Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Für den Zusammenhalt in einem Landsoziale Gerechtigkeit und Teilhabe aller einer Gesellschaft, in demder sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein starkes Europa und eine gerechte Welt. Wir waren in den Sondierungen bereit, Kompromisse

erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele führen. Nach Ende der Sondierungen bilden nicht diese Kompromissangebote, sondern unsere grünen Überzeugungen, unsere inhaltlichen Beschlüsse und unser Wahlprogramm die Grundlage unserer politischen Arbeit.

noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Klima und die Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Ordnung in dereine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Für den Zusammenhalt in einem Land, in dem sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein

Welt voranzubringen. Es kann wahrlich keine Rede davon sein, dass es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Das haben diese harten Verhandlungen sehr deutlich gemacht. Ganz im Gegenteil haben die Sondierungen gezeigt, wie groß die Unterschiede zwischen Union und FDP und den Grünen sind und dass ganz gewiss nicht alle Parteien mittlerweile eine ökologische Politik vorantreiben. Auf diese inhaltliche Unterscheidbarkeit und das geschärfte Profil der Grünen gilt es nun, aufzubauen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land, ein solidarisches Europa und eine gerechte Welt voranzubringen.Wir streiten für echte Veränderungen in diesem Land, für ein solidarisches Europa und für eine gerechte Welt. Es kann wahrlich keine Rede davon sein, dass es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Das haben diese harten Verhandlungen sehr deutlich gemacht.

in dem eine Einigung so greifbar wie noch nie während der Sondierungen war, brach die FDP die Gespräche inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich ab. Es fehlte der FDP offenbar der Mut zur Einigung und damit der Mut zur Übernahme von Verantwortung.ab. Sondierungen aus inhaltlichen Gründen zu beenden, ist legitim. Doch für die FDP standen nicht ihre Inhalte, sondern Parteitaktik bei dieser Entscheidung im Vordergrund.

verhandelt. Sie hat Brücken gebaut zwischen unseren Positionen und denen der anderen, um so zu Kompromissen zu gelangen, die unser Land voranbringenechte politische Verbesserungen bedeuten. Denn wir Grüne kämpfen für Fortschritt, damit dieses Land ökologischer, gerechter und weltoffener wird.

Alle Einigungsperspektiven in Teilbereichen und alle Kompromissangebote standen immer unter dem Vorbehalt einer für uns tragfähigen Gesamteinigung.

Dabei war für alle sichtbar, dass bereits in den Sondierungen viele Themen zu grundsätzlichen Konflikten geführt haben. Bei den Themen Verkehrswende, Europa, Mieter*innenschutz, Queerpolitik, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit waren die Differenzen eklatant, sodass der größtmögliche Erfolg mit der CDU/CSU und der FDP bestenfalls beim Erhalt des Status quo gelegen hätte. Dies hätte vier Jahre Stillstand bedeutet.

Umkehrschluss nicht, dass wir nicht mehr für unsere Überzeugungen eintreten. Das Gegenteil ist der Fall: Wir waren bereit, Kompromisse zu machen, weil diese Schritte in die richtige Richtung gewesen wären. Sollte es erneute Sondierungsgespräche geben, würden wir diese erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele führen.um ein Sondierungsergebnis zu erzielen. Dass keine Einigung möglich war, hat uns auch gezeigt, wie groß in vielen Themen die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU/CSU, FDP und uns Grünen sind.

noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Klima und die Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanitätdas uneingeschränkte Recht auf Asyl und Ordnung in der Flüchtlingspolitikden Familiennachzug. Die inhumanen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre lehnen wir ab.Für den Zusammenhalt in einem Land, in dem sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein

bedeutende Rolle zu. Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit. Unsere Grundlage ist unser Wahlprogramm, verdichtet im und der Zehn-Punkte-Plan.

