Änderungen von AL 1 zu AL 1 Beschluss
Ursprüngliche Version: | AL 1 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.07.2020, 10:21 |
Neue Version: | AL 1 Beschluss |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 15.08.2020, 11:18 |
Titel
Antragstext
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Hier fand einer der ersten großen Ausbrüche statt. Fast 50.000 Menschen haben sich bisher mit dem Corona-Virus infiziert und über 1.600700 Menschen sind in diesem Zusammenhang verstorben. Monate[Leerzeichen]lang konnten Kinder nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und -lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innenMenschen in Nordrhein-Westfalen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren, unzählige wirtschaftliche Existenzen sind gefährdet oder vernichtet. Der Betrieb
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Deutschland und NRW sind im internationalen Vergleich relativ glimpflich durch die erste Pandemie-Welle gekommen. Wir GrüneGRÜNE haben von Anfang an die strikten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus unterstützt. Was wir in vielen anderen
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wirksames Medikament gefunden und verbreitet ist, wird uns die Eindämmung des Virus noch viele Monate begleiten. Für uns GrüneGRÜNE steht an oberster Stelle, dass wir das Virus so in Schach halten, dass die Infektionsketten vor Ort
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Maßnahmen wie im März und April brauchen. Das ist eine riesige Herausforderung und stellt Politik vor schwierige Abwägungen, die Balance zwischen Gesundheits-[Leerzeichen]und Infektionsschutz auf der einen und der Einschränkung von Freiheit auf der anderen Seite zu treffen. LeitfadenRichtschnur dafür muss ein wissenschaftlich fundiertes Corona-Management sein, das dem Vorsorgeprinzip folgt, die Lebenssituation der
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Auch in der Krise müssen Grundrechte gesichert werden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unbedingt zu achten. Wir fordern eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Bedingung dafür ist die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Einschränkung von anderen Grundrechten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Einschränkungen unserer Grundrechte, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, müssen immer zeitlich begrenzt sein und andauernd nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip überprüft werden. Die Einschränkung von Grundrechten kann immer nur der letzte Weg sein. Wir beobachten mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen und Rechte die Sorgen der Menschen instrumentalisieren und die Debatte um Grundrechte mit falschen Argumenten füttern, um für ihre Zwecke Hass zu säen.
Zugleich wollen wir GRÜNE auch über das kurzfristige Krisenmanagement hinausdenken, wollen Gelegenheiten nutzen, heute das Morgen zu gestalten. Die Corona-Krise lässt uns vieles neu überdenken und anders machen. Wie wir arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade neu verhandelt.
Zugleich wollen wir GRÜNE auch über das kurzfristige Krisenmanagement hinausdenken, wollen Gelegenheiten nutzen, heute das Morgen zu gestalten. Die Corona-Krise lässt uns vieles neu überdenken und anders machen. Wie wir arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade neu verhandelt. Wir Grüne treten bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Denn eine Rückkehr zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert. Viele Probleme waren hier schon angelegt: soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale Infrastruktur, ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern und ungleiche demokratische Teilhabechancen. Bei allem notwendigen, kurzfristigen Krisenmanagement dürfen wir nicht vergessen: Wir haben jetzt die Chance, langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere Gesellschaft zu stellen und für eine widerstandsfähige Wirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt gegen sie. Diese Chance wollen wir nutzen.
Wir GRÜNE treten bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Denn eine Rückkehr zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert. Viele Probleme waren hier schon angelegt: soziale Ungleichheit und ein nicht inklusives Bildungssystem, das diese noch verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale Infrastruktur, ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern und ungleiche demokratische Teilhabechancen.
Bei allem notwendigen, kurzfristigen Krisenmanagement dürfen wir nicht vergessen: Wir haben jetzt die Chance, langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere Gesellschaft zu stellen und für eine widerstandsfähige Wirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt gegen sie. Diese Chance wollen wir nutzen.
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mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentziellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden Industrie und Logistikzentren. Nur so können Infektionsketten frühzeitig
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Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die Öffnungen umsetzten -– Schul- und Kitaleitungen, Pflegeheime, kommunale Verwaltungen oder Unternehmer*innen –– genügend Zeit bekommen, sich auf veränderte Regeln einzustellen. Die Vorgaben und Rahmenbedingungen müssen klar sein und die Landesregierung muss bessere
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Tönnies ist klar geworden, dass Laschets Öffnungspolitik bisher häufig übereilt und unklar war. Wir GrüneGRÜNE stellen uns entschieden dagegen, wenn die Schuld für die Konsequenzen eines schlechten Corona-Managements auf andere geschoben wird -– etwa auf aus Südosteuropa eingereisten Arbeitnehmer*innen in der
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Die Corona-Pandemie ist für uns alle nicht nur eine große Herausforderung, sie deckt auch systembedingte Missstände gnadenlos auf. Die Massenunterbringung von Geflüchteten über einen längeren Zeitraum – teilweise sogar bis zu 24 Monate – war für uns GRÜNE schon vor der Corona-Krise inakzeptabel. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte teilen sich oftmals mit mehreren Personen ein Zimmer, sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen, die angemessene Hygiene- und Schutzstandards insbesondere während einer Pandemie unmöglich machen.
