42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin: Alles

Kommentar zu: A-02 (ehm D-01): Sondierungsgespräche für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung aufnehmen

Frithjof Rittberger — Sat, 25 Nov 2017 22:36:57 +0100

Ich freue mich sehr, dass dieser und weitere Anträge zu einem öffentlich wahrnehmbaren Ergebnis geführt haben, wie die Tagesschau festhält: "Grünen-Parteitag. Offen auch für Schwarz-Grün. Ungeachtet der Überlegungen zu einer Großen Koalition halten sich auch die Grünen noch Optionen offen: Sie erklärten sich auf einem Parteitag in Berlin zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit. In dem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss heißt es: "Wir Grüne sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, und bleiben gesprächsbereit." Dies gelte auch für die Beteiligung an Minderheitsregierungen. Für die Grünen gelte der Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei", sagte Parteichef Cem Özdemir vor den Delegierten. Die Partei sei zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit." http://www.tagesschau.de/inland/gruene-parteitag-173.html

Kommentar zu: A-04 (ehm D-05): Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union mit der Option, Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung einzugehen.

Frithjof Rittberger — Sat, 25 Nov 2017 22:16:05 +0100

Danke für euren großen Einsatz! Er hat sich bemerkbar gemacht, wie die Tagesschau als Ergebnis festhält: "Grünen-Parteitag. Offen auch für Schwarz-Grün. Ungeachtet der Überlegungen zu einer Großen Koalition halten sich auch die Grünen noch Optionen offen: Sie erklärten sich auf einem Parteitag in Berlin zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit. In dem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss heißt es: "Wir Grüne sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, und bleiben gesprächsbereit." Dies gelte auch für die Beteiligung an Minderheitsregierungen. Für die Grünen gelte der Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei", sagte Parteichef Cem Özdemir vor den Delegierten. Die Partei sei zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit." http://www.tagesschau.de/inland/gruene-parteitag-173.html

Kommentar zu: A-01-014 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Kirsten Kappert-Gonther — Sat, 25 Nov 2017 08:52:30 +0100

Ich unterstütze diesen Antrag!

Kommentar zu: A-01-070 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Karl-Josef Aicher — Sat, 25 Nov 2017 08:38:06 +0100

Die Unterschiede sind gewaltig zwischen uns Grünen und CSU/FDP. Bleibt jetzt nur Kenia (CDU/SPD/Grüne) ohne CSU.

Kommentar zu: A-01-064-5 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Karl-Josef Aicher — Sat, 25 Nov 2017 08:35:47 +0100

Das unterstütze ich!

D-15: jetzt V-08 (Kein Abholzen des Hambacher Waldes durch RWE Tagebau Hambach)

Oliver Krischer (Düren KV) — Fri, 24 Nov 2017 22:11:00 +0100

Antragstext

siehe V-08

Begründung

Kommentar zu: A-01-065-2 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Thomas Schmitz — Fri, 24 Nov 2017 20:32:53 +0100

Unterstützung, Thomas Schmitz KV Ennepe-Ruhr

Kommentar zu: A-01-042 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Thomas Schmitz — Fri, 24 Nov 2017 20:31:42 +0100

Unterstützung, Thomas Schmitz KV Ennepe-Ruhr

Kommentar zu: A-04 (ehm D-05): Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union mit der Option, Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung einzugehen.

