Strafrechtsreformen der letzten Jahrzehnte. Wir stehen zu diesen Reformen - z. B. einem vernünftigen, menschenrechtskonformen Strafvollzug, einem erziehungsorientierten Jugendstrafrecht, einem modernen Sexualstrafrecht - die gegen den düsteren Teil der Traditionen der deutschen Justiz- und Sicherheitsbehörden erkämpft wurden. Attacken gegen wissenschaftliche Vernunft und praktisches Expertenwissen sind für uns nicht akzeptabel. Ideologische Scharfmacherei schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Schärfere Strafen oder Einschränkungen des Jugendstrafrechtes verhindern keine Verbrechen. Gefängnisstrafen für Bagatelldelikte sind schon deshalb so weit als möglich zu vermeiden, weil alle Erfahrungen zeigen, dass das Gefängnis ein zentraler Ort von Radikalisierung und Professionalisierung politischer wie gewöhnlicher Krimineller und Terroristen ist.

Sicherheit in einem starken Rechtsstaat

Die gegenwärtige Regierung vermittelt das Bild eines hilflosen Staates, der von jedem Anschlag überrumpelt wird und der Kriminalität beständig hinterherhinkt. Dazu hat beigetragen, dass das seit zwölf Jahren CDU/CSU-geführte Bundesinnenministerium auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen immer die gleichen hilflosen Antworten gibt. Anstatt Fehler zu analysieren und abzustellen forciert es Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren, deren Folgen nicht abgeschätzt werden. Im besten Fall sind sie sicherheitspolitische Placebos, im schlechtesten Fall stellen sie wichtige Grundsätze des Rechtsstaats in Frage.

Wir stellen dagegen das Konzept der bürgernahen Sicherheit: Einer personell und materiell gut ausgestatteten, zielgerichtet arbeitenden Polizei und einer auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruhenden Arbeit der Nachrichtendienste sowie eines geregelten Informationsaustauschs der deutschen sowie der europäischen Sicherheitsbehörden. Damit sogenannte „Gefährdern“ wirksam, zuverlässig und bundeseinheitlich und nach klaren rechtsstaatlichen Regeln überwacht werden können ist eine eindeutige Definition des Begriffs Gefährder*in durch den Gesetzgeber erforderlich.

Für mehr Sicherheit brauchen wir fachkundige und professionelle Polizeiarbeit sowie eine motivierte, vielfältige, personell und sachlich ihren Aufgaben angemessen ausgestattete Polizei. Dafür setzen sich unsere grünen Landesregierungen flächendeckend ein. Die Polizei muss auch als Arbeitgeber attraktiv und in der Gesellschaft anerkannt sein.

Die Einsparungen der vergangenen Jahre bei der Bundespolizei waren ein Fehler. Während die Kriminalität insgesamt sinkt, bereiten Deliktformen wie Wohnungseinbrüche vielen Menschen Sorge. Gegen solche, in manchen Fällen auch überregional vernetzte Kriminalität setzen wir zielgerichtete, länderübergreifende Polizeizusammenarbeit sowie auf verstärkte Prävention und Aufklärung.

Unser Ziel ist eine Polizei, die an der Seite der Menschen für Sicherheit sorgt und zugleich für eine lebendige Demokratie eintritt. Auch deshalb setzen wir uns für unabhängige Polizeibeauftragte als Ansprechpartner für Beamt*innen wie Bürger*innen ein, so wie sie mehrere grün-mitregierte Länder bereits eingeführt haben.

Das ineffiziente Nebeneinander von Bundespolizei, Zollpolizei und Bundeskriminalamt wollen wir beenden. Weil Terror und internationale Kriminalität keine Grenzen kennen, müssen Sicherheitsbehörden international nach klaren rechtsstaatlichen Regeln, gemeinsamen Grundrechtsstandards und parlamentarisch kontrolliert zusammenarbeiten. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für ein europäisches Grenzregime, das den Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat, Rechtssicherheit garantiert sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Den immer wieder geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir als gefährlichen Unsinn ab. Ein wirksames Mittel, um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, ist die Erschwerung des Zuganges zu Waffen. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen.