Wir fordern deshalb, Geflüchtete möglichst schnell dezentral in den Kommunen unterzubringen. Vulnerable Personen und Menschen, die den sogenannten Covid-19-Risikogruppen angehören, müssen in den Flüchtlingsunterkünften systematisch und schnell identifiziert und erfasst werden, um für sie besondere Schutzbedarfe berücksichtigen zu können wie z. B. Unterbringung in getrennten Räumen, Schutz vor Gewalt in Quarantäne, psychologische Betreuung, um Retraumatisierung zu vermeiden. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen präventiv und in geeigneter Weise über Corona, allgemeine Schutzmaßnahmen und Verhalten im Erkrankungsfall umfassend aufgeklärt werden. Neben mehrsprachigen Informationsangeboten müssen für Aufklärung und Prävention auch verstärkt Sprachmittler*innen eingesetzt werden. In allen Unterkünften für Geflüchtete muss zudem der kostenlose Zugang zum Internet gewährleistet werden. Auch über NRW hinaus sagen wir: Leave no one behind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass NRW ein Kontingent von Flüchtlingen aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.
Wir streiten für eine veränderte Prioritätensetzung im Corona-Management. Armin Laschets Öffnungspolitik war rhetorisch eine soziale, aber die Lockerungen waren vor allem ökonomisch motiviert. Für Fußballspiele gab es früher Lösungen als für Pflegeheime, Möbelhäuser hatten eine höhere Priorität als Kinderspielplätze. Vorkehrungen, damit auch Angehörige besonders gefährdeter Gruppen ihre sozialen Grundbedürfnisse ausleben können, müssen in Zukunft im Vordergrund stehen.
Für Schulen und Kitas braucht es einen Plan B, damit bei einer zweiten Pandemiewelle eine Alternative zu Totalschließungen besteht. Denn die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Viel zu lang hat die Perspektive von Kindern und Familien im öffentlichen Krisenmanagement eine untergeordnete Rolle gespielt.
Wir streiten für eine veränderte Prioritätensetzung im Corona-Management. Armin Laschets Öffnungspolitik war rhetorisch eine soziale, aber die Lockerungen waren vor allem ökonomisch getrieben. Für Fußballspiele gab es früher Lösungen als für Pflegeheime, Möbelhäuser hatten eine dringendere Priorität als Kinderspielplätze. Vorkehrungen, damit auch Angehörige besonders gefährdeter Gruppen ihre sozialen Grundbedürfnisse ausleben können, müssen in Zukunft im Vordergrund stehen. Für Schulen und Kitas braucht es einen Plan B, damit bei einer zweiten Pandemiewelle eine Alternative zu Totalschließungen besteht. Denn die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Viel zu lang hat die Perspektive von Kindern und Familien im öffentlichen Krisenmanagement eine untergeordnete Rolle gespielt. Bei der Schulöffnung haben wir uns früh dafür ausgesprochen, den Fokus nicht auf Abschlussprüfungen, sondern auf pädagogische Bedarfe zu legen. Nach den SommerferienJetzt steht nun mit der flächendeckenden Schulöffnung die nächste Bewährungsprobe an. Wir GRÜNE haben frühzeitigschon im Frühjahr gefordert, dass rechtzeitig Konzepte dafür entwickelt werden, dass möglichst
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Landesregierung setzen wir dabei aber nicht darauf, dass flächendeckend Abstandsregelungen ausgesetzt werden und Unterricht im Vollbetriebvorgeblichen "Regelbetrieb" stattfindet – in der Hoffnung, dass es schon gut gehen würde. Schon jetzt wird die Landesregierung von ihren Versäumnissen eingeholt – die Maskenpflicht an Schulen ist die Konsequenz einer Planung, die Unterricht mit 30 Kindern in schlecht zu belüftenden Räumen als alternativlos ansieht. „Das Prinzip Hoffnung“ ersetzt keine verantwortliche Planung im Pandemiefall. Wir habenhalten deshalb einenan einem Plan B vorgeschlagenfest: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen, aber auch aus studierten Quereinsteiger*innen der Geistes- und Naturwissenschaften sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der Bildungsarbeit, z.B. Teach First. Wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z.B. in Vereinsheimen und
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Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen oder Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen möglich sind.
Auch viele Studierende wurden von der Corona-Krise hart getroffen. Klassische studentische Beschäftigungsfelder, wie z. B. Nebenjobs in der Gastronomie, im Einzelhandel sowie in der Event-Branche sind weggefallen. Die deutlich erhöhten Studienabbruchquoten wie in Berlin alarmieren. Die Krise wurde zum Systemtest. Das BAföG erreicht derzeit nur noch rund 15 % der Studierenden, die Zahlen sind weiter rückläufig. Was Corona nur nochmal deutlicher gezeigt hat ist, dass wir endlich die Öffnung sowie eine grundlegende Reform des BAföG brauchen, damit die Corona-Krise die Unterschiede bei den Bildungschancen nicht vertieft.
