siehe V-08

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Freitag eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND abgewiesen hat, droht schon ab dem Wochenende die weitere und unwiederbringliche Zerstörung des zehntausende Jahre alten und naturnahen Hambacher Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier. Der RWE-Konzern und die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hatten zuvor ein Vergleichsangebot des Gerichts zurückgewiesen, die Rodungen auszusetzen bis in Berlin über einen Kohleausstieg entschieden ist. Es ist nämlich die groteske Situation eingetreten, dass RWE den Wald roden und damit Fakten schaffen will, obwohl die Fläche nach der Abschaltung von Kohlekraftwerken gar nicht mehr zur Kohleförderung benötigt wird.

Wir fordern RWE und die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Rodungen auszusetzen, bis über den Kohleausstieg auf Bundesebene in einer neuen Bundesregierung entschieden ist. Die Abschaltung von 7 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung, wie sie CDU/CSU in den Jamaika-Sondierungen angeboten haben und die CDU in ihrer Rede zu unserem Antrag ‚Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig‘ (Bundestags-Drucksache 19/83) als Untergrenze für den Einstieg in den Kohleausstieg für jede neue Bundesregierung bezeichnet hat, machen die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig.

Ein Stopp der Rodungen wäre auch ein wichtiges Signal der Deeskalation des Großkonflikts um die weitere Kohleförderung in Rheinischen Braunkohlerevier. Die weitere Rodung auf dem Rücken der Polizei durchzusetzen, obwohl der Wald für die Kohleförderung gar nicht in Anspruch genommen werden muss, ist klima- und umweltpolitisch absurd und niemanden mehr zu vermitteln.

jetzt A-08

jetzt A-07

siehe S-10

siehe A-06

siehe A-05

siehe A-04

siehe A-03

siehe A-02

Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit neu zu wählenden Spitzenkandidat*innen in diesen Wahlkampf zu ziehen.

Die BDK fordert den BuVo auf, ein parteiinternes Untersuchungsgremium einzusetzen, dass den Wahlkampf analysiert, die Wahlergebnisse auswertet und daraus Konsequenzen für kommende Wahlen ableitet. Die Ergebnisse sind der BDK im Januar vorzulegen und daraus ableitbare Schlussfolgerungen in BDK-Entscheidungen umzusetzen. Dieses Gremium ist zur Hälfte mit Nicht-Mandatierte, nicht einer Regierung oder einem BuVo oder LaVo angehörigen Mitgliedern bzw. nicht mit Mitarbeiter*innen aus diesem Kreis zu besetzen. Die Entscheidungen des Gremiums sollen mit 2/3-Mehrheit getroffen werden, Minderheitsvoten sind festzuhalten und zu kommunizieren.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit einem aktualisierten Programm in diesen Wahlkampf zu ziehen. Grundlage ist dabei wie auch für eventuell kommende Verhandlungen unser aktuelles, nach wie vor gültiges Wahlprogramm und die „10-Punkte“, was allerdings in einzelnen Punkten mit den aktuellen Erkenntnissen überarbeitet werden sollte. Beschließen muss dies – im Fall von Neuwahlen – die Januar-BDK. Bei kurzfristig nötigen Entscheidungen sind die jeweiligen BAGen in die Beratungen einzubeziehen.

Bei Koalitionsverhandlungen wird auf Seite von Bündnis 90/DIEGRÜNEN eine Person mit
Behinderung als Selbstvertreter*in benannt. Dies erfolgt unter Einbeziehung der BAG
Behindertenpolitik, die eine geeignete Person vorschlägt.

Die Verhandlungsgruppe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich bei Koalitionsverhandlungen
nachdrücklich für die folgenden vier zentralen Forderungen zur Aufnahme in einen
Koalitionsvertrag ein:

1. Niemand darf wegen seiner Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Daher wird
   das Bundeswahlgesetz geändert.

2. Das Wunsch- und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe wird an die Anforderunen der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst.

3. Um Menschen mit Behinderung bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, wird die neue ergänzende unabhängige Teilhabeberatung unbefristet finanziert.

4. Die Inklusion bei Bildung in den Ländern wird vom Bund gefördert.

China, Russland und die USA modernisieren ihr Atomwaffenarsenal, entwickeln neue Atomraketen und stehen sich zunehmend säbelrasselnd gegenüber. US-Atombomber sind erstmals seit 1991 wieder in 24h-Bereitschaft. Donald Trump stößt wüste Drohungen gegen Nordkorea und den Iran aus. Saudi-Arabien zündelt im nahen Osten.

Es ist nicht mehr zu übersehen: Die Welt befindet sich in einer neuen Rüstungs- und Gewaltspirale. Anstatt die wirklichen globalen Probleme wie Klimawandel, Artensterben, Überbevölkerung, Hunger etc. konsequent anzugehen, werden wieder Unsummen für Rüstung und Krieg ausgegeben. Die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie sind voll und füllen sich weiter. Als ob die Welt nicht schon genügend Probleme hätte.