Videoüberwachung oder Videobeobachtung kann an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung und gefährdeten öffentlichen Orten eine sinnvolle Maßnahme sein. Auch hier ist der Gesetzgeber gefragt, damit die Rahmenbedingungen für derartige Maßnahmen sowie die Möglichkeiten zu ihrer parlamentarischen Überprüfung rechtsstaatlich verbindlich geklärt werden. Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass Kameratechnik keine Polizeistreifen ersetzt.

Gewaltmonopol des Rechtsstaates durchsetzen

Wir Grüne stehen für gewaltfreie Formen des politischen Protestes und für das Gewaltmonopol des Rechtsstaates. Gewalttäter sind – gleich welche Begründung sie für ihre Handlungen vortragen – in den dafür vorgesehenen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat in den letzten Jahren ein Rekordniveau erreicht. Es gibt inzwischen in Deutschland Regionen, in die Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe sich nicht mehr trauen – eine Schande für den Rechtsstaat. Deshalb ist es eine absolut vordringliche Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder Religion frei und sicher bewegen können – egal ob in Berlin, Sachsen oder Baden-Württemberg. Sicherheitsbehörden und Justiz müssen so ausgestattet werden dass sie rechtsstaatliche Verhältnisse überall garantieren können, indem sie rassistische und andere extremistische Straftaten konsequent ahnden und Strategien für den Schutz von Minderheiten entwickeln.

Wir wollen den Schutz für Opfer rechter Gewalt verbessern. Wer Opfer von rassistischer Gewalt geworden ist, sollte nicht abgeschoben werden.

Zäsur beim Verfassungsschutz

Das Versagen gegenüber dem rechtsterroristischen NSU hat deutlich gemacht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in der Vergangenheit häufig nicht in der Lage, angemessene Strategien gegen gefährliche Entwicklungen am rechten Rand zu entwickeln. Auch die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz weist auf schlimme Fehleinschätzungen hin.

Wir wollen daher die Verfassungsschutzbehörden grundlegend reformieren Wir wollen das aktuelle Bundesamt für Verfassungsschutz durch ein personell und strukturell reformiertes Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet Die allgemeine Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung übernehmen, das ausschließlich öffentliche Quellen nutzt und auch das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Institutionen für seine Analysen nutzt. Bisher sind Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft regelmäßig besser informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Menschenrechtliches Engagement und Prävention stärken

Vereine, Initiativen und Kirchen engagieren sich seit Jahren für mehr Demokratie. Das wollen wir besser anerkennen und ihre finanzielle Ausstattung sicherstellen. Wo immer Bürgerinnen und Bürger sich gegen Nazis engagieren durch Bildungs- und Beratungsarbeit, durch Demos und friedliche Blockaden von Nazi-Aufmärschen oder in der antifaschistischen Einhornaktion, haben sie unsere volle Unterstützung und Solidarität.

Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten. Deshalb fordern wir die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen sowie eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit. Dazu gehören auch Justizvollzugsanstalten, denn sie waren in der Vergangenheit ebenfalls Stationen der Radikalisierung.

Wir wollen die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus sowie gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger insbesondere aus der rechtsextremen und islamistischen Szene stärken. Dabei haben für uns die wirksamen zivilgesellschaftlichen Ansätze Vorrang. Moscheegemeinden und im Besonderen ihre Imame sind in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Prävention und Verhinderung der Radikalisierung von Jugendlichen zu leisten.

Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen sollen dabei gemeinsam in einem bundesweiten Präventionszentrum arbeiten. Dieses Zentrum soll sich nicht nur mit politisch motivierter, sondern auch mit anderen Formen der Kriminalität befassen und die erheblichen Potentiale von Präventionsprogrammen in diesem Bereich wirksam machen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Rechtsstaatliche Verhältnisse für alle

Wir sehen es als absolut vordringliche Aufgabe der Politik an, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder Religion frei und sicher bewegen können. Polizei und Justiz müssen dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Verhältnisse wieder im gesamten Bundesgebiet gelten, indem sie rassistische und andere menschenrechtsfeindliche Straftaten konsequent ahnden und Strategien für den Schutz von Minderheiten entwickeln. Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür müssen umgehend geschaffen werden.

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Präventionsstrategien zu Schwerpunkt machen

Viele Initiativen, Vereine oder Kirche machen sich gegen Nazis und für eine weltoffene Demokratie stark. Zivilgesellschaftliche Institutionen, die durch Deradikalisierungsprogramme, Opferberatung oder Präventionsprojekte wichtige Arbeit gegen rassistisch oder islamistisch motivierte Gewalt leisten, verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Wir Grüne wollen sie deshalb auch finanziell wirksam stärken.Wir wollen zugleich eine umfassende und wirkungsvolle Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus entwickeln und umsetzen. Präventionsstrategien bieten darüber hinaus erhebliche Potentiale für die allgemeine Kriminalitätsbekämpfung. Sie sollen durch ein bundesweites Präventionszentrum koordiniert werden und alle relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure vernetzen. Dazu gehören: verschiedene Ressorts der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden, Länder und Kommunen sowie Jugendhilfe, Jugendverbände, Demokratieinitiativen, islamische Organisationen, Wissenschaft und Medien.

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Polizei stärken, Sicherheitsbehörden reformieren

Für mehr Sicherheit braucht es einen rationalen Ansatz, grundlegende Reformen und mehr Ressourcen. Die Bundespolizei muss personell und technisch besser ausgestattet werden. Das ineffiziente Nebeneinander von Bundespolizei, Zollpolizei und Bundeskriminalamt wollen wir beenden. Die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sollen beim Bundeskriminalamt konzentriert werden. Wir brauchen einen Neustart beim Verfassungsschutz. Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr gründen, das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Wir brauchen außerdem ein verschärftes Waffenrecht. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweit einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

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Für all diese mutigen Ziele kämpfen wir mit Leidenschaft und werden im Falle der rechnerischen Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung versuchen, so viele wie möglich durchzusetzen. Zu regieren ist für uns aber kein Selbstzweck. Deshalb werden wir einem Koalitionsvertrag nur dann zustimmen, wenn er

• einen klaren, realistischen und verbindlichen Plan zur Einhaltung der Ziele des Pariser Weltklimaschutzabkommens enthält und die Energie- sowie Mobilitätswende beschleunigt

• Nachhaltigkeit als ein Grundprinzip allen Regierungshandelns festschreibt, damit wir die Gesundheit von Menschen, Umwelt, Tieren und Ernährung auch für künftige Generationen sichern

• die Rahmenbedingungen für eine ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft setzt und damit die Schaffung vieler neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze ermöglicht

• durch Chancengleichheit für alle und eine fairere Verteilung unseres Wohlstands für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt

• die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Krankheit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit armutsfest und menschenwürdig gestaltet, um den Menschen Abstiegsängste zu nehmen

• eine humane Flüchtlingspolitik ohne Obergrenzen umsetzt, die Fluchtursachen bekämpft, Integration beschleunigt und Geflüchtete im Einklang mit der Genfer Konvention behandelt

• eine generationengerechte Rente garantiert sowie ein modernes Einwanderungsgesetz einführt, damit wir verantwortungsvoll mit dem demografischen Wandel umgehen

• unsere liberale Gesellschaft auf Basis des Grundgesetzes schützt und fortschreibt, mit konsequenter Gleichstellung von Frauen, gegenseitiger Akzeptanz, Vielfalt der Lebensformen und einer Ehe für alle

• eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht nur als Krisen- sondern Präventionsmanagement definiert und daher Entwicklungshilfe ausbaut, fairen Handel fördert, die Vereinten Nationen stärkt, auf Deeskalation statt Militäreinsätze setzt und Rüstungsexporte reduziert

• uns als verlässlichen Partner in Europa positioniert und Reformen anstößt, um die EU handlungsfähiger, transparenter und solidarischer zu gestalten, mit klaren und durchsetzbaren demokratischen Standards

• Sicherheit als Querschnittsaufgabe definiert und gewährleistet, im Straßenverkehr ebenso wie vor Terror, sexueller Belästigung und Rassismus, bei Medikamenten ebenso wie vor Krieg, Krankenhauskeimen und belasteten Nahrungsmitteln

• unsere Sicherheit nicht gegen unsere Freiheit ausspielt, sondern Bürgerrechte wahrt und neue Gesetze nur einführt wenn sie angemessen, erfolgversprechend und verfassungsgemäß sind

• die Werte und Vorzüge der parlamentarischen Demokratie von Kindheit an stärker zu vermitteln hilft und für mehr Bürgerbeteiligung und ergänzende Elemente direkter Demokratie sorgt

• mutig und zukunftsorientiert ist!

Dafür bitten wir am 24. September um Ihre Unterstützung. Wie knapp es werden kann, haben wir beim BREXIT, der US-Präsidentschaftswahl und dem Referendum in der Türkei gesehen. Deshalb nutzen Sie Ihr demokratisches Recht zur Wahlteilnahme, um sich hinterher nicht ärgern zu müssen. Schenken Sie uns Ihre Stimme, damit wir Ihre Stimme sein können! Nur starke Grüne können sich für Sie stark machen!

Bündnis 90/Die GRÜNEN werden keinen Koalitionsvertrag eingehen, in dem eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen in Not festgelegt wird.

Wir haben viel erreicht. Und wollen noch mehr gute Lebensmittel

Unser Ziel: Gutes Essen aus einer intakten Landschaft, zu fairen Bedingungen

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft die ohne Gentechnik, mit deutlich weniger Chemie und einer artgerechten Tierhaltung gesundes Essen für alle erzeugt. Eine Landwirtschaft, die die Leistungen unserer Landwirtinnen und Landwirte würdigt und ihnen ein gutes Auskommen verschafft. Die unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert. Die unserem Klima nützt, statt ihm zu schaden. Die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie. Eine Landwirtschaft, die die Würde unserer Mitgeschöpfe achtet und nicht Tiere durch Amputationen an die Industriehaltung anpasst. Und die für faire Entwicklungschancen sorgt, damit afrikanische Kleinbäuerinnen und Kleinbauer nicht mit hochsubventionierten europäischen Agrarfabriken konkurrieren müssen.

Unser Weg: Mit der bäuerlichen Landwirtschaft Kulturlandschaft und Umwelt erhalten

Was wir als Natur kennen und schätzen, ist längst Kulturlandschaft, geprägt durch Jahrhunderte alte bäuerliche Traditionen. Heute müssen wir feststellen: Immer weniger Menschen wollen die Höfe übernehmen, selbst gut ausgebildete Kinder von Landwirten weichen der Hofübernahme aus. Aber ohne die Arbeit von Bäuerinnen und Bauern gibt es weder gute Lebensmittel noch eine lebens- und liebenswerte Kulturlandschaft.

Wir wissen, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit den Bauern lösen können, - oder gar nicht. Gemeinsam mit Ihnen muss es uns gelingen, höhere Preise für bessere Qualität beim Verbraucher durchzusetzen. Und wir müssen die Rahmenbedingungen so verändern, dass die hohen Qualitätsanforderungen, die wir an die Landwirte im Lande stellen, nicht durch niedrigere Qualitätsanforderungen von Importen unterlaufen werden.