In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige sowie kleine und kleine, mittlere Unternehmen. Auch unter Iihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allenm aus der Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei den Schaustellern oder Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“
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erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider komplett an der Lebenswirklichkeit vieler SoloselbständigenSolo-Selbstständigen vorbei, da keine Kosten des Lebensunterhaltes abgerechnet werden können. Obwohl die restriktiven Auflagen für Großveranstaltungen verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon bBetroffenen mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen. Inzwischen drohen für vielevielen, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen haben, Rückzahlungen, da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte. Sollte es bei einer Rückzahlungspflicht bleiben, mussEs ist gut, dass die Landesregierung auf Druck der ZeitraumBetroffenen und der Opposition die Rückzahlung von Ende Dezember deutlich nach hinten geschoben werden, möglicherweise bis zum Zeitpunkt, bis ein Impfstoff gefunden istausgesetzt hat. AufJetzt muss klar gemacht werden: Die Abrechnungsregeln dürfen nicht im Nachhinein geändert werden oder zu neuen Engpässen führen. Das landeseigene kleine Hilfsprogramm zur Existenzsicherung, das die Landesregierung auf enormen Druck u.[Leerzeichen]a. durch GRÜNE hat die Landesregierung nachgesteuert und ein eigenes kleines Hilfsprogramm zur Existenzsicherung aufgelegt, das allerdingsvon GRÜNEN aufgelegt hat, ist mit so vielen Hürden und Auflagen versehen wurde, dass es nur wenige in Anspruch nehmen können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für
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Risikoanalysen für unterschiedliche Katastrophenszenarien müssen verpflichtend sein. Und die Ergebnisse müssen von Bund, Ländern und Kommunen dann auch umgesetzt werden. Anhand der bereits in der Vergangenheit durchgeführten
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Während landesweit 59 Krisenstäbe in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie der Bezirksregierungen aktiviert sind, um alle Aktivitäten rund um die Corona-Krise zu koordinieren, ist und war während der gesamten Zeit ein Krisenstab nicht
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Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die den Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg verbessern und -– wenn nötig -– ein einheitliches Vorgehen insbesondere im Hinblick auf den Einsatz begrenzter Ressourcen absichern soll.
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wir, dass das Land gemeinsam mit den Organisationen im Katastrophenschutz ein Aufklärungsprogramm auflegt, das die Selbsthilfefähigkeit verbessert -– von Erste-Hilfe-Kursen, (Online-)Trainings für passendes Verhalten in Gefahrensituationen bis zur Aufklärung zum Vorteil von Bevorratung von Lebensmitteln.
Von Zeile 179 bis 186:
Gesundheitsbereich, um vorhandene Ressourcen gemeinsam effizient zu nutzen, damit Europa widerstandsfähiger aus der Krise hervorgeht. Europa-weit gute Regeln ermöglichen auch uneingeschränkte Reisefreiheit und den Binnenmarkt, von dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet das, was in Jahrzehnten der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir GrüneGRÜNE setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.
Mit großer Sorge haben wir die Angriffe auf die Rechte von LGBTIQ* und Frauen in der Corona-Krise im europäischen Ausland verfolgt. In Ländern wie Polen, Ungarn und Rumänien sind zum Teil unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Pandemie massiv Minderheiten angegriffen worden. Wir GRÜNE verurteilen diese Angriffe auf die Menschenrechte europäischer Bürger*innen scharf. Wir werden uns weiter für die Rechte von Frauen und queeren Personen in ganz Europa stark machen und dafür auch bestehende Vernetzungen, z. B. Städtepartnerschaften, nutzen.
Von Zeile 196 bis 204:
Geschlechtergerechtigkeit, der Wahrung unserer planetaren Grenzen und der Zukunftsfähigkeit getragen sein. Wir GRÜNE wollen jetzt die Chance ergreifen, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa umzugestalten und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Erfolg zu bringen. Wir wollen nicht weniger als ein grünes Wirtschaftswunder in NRW. Jetzt ist der richtige Moment, den wir nutzen müssen. Wer diese einmalige Chance vertut, wie die Bundes- und Landesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen und dem Kohleausstiegsgesetz, fährt in Richtung Abstellgleis.
