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D-03: Verbleib der Deutschen Bahn in öffentlichem Eigentum

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin
Tagesordnungspunkt:D Dringlichkeitsanträge
Antragsteller*in:KV Konstanz (dort beschlossen am: 12.10.2017)
Status:Eingereicht
Eingereicht:16.11.2017, 08:41

Antragstext

Grünes Essential für die Koalitionsverhandlungen ist der 100%ige Verbleib der Deutschen Bahn
in öffentlichem Eigentum - und zwar auch aller inländischen Tochtergesellschaften wie DB-
Fernverkehr, DB-Regio und DB-Cargo.

Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen

Begründung

Am 7.11.2017 hat das Bundesverfassungsgericht der Klage der Grünen Bundestagsfraktion auf Auskunftpflicht der Bundesregierung in Bahnfragen Recht gegeben. Und zwar weil sich die Bahn in Bundeseigentum befindet. Ein Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn würde diesen großen Grünen Erfolg zunichte machen. Aus diesem Grund ergibt sich eine besondere Dringlichkeit, den Verbleib der Deutschen Bahn im öffentlichen Eigentum in den Koalitionsverhandlungen festzuschreiben.

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Änderungsanträge

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keine

Kommentare

21.11.2017

Frithjof Rittberger:

Gibt es auch jemanden bzw. einen KV, der unter Punkt 2 des 10-Punkte-Regierungsprogramms nochmals den Vorstoß unternimmt, den politischen Vorrang einer Verkehrswende durch Stärkung und Ausbau des öffentlichen (Schienen-) Personen-Nah- und Fernverkehrs sowie des Schienengüterverkehrs festzuschreiben? Dies sollte von der Formulierung her auch medienwirksam im ersten Satz geschehen. "Für eine nachhaltige und ressourcenschonende Elektromobilität setzen wir vorrangig auf die Stärkung und den Ausbau der Schiene."