Die Grünen sind wesentlich aus der Wahrnehmung der globalen Probleme und der Friedensbewegung entstanden. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung, uns der zunehmenden Militarisierung der internationalen Beziehungen und der damit verbundenen Aufrüstung entgegenzustellen. Eine grüne Außenpolitik setzt auf die friedliche Lösung der globalen Probleme, sie bekämpft den Klimawandel, sie setzt sich gegen das Artensterben und den Hunger in der Welt ein – für eine weitere, menschengemachte Geißel wie den Krieg ist in einer solchen Politik kein Platz. Zukunft wird aus Mut gemacht, nicht aus Panzern, Kanonen und Kriegsgeschrei!

Transatlantisch wird kräftig aufgerüstet und neue Befehlszentren, auch in Deutschland, geplant. Europäisch werden neue „Verteidigungs“-Pläne geschmiedet und die Straßeninfrastruktur kriegstauglich gemacht. Die NATO fordert eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von ihren Mitgliedern. In den Sondierungsverhandlungen war schon von einer „Ertüchtigung“ (=Aufrüstung) der Bundeswehr die Rede.

Wir stellen uns dem aufkommenden Militarismus klar entgegen. Mit uns wird es, egal ob in der Regierungsverantwortung oder der Opposition, keine neue Aufrüstungswelle in Deutschland geben. Wir sind dem Planeten Erde und der Menschheit verpflichtet, nicht den Bilanzen von Rüstungskonzernen und den Macht- und Kriegsfantasien politischer und wirtschaftlicher Akteure.

Die Grünen stellen sich, egal ob in Regierung oder Opposition, gegen jede Erhöhung des Rüstungshaushalts. Der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot ist für uns eine überfällige Selbstverständlichkeit. Ebenso sind neue NATO Kommando- und Logistikzentren und andere Kriegsertüchtigungen des Landes mit uns nicht zu machen. Das Geld für die Aufrüstung gehört in die Rettung des Planeten, in die Bekämpfung von Armut und Hunger, in den Klimaschutz und die Bildung gesteckt – die Geißel des Krieges darf nicht zum Sargnagel unseres Planeten werden.

Nie wieder Krieg!

Für die Vorbereitung der grundsätzlichen Debatte zum Einsatz onlinegestützter Entscheidungsverfahren bei Bündnis 90/Die Grünen, wird ein breiter und fachlicher Diskussions- und Arbeitsprozess vom Bundesvorstand unter Einbeziehung der Bundesgeschäftsstelle, der zuständigen Bundesarbeitsgemeinschaften und der Netzbegrünung (Verein für GRÜNE Netzkultur) und weiterer Expertise, initiiert. Die Diskussion soll sowohl politische, rechtliche und technische Voraussetzungen für onlinegestützte Entscheidungsverfahren klären und den Diskussionsprozess dokumentieren und eine Empfehlung den zuständigen Gremien in einer Stellungnahme mitteilen.

Nachdem die Sondierungsverhandlungen zu „Jamaika“ gescheitert sind, wird der Bundesvorstand aufgefordert, alle anderen Alternativen in offenen und konstruktiven Gesprächen mit den Vertreter*innen der Parteien zu prüfen. Eine Alternative zu Neuwahlen wäre z. B. die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung (ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung).

Die Bundestagswahl hat ein Ergebnis ohne eindeutige politische Mehrheitsverhältnisse erbracht. Dabei haben wir uns nach einem harten Wahlkampf mit dem bisher zweitbesten Ergebnis unserer Geschichte behauptet. Unsere Ziele, ein deutlich zweistelliges Wahlergebnis zu holen und dritte Kraft zu werden, konnten wir leider nicht erreichen. Doch gerade in den letzten Tagen vor der Wahl konnten wir noch mal sehr viele Bürgerinnen und Bürger für uns gewinnen. Besonders stark haben wir bei Frauen und jungen Menschen abgeschnitten. Darauf wollen wir aufbauen und mit neuer Kraft dran gehen, mehr Menschen für grüne Politik und die Demokratie zu begeistern. Ganz herzlichen Dank an alle unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit vollem Einsatz in diesen Wahlkampf gegangen sind.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrer Stimme für echten Klimaschutz, gelingende Integration in einer offenen und freien Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und ein starkes, solidarisches Europa ausgesprochen. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ist uns Verpflichtung, mit vollem Einsatz für diese Ziele zu kämpfen, für unsere Werte einzustehen und Verantwortung für das Gelingen unserer Demokratie zu übernehmen.

Zu dieser Verantwortung gehört für uns auch die Bereitschaft, bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Aus dieser Verantwortung heraus haben wir mit CDU, CSU und FDP Sondierungsgespräche geführt. Diese Sondierungen haben sich erwartungsgemäß als sehr schwierig herausgestellt. Wir haben sehr ernsthaft und ausdauernd über eine Zusammenarbeit von Parteien verhandelt, die inhaltlich weit auseinander liegen.

Wir danken unserer Sondierungsgruppe unter der Leitung von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für ihren Einsatz. Sie hat standfest, geschlossen und mit großer Ernsthaftigkeit verhandelt. Sie hat Brücken gebaut zwischen unseren Positionen und denen der anderen, um so zu Kompromissen zu gelangen, die unser Land voranbringen. Denn wir Grüne kämpfen für Fortschritt, damit dieses Land ökologischer, gerechter und weltoffener wird.

Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenzen gegangen, mitunter auch darüber. Die Sondierungsgruppe hat Positionen und Kompromissmöglichkeiten immer wieder gründlich diskutiert und in der Gesamtschau auf der Grundlage unserer Werte und Ziele abgewogen, bevor sie auf den Verhandlungstisch gelegt wurden. Dabei galt stets das Prinzip: „Nichts ist geeinigt, bevor nicht alles geeinigt ist.“ Alle Einigungsperspektiven in Teilbereichen und alle Kompromissangebote standen immer unter dem Vorbehalt einer für uns tragfähigen Gesamteinigung.

Am letzten Wochenende der Sondierungen zeichnete sich ein Gesamtpaket ab, das es allen Partnern wahrscheinlich ermöglicht hätte, die Sondierungen abzuschließen. Wir waren einer Einigung nahe und hätten viel erreichen können, vom Kohleausstieg über eine nachhaltige Landwirtschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut, die Eingrenzung von Rüstungsexporten bis zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Eine solche Einigung hätte auch harte und schmerzhafte Kompromisse beinhaltet, zum Beispiel in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- oder Steuerpolitik. Die Entscheidung, dieses Gesamtpaket zu bewerten und Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, hätte dann bei der BDK gelegen.

Es ist gutes Recht aller beteiligten Parteien, ein solch schwieriges Bündnis nicht einzugehen. Es gibt keinen Automatismus zu einer Regierungsbeteiligung. Zu einem Zeitpunkt, in dem eine Einigung so greifbar wie noch nie während der Sondierungen war, brach die FDP die Gespräche inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich ab. Es fehlte der FDP offenbar der Mut zur Einigung und damit der Mut zur Übernahme von Verantwortung.

Deutschland befindet sich nun in einer Lage, die es so nach einer Bundestagswahl noch nie gegeben hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt in dieser Situation eine bedeutende Rolle zu. Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit. Unsere Grundlage ist unser Wahlprogramm, verdichtet im Zehn-Punkte-Plan.

Der Wahlkampf und der Sondierungsprozess haben gezeigt, dass unser eigenständiger Kurs trägt, gerade angesichts eines sich auffächernden Parteiensystems. Dabei haben wir einen klaren Gestaltungsanspruch. Wir regieren derzeit in neun Ländern in acht verschiedenen Konstellationen - mit einer klaren Verortung als ökologische, emanzipatorische Partei der linken Mitte. Diese Verortung hat uns Kraft und Klarheit im Wahlkampf und den Sondierungen gegeben. Als Partei der linken Mitte werden wir auch die anstehenden Herausforderungen angehen. Wir werden mit ganzer Kraft den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen suchen und verstärken.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land, ein solidarisches Europa und eine gerechte Welt voranzubringen. Es kann wahrlich keine Rede davon sein, dass es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Das haben diese harten Verhandlungen sehr deutlich gemacht. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Klima und die Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Für den Zusammenhalt in einem Land, in dem sich jede und jeder verwirklichen kann. Für ein starkes Europa und eine gerechte Welt. Wir waren in den Sondierungen bereit, Kompromisse einzugehen, um diese schwierige Zusammenarbeit der Parteien möglich zu machen. Dabei war immer klar, dass wir nicht 100% Grün werden durchsetzen können. Aber das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir nicht mehr für unsere Überzeugungen eintreten. Das Gegenteil ist der Fall: Wir waren bereit, Kompromisse zu machen, weil diese Schritte in die richtige Richtung gewesen wären. Sollte es erneute Sondierungsgespräche geben, würden wir diese erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele führen.

Wenn es zu Neuwahlen Anfang 2018 kommen sollte, wird der Bundesvorstand beauftragt, eine Aktualisierung der Präambel des Bundestagswahlprogramms und des 10-Punkte-Plans bis zur BDK im Januar vorzunehmen und dieser vorzulegen.

Wir sind gut aufgestellt in die Bundestagswahl gezogen. Nach der Wahl hat das grüne Sondierungsteam gezeigt, dass wir inhaltlich stark sind und geschlossen für unsere Ziele eintreten.

Wir waren [und sind] bereit, ernsthaft an einer Regierungsbildung mitzuwirken. Falls es jedoch dazu kommt, werden wir den Geist unserer Geschlossenheit in mögliche Neuwahlen mitnehmen.

Unsere Spitzenkandidat*innen haben Standing und Präsenz bewiesen. Daran wollen wir anknüpfen. Inhaltlich können wir weiterhin auf unser bewährtes Programm setzen, ergänzt durch einen maximal 20 Seiten umfassenden Wahlaufruf, um auf die aktuelle Situation reagieren zu können.

Wir haben gezeigt, dass Grüne für Klimaschutz und Humanität kämpfen können, und werden weiter mit Mut und Verstand geschlossen und mit hoher Eigenständigkeit für diese Ziele eintreten. Darum geht es!