Wir GRÜNE wollen jetzt die Chance ergreifen, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa umzugestalten und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Erfolg bringen. Wir wollen nicht weniger als ein grünes Wirtschaftswunder in NRW. Jetzt ist der richtige Moment, den wir nutzen müssen. Wer diese einmalige Chance vertut, wie die Bundes- und Landesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen und dem so genannten Kohleausstiegsgesetz, fährt in Richtung Abstellgleis. Mit Werkzeugen der Vergangenheit lassen sich die Weichen für die Zukunft nicht
Von Zeile 206 bis 209:
Auch dasDas vom Bundestag beschlossene Kohleausstiegsgesetz, das vielmehr ein Kohleabsicherungsgesetz ist, stellt nicht die richtigen Weichen. Es ist vielmehr dieUmweltverbände wie Greenpeace und BUND sehen in ihm eine einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses durch Bundes- und Landesregierung. DerFür uns GRÜNE ist das Gesetz in der jetzigen Form unzumutbar für künftige Generationen und Menschen in Ländern des globalen Südens. Ein Kohleausstieg im Jahr 2038 ist klimapolitisch viel zu langsam undspät sowie viel zu teuer. Schuld trägt daran auch die Regierung Laschet, die RWE Geschenke in Milliardenhöhe gesichert
Von Zeile 212 bis 214:
„energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler ins Gesetz schreiben. Es ist richtig, dass nun Verfassungsklage gegen das Kohleausstiegsgesetzdieses Kohleabsicherungsgesetz geführt wird.
Von Zeile 217 bis 219:
- klimafreundliche, widerstandsfähige Wirtschaft in NRW investieren – vor allem in den
ööffentlichen Nahverkehr, in den massiven Ausbau der Rad-Infrastruktur, in die Erneuerbaren Energien, in einen Sanierungssprung bei
Von Zeile 223 bis 225:
- gut vergütete Pflege und Kinderbetreuung machen unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, sozialer und lebenswerter und schaff
ten langfristig Arbeitsplätze.
Nach Zeile 233 einfügen:
- Die Zerstörung von Dörfern, Wäldern und fruchtbarem Boden – nur um mit der Braunkohle darunter die Klimakrise weiter anzufeuern oder für die Gewinnung von Abraum – ist nicht zu rechtfertigen. Wir wollen in der Tagebauregion des Rheinlandes zeigen, dass eine gerechte Transformation gelingen kann und hier eine Region der Zukunft schaffen. Dazu gehört, dass kein Mensch, der dort bleiben möchte, mehr aus seinem Zuhause für die Braunkohle vertrieben werden darf. Wir sagen: Alle Dörfer Bleiben.
Von Zeile 246 bis 248:
- Ausbau der Fahrradinfrastruktur eingesetzt werden können. Wir wollen, dass NRW Fahrradland Nr. 1 wird
-– sowohl für die Alltagsmobilität als auch für Freizeitaktivitäten.
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- Konjunkturprogramme auch als Transformationsprogramme angelegt sein müssen. Sie müssen so ausgestaltet werden
müssen, dass sie den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft beschleunigen. Wir haben kein
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- Lockerungen von Klimaauflagen zu sprechen. Vielmehr braucht die Stahlbranche Unterstützung im Transformationsprozess. Wir
GrüneGRÜNE setzen uns gegenüber Landes- und Bundesregierung weiter für eine europäische Stahlstrategie ein, mit dem Ziel, die europäische Stahlindustrie zum grünen Technologieführer zu machen. Kernelement dieser Stahlstrategie sollte ein
Von Zeile 275 bis 276:
- eine Umstellung auf klimaneutrale Produktion lohnt und schaffen zudem mit Quoten für klimaneutrale
mn Stahl langfristige Absatzmärkte.
Von Zeile 280 bis 282:
Umwelt. Wir unterstützen eine Strategie für nachhaltige Chemikalien, deren Rohstoffbasis auf erneuerbaren Ressourcen und Kreislaufwirtschaft beruht
t. Unser Ziel ist eine giftfreie Umwelt. Hohe Standards müssen für alle
Von Zeile 288 bis 291:
Die katastrophalen Zustände in der Fleischindustrie in NRW kritisieren wir
GrüneGRÜNE nicht erst seit dem Corona-Ausbruch. NRW bezieht einen großen Teil seiner Wertschöpfung aus einem System, das auf Dumping-Preisen, Dumping-Löhnen und ständigen Verletzungen des Arbeitsschutzes basiert. Ein System,
Von Zeile 295 bis 299:
Generalunternehmerhaftung. Mittel- und langfristig stehen wir GRÜNE dafür, wieder regionale Wertschöpfung
imin der Lebensmittelbranche zu etablieren. Dazu gehören auch regionale Strukturen in der Schlachtbranche. Damit können wirauchsowohl Tiertransporte und Tierleid verringernundals auch eine bäuerliche Erzeugerstruktur stärken. Wir brauchen endlich Qualitätsprodukte mit
Von Zeile 303 bis 305 einfügen:
Die Corona-Krise betrifft uns alle, aber sie trifft manche härter als andere.[Leerzeichen]Bestehende soziale Ungleichheiten wurden durch die Krise weiter verschärft und neue Schieflagen produziert. Gleichzeitig haben wir eine neue
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besonders angewiesen sind, weil sie sich nicht aus den öffentlichen Angeboten herauskaufen können. Wir GrüneGRÜNE wollen aus dieser Krise die richtigen Schlüsse ziehen, um gestärkt aus ihr hervorzugehen. Wir wollen eine Gesellschaft der
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Wir GRÜNE wollen das Gesundheits- und Pflegewesen aufwerten – das bedeutet eine bessere Personalausstattung, höhere Löhne, mehr Reservekapazitäten, die Rücknahme von Leistungsausgrenzungen und nicht zuletzt die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Profitorientierung im Gesundheitsbereich muss enden.