Frithjof Rittberger — Fri, 24 Nov 2017 20:21:00 +0100

von Diana Siebert, KV Köln, habe ich erfahren, dass unser Antrag A-04 zusammen mit anderen Anträgen, die Sondierungen für eine mögliche Minderheitsregierung betreffen, zu einer sehr offenen Fassung umgeformt werden soll, in der die Unionsparteien keine Erwähnung mehr finden. Dieser Ansatz ist verständlich und sollte ermöglicht werden, aber auch auf die bisherigen Sondierungserfahrungen eingehen. Ich schlage, wenn der Antrag geändert werden soll, folgende Formulierung vor: „Die BDK möge beschließen: Wir beauftragen den Bundesvorstand, die Spitzenkandidat*innen und das Team künftiger Sondierungsgespräche, Sondierungen und Verhandlungen im Blick auf eine Regierungsbeteiligung in einer Minderheitsregierung, aber auch im Blick auf eine andere Konstellation (erneut Jamaika oder eine andere Mehrheitsregierung) flexibel und offen zu führen, je nachdem, wie die Gesprächsbereitschaft und inhaltliche Bereitschaft der anderen Parteien gegeben sind. Vorrangig soll dabei auf noch gesprächsbereite Partner der bisherigen Sondierungsgespräche zugegangen und an die vertrauensbildenden und inhaltlich zielführenden Erfahrungen angeknüpft werden.“

Kommentar zu: A-01-053-2 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Richard Ralfs — Fri, 24 Nov 2017 17:03:39 +0100

Die Begriffe links/rechts haben an Relevanz verloren und führen in die Irre, weil es unabhängig von links und rechts gesellschaftspolitisch viel mehr um die Dichotomie Autoritär vs. offen geht, also um Populismus (von rechts wie links) pro einfache Ansage/Lösung versus anstrengende/komplizierte Vielfalt/Komplexität. Die Attributierung "linke" muss daher genauso weg, wie das unzureichende "Mitte". Für Z. 53, wo es um die Verortung geht, passt Streichung ganz am besten (sensu ÄA 53-01). Für Z. 55, wo es um unsere Aufstellung nach vorn > anstehende Herausforderungen geht, sollte man die Chance ergreifen, unsere wichtigsten Label herauszustellen: Ökologisch, sozial, offen und progressiv (> Wandel anstrebend) sensu ÄA-55-01.

Kommentar zu: A-01-073-3 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Horst Schiermeyer — Fri, 24 Nov 2017 15:32:13 +0100

Par. 11 Abs. 1 S. 1 ParteiG: "Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt." Der BuVo ist 2015 gewählt worden, also muss die nächste Wahl spätestens am 31.12.2017 erfolgen. Jedes Mitglied könnte Klage einreichen und damit eine Wahl-BDK erzwingen, wenn eine solche Wahlversammlung nicht innerhalb der Frist anberaumt wird. Schon die Verschiebung der Wahl auf den Januar verstößt gegen Par. 11 ParteiG. Dagegen kann man praktisch aber nichts machen, weil eine Gerichtsentscheidung erst wirksam würde, wenn die Wahl schon stattgefunden hat. Bei der hier vorgeschlagenen Verschiebung um bis zu einem halben Jahr sieht dies anders aus.

Kommentar zu: A-01-042 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Erika von Kalben — Fri, 24 Nov 2017 15:16:15 +0100

Ich unterstütze den Antrag. Eka von Kalben KV Pinneberg

V-08 (ehm D-15): Kein Abholzen des Hambacher Waldes durch RWE Tagebau Hambach

Oliver Krischer (Düren KV) — Fri, 24 Nov 2017 14:09:00 +0100

Antragstext

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Freitag eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND abgewiesen hat, droht schon ab dem Wochenende die weitere und unwiederbringliche Zerstörung des zehntausende Jahre alten und naturnahen Hambacher Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier. Der RWE-Konzern und die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hatten zuvor ein Vergleichsangebot des Gerichts zurückgewiesen, die Rodungen auszusetzen bis in Berlin über einen Kohleausstieg entschieden ist. Es ist nämlich die groteske Situation eingetreten, dass RWE den Wald roden und damit Fakten schaffen will, obwohl die Fläche nach der Abschaltung von Kohlekraftwerken gar nicht mehr zur Kohleförderung benötigt wird.

Wir fordern RWE und die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Rodungen auszusetzen, bis über den Kohleausstieg auf Bundesebene in einer neuen Bundesregierung entschieden ist. Die Abschaltung von 7 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung, wie sie CDU/CSU in den Jamaika-Sondierungen angeboten haben und die CDU in ihrer Rede zu unserem Antrag ‚Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig‘ (Bundestags-Drucksache 19/83) als Untergrenze für den Einstieg in den Kohleausstieg für jede neue Bundesregierung bezeichnet hat, machen die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig.

