A-01-058: Zukunft ist, was wir draus machen

Die Bundestagswahl hat ein Ergebnis ohne eindeutige politische Mehrheitsverhältnisse
erbracht. Dabei haben wir uns nach einem harten Wahlkampf mit dem bisher zweitbesten
Ergebnis unserer Geschichte behauptet. Unsere Ziele, ein deutlich zweistelliges Wahlergebnis
zu holen und dritte Kraft zu werden, konnten wir leider nicht erreichen. Doch gerade in den
letzten Tagen vor der Wahl konnten wir noch mal sehr viele Bürgerinnen und Bürger für uns
gewinnen. Besonders stark haben wir bei Frauen und jungen Menschen abgeschnitten. Darauf
wollen wir aufbauen und mit neuer Kraft dran gehen, mehr Menschen für grüne Politik und die
Demokratie zu begeistern. Ganz herzlichen Dank an alle unsere Wahlkämpferinnen und
Wahlkämpfer, die mit vollem Einsatz in diesen Wahlkampf gegangen sind.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrer Stimme für echten Klimaschutz, gelingende
Integration in einer offenen und freien Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und ein starkes,
solidarisches Europa ausgesprochen. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ist uns
Verpflichtung, mit vollem Einsatz für diese Ziele zu kämpfen, für unsere Werte einzustehen
und Verantwortung für das Gelingen unserer Demokratie zu übernehmen.

Zu dieser Verantwortung gehört für uns auch die Bereitschaft, bei unklaren
Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Aus dieser Verantwortung
heraus haben wir mit CDU, CSU und FDP Sondierungsgespräche geführt. Diese Sondierungen haben
sich erwartungsgemäß als sehr schwierig herausgestellt. Wir haben sehr ernsthaft und
ausdauernd über eine Zusammenarbeit von Parteien verhandelt, die inhaltlich weit auseinander
liegen.

Wir danken unserer Sondierungsgruppe unter der Leitung von Katrin Göring-Eckardt und Cem
Özdemir für ihren Einsatz. Sie hat standfest, geschlossen und mit großer Ernsthaftigkeit
verhandelt. Sie hat Brücken gebaut zwischen unseren Positionen und denen der anderen, um so
zu Kompromissen zu gelangen, die unser Land voranbringen. Denn wir Grüne kämpfen für
Fortschritt, damit dieses Land ökologischer, gerechter und weltoffener wird.

Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an
unsere Schmerzgrenzen gegangen, mitunter auch darüber. Die Sondierungsgruppe hat Positionen
und Kompromissmöglichkeiten immer wieder gründlich diskutiert und in der Gesamtschau auf der
Grundlage unserer Werte und Ziele abgewogen, bevor sie auf den Verhandlungstisch gelegt
wurden. Dabei galt stets das Prinzip: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“
Alle Einigungsperspektiven in Teilbereichen und alle Kompromissangebote standen immer unter
dem Vorbehalt einer für uns tragfähigen Gesamteinigung.

Am letzten Wochenende der Sondierungen zeichnete sich ein Gesamtpaket ab, das es allen
Partnern wahrscheinlich ermöglicht hätte, die Sondierungen abzuschließen. Wir waren einer
Einigung nahe und hätten viel erreichen können, vom Kohleausstieg über eine nachhaltige
Landwirtschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut, die Eingrenzung von Rüstungsexporten bis zum
Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Eine solche Einigung hätte auch harte und
schmerzhafte Kompromisse beinhaltet, zum Beispiel in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- oder
Steuerpolitik. Die Entscheidung, dieses Gesamtpaket zu bewerten und Koalitionsverhandlungen
aufzunehmen, hätte dann bei der BDK gelegen.

Es ist gutes Recht aller beteiligten Parteien, ein solch schwieriges Bündnis nicht
einzugehen. Es gibt keinen Automatismus zu einer Regierungsbeteiligung. Zu einem Zeitpunkt,
in dem eine Einigung so greifbar wie noch nie während der Sondierungen war, brach die FDP
die Gespräche inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich ab. Es fehlte der FDP offenbar
der Mut zur Einigung und damit der Mut zur Übernahme von Verantwortung.

Deutschland befindet sich nun in einer Lage, die es so nach einer Bundestagswahl noch nie
gegeben hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt in dieser Situation eine
bedeutende Rolle zu. Wir Grüne sind weiterhin bereit Verantwortung zu übernehmen und bleiben gesprächsbereit. Dies gilt auch für eine Beteiligung an Minderheitsregierungen. Unsere Grundlage ist unser
Wahlprogramm, verdichtet im Zehn-Punkte-Plan.