Wir GRÜNE wollen das Gesundheits- und Pflegewesen aufwerten – das bedeutet eine bessere Personalausstattung, höhere Löhne, mehr Reservekapazitäten, die Rücknahme von Leistungsausgrenzungen und nicht zuletzt die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Profitorientierung im Gesundheitsbereich muss enden. In der aktuell laufenden Diskussion um die Zukunft der Krankenhausplanung setzen wir auf einen Ansatz vielfältig aufgestellter
Nach Zeile 340 einfügen:
Damit unser Gesundheitssystem für alle gleich zugänglich ist, wollen wir Angebote und eine gesundheitliche Kommunikationsstrategie für nicht-deutschsprachige und Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stellen.
Von Zeile 350 bis 357:
Initiative zur Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeit der bestehenden Tarifverträge. In der Pflege und im Sozial- und Erziehungsbereich verschärft sich der Fachkräftemangel in den zunehmend hochqualifizierten Tätigkeiten immer weiter. Personalgewinnung kann in diesen Bereichen nur mit entsprechend guter Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gelingen. In vorrangig von Männern ausgeübten Berufen mit vergleichbarer Qualifizierung sind die Löhne deutlich höher. Wir streiten für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dabei geht es auch um eine generelle Neubewertung von (Care-)Tätigkeiten.
In der Pflege und im Sozial- und Erziehungsbereich verschärft sich der Fachkräftemangel in den zunehmend hochqualifizierten Tätigkeiten immer weiter. Personalgewinnung kann in diesen Bereichen nur mit entsprechend guter Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gelingen. In vorrangig von Männern ausgeübten Berufen mit vergleichbarer Qualifizierung sind die Löhne deutlich höher. Wir streiten für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dabei geht es auch um eine generelle Neubewertung von (Care- bzw. Sorge-)Tätigkeiten.
Für Menschen, die schon vor der Corona-Pandemie in Armut lebten, sind die Folgen der Krise besonders tiefgreifend. Längst ist der Gang zur Tafel für Menschen in der Grundsicherung zur Normalität geworden. Denn die viel zu niedrig bemessenen Regelsätze reichen kaum aus, um durch den Monat zu kommen. Davon ist der Frisör, der seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken muss, genauso betroffen wie Kinder in Bedarfsgemeinschaften oder die Rentnerin, die mit der Grundsicherung im Alter ihre kleine Rente ausgleichen muss.
In Nordrhein-Westfalen trifft dies besonders viele Menschen. In der Corona-Krise sind viele der wichtigen Hilfsangebote weggebrochen und gleichzeitig die Kosten, z. B. durch erhöhte Lebensmittelpreise, gestiegen. Deshalb fordern wir als kurzfristige Maßnahme einen monatlichen Zuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene sowie 60 Euro für Kinder und Jugendliche.
Die Corona-Krise hat uns aber auch gezeigt, wo unser soziales Netz generell löchrig ist und wie wir es für zukünftige Krisen enger stricken müssen. Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden und mit der Grünen Garantiesicherung das soziale Sicherungsversprechen erneuern. Mit deutlich höheren Regelsätzen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichern und Teilhabe garantieren. Mit passgenauer Förderung sowie Beratung auf Augenhöhe und einem Ende der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Mit individuellen Leistungen ohne Anrechnung des Partner*in-Einkommens. Mit Hinzuverdienstregeln, die sicherstellen, dass Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Krise zu einer Gerechtigkeits- und Armutskrise wird.
Von Zeile 362 bis 364 einfügen:
Chancen des digitalen Wandels nutzen. Wir setzen uns für ein Recht auf Home-Office in allen Tätigkeitsfeldern und Bereichen, wo dies möglich ist, ein. Dabei muss klar sein: Home-Office ist kein Ersatz für Kinderbetreuung. Arbeitnehmer*innen
Von Zeile 383 bis 388:
ganze Gesellschaft fordern: strukturelle Diskriminierung mit strukturellen Änderungen zu beantworten. Wir bekennen uns zu der von der AG Vielfalt des Bundesverbandes von BÜNDNIS/90DIE GÜNEN entwickelten Instrumenten: Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt als verpflichtendes Satzungsziel, das regelmäßig evaluiert wird; Empowerment über Mentoring und andere Programme sowie Institutionalisierung der Ziele über entsprechende Strukturen in unserer Partei.
Ausgehend von den USA ist die Black Lives Matter-Bewegung nach dem Mord an George Floyd durch Polizisten erstarkt und um die Welt gegangen. Auch in Deutschland haben im Frühjahr hunderttausende Menschen gegen Rassismus demonstriert und eine wichtige Debatte über rassistische Diskriminierung und Gewalt vorangetrieben. Wir solidarisieren uns mit der Bewegung und bekräftigen unsere bestehenden antirassistischen Positionen. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre wie dem Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, müssen wir uns in unseren Kommunen mit aller Kraft als Demokrat*innen gemeinsam gegen Hass und Hetze stellen.
