| Veranstaltung: | 42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | A Aussprache Bundestagswahl |
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV) und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.11.2017, 09:40 |
Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit einem aktualisierten Programm in
diesen Wahlkampf zu ziehen. Grundlage ist dabei wie auch für eventuell kommende
Verhandlungen unser aktuelles, nach wie vor gültiges Wahlprogramm und die „10-Punkte“, was
allerdings in einzelnen Punkten mit den aktuellen Erkenntnissen überarbeitet werden sollte.
Beschließen muss dies – im Fall von Neuwahlen – die Januar-BDK. Bei kurzfristig nötigen
Entscheidungen sind die jeweiligen BAGen in die Beratungen einzubeziehen.
Unser Programm muss mit den Erkenntnissen des Wahlkampfes aktualisiert und geschärft werden. Die Aufgabe von grüner Seite von Positionen (u.a. im Klima, Finanz-, Sozial- und Asylbereich) in den Sondierungssgespräche muss in der Partei dringend beraten werden.
Begründung der Dringlichkeit: Der Antrag konnte erst nach Antragsschluss eingereicht werden, weil er sich auf das Ergebnis der Sondierungen bezieht.
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