P-02-088: Präambel-Neu

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde der grünen Bewegung,

am 24. September ist Bundestagswahl. Vor allem Weiteren eine Bitte: Diskutieren Sie mit,
mischen Sie sich ein, gehen Sie wählen. Und wenn Sie unsere Ziele teilen: treten Sie mit uns
für die Werte ein, die unser Land und Europa stark gemacht haben, die uns weit über Partei-
und Ländergrenzen hinweg verbinden: Demokratie und Menschenwürde, Freiheit und
Mitmenschlichkeit.

Und helfen Sie uns da nachzubessern, wo noch manches im Argen liegt: etwa bei der
Kinderarmut, der Bildung, den Renten, der sozialen Gerechtigkeit, der Abschaffung der Hartz-
IV-Sanktionen, den Stopp der Rüstungsexporten, der Beendigung der Out-of-Area-Einsätze der
Bundeswehr im Rahmen des Krieges gegen den Terror, der Umsetzung der Klimaziele …

Unsere demokratischen, humanistischen europäischen Werte schienen uns bis eben noch
selbstverständlich. Nun werden sie bei uns, in etlichen Ländern Europas und vielen Teilen
der Welt massiv in Frage gestellt. Nationale Eigensucht kehrt zurück. Gleichzeitig spitzt
sich die ökologische Krise zu und Europa ist in monetärer, sozialer und wirtschaftlicher
Hinsicht tief gespalten. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krisen, Hungersnöten und
regionalen und globalen Stellvertreterkriegen, die nur zu oft auch durch ökonomische
Interessen unserer westlichen Industrieländer befördert wurden.

Die Entscheidung über die Zukunft liegt bei uns. Wir können so wirtschaften, dass Luft und
Wasser sauber bleiben bzw. wieder sauber werden, so dass wir die Grundlagen unseres Lebens
auch für die kommenden Generationen erhalten. Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass
weltweit Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Wir müssen es „nur“ tun!

Die Große Koalition blockiert beim Klimaschutz, würgt die Energiewende ab und verpasst die
Chancen auf zukunftsfähige Jobs. Auf neue Bedrohung reagiert sie mit immer schärferen
Gesetzen statt mit Problemlösungen. Deshalb gehört sie abgewählt!

Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren geholfen, Menschen auf der
Flucht Schutz und eine neue Heimat zu bieten. Hunderttausende sind aufgestanden gegen eine
neoliberale Handelspolitik, die Profite für Großkonzerne über das Wohl der Menschen und der
Umwelt stellt. Eltern rackern sich ab, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Diese Menschen sind unser Antrieb.

Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte,
die etwas dagegen tun kann. Deshalb müssen wir jetzt konsequent die als richtig erkannten
Gegenmaßnahmen umsetzen. Wir machen die Energiewende wieder flott, steigen aus der Kohle
aus, fördern die abgasfreie Mobilität. Wir machen Schluss mit industrieller
Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen. Mit uns gibt es gutes Essen ohne
Gift und Gentechnik.

Deutschland ist ein reiches Land. Trotzdem ist das Einkommen vieler Menschen sehr niedrig,
andere haben aber unanständig hohes Einkommen und/oder viel Vermögen. Sehr viele Menschen
haben keine Arbeit und sind arm. Manche Menschen haben eine Arbeit und sind trotzdem arm.
Besonders schwer haben es Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus
anderen Ländern. Seit vielen Jahren werden immer mehr Menschen ungerecht behandelt. Wir
möchten das Vermögen so umverteilen, dass alle Menschen in Deutschland besser leben können.

Die Menschen bekommen weniger Unterstützung vom Staat. Viele soziale Leistungen sind gekürzt
worden. Das Geld zum Leben wird weniger. Das gleiche gilt für die Rente: So werden in vielen
Städten die Mieten für Wohnungen immer teurer. Gleichzeitig zahlen etliche große reiche
Firmen wenig oder gar keine Steuern. Diese Regierung unterstützt reiche Unternehmen, die
wiederum mit ihren Lobbyisten bereits politische Entscheidungen bestimmen.