Unsere Zwischenbilanz: Öko ist die neue Orientierung

Du bist, was Du isst. Landwirtschaft und Lebensmittel spielen im Alltag der Deutschen heute eine immer wichtigere Rolle. Wir können feststellen: Geiz ist bei Lebensmitteln nicht mehr geil. Immer mehr Menschen entdecken, wie wichtig gesunde und nachhaltig hergestellte Lebensmittel für ihr alltägliches Wohlbefinden sind. Und für viele Menschen bedeuten regional hergestellte Lebensmittel inzwischen Heimat.

Unser Dank gehört vor allem den Ökobäuer*innen, die als Pioniere für bessere Lebensmittel erst verlacht, dann verleugnet wurden. Knapp 9 % aller Betriebe mit einem Flächenanteil von 6,4% in Deutschland (Stand 2015) sind inzwischen Öko-Betriebe. Sie produzieren nachhaltig gute Lebensmittel. Sie erhalten eine vielfältige Kulturlandschaft. Sie halten die Umweltbelastungen gering. Und sie haben auch ökonomisch gezeigt, dass sich Ökolandbau lohnen kann.

Der Trend zur Qualität hat vor dem Lebensmitteleinzelhandel nicht Halt gemacht. Neben einem etablierten Biohandel haben starke Bio-Supermärkte und Bio-Sortimente im herkömmlichen Lebensmitteleinzelhandel den Ball aufgenommen und bieten ein wachsendes Angebot ökologisch und nachhaltig erzeugter Lebensmittel, - das von den Verbraucher*innen auch rege nachgefragt wird.

Zurecht haben die Bürger*innen Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihr Vertrauen geschenkt. Mit der Berufung der ersten Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 2001 haben die Grünen die Landwirtschaftspolitik neu ausgerichtet. In sieben Bundesländern, darunter den “Intensivhaltungsländern” Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, tragen grüne Minister*innen inzwischen die Verantwortung für die Landwirtschaftspolitik. Mit regionalen Förderprogrammen haben sie die nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft gefördert. Der Mut zur unideologischen, wenn notwendig, harten Debatte hat den grünen Landwirtschaftsminister*innen inzwischen große Anerkennung gebracht.

Die Legehennen zeigen, wo es langgeht. Wir haben nicht nur in Öko gedacht. Mit der Legehennenverordnung haben wir 2002 die Weichen neu stellen. Fast 85% wurden damals in Käfigen gehalten, der Anteil ist 2016 auf 10,1% gesunken. Dank einer klaren Kennzeichnung, 3 für gesetzliche Vorgaben, 2 für Bodenhaltung, 1 für Freilandhaltung und 0 für Ökoanbau, weiß der Verbraucher, was er kauft. Das zahlt sich aus. 2016 entscheiden sich rund 63% für Eier aus Bodenhaltung, 17 % für Freilandhaltung und 10 Prozent für Öko-Eier.

Für eine bundes- und europaweite Agrarwende: Eine*n grüne*n Landwirtschaftsminister*in. Denn wichtige Fragen sind weiter ungelöst. Der Nitratgehalt im Grundwasser steigt weiter, die weltweite Verwendung von Glyphosat und anderen chemischen Wirkstoffen führt zu neuen Resistenzen, weiteren Artensterben. Massentierhaltung und weitere Intensivierung prägen noch immer das landwirtschaftspolitische Denken. In Brüssel werden mit den Verhandlungen über eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2020 der europäischen Union wichtige Entscheidungen getroffen. Und viele Hungersnöte in Afrika haben mit den Agrar-Exporten aus der Europäischen Union zu tun.