Deshalb fordern wir einen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, unseren öffentlichen Institutionen sowie eine Aufklärung und Aufarbeitung deutscher kolonial-rassistischer Geschichte. Wir bekennen uns zu der von der AG Vielfalt des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwickelten Instrumenten: Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt als verpflichtendes Satzungsziel, das regelmäßig evaluiert wird; Empowerment über Mentoring und andere Programme sowie Institutionalisierung der Ziele über entsprechende Strukturen in unserer Partei.
Von Zeile 389 bis 404:
Kinder und Jugendliche sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen und müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben. Sie haben aber kaum politisches Mitspracherecht. Wir GRÜNE unterstützen junge Menschen dabei, echte Mitspracherechte und Beteiligung zu erstreiten. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken. Dies muss der erste Schritt sein, um politische Mitbestimmung für alle Menschen unabhängig ihres Alters zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und in den Städten und Gemeinden dauerhaft mehr Mitspracherechte erhalten.
Kinder und Jugendliche sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen und müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben. Sie haben aber kaum politisches Mitspracherecht. Wir Grüne unterstützen junge Menschen dabei, echte Mitspracherechte und Beteiligung zu erstreiten. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und in den Städten und Gemeinden dauerhaft mehr Mitspracherechte erhalten. Kinder und Jugendliche brauchen auch mehr Platz und (Frei-)Räume in unseren Städten und Gemeinden – auf öffentlichen Plätzen, im Straßenverkehr, in Jugendzentren und durch mobile Angebote. Und Kinder und Jugendliche brauchen eine bessere finanzielle Absicherung. Deshalb streiten wir für eine Kindergrundsicherung. Mit den erhöhten Hygienebedingungen, die den Besuch der Kita oder Schule schon mit einem leichten Schnupfen ausschließen, werden viele Kinder absehbar häufiger zu Hause betreut werden müssen–Junge Menschen haben in den letzten Monaten auf vieles verzichten müssen. Viele haben sich darüber hinaus solidarisch gezeigt und beispielsweise Einkäufe für Risikogruppen organisiert. Über Monate hatten Jugendliche und junge Erwachsene so gut wie keine Räume der Zusammenkunft. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinsam mit den Kommunen neue Konzepte erarbeitet werden, wie unter freiem Himmel unter Einhaltung klarer Hygienevorschriften Freiräume geschaffen werden – zum Zusammensein, Tanzen und Feiern. Denn Kinder und Jugendliche brauchen auch mehr Platz und (Frei-)Räume in unseren Städten und Gemeinden – auf öffentlichen Plätzen, im Straßenverkehr, in Jugendzentren und durch mobile Angebote. Und Kinder und Jugendliche brauchen eine bessere finanzielle Absicherung. Deshalb streiten wir für eine Kindergrundsicherung. Mit den erhöhten Hygienebedingungen, die den Besuch der Kita oder Schule schon mit einem leichten Schnupfen ausschließen, werden viele Kinder absehbar häufiger zu Hause betreut werden müssen – deshalb streiten wir weiter für ein Corona-Elterngeld.
Von Zeile 405 bis 422:
Die Corona Krise ist zu einer Krise der Frauen geworden. Deutlich mehr Frauen als Männer verlieren durch die Krise und aufgrund der Ausrichtung der Konjunkturpakete auf traditionell männerdominierte Branchen ihre Jobs. Gleichzeitig leisten sie noch mehr Care-Arbeit von Pflege über Haushalt und Erziehung, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen anfällt. Weibliche Stimmen fehlen dadurch im öffentlichen Diskurs. Frauen dürfen nicht zu den Verliererinnen der Krise werden. Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Positionen im Krisenmanagement und auf allen Entscheidungsebenen.
Frauen gehört die Hälfte der Macht. Die im Artikel 3 des Grundgesetzes garantierte Gleichberechtigung der Geschlechter muss auch in unseren Parlamenten endlich Realität werden. Deshalb setzen wir uns für ein verfassungsfestes Paritätsgesetz in NRW und auf Bundesebene ein, welches ein gleichberechtigtes Verhältnis von Männern und Frauen festschreibt, aber auch die sog. "dritte Option", also Menschen mit dem Personenstand "divers" berücksichtigt.