Am letzten Wochenende der Sondierungen zeichnete sich ein Gesamtpaket ab, das es allen Partnern wahrscheinlich ermöglicht hätte, die Sondierungen abzuschließen. Wir waren einer Einigung nahe und hätten viel erreichen können, vom Kohleausstieg über eine nachhaltige Landwirtschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut, die Eingrenzung von Rüstungsexporten bis zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Eine solche Einigung hätte auch harte und schmerzhafte Kompromisse beinhaltet, zum Beispiel in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- oder Steuerpolitik. Die Entscheidung, diesesIn den vier Wochen Sondierungen haben wir Grüne viele schwer zu ertragende Zugeständnisse an CDU/CSU und FDP gemacht, um die Sondierungen voranzubringen. Unsere Priorität war es, den Kohleausstieg umzusetzen, die Agrarwende einzuleiten, die Bekämpfung von Kinderarmut in Angriff zu nehmen, die Eingrenzung von Rüstungsexporten durchzusetzen und die unverantwortliche, grundrechtswidrige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte wieder aufzuheben. Ob es letztendlich trotz der vielen gravierenden Konflikte in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- oder der Steuerpolitik gereicht hätte, bleibt fraglich. Auch hätten wir mehrere, für uns sehr problematische Bundeswehrmandate mittragen sollen, teilweise sogar ohne UN-Mandatierung und unter Missachtung der Gewissensfreiheit unserer Bundestagsabgeordneten. Uns ist klar, dass eine Einigung harte Kompromisse beinhaltet hätte. Klar ist für uns, dass dabei die Umsetzung unserer Inhalte aus dem Wahlprogramm die Messlatte für eine mögliche Zustimmung gewesen wäre. Die Entscheidung, ein dem entsprechendes Gesamtpaket zu bewerten und Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, hätte dann bei der BDK gelegen.

klaren Gestaltungsanspruch. Wir regieren derzeit in neun Ländern in acht verschiedenen Konstellationen - mit einer klaren Verortung als ökologische, emanzipatorische Partei links der linken Mitte. Diese Verortung hat uns Kraft und Klarheit im Wahlkampf und den Sondierungen gegeben. Als Partei links der linken Mitte werden wir auch die anstehenden Herausforderungen angehen. Wir werden mit ganzer Kraft den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen suchen und

noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Klima und die Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Für eine faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit, die vor Armut schützt. Für den Zusammenhalt in einem Land, in dem sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein starkes Europa und eine gerechte Welt. Wir waren in den Sondierungen bereit, Kompromisse

Unsere Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrer Stimme für echten Klimaschutz, gelingende Integration in einer offenen und freien Gesellschaft, menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und grundrechtsorientierte Innenpolitik, soziale Gerechtigkeit und ein starkes, solidarisches Europa ausgesprochen. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ist uns

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land, ein solidarisches Europa und eine gerechte Welt voranzubringen. Es kann wahrlich keine Rede davon sein, dass es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Das haben diese harten Verhandlungen sehr deutlich gemacht. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Klima und die Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Für den Zusammenhalt in einem Land, in dem sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein starkes Europa und eine gerechte Welt. Wir waren in den Sondierungen bereit, Kompromisse einzugehen, um diese schwierige Zusammenarbeit der Parteien möglich zu machen. Dabei war immer klar, dass wir nicht 100% Grün werden durchsetzen können. Aber das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir nicht mehr für unsere Überzeugungen eintreten. Das Gegenteil ist der Fall: Wir waren bereit, Kompromisse zu machen, weil diese Schritte in die richtige Richtung gewesen wären. Sollte es erneute Sondierungsgespräche geben, würden wir diese erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele führen.