Das wollen wir mit unserer Landwirtschaftspolitik in der nächsten Legislaturperiode erreichen:

Den Pakt für faire Tierhaltung umsetzen

Mit dem Pakt für faire Tierhaltung hat die grüne Bundestagsfraktion ein Konzept für eine bessere Tierhaltung vorgelegt. Wir wollen damit erreichen, dass es den Tieren nachhaltig besser geht, die Umwelt geschont wird, dass sich tiergerechte Haltung für Bäuerinnen und Bauern lohnt und dass Tierschutz für alle beim Einkaufen gut erkennbar und bezahlbar ist.

Eine klare, vierstufige Kennzeichnung für Fleisch und verarbeitete Produkte aus der Tierhaltung nach dem Prinzip der Eierkennzeichnung gibt dem Verbraucher die Chance, sich für Qualität zu entscheiden, - und schafft für Landwirte berechenbare Märkte.

Ergänzend dazu definieren wir gesetzliche Haltungsbedingungen, die den Bedürfnissen der Tiere angemessen sind. Wir fördern die Züchtung gesunder und robuster Nutztierrassen und fördern Investitionen in Ställe und Tierhaltung, um bessere Haltungsstandards zu erreichen.

Damit entfachen wir einen Qualitätswettbewerb, der sich für Bäuerinnen und Bauern und Verbraucher auszahlt.

Naturverträgliche Landwirtschaft zum “Best Practice”-Modell machen

Wir wissen: Die Veränderung von Verbraucherverhalten und eine Umstellung der bäuerlichen Produktionsweise ist ein Prozess, der sich über viele Jahre hinziehen wird und die Anstrengungen von Landwirten, Verbrauchern und Politik bedarf.

In den vergangenen 12 Jahren haben die grünen Landwirtschaftsminister bessere Bedingungen in ihren Bundesländern schaffen können. Jetzt ist es an der Zeit, diese Entwicklung auf Bundesebene, und über eine grüne Verantwortung in der Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene, auch europäisch umzusetzen.

Die europäische Agrarpolitik umbauen!

Heute erhalten rund 20% der Agrarbetriebe, zumeist industrielle Großbetriebe, 80% der 6 Mrd. € EU-Agrarsubventionen, die in Deutschland ausgeschüttet werden. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine europäische Agrarpolitik, die die Leistung der Landwirt*innen für gute Lebensmittel und für eine vielfältige und ökologisch vielfältige Kulturlandschaft honoriert. Wir wollen politischen Rahmenbedingungen für eine Landwirtschaft, die die unterschiedliche Beschaffenheit der Anbauflächen berücksichtigt, den Erhalt der ländlichen Räume ebenso ermöglicht wie eine ökonomisch und ökologisch ertragreiche bäuerliche Landwirtschaft. In der kommenden Legislaturperiode werden die Spielregeln für EU-Agrarpolitik neu ausgehandelt. Deswegen wollen wir in Regierungsverantwortung erreichen, dass in Europa künftig Qualität statt Quantität gefördert wird.

Wir orientieren uns dabei an dem Papier “Für eine gesellschaftlich unterstützte Landwirtschaftspolitik”, die die Verbände aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz vorgelegt haben.

Alternativen zum Pestizideinsatz entwickeln, den Einsatz von Pestiziden reduzieren und Genfood verhindern

Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode:

Wir legen ein Programm auf, das den Pestizideinsatz eindämmt. Wir stärken die Forschung für den nicht chemischen Pflanzenschutz, zum Beispiel durch robuste Sorten, vielseitige Fruchtfolgen und die Förderung von Nützlingen.

Gen-Food braucht kein Mensch, Biopatentierung lehnen wir ab. Wir halten an unserem Standpunkt fest: Pflanzen aus den Laboren der Agrarindustrie haben auf unseren Äckern in Deutschland und Europa nichts verloren. Dabei ist es egal, ob sie mit Verfahren der „alten“ oder der „neuen“ Gentechnik geschaffen wurden. Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller garantiert gentechnikfrei macht. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mit Hilfe von Gen-Futtermittel produziert wurden.