Der Wahlkampf und der Sondierungsprozess haben gezeigt, dass unser eigenständiger Kurs
trägt, gerade angesichts eines sich auffächernden Parteiensystems. Dabei haben wir einen
klaren Gestaltungsanspruch. Wir regieren derzeit in neun Ländern in acht verschiedenen
Konstellationen - mit einer klaren Verortung als ökologische, emanzipatorische Partei der
linken Mitte. Diese Verortung hat uns Kraft und Klarheit im Wahlkampf und den Sondierungen
gegeben. Als Partei der linken Mitte werden wir auch die anstehenden Herausforderungen
angehen. Wir werden mit ganzer Kraft den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen suchen und
verstärken.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land, ein solidarisches Europa und eine gerechte
Welt voranzubringen. Es kann wahrlich keine Rede davon sein, dass es zwischen den Parteien
keine Unterschiede mehr gibt. Das haben diese harten Verhandlungen sehr deutlich gemacht.
Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf
ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die
noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Klima und die
Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik.
Für den Zusammenhalt in einem Land, in dem sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein
starkes Europa und eine gerechte Welt. Wir waren in den Sondierungen bereit, Kompromisse
einzugehen, um diese schwierige Zusammenarbeit der Parteien möglich zu machen. Dabei war
immer klar, dass wir nicht 100% Grün werden durchsetzen können. Aber das heißt im
Umkehrschluss nicht, dass wir nicht mehr für unsere Überzeugungen eintreten. Das Gegenteil
ist der Fall: Wir waren bereit, Kompromisse zu machen, weil diese Schritte in die richtige
Richtung gewesen wären. Sollte es erneute Sondierungsgespräche geben, würden wir diese
erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele
führen.

Wenn es zu Neuwahlen Anfang 2018 kommen sollte, wird der Bundesvorstand beauftragt, eine
Aktualisierung der Präambel des Bundestagswahlprogramms und des 10-Punkte-Plans bis zur BDK
im Januar vorzunehmen und dieser vorzulegen.

Die Bundestagswahl hat ein Ergebnis ohne eindeutige politische Mehrheitsverhältnisse
erbracht. Dabei haben wir uns nach einem harten Wahlkampf mit dem bisher zweitbesten
Ergebnis unserer Geschichte behauptet. Unsere Ziele, ein deutlich zweistelliges Wahlergebnis
zu holen und dritte Kraft zu werden, konnten wir leider nicht erreichen. Doch gerade in den
letzten Tagen vor der Wahl konnten wir noch mal sehr viele Bürgerinnen und Bürger für uns
gewinnen. Besonders stark haben wir bei Frauen und jungen Menschen abgeschnitten. Darauf
wollen wir aufbauen und mit neuer Kraft dran gehen, mehr Menschen für grüne Politik und die
Demokratie zu begeistern. Ganz herzlichen Dank an alle unsere Wahlkämpferinnen und
Wahlkämpfer, die mit vollem Einsatz in diesen Wahlkampf gegangen sind.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrer Stimme für echten Klimaschutz, gelingende
Integration in einer offenen und freien Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und ein starkes,
solidarisches Europa ausgesprochen. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ist uns
Verpflichtung, mit vollem Einsatz für diese Ziele zu kämpfen, für unsere Werte einzustehen
und Verantwortung für das Gelingen unserer Demokratie zu übernehmen.

Zu dieser Verantwortung gehört für uns auch die Bereitschaft, bei unklaren
Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Aus dieser Verantwortung
heraus haben wir mit CDU, CSU und FDP Sondierungsgespräche geführt. Diese Sondierungen haben
sich erwartungsgemäß als sehr schwierig herausgestellt. Wir haben sehr ernsthaft und
ausdauernd über eine Zusammenarbeit von Parteien verhandelt, die inhaltlich weit auseinander
liegen.

Wir danken unserer Sondierungsgruppe unter der Leitung von Katrin Göring-Eckardt und Cem
Özdemir für ihren Einsatz. Sie hat standfest, geschlossen und mit großer Ernsthaftigkeit
verhandelt. Sie hat Brücken gebaut zwischen unseren Positionen und denen der anderen, um so
zu Kompromissen zu gelangen, die unser Land voranbringen. Denn wir Grüne kämpfen für
Fortschritt, damit dieses Land ökologischer, gerechter und weltoffener wird.

Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an
unsere Schmerzgrenzen gegangen, mitunter auch darüber. Die Sondierungsgruppe hat Positionen
und Kompromissmöglichkeiten immer wieder gründlich diskutiert und in der Gesamtschau auf der
Grundlage unserer Werte und Ziele abgewogen, bevor sie auf den Verhandlungstisch gelegt
wurden. Dabei galt stets das Prinzip: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“
Alle Einigungsperspektiven in Teilbereichen und alle Kompromissangebote standen immer unter
dem Vorbehalt einer für uns tragfähigen Gesamteinigung.

Am letzten Wochenende der Sondierungen zeichnete sich ein Gesamtpaket ab, das es allen
Partnern wahrscheinlich ermöglicht hätte, die Sondierungen abzuschließen. Wir waren einer
Einigung nahe und hätten viel erreichen können, vom Kohleausstieg über eine nachhaltige
Landwirtschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut, die Eingrenzung von Rüstungsexporten bis zum
Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Eine solche Einigung hätte auch harte und
schmerzhafte Kompromisse beinhaltet, zum Beispiel in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- oder
Steuerpolitik. Die Entscheidung, dieses Gesamtpaket zu bewerten und Koalitionsverhandlungen
aufzunehmen, hätte dann bei der BDK gelegen.

Es ist gutes Recht aller beteiligten Parteien, ein solch schwieriges Bündnis nicht
einzugehen. Es gibt keinen Automatismus zu einer Regierungsbeteiligung. Zu einem Zeitpunkt,
in dem eine Einigung so greifbar wie noch nie während der Sondierungen war, brach die FDP
die Gespräche inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich ab. Es fehlte der FDP offenbar
der Mut zur Einigung und damit der Mut zur Übernahme von Verantwortung.

Deutschland befindet sich nun in einer Lage, die es so nach einer Bundestagswahl noch nie
gegeben hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt in dieser Situation eine
bedeutende Rolle zu. Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit. Unsere Grundlage ist unser
Wahlprogramm, verdichtet im Zehn-Punkte-Plan.

Der Wahlkampf und der Sondierungsprozess haben gezeigt, dass unser eigenständiger Kurs
trägt, gerade angesichts eines sich auffächernden Parteiensystems. Dabei haben wir einen
klaren Gestaltungsanspruch. Wir regieren derzeit in neun Ländern in acht verschiedenen
Konstellationen - mit einer klaren Verortung als ökologische, emanzipatorische Partei der
linken Mitte. Diese Verortung hat uns Kraft und Klarheit im Wahlkampf und den Sondierungen
gegeben. Als Partei der linken Mitte werden wir auch die anstehenden Herausforderungen
angehen. Wir werden mit ganzer Kraft den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen suchen und
verstärken.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land, ein solidarisches Europa und eine gerechte
Welt voranzubringen. Es kann wahrlich keine Rede davon sein, dass es zwischen den Parteien
keine Unterschiede mehr gibt. Das haben diese harten Verhandlungen sehr deutlich gemacht.
Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf
ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die
noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Klima und die
Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik.
Für den Zusammenhalt in einem Land, in dem sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein
starkes Europa und eine gerechte Welt. Wir waren in den Sondierungen bereit, Kompromisse
einzugehen, um diese schwierige Zusammenarbeit der Parteien möglich zu machen. Dabei war
immer klar, dass wir nicht 100% Grün werden durchsetzen können. Aber das heißt im
Umkehrschluss nicht, dass wir nicht mehr für unsere Überzeugungen eintreten. Das Gegenteil
ist der Fall: Wir waren bereit, Kompromisse zu machen, weil diese Schritte in die richtige
Richtung gewesen wären. Sollte es erneute Sondierungsgespräche geben, würden wir diese
erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele
führen.

Deutschland hat eine internationale Verantwortung und als eines der reichsten Länder die Pflicht, in dieser Rolle der sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht zu werden und sich national und international so zu definieren. Neuwahlen sind aus unserer Sicht die schlechteste Alternative, weil sie eine Demokratie schwächt, indem Wahlen zum Willkürakt verkommen. Auch verhindern sie die großartige Chance, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus demokratischen Parteien aufzufordern, stärker als bisher an der inhaltlichen Ausgestaltung von Gesetzen mitzuwirken. Die Opposition aus Sozialdemokraten, Linken und der FDP müssen sich konstruktiv in Entscheidungsprozesse einbringen. Die Arbeit der Legislative und Exekutive ändert sich somit entscheidend: Statt Sieg und Niederlage nach Abstimmung entscheidet nun ein konsensorientierter Abstimmungsprozess darüber, welche Gesetze eingebracht und umgesetzt werden. Um rechtzeitig Mehrheiten zu sichern ist das Instrument so genannter „Tolerierungsverträge“ mit den Oppositionsparteien SPD, Linken und FDP anzuwenden. Wir sind bereit, eine Regierung zu bilden die es sich erlaubt, die Klimaziele nicht preiszugeben und die mutig genug ist, den Rahmen für soziale Gerechtigkeit, die Energie- und Verkehrswende zu setzen. Wir sind bereit, in einer Minderheitenregierung die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Wir stellen uns der Herausforderung, mehr Demokratie zu wagen und werden für Gesetzesvorhaben mit allen demokratischen Bundestagsfraktionen zusammenarbeiten. Sollte es erneute Sondierungsgespräche geben, würden wir diese erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele führen.

Wenn es zu Neuwahlen Anfang 2018 kommen sollte, wird der Bundesvorstand beauftragt, eine
Aktualisierung der Präambel des Bundestagswahlprogramms und des 10-Punkte-Plans bis zur BDK
im Januar vorzunehmen und dieser vorzulegen.