| Veranstaltung: | 42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | A Aussprache Bundestagswahl |
| Antragsteller*in: | Kreisverband Görlitz (dort beschlossen am: 20.11.2017) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 20.11.2017, 19:32 |
Der Bundesvorstand und die Spitzenkandidaten zur Bundestagwahl werden aufgefordert, mit der
CDU und der CSU Sondierungsgespräche zur Bildung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung
aufzunehmen auf der Grundlage der Ergebnisse der bisherigen "Jamaika"-Sondierungsgespräche.
Nach dem Platzenlassen der "Jamaika"-Sondierung durch die FDP und der Weigerung der SPD, die Große Koalition fortzusetzen, besteht praktisch nur die Alternative zwischen der Bildung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen, bei denen nach heutigem Kenntnisstand aber keine andere Konstellationen herauskommen werden als zur Zeit.
Minderheitsregierungen hat es auf Bundesebene in Deutschland noch nicht gegeben, sind aber in anderen Ländern (z.B. in Skandinavien und den Niederlanden) durchaus üblich. Die Kanzlerin würde dann im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit bei Enthaltung zumindest einer anderen Bundestagsfraktion gewählt werden. Für konkrete Gesetzesvorhaben muss dann jeweils um Unterstützung anderer Fraktionen geworben werden.
Sowohl bei einer schwarz-gelben als auch einer schwarz-grünen Minderheitsregierung könnte jede der anderen Fraktionen zur Mehrheitsbeschafferin werden.
Eine Zusammenarbeit mit der CSU und dem rechten Flügel der CDU ist schwer vorstellbar, wie dies gerade auch die Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik gezeigt haben. Diese Situation wäre aber bei "Jamaika" auch nicht besser. Andererseits bietet eine Regierung ohne FDP auf jeden Fall größeren finanziellen Spielraum für soziale, Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen, da der Soli dann wohl bestehen bleiben und auch eine solidarischere Europapolitik möglich würde.
Die parallel zu den Sondierungsgesprächen stattgefundenen Klimaverhandlungen in Bonn haben nochmal die drängende Notwendigkeit deutlich gemacht, gerade den Klimaschutz stark zu beschleunigen. Was dazu auf "Jamaika"-Ebene diskutiert wurde, ist als deutscher Anteil bei weitem nicht ausreichend genug. Aber die ebenfalls gleichzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene über CO2-Reduzierungen im Verkehrsbereich, die auf Druck der deutschen Regierungsvertreter stark verwässert wurden, zeigen, dass ohne eine grüne Regierungsbeteiligung eine Einhaltung der Pariser Klimaziele völlig irreal wird.
Trotz aller zu erwartenden Schwierigkeiten sollte daher die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung mit CDU und CSU sondiert werden. Die Ergebnisse sind dann einer grünen BDK bzw. den Mitgliedern zur Entscheidung vorzulegen, wie dies auch mit "Jamaika"-Ergebnissen vorgesehen war.
Begründung der Dringlichkeit:
Auf Grund des Platzens der "Jamaika"-Sondierung am Sonntag sowie aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen aus den Sondierungsgesprächen ist eine neue Situation entstanden, die vor Ende der Antragsfrist für reguläre Anträge zur BDK nicht absehbar war und eine neue Entscheidungsbildung in der BDK notwendig macht.
Kommentare
Bettina Soltau:
Christoph Husemann:
Matthias Dittmer:
Jürgen Eiselt:
Wenn es nicht klappt, beispielsweise wenn sich keine Mehrheit für den Bundeshaushalt findet, können immer noch Neuwahlen stattfinden.
Zukunft wird aus Mut gemacht - oder um es mit Willy Brandt zu sagen: "Mehr Demokratie wagen".
Axel Horn:
Bester Referent zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist Christian Lindner, der laut tagesschau.de sagte: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden." Das dürfen wir nicht einfach aufgeben!
Bevor wieder Rot kommt: "Los! Grüner wird's nicht!"
Antonia Schwarz:
Martin Schmitt:
Hartmut Neubauer:
Hartmut Neubauer, Kreisverband Köln
"... auf der Grundlage der Ergebnisse der bisherigen "Jamaika"-Sondierungsgespräche." Nachverhandlungsbedarf besteht noch u.a. in den Bereichen Flucht/Asyl, Bekämpfung der Fluchtursachen, Europa, Rüstungsexportkontrolle, Abzug der Nuklearwaffen.
Wichtig ist, schnell von der Kohle herunterzukommen.
Mario Hüttenhofer:
Die Chancen einen Kohleausstieg, beschleunigte Energie- und Verkehrswende gegen Rot-Gelb durchzubringen sind gering. Eine Minderheitsregierung sollte nur sondiert werden, wenn gleichzeitig Gespräche mit SPD und Linken geführt werden, um auszuloten, welche Projekte wahrscheinlich realisiert werden können.