Durch bessere und stufenförmige Kennzeichnungen unterschiedliche Qualitäten für Verbraucher*innen sichtbar machen

Politik kann Rahmenbedingungen setzen und Anreize geben. Entscheiden müssen die Verbraucher. Wir Grünen wollen, dass die Verbraucher*innen mit dem Einkaufswagen tagtäglich entscheiden können. Dazu wollen wir unterschiedliche Qualitäten von Lebensmitteln sichtbar machen. Darum werden wir als nächstes eine eindeutige Kennzeichnung von Fleisch einführen, die deutlich macht, wie die Tiere gehalten wurden - vier eindeutig wahrnehmbare Qualitätsstufen, so wie bei der Kennzeichnung von Eiern: 3 für gesetzliche Standards, 2 für verbesserte Stallhaltung, 1 für Freilaufställe und 0 für Fleisch aus ökologisch geführten Betrieben. Und wir führen die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte ein.

Alternativen zu Tierversuchen fördern

Das Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Deshalb wollen wir das Tierschutzgesetz gründlich überarbeiten. Für mehr Tierschutz gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, den die Bundesregierung bisher ignoriert.

Mit einem breiten Forschungsprogramm zu Tierversuchen wollen wir die Grundlagen dafür legen, dass künftig darauf verzichtet werden kann.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

Den Pakt für faire Tierhaltung umsetzen

Wir setzen klare Kennzeichnung von Fleisch und verarbeiteten tierischen Produkten (Ei, Wurst etc.) durch. Wir wollen unseren “Pakt für faire Tierhaltung” in dieser Legislaturperiode umsetzen. Tiere brauchen mehr Platz für Auslauf, Rückzug und zum Ausleben arteigener Verhaltensweisen. Das Tierwohl muss künftig wieder in den Mittelpunkt und wir beenden den Missbrauch von Antibiotika. Lebendtransporte begrenzen wir auf ein Minimum. Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern wollen wir den Strukturwandel zu einer Landwirtschaft schaffen, die besser mit Tieren umgehen kann.

Die Rahmenbedingungen für eine naturverträgliche Landwirtschaft in der EU verbessern

Wir wollen die Rahmenbedingungen für bessere Lebensmittel in einer besseren Umwelt europaweit verbessern. Dafür werden wir uns bei den Verhandlungen über die Spielregeln für EU-Agrarpolitik einsetzen.

Wir werden ein bundesweites Sikkationsverbot für Glyphosat durchsetzen [1]und wollen das auch für ganz Europa erreichen. Wir werden naturverträgliche landwirtschaftliche Produktionsmethoden fördern. Wir werden klare Rahmenbedingungen schaffen, die Planungssicherheit für Landwirtschaft und Handel geben. Unseren Pakt für Tierhaltung werden wir zum Modell für Europa machen.

Alternativen zu Tierversuchen fördern

Jedes Jahr werden Millionen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei sind Mensch und Tier so verschieden, dass auf diesem Wege gewonnene Erkenntnisse nur bedingt auf den Menschen übertragbar sind. Nützliche Substanzen kommen nicht zur Anwendung, wenn sie im Tierversuch versagt haben. Tierversuche sind daher ein ethisches Problem, und auch ein wissenschaftliches. Wir wollen das Tierschutzrecht stärken und zügig Alternativen zu Tierversuchen, wie zum Beispiel Organchips, bei denen der menschliche Organismus im Kleinstmaßstab simuliert wird, voranbringen.

Generalantrag zur Verwendung des Genderstars gemäß BDK-Beschluss Halle zur Anwendung im kompletten Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Verschiebe Unterkapitel "FH-BW-01 Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen" in das Kapitel "Gerechtigkeit im Sinn" (neu: GS-BW-01)

Den im Bundeswahlprogramm genannten „Zielzahlen“ werden aktuelle Vergleichszahlen gegenüber gestellt.

Ersetze “Entwicklungshilfe” durch “Entwicklungszusammenarbeit” im gesamten Programmentwurf