Niemand sollte Angst vor Armut haben. Deshalb brauchen wir eine gerechte Politik,

• in der die Menschen besser sozial abgesichert sind

• bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht verarmen

• Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Menschen ohne Arbeit, Rentner und Rentnerinnen, Kinder
und ihre Familien, Menschen mit Behinderung, Menschen, die bei uns Schutz suchen, Menschen
mit kleinen eigenen Betrieben mehr Rechte bekommen

• die der Staat mehr Geld für mehr Personal (z.B. für Kitas, Schulen, Hochschulen, für die
Pflege und das Gesundheitswesen, für Kultur- und Sportangebote und für die Jugendarbeit)
lässt

• die genug bezahlbare Wohnungen schafft

• die dafür sorgt, dass starke Schultern mehr tragen, um z.B. den Bau von neuen Schulen und
Straßen bezahlen.

• die jeglichen Steuerbetrug massiv und mit harten Strafen bekämpft und dafür

das dringend benötigte Personal aufstockt, weil es sich mehr als selbst finanziert

• die europäische und weltweite Steueroasen bekämpft, so dass multinationale Unternehmen
ihre Steuern für ihren Umsatz im jeweiligen Land zahlen und die Gesellschaft nicht länger um
Milliarden prellen können.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können, in der jeder Mensch
glauben kann, was er will, und lieben kann, wen er will. Eine Gesellschaft, in der Frauen
für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer, in der wir uns vor Terrorismus,
rechtsextremer Gewalt und Kriminalität schützen, ohne dabei unsere Freiheit aufzugeben. Wir
streiten dafür, dass Deutschland weiterhin Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt
sind, Schutz und Heimat bietet. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft,
Religion und Kultur bringt uns weiter, aber es verlangt auch allen etwas ab. Das Grundgesetz
und seine Werte gelten für alle. Keine Toleranz der Intoleranz! Wir setzen uns für
Weltoffenheit und Willkommenskultur ein.

All das erreichen wir nur in einem vereinten Europa des Friedens und der Freiheit. Weil
Europa unsere Heimat und unsere Zukunft ist, werden wir es mit aller Kraft gegen
Hassprediger und Nationalismus verteidigen und uns stark machen für ein Europa, das nach
innen und außen solidarisch zusammenarbeitet und gemeinsam handelt. Nur dann können wir
helfen, die Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen, den Terrorismus bekämpfen und die
Fluchtursachen vermindern. Wir wollen uns den Problemen der Welt zuwenden und Verantwortung
für deseskalierende und friedliche Konfliktbeilegung übernehmen, statt Grenzzäune zu bauen
und die Rüstungsspirale zu beschleunigen.

In elf Landesregierungen, in etlichen Kommunen arbeiten grüne Ministerinnen und Minister,
Landräte und Bürgermeisterinnen bereits an diesen drängenden Problemen: für eine tier- und
umweltfreundliche Agrarpolitik, für Klimaschutz, ob bei der Energieversorgung oder beim
Verkehr, engagiert für mutige und innovative Unternehmen, für gute Schulen und eine gut
ausgestattete Polizei. Für eine durchgreifende Wende müssen die Stellschrauben grundlegend
anders in der Bundesregierung gestellt werden. Unser Land ökologischer,weltoffener,
gerechter machen – das ist unser Anspruch an eine grüne Regierungsbeteiligung. Dafür treten
wir an!

Bündnis 90/Die Grünen wollen einen ökologischen und sozialen Politikwechsel in unserem Land. Über viele Jahre regiert die CDU – jetzt in der großen Koalition. Es herrscht Stillstand und Rückschritt. Weder die soziale Gerechtigkeit noch die ökologische Transformation unserer Gesellschaft wird vorangetrieben. Deshalb wollen wir Grünen uns im Wahlkampf dafür einsetzen, dass alle gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden, um Ökologie und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Realistisch mehrheitsfähig werden kann dieser gesellschaftliche Wandel in einer Regierung nur in einem Bündnis von Sozialdemokratie/Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Deshalb werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass mit starken Grünen der soziale und ökologische Wandel stattfinden kann und die große Koalition abgewählt wird.

Es gibt keine Abkürzungen zu einem besseren Morgen. Viele Wege führen über Kompromisse, oft
hilft aber nur Widerstand und Konsequenz. Die Ziele sind für uns jedoch klar. Wir
beschreiben sie Ihnen mit diesem Programm. Für andere Ziele gibt es andere Parteien.

Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, weltoffene und gerechte
Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarn und für Menschen anderswo in
der Welt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Stimmen Sie am 24. September 2017 für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!