S-03-017: Geschlechtliche Vielfalt - Änderung der Satzung

Die Bundesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Satzung:

a) Ersetze § 11 Abs. 3 – 5 durch NEU § 3 „Gleichberechtigte Teilhabe“

In die Satzung wird ein neuer § 3 „Gleichberechtigte Teilhabe“ aufgenommen. In § 11 werden
die Absätze 3 – 5 entsprechend gestrichen.

NEU: § 3 „Gleichberechtigte Teilhabe“

(1) Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel,
um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, die sich selbst
so definieren. Dies und weitere Maßnahmen regelt das Frauenstatut.

(2) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu beschickende
Gremien sind mindestens zur Hälfe mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen bei Listenwahlen
bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätzen vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die
Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen
für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten und -gremien sind
möglich. Alle Bundesorgane, -kommissionen und Bundesarbeitsgemeinschaften sind entsprechend
zu mindestens 50 % mit Frauen zu besetzen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die BAG
Schwulenpolitik.

(3) Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von Bündnis 90/Die Grünen: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.

b) Ersetze in § 12 Abs. 1 Satz 2 den Text „Parität (mindestens 50% Frauen)“ durch
„Mindestquotierung von Frauen“

§ 12 „Die Bundesversammlung“ lautet nun:

(1) Die Bundesversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Delegierten
werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt. Die
Kreisverbände werden aufgefordert, bei den Delegierten die Mindestquotierung von Frauen zu
wahren. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die
Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 750 multipliziert. Das Ergebnis wird durch
die Zahl der Mitglieder des Bundesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen
Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall
mindestens 1 betragen muss (Grundmandat). Maßgeblich sind die dem Bundestagspräsidenten im
letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.