Deutschland hat eine internationale Verantwortung und als eines der reichsten Länder die Pflicht, in dieser Rolle der sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht zu werden und sich national und international so zu definieren. Neuwahlen sind aus unserer Sicht die schlechteste Alternative, weil sie eine Demokratie schwächt, indem Wahlen zum Willkürakt verkommen. Auch verhindern sie die großartige Chance, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus demokratischen Parteien aufzufordern, stärker als bisher an der inhaltlichen Ausgestaltung von Gesetzen mitzuwirken. Die Opposition aus Sozialdemokraten, Linken und der FDP müssen sich konstruktiv in Entscheidungsprozesse einbringen. Die Arbeit der Legislative und Exekutive ändert sich somit entscheidend: Statt Sieg und Niederlage nach Abstimmung entscheidet nun ein konsensorientierter Abstimmungsprozess darüber, welche Gesetze eingebracht und umgesetzt werden. Um rechtzeitig Mehrheiten zu sichern ist das Instrument so genannter „Tolerierungsverträge“ mit den Oppositionsparteien SPD, Linken und FDP anzuwenden. Wir sind bereit, eine Regierung zu bilden die es sich erlaubt, die Klimaziele nicht preiszugeben und die mutig genug ist, den Rahmen für soziale Gerechtigkeit, die Energie- und Verkehrswende zu setzen. Wir sind bereit, in einer Minderheitenregierung die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Wir stellen uns der Herausforderung, mehr Demokratie zu wagen und werden für Gesetzesvorhaben mit allen demokratischen Bundestagsfraktionen zusammenarbeiten. Sollte es erneute Sondierungsgespräche geben, würden wir diese erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele führen.

In dieser Situation gibt es neben Jamaika und Großer Koalition auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Auch diese Option darf kein Tabu sein.

Eine Minderheitsregierung kann unsere parlamentarische Demokratie stärken und eine neue politische Kultur etablieren.

Unsere Verfassung ist neuwahlunfreundlich, aus guten Gründen & aufgrund von schlechten historischen Erfahrungen.

Hier tragen jetzt alle demokratischen Parteien eine politische Verantwortung. Die Erfahrungen in den Ländern und aus anderen europäischen Staaten zeigen: wenn eine Regierung sich für ihre Reformen die Mehrheiten im Parlament suchen muss, kann das die politische Debatte konstruktiv beleben und das Parlament stärken. Aus diesen Kooperationen kann unter Umständen auch das Vertrauen für eine neue Koalition entstehen.

Eine Minderheitsregierung birgt aber auch Risiken, die gegen die Chancen abgewogen werden müssen.

Eine politische Hygieneregelung müsste zwischen den demokratischen Fraktionen allerdings vereinbart werden: Kein Antrag wird zur Abstimmung gestellt, der allein durch Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte.

Einigung nahe und hätten viel erreichen können, vom Kohleausstieg über eine nachhaltige Landwirtschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut, die Eingrenzung von Rüstungsexporten, die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bis zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Eine solche Einigung hätte auch harte und

Aktualisierung der Präambel des Bundestagswahlprogramms und des 10-Punkte-Plans bis zur BDK im Januar vorzunehmen und dieser vorzulegen.

Sollte es notwendig werden, werden wir die Spitzenkandidat*innen auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar wählen.

Wenn es zu Neuwahlen Anfang 2018 kommen sollte, wird der Bundesvorstand beauftragt, eine Aktualisierung der Präambel des Bundestagswahlprogramms und des 10-Punkte-Plans bis zur BDK im Januar vorzunehmen und dieser vorzulegen.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, in den kommenden Wochen die Wahl, die Chancen und die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben, auszuwerten. Sollten Neuwahlen notwendig werden, können auf Grundlage der Wahlanalyse im Januar inhaltlich die Weichen gestellt werden.
Für uns sind Neuwahlen keine Wiederholungswahlen. Parteien ohne neue Argumente werden Parteien ohne neue Stimmen sein. Niemand kann Interesse an einem ähnlichen Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl haben. Deswegen werden wir alles dafür tun, bei der kommenden Wahl auf Grundlage der Wahlanalyse ein besseres Ergebnis zu erreichen, um unsere Inhalte noch stärker vertreten zu können.