Die Corona Krise ist zu einer Krise der Frauen geworden. Deutlich mehr Frauen als Männer verlieren durch die Krise und aufgrund der Ausrichtung der Konjunkturpakete auf traditionell männerdominierte Branchen ihre Jobs. Gleichzeitig leisten sie noch mehr Care-Arbeit von Pflege über Haushalt und Erziehung, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen anfällt. Weibliche Stimmen fehlen dadurch im öffentlichen Diskurs. Frauen dürfen nicht zu den Verliererinnen der Krise werden. Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Positionen im Krisenmanagement und auf allen Entscheidungsebenen.Konjunkturmittel müssen mindestens hälftig explizit bei weiblichen Beschäftigten und von Frauen geführten Unternehmen ankommen und das Leben von Frauen verbessern. Dafür braucht es vorausschauende Planung durch Gender-Folgeabschätzung vor Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen sowie wirksame Kontrolle mittels Gender Budgeting. Programme, die der strukturellen Benachteiligung von Frauen entgegenwirken– von Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen –Konjunkturmittel müssen mindestens hälftig explizit bei weiblichen Beschäftigten und von Frauen geführten Unternehmen ankommen und das Leben von Frauen verbessern. Dafür braucht es vorausschauende Planung durch Gender-Folgeabschätzung vor Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen sowie wirksame Kontrolle mittels Gender Budgeting-Programmen, die der strukturellen Benachteiligung von Frauen entgegenwirken – von Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen –, müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Betroffene,
Nach Zeile 425 einfügen:
Stay-at-home bedeutete insbesondere für einige Frauen und ihre Kinder eine Potenzierung der Gewalt, die sie auch sonst schon zu Hause durch ihren Partner erleben müssen. Das Ausmaß wird erst langsam sichtbarer. Schon vor Corona waren Frauenhäuser überlastet. Aber jetzt brauchen sie ebenso wie die Frauenberatungsstellen zusätzliche Mittel, Betroffenen zu helfen. Deshalb fordern wir ein Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt in der Corona-Krise und eine Stärkung der Hilfsangebote für betroffene Frauen sowie ein lautstarkes außenpolitisches Bekenntnis zur Einhaltung der Istanbul-Konvention.
Auch mussten queere Projekte im Zuge des Lockdowns heruntergefahren oder pausiert werden. Viele Prides mussten abgesagt werden. Gerade in dieser schwierigen Zeit für die queere Community sagen wir klar: Wir werden jetzt erst recht gegen jede Queerfeindlichkeit und für eine diverse, freie und offene Gesellschaft kämpfen. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für queere Projekte.
Auch Jugendliche sowie ältere, ärmere oder obdachlose Menschen und Menschen mit Behinderung, psychischen und/oder chronischen Erkrankungen, gehören zu den besonders Gefährdeten in der Krise, die unsere Aufmerksamkeit und Solidarität verdienen.
Von Zeile 426 bis 436:
Deutschland lebt seit Jahrzehnten von seiner Substanz, was die Infrastruktur betrifft. Das sehen wir jetzt überdeutlich bei Gesundheitsämtern, Arbeitsschutzbehörden, der hygienischen Ausstattung von Schulen oder dem öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, müssen mit der Hilfe von Bund und Land von ihren Altschulden befreit und in die Lage versetzt werden, Vorsorge durch eine funktionierende Infrastruktur zu leisten.
Deutschland lebt seit Jahrzehnten von seiner Substanz, was die Infrastruktur betrifft.. Das sehen wir jetzt überdeutlich bei Gesundheitsämtern, Arbeitsschutzbehörden, der hygienischen Ausstattung von Schulen oder dem öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, müssen mit der Hilfe von Bund und Land von ihren Altschulden befreit und in die Lage versetzt werden, Vorsorge durch eine funktionierende Infrastruktur zu leisten. Vorsorge und Krisenfestigkeit müssen auch leitende Prinzipien der Wirtschaftspolitik werden. Viele Unternehmen in Europa sind zu stark auf globale Lieferketten und einzelne Zuliefer(länder) angewiesen, selbst bei essentVorsorge und Krisenfestigkeit müssen auch leitende Prinzipien der Wirtschaftspolitik werden. Viele Unternehmen in Europa sind zu stark auf globale Lieferketten und einzelne Zuliefer(länder) angewiesen, selbst bei essenziellen Gütern wie Medikamenten und Gesundheitstechnik. Das macht unsere Wirtschaft und
Von Zeile 455 bis 457:
App, auch im internationalen Vergleich. Hier liegt für uns die Zukunft der Digitalisierung mMade in NRW. Allerdings zeigt sich auch bei der Corona[Leerzeichen]-App, dass wir die digitale Teilhabe barriereärmer gestalten müssen. Viele Menschen in
Von Zeile 477 bis 479:
Wir GrüneGRÜNE treten bei bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Damit fangen wir dort an, wo der Alltag stattfindet: in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Denn Zukunft
Von Zeile 485 bis 488:
- Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop
-UpUp-Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen wie in Wien wurde städtischer Raum in der Coronak-Krise neu verteilt. Städte in NRW waren nicht so mutig und erhielten für ihre Überlegungen auch
Von Zeile 491 bis 496:
- wir den Zusammenhalt. Wir wollen Stadtviertel und Gemeinden so gestalten, dass Jung und Alt gut und selbstbestimmt zusammenleben:
lebendige Quartiere, belebtein lebendigen Quartieren, auf belebten Plätzen und in Ortschaften der „kurzen Wege“und– ohne Barrieren. Wir sorgen dafür, dass Orte ihre Identität bewahren, verhindern Wildwuchs und Flächenfraß und schaffen Raum für zukunftsweisende Ideenbeim Bauen und Stadtentwicklung entsteht.
Von Zeile 516 bis 519:
- Mobilitätsangebot schaffen, mit dem alle bequem und stressfrei zum Ziel kommen. Eines, das
sdie Umwelt schützt und für mehr Lebensqualität in unseren Orten sorgt. In mittleren und großen Städten NRWs wollen wir, sofern vor Ort möglich und sinnvoll, mittelfristig autofreie Innenstädte. Dafür brauchen wir vor allem ein
Von Zeile 521 bis 528:
- sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, CarSharing-
[Leerzeichen]Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel. Wirwollen flächendeckend ein Mindestangebot etablierenführen einen NRW-weiten Mindesttakt vonstündlichen, in Großstädten halbstündlichen, Anbindungen mit Bus,Bus und Bahnoder Ruftaxi - wochentags mindestens von 05:30 bis 23:30 Uhrein. Die Kommunen sind dabei durch entsprechende Förderprogramme finanziell zu unterstützen. Wir GRÜNE machen NRW zum Fahrradland Nr. 1. Dafür wollen wir in den Städten, Gemeinden und Kreisen mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs
Von Zeile 534 bis 539:
- Wirtschaften voran. Wir fördern Klimaschutz im Kleinen, der Großes bewirkt. Dazu zählen zum Beispiel der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien wie Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden und die Förderung von privaten Solaranlagen, ebenso wie moderne effiziente Konzepte zur Energieversorgung in Wohn- und Gewerbegebieten, oder auch verbesserte Bedingungen für lokal emissionsfreie Antriebe. Wir fördern einen neuen Umgang mit Flächen: Die Potentiale von Flächenrecycling wollen wir ausschöpfen, um den Verbrauch neuer Flächen zu reduzieren und ökologische und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen
. Die, die Lebensräume lokaler Tier- und Pflanzenarten zu schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser
Von Zeile 550 bis 552 einfügen:
- flächendeckendes Netz der Gesundheitsvorsorge und starke soziale Einrichtungen. Die Kinderbetreuung und den Ganztag an Grundschulen wollen wir weiter ausbauen und die Gebühren dafür mit dem Langfristziel der Gebührenfreiheit zunächst so weit wie möglich senken, unter der Bedingung, dass die Qualität darunter nicht leidet. Wir setzen uns für die Integration von Geflüchteten ein und streiten dafür, dass Kultur und Sozialleistungen der Krise nicht zum Opfer
Von Zeile 554 bis 555 einfügen:
- Wir nehmen ernst, wem die Zukunft gehört - Kindern und Jugendlichen. Sie sind diejenigen, die am längsten mit den Folgen der Entscheidungen von
Nach Zeile 557 einfügen:
- Wir machen unsere Kommunen zu starken Orten der wehrhaften Demokratie & Vielfalt, wo Menschen verschiedenster Identitäten wie unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Identität sich austauschen und gemeinsam ihre Nachbarschaften gestalten können. Wir wollen gezielt kommunale Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen und demokratische Begegnungsorte schaffen gerade mit Blick auf den Bedarf verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, z. B. Frauen, Migrant*innen, Jugendliche, alte Menschen und queere Personen.
- Kinderschutz ist uns ein zentrales Anliegen und muss auch in der Pandemiezeit gewährleistet sein. Fälle von Kindeswohlgefährdung haben in den Monaten des Lockdowns deutschlandweit zugenommen. Die Schließung von Schulen und Kitas, ebenso wie die deutlich geringere Erreichbarkeit von Jugendämtern und die Reduzierung von aufsuchender Familienhilfe hat es erschwert, mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu bleiben und mögliche Gefährdungsanzeichen frühestmöglich zu erkennen. Wir sehen die Gefahr, dass sexualisierte Gewalt noch weiter ins Verborgene abrutscht. Umso wichtiger ist es, sowohl die Jugendämter als auch die freien Träger entsprechen finanziell und personell und mit ausreichend Infektionsschutzmasken so auszustatten, dass ihre Arbeit bei einem erneuten Shutdown unter Beachtung des Infektionsschutzes weitergeführt werden kann. Wir müssen die Vielfalt der Träger der Jugendhilfe erhalten und stärken, damit keine Versorgungslücken in der Jugendhilfelandschaft entstehen. Nur so können wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen zukünftig sicherstellen.
Von Zeile 559 bis 561 einfügen:
sich, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Gleichzeitig steigen die krisenbedingten Ausgaben, z.[Leerzeichen]B. in den Gesundheitsämtern oder kommunalen Krankenhäusern. Die Fixkosten, etwa für den Betrieb von Kitas, Museen, Theatern,
Von Zeile 564 bis 565 einfügen:
aus. Vor allem die steuerlichen Einnahmeausfälle werden die Kommunen hart treffen, wie etwa bei der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle.