Es gibt viele Alternativen nach dem Scheitern der Jamaika-Regierung.
Damit die Gespräche offen und konstruktiv sind, sollten wir keine der auf dem Tisch liegenden Optionen hervorheben. Der Spielball zur Bildung von Minderheitsregierungen liegt bei Angela Merkel und der CDU und mit Abstrichen bei der SPD. Ohne eine Duldung der SPD wird es wenig Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen Minderheitsregierung geben.
Dringlichkeitsantrag: | Andere Alternativen prüfen - Mut zu einer Minderheitsregierung |
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Antragsteller*in: | Erik Marquardt (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV) und 27 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 23.11.2017, 11:44 |
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