| Veranstaltung: | 42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
| Antragsteller*in: | Bundesfinanzrat (dort beschlossen am: 02.09.2017) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 08.09.2017, 08:26 |
Entsprechend dem Grundsatz weitgehender Dezentralisierung und autonomer Regelungen, die
allerdings ihre Grenzen in den Notwendigkeiten einer politisch wirksamen Organisation und
der Rechenschaftslegung entsprechend dem Parteiengesetz finden, regelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ihre Finanzverhältnisse folgendermaßen:
...
E. STAATLICHE TEILFINANZIERUNG
wird geändert in:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regelt ihre Finanzverhältnisse folgendermaßen:
1.
Der/die Bundesschatzmeister*in verwaltet die zentralen Finanzen. Der Bundesfinanzrat berät
die Partei in allen Finanzfragen, er fasst Beschlüsse und dient der Vernetzung der
Finanzverantwortlichen. Er entwickelt und plant Maßnahmen zur finanziellen
Leistungsfähigkeit aller Ebenen der Partei. Der Bundesfinanzausschuss bereitet die Sitzungen
des Bundesfinanzrates vor und beschließt in unterjährigen Finanzfragen.
…
E. STAATLICHE TEILFINANZIERUNG
15.
Die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen
erfolgt an den jeweiligen Landesverband. Die Auszahlung der übrigen staatlichen Mittel
erfolgt an die Bundespartei. Die/der Bundesschatzmeister*in beantragt jährlich zum 15.
Januar für den Bundesverband und die Landesverbände die Auszahlung der staatlichen Mittel.
Der Bundesfinanzrat bereitet jeweils eine Vereinbarung zur Aufteilung der Mittel zwischen
Bundes- und Landesverbänden vor.
Hier findet Ihr den Antrag im Änderungsmodus
Partizipativer Struktur-Prozess
Im September letzten Jahres hat der Bundesfinanzrat („BufiRat“) das „Go“ für einen Weg der Erneuerung seiner Strukturen gegeben - übrigens das erste Mal in seiner Geschichte, denn seit der Gründung in den 1980ern hat sich der BufiRat in seiner Form noch nicht substantiell verändert.
Ein Strukturausschuss wurde gebildet, der in seiner Zusammensetzung sowohl die Landesverbände, als auch verschiedene Funktionen und Perspektiven (Schatz-meister*innen, Basismitglieder, Hauptamtliche und „Externe“, z.B. Landesgeschäfts-führer*innen) repräsentierte und auch quotiert war.
Dieser Ausschuss hat in Begleitung einer externen Moderation in 2 Workshops ein Modell zur Optimierung des Bundesfinanzrats erarbeitet. Dabei wurde zunächst die Ausgangslage mit ihren Problemen analysiert, eine Aufgabenkritik vorgenommen, Ziele und Bedingungen einer Reform formuliert und dann in Arbeitsgruppen 3 Modelle erarbeitet, die nun zu einem Gesamt-Modell zusammengefügt werden konnten. Dieser Vorschlag wurde im BufiRat weiter debattiert und schließlich von einer breiten Mehrheit angenommen.
Bestandsaufnahme und Problemstellung
Als wichtigste Probleme haben sich folgende Punkte herauskristallisiert:
• Zahl der Aufgaben, Themen und Ansprüche sind in den letzten Jahren immens gestiegen. Dafür hat der Bundesfinanzrat in seiner Struktur als großes Gremium (34 Sitze) viel zu wenig Zeit zur Bearbeitung - oft kann nur das Nötigste abgestimmt werden. Es wird aber immer wichtiger, vermehrt auch Zukunftsthemen voranzutreiben und die Finanzfragen der Partei strategischer zu steuern; diesen Raum gibt es bislang nicht. Bei vier Sitzungen im Jahr (davon einer kurzen Sitzung vor der BDK), 34 stimmberechtigten Mitgliedern und einer hohen Fluktuation ergeben sich in der Praxis für den BufiRat Probleme, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren oder kurzfristig Entscheidungsprozesse zu organisieren. Und es gibt auch Themen, die bislang gar nicht bearbeitet werden können, weil einfach die Zeit fehlt (Qualifizierung der Finanzarbeit, Materialwirtschaft usw.)
• Themen können nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ nicht optimal bearbeitet werden. Dazu bedarf es zum einen einer besseren Einbindung der hauptamtlichen Akteure als wichtigem Teil des finanziellen Sachverstandes der Partei. Für die Professionalisierung ehrenamtlicher Akteure soll zum anderen eine bessere Einbindung, mehr Austausch, Vernetzung und Qualifizierung sorgen; dafür gibt es bislang zu wenig Raum. Dabei besteht hier durch die hohe Fluktuation ein dauerhafter Bedarf. Auch eine Entlastung der Ehrenamtlichen durch weniger Sitzungen und Aufgaben wäre wünschenswert.
• Der Bundesfinanzrat ist bislang deutlich männerdominiert. Es braucht effektive Maßnahmen, damit eine geschlechtergerechte Besetzung Realität wird.
Ziele
Was soll mit der Neustrukturierung erreicht werden? Die wichtigsten Ziele sind:
• Eine höhere Effizienz der Arbeit
• Die Bewältigung eines höheren Arbeitspensums und höhere Professionalität
• Mehr Kontinuität und Verbindlichkeit
• Die Einhaltung der Frauenquote
• Eine angemessene Vertretung der Ebenen (alle Landesverbände, Bundesverband) und die Vernetzung mit der Arbeitsebene sowie die Hinzuziehung von externem Sachverstand
• Mehr Zeit für Vernetzung und Austausch, Einbindung von Neuen und Qualifizierung
• Die Etablierung neuer Arbeitsformen und Kommunikationsmittel (Stichworte: Workshops, Tagungs-Formate, Telefonkonferenzen, business communication tools etc.)
Das Modell – die Hauptlinien
Neben dem Bundesfinanzrat wird ein Bundesfinanzausschuss eingerichtet, der die Arbeit des Bundesfinanzrats ergänzt, unterstützt und vorbereitet.
Bei der Quotierung sollen neue Wege gegangen werden: Jede Ebene entsendet quotiert und hat zwei Stimmen, wenn die Delegation quotiert anwesend ist. Die Delegierten können sich gegenseitig vertreten.
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Hans Nenne: