• Wirtschaften voran. Wir fördern Klimaschutz im Kleinen, der Großes bewirkt. Dazu zählen zum Beispiel der radikale Ausbau erneuerbarer Energien wie Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden und die Förderung von privaten Solaranlagen, ebenso wie moderne effiziente Konzepte zur Energieversorgung in Wohn- und Gewerbegebieten, oder auch verbesserte Bedingungen für lokal emissionsfreie Antriebe. Wir fördern einen neuen Umgang mit Flächen: Die Potentiale von Flächenrecycling wollen wir ausschöpfen, um den Verbrauch neuer Flächen zu

• durch entsprechende Förderprogramme finanziell zu unterstützen. Wir GRÜNE machen NRW zum Fahrradland Nr. 1. Dafür wollen wir in den Städten, Gemeinden und Kreisen mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs

• kommen. Eines, dass die Umwelt schützt und für mehr Lebensqualität in unseren Orten sorgt. In mittleren und großen Städten NRWs wollen wir ,sofern vor Ort möglich und sinnvoll, mittelfristig autofreie Innenstädte. Dafür brauchen wir vor allem ein

• flächendeckendes Netz der Gesundheitsvorsorge und starke soziale Einrichtungen. Die Kinderbetreuung und den Ganztag an Grundschulen wollen wir weiter ausbauen und die Gebühren dafür so weit möglich senken, unter der Bedingung dass die Qualität darunter nicht leidet. Wir setzen uns für die Integration von Geflüchteten ein und streiten dafür, dass Kultur und Sozialleistungen der Krise nicht zum Opfer

Daher fordern wir GRÜNE für Maßnahmen des Infektionsschutzes eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Ebenso wollen wir die Rechtsgrundlagen für pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf Rechtssicherheit, Abwägung der betroffenen Schutzgüter und Transparenz überprüfen und bei Bedarf für eine Änderung eintreten.

dabei, echte Mitspracherechte und Beteiligung zu erstreiten. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken. Dies muss der erste Schritt sein, um politische Mitbestimmung für alle Menschen unabhängig ihres Alters zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und in den

Junge Menschen haben in den letzten Monaten auf vieles verzichten und sich dabei sehr verantwortungsbewusst verhalten. Viele haben sich darüber hinaus solidarisch gezeigt und beispielsweise Einkäufe für Risikogruppen organisiert. Über Monate hatten Jugendliche und junge Erwachsene keine Räume der Zusammenkunft. Wenn inzwischen Urlaubsreisen und größere Veranstaltungen wieder möglich sind, dann muss auch Party unter Infektionsschutzmaßnahmen wieder möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinsam mit den Kommunen neue Konzepte erarbeitet werden, wie unter freiem Himmel Freiräume geschaffen werden und mit Maske verantwortungsvoll feiern möglich ist.

Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen möglich sind.
Auch viele Studierende wurden von der Corona-Krise hart getroffen. Klassische studentische Beschäftigungsfelder, wie z.B. Nebenjobs in der Gastronomie, im Einzelhandel sowie in der Event-Branche, auf die nach Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 75% der Studierenden für ihre Existenzssicherung angewiesen sind, sind weggefallen.
Über drei Monate gab es hier trotz unzähliger Proteste und einer Petition, die in kurzer Zeit über 50.000 Unterschriften sammelte, keine Reaktion seitens BMBF - es gab keine Aussicht auf Kurzarbeit, keinen Zugang zur Grundsicherung und keinen Rettungsschirm.
Viele Studierende stehen vor der Frage, ob sie ihr Studium und ihren Lebensunterhalt im Studium noch finanzieren können. Manche Studierende mussten aus ihren WGs ausziehen um das Onlinesemester aus finanziellen Gründen zu Hause bei ihren Eltern zu bestreiten, andere haben ihr Studium bereits abgebrochen - dabei handelt es sich um eine signifikant höhere Zahl als im letzten Jahr zum vergleichbaren Zeitpunkt.
Das Notfallprogramm von Bundesbildungsministerin Karliczek ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie schlägt vor, dass Studierende sich in der Krise entweder mit dem KFW-Studienkredit verschulden sollen oder Gelder aus einem Nothilfetopf beantragen können, welche in einer sehr geringen Höhe durch hohe Hürden nur an einen Bruchteil der Studierenden ausgezahlt wird.
Die deutlich erhöhten Studienabbruchquoten wie in Berlin alarmieren:
Die Krise wurde zum Systemtest. Das BAföG erreicht derzeit nur noch rund 15% der Studierenden, die Zahlen sind weiter rückläufig. Es spiegelt nicht die Lebensrealitäten der Studierenden wieder.
Was Corona nur nochmal deutlicher gezeigt hat ist, dass wir endlich die Öffnung sowie eine grundlegende Reform des BAföG brauchen, damit die Corona-Krise die Unterschiede bei den Bildungschancen nicht vertieft.