Volker Goll:
Frederic Müller:
Mein Eindruck ist ganz stark, dass die Menschen uns als Grüne mit in der Regierung sehen wollen. Die Menschen spüren, dass wir eine ökologisch-nachhaltige Ausrichtung unserer Politik brauchen, welche bisher komplett fehlt!.
Die SPD - vorallem deren wirtschaftsliberaler Flügel - versucht bereits jetzt massiv für weitere schwarz-rote Zeiten gute Stimmung zu machen, was letztlich in ein "Weiter so!" münden würde, zum Schaden aller.
Nur durch uns in der Regierungsverantwortung können in der derzeitigen Konstellation neue, zukunftsweisendere Impulse gesetzt werden.
Ich bin sicher, dass sich auf Basis der bisher verhandelten Ergebnisse eine deutlich ökologischere Politik gestalten lässt, als mithilfe der Oppositionsarbeit. Packen wir's an, zeigen wir dass es Alternativen gibt!
Horst Schiermeyer:
Bernd Kraft:
Christiane Howe:
In den Sondierungen, ist ja deutlich geworden, was ginge und wo es klare Differenzen und eindeutige Grenzen gibt.
Es wäre zudem:
a) eine bessere Option im Sinne der Demokratie. Eine Minderheitsregierung muss um Zustimmung werben, muss das Parlament mit einbeziehen, um jeweils Mehrheiten zu gewinnen. Da muss debattiert und über den Sinn von Vorhaben und Gesetzen gestritten werden. Die Opposition wäre in jedem Fall weitaus wirkmächtiger und könnte/müsste MITgestalten. Das Parlament hätte eine Funktion, wie es in den vergangenen Jahren unter der Regierung Merkel unmöglich war. Das wäre angesichts der aktuellen Kritik im Hinblick auf die repräsentative Demokratie sicherlich ein großer Pluspunkt. Man könnte hier endlich wieder das Parlament gegenüber der Regierung und Exekutive zu stärken. Zudem würde es politische Inhalte unter Umstände weitaus mehr und besser voranbringen (siehe Ehe für alle).
b) eine bessere Option für uns als Partei. Es würde eine Chance eröffnen, hier mit einer klugen Politik in den nächsten Jahren unser Profil wieder und weiter zu schärfen - auch in Abgrenzung zu den anderen Parteien und jeweils sachorientiert mit anderen Parteien,, da offen gestritten und debattiert werden müsste. Den Schwung jetzt sollten wir nutzen.
Eine Regierung ohne eigene Mehrheit hieße ja nicht automatisch Instabilität. Sie wäre machbar, auch wenn sie neu ist. Es ist vielleicht so oder so allemal eine bessere Option als es eine wackelige, nervenaufreibende und mehr als schwierige Jamaika KOA für die nächsten Jahre gewesen wäre oder allemal eine bessere als eine GroKo, die die Opposition wieder nur auf kleine und große Anfragen reduziert.
Vielleicht wäre aber auch eine schwarze Minderheitsregierung denkbar? Eine politische Position halb in der Regierung und halb in der Opposition wäre doch eine, die genau das widerspiegelt was in den Verhandlungen zu Tage trat. Das würde aber den Schritt voraussetzen, dass wir eine schwarze Regierung als Minderheitsregierung tolerieren würden.
Kompletter Unsinn ist jedenfalls, dass die Wähler*innen einen Auftrag zu einer spezifischen Regierungsbildung gegeben hätten. Sie haben gewählt, das ist alles. Und würden es bei einer Neuwahl allen Trend Berechnungen zufolge wieder ähnlich tun. Dann wäre das Problem das gleiche.
Björn Canders:
Anne-Monika Spallek:
Rudolf Haug:
Moritz Darge:
Laut Umfragen bekämen wir das gleiche Ergebnis, das zu keiner Regierungsbildung reicht. Nur ein Ereignis, das neue Fakten schafft, kann das ändern. Die SPD lehnt sich gemütlich zurück, hat sie doch mit Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Brigitte Zypries, Katarina Barley und Barbara Hendricks noch fünf Minister mit Zugriff auf mehrere Ministerien. Der frühest mögliche Wahltermin ist erst in zwei Monaten. Bis dahin kann viel geschehen, insbesondere bei den Brexit-Verhandlungen.
Bis heute können sich viele Wähler nicht vorstellen, wie Schwarz/Grün aussehen würde. Ich denke der Amtsbonus würde uns zusätzliche Stimmen bringen, wenn das Bündnis mit der Union am Widerstand der anderen Parteien im Bundestag scheitert. Es würde klar, was mit einer Schwarz/Grünen Regierung möglich ist. In NRW hat die Minderheitsregierung anschließend eine brauchbare Mehrheit bekommen.
Frithjof Rittberger:
Für die Grünen gelte der Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei", sagte Parteichef Cem Özdemir vor den Delegierten. Die Partei sei zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit." http://www.tagesschau.de/inland/gruene-parteitag-173.html