Ein Stopp der Rodungen wäre auch ein wichtiges Signal der Deeskalation des Großkonflikts um die weitere Kohleförderung in Rheinischen Braunkohlerevier. Die weitere Rodung auf dem Rücken der Polizei durchzusetzen, obwohl der Wald für die Kohleförderung gar nicht in Anspruch genommen werden muss, ist klima- und umweltpolitisch absurd und niemanden mehr zu vermitteln.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit: Nach Antragsschluss - am Freitag (24.11.) - hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage des BUND abgewiesen. Nun droht das Abholzen der Bäume im Hambacher Wald. Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen wir ein klares Zeichen von der BDK an die Verantwortlichen senden.

D-11: jetzt A-08 (Vorbereiten auf Neuwahlen –Spitzenkandidat*innen)

Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV) — Fri, 24 Nov 2017 13:16:00 +0100

Antragstext

jetzt A-08

Begründung

D-10: jetzt A-07 (Vorbereiten auf Neuwahlen -Programm)

Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV) — Fri, 24 Nov 2017 13:12:00 +0100

Antragstext

jetzt A-07

Begründung

Kommentar zu: A-02 (ehm D-01): Sondierungsgespräche für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung aufnehmen

Moritz Darge — Fri, 24 Nov 2017 12:54:41 +0100

Der Antrag ist gut, ist zumindest besser als direkte Neuwahlen. Warum? Laut Umfragen bekämen wir das gleiche Ergebnis, das zu keiner Regierungsbildung reicht. Nur ein Ereignis, das neue Fakten schafft, kann das ändern. Die SPD lehnt sich gemütlich zurück, hat sie doch mit Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Brigitte Zypries, Katarina Barley und Barbara Hendricks noch fünf Minister mit Zugriff auf mehrere Ministerien. Der frühest mögliche Wahltermin ist erst in zwei Monaten. Bis dahin kann viel geschehen, insbesondere bei den Brexit-Verhandlungen. Bis heute können sich viele Wähler nicht vorstellen, wie Schwarz/Grün aussehen würde. Ich denke der Amtsbonus würde uns zusätzliche Stimmen bringen, wenn das Bündnis mit der Union am Widerstand der anderen Parteien im Bundestag scheitert. Es würde klar, was mit einer Schwarz/Grünen Regierung möglich ist. In NRW hat die Minderheitsregierung anschließend eine brauchbare Mehrheit bekommen.

Kommentar zu: A-01-066 zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen

Andres Schmidt — Fri, 24 Nov 2017 12:17:53 +0100

ich unterstütze den ÄA

A-01-065: Zukunft ist, was wir draus machen

GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 24.11.2017) — Fri, 24 Nov 2017 10:52:05 +0100

Antragstext

Von Zeile 64 bis 66:

Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Für ~~den Zusammenhalt in einem Land~~soziale Gerechtigkeit und Teilhabe aller einer Gesellschaft, in ~~dem~~der sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein starkes Europa und eine gerechte Welt. Wir waren in den Sondierungen bereit, Kompromisse

Kommentar zu: A-04 (ehm D-05): Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union mit der Option, Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung einzugehen.

Ferdinand von Ahnen — Fri, 24 Nov 2017 10:50:56 +0100

Neuwahlen würden die Politikverdrossenheit nur befördern. Durch eine Minderheitsregierung 'mehr Demokratie zu wagen' ist der bessere Weg. Ich bin für diesen Antrag.

A-01-073-2: Zukunft ist, was wir draus machen

GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 24.11.2017) — Fri, 24 Nov 2017 10:49:00 +0100

Antragstext

Von Zeile 72 bis 73 einfügen:

erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele führen. Nach Ende der Sondierungen bilden nicht diese Kompromissangebote, sondern unsere grünen Überzeugungen, unsere inhaltlichen Beschlüsse und unser Wahlprogramm die Grundlage unserer politischen Arbeit.