In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige und kleine, mittlere Unternehmen. Auch unter Iihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allen aus der Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei den Schaustellern oder

da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte. Sollte es bei einer Rückzahlungspflicht bleiben, mussEs ist gut, dass die Landesregierung auf Druck der ZeitraumBetroffenen und der Opposition die Rückzahlung von Ende Dezember deutlich nach hinten geschoben werden, möglicherweise bis zum Zeitpunkt, bis ein Impfstoff gefunden istausgesetzt hat. AufJetzt muss klar gemacht werden: Die Abrechnungsregeln dürfen nicht im Nachhinein geändert werden oder zu neuen Engpässen führen. Das landeseigene kleine Hilfsprogramm zur Existenzsicherung, das die Landesregierung auf enormen Druck u.a. durch GRÜNE hat die Landesregierung nachgesteuert und ein eigenes kleines Hilfsprogramm zur Existenzsicherung aufgelegt, das allerdingsvon GRÜNEN aufgelegt hat, ist mit so vielen Hürden und Auflagen versehen wurde, dass es nur wenige in Anspruch nehmen können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für

ausgesprochen, den Fokus nicht auf Abschlussprüfungen, sondern auf pädagogische Bedarfe zu legen. Nach den SommerferienJetzt steht nun mit der flächendeckenden Schulöffnung die nächste Bewährungsprobe an. Wir GRÜNE haben frühzeitigschon im Frühjahr gefordert, dass rechtzeitig Konzepte dafür entwickelt werden, dass möglichst

Landesregierung setzen wir dabei aber nicht darauf, dass flächendeckend Abstandsregelungen ausgesetzt werden und Unterricht im Vollbetriebvorgeblichen "Regelbetrieb" stattfindet – in der Hoffnung, dass es schon gut gehen würde. Schon jetzt wird die Landesregierung von ihren Versäumnissen eingeholt– die Maskenpflicht an Schulen ist die Konsequenz einer Planung, die Unterricht mit 30 Kindern in schlecht belüftbaren Räumen als alternativlos ansieht.
„Das Prinzip Hoffnung“ ersetzt keine verantwortliche Planung im Pandemiefall. Wir habenhalten deshalb einenan einem Plan B vorgeschlagenfest: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen. Wir brauchen zusätzliche

Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen oder dem Ausgrenzen von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigunge möglich sind.

Schwächsten berücksichtigt und Bürger*innen sowie denen, die diese Politik umsetzen, klar und transparent kommuniziert wird.

Auch in der Krise müssen Grundrechte gesichert werden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unbedingt zu achten. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Einschränkung von anderen Grundrechten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Bedingung dafür ist die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Einschränkungen in unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, müssen immer zeitlich begrenzt sein und andauernd nach dem Verhältnismäßogkeitsprinzip überprüft werden. Die Einschränkung von Grundrechten kann immer nur der letzte Weg sein. Wir beobachten mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen und Rechte die Sorgen der Menschen instrumentalisieren und die Debatte um Grundrechte mit falschen Argumenten füttern, um für Ihre Zwecke Hass zu säen.

Hier fand einer der ersten großen Ausbrüche statt. Fast 50.000 Menschen haben sich bisher mit dem Corona-Virus infiziert und über 1.600700 Menschen sind in diesem Zusammenhang verstorben. Monate lang konnten Kinder nicht in die Kita

zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert. Viele Probleme waren hier schon angelegt: soziale Ungleichheit und ein nicht inklusives Bildungssystem, das diese noch verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale

• Kinderschutz ist uns ein zentrales Anliegen und systemrelevant. Schon vor der Corona-Pandemie haben viele Jugendämter mit einem zu knapp bemessenen Personalschlüssel gearbeitet. Viele Fachkräfte gehören zur Risiokogruppe oder haben kleine Kinder. Als Folge gab es kaum noch oder sogar keine KOntakte mehr zu Familien, die bislang aus Kinderschutzgründen engmaschig betreut wurden. Ambulante und stationäre Hilfen wurden teilweise ganz eingestellt, da die Jugendämter die Unterstützungen nicht als Fachleistungsstunden akzeptierten. Die Folgen für die Kinder sind dramatisch, und oft unbemerkt: sie waren oder sind mit ihren Eltern, die sie misshandeln oder ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen können, rund um die Uhr zusammen. In vielen Fällen kann ihr Recht auf Unversehrtheit, der Schutz vor Missbrauch oder auch die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse nicht sicher erüllt werden. Auch überforderte Eltern hatten keine Ansprechpartner*innen mehr und waren sich selbst und ihrer Hilflosigkeit überlassen. Wir sehen die Gefahr, dass sexualisierte Gewalt wieder noch weiter ins Verborgene abrutscht. Umso wichtiger ist es sowohl die Jugendämter, als auch die freien Träger entsprechend personell und finanziell so auszustatten, damit diese ihre Arbeit auch bei einem erneuten Shutdown intensiviert und unter Beachtung des Infektionsschutzes durchgeführt werden kann. Wie im Bereich Schule ist auch hier dringend ein Plan B erforderlich, der klare Orientierung bietet und bereit ist neue Wege zu gehen, z. B. durch den Einsatz von Studierenden nach entsprechenden Schulungen. Darüber hinaus sind neben den bekannten Hotlines auch vermehrt Online-Anlaufstellen z. B. über Instagram oder Tiktok einzurichten, die alle Kinder und Jugendliche ansprechen/erreichen. Kinder mit Beeinträchtigungen sind besonders gefährdet und haben, ebenso wie ihre Eltern, einen besonders hohen Bedarf an Fürsorge und Unterstützung. Es muss gesichert sein, dass diese Familien weiterhin alle erforderlichen Hilfen und Kontakte, z. B. mit den ihnen bekannten Integrationshelfer*innen behalten. Die Vielfalt der Träger der Jugendhilfe muss erhalten und gestärkt werden, damit keine Versorgungslücken in der Jugendhilfelandschaft entstehen. Nur so können wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen zukünftig sicherstellen.

Krise häufig besonders stark betroffen und müssen deshalb auch besonders in den Fokus dieser Maßnahmen rücken. Stay-at-home bedeutete insbesondere für einige Frauen und ihre Kinder eine Potenzierung der Gewalt, die sie auch sonst schon zu Hause durch ihren Partner erleben müssen. Hier bedarf es dringend eine zusätzliche Bereitstellung finanzieller Ressourcen, denn mehr Gewalt führt zu einer deutlich höheren Belastung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen.

vorgeschlagen: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen, aber auch aus studierten Quereinsteigern der Geistes- und Naturwissenschaften.. Wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z.B. in Vereinsheimen und

Sollte es bei einer Rückzahlungspflicht bleiben, muss der Zeitraum der Rückzahlung von Ende Dezember deutlich nach hinten geschoben werden, möglicherweise bis zum Zeitpunkt, bis ein Impfstoff gefunden istsich die Pandemie entspannt und sich das kulturelle und ökonomische Leben an die `Normalität' angenähert hat. Auf enormen Druck u.a. durch GRÜNE hat die Landesregierung nachgesteuert und ein eigenes

Auch das beschlossene KohleausstiegsgesetzKohlegesetz stellt nicht die richtigen Weichen. Es ist vielmehr die einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses durchein Verrat der Bundes- und Landesregierung an die künftigen Generationen. DerEin Kohleausstieg im Jahr 2038 ist viel zu langsam undspät sowie viel zu teuer. Schuld trägt daran auch die Regierung Laschet, die RWE Geschenke in Milliardenhöhe gesichert

schreiben. Es ist richtig, dass nun Verfassungsklage gegen das KohleausstiegsgesetzKohlegesetz geführt wird.

vertut, wie die Bundes- und Landesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen und dem KohleausstiegsgesetzKohlegesetz, fährt in Richtung Abstellgleis.

• Die Zerstörung von Dörfern, Wäldern und fruchtbarem Boden – nur um mit der Braunkohle darunter die Klimakrise weiter anzufeuern – ist nicht zu rechtfertigen. Wir wollen in der Tagebauregion des Rheinlandes zeigen, dass eine gerechte Transformation gelingen kann und hier eine Region der Zukunft schaffen. Dazu gehört, dass kein Mensch mehr aus seinem Zuhause für die Braunkohle vertrieben werden darf. Wir sagen: Alle Dörfer Bleiben.