| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
| Antragsteller*in: | Lukas Hartmann (Landau KV) und 21 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Modifiziert |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) (Erklärung: Abstimmung über Modifizierung: § 15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/Die Grünen wird zur Konkretisierung um einen Satz 3 erweitert, der wie folgt lautet: „Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von zwölf Monaten niederzulegen.“) |
| Eingereicht: | 11.12.2017, 15:38 |
S-09: Zusammensetzung Bundesvorstand
Antragstext
Der die Zusammensetzung des Bundesvorstandes betreffende Paragraph 15 Absatz 4 Satz 2 der
Bundessatzung soll wie folgt ergänzt werden:
„Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht länger als ein Jahr nach ihrer Wahl zugleich
auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, oder im Europäischen Parlament
oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission
sein.
Begründung
Die Zahl auch über ihr Bundesland hinaus starker grüner Frauen und Männer auf Landesebene hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Bisher erlaubt unsere Satzung zwar Bundestagsabgeordneten auch dauerhaft Mitglied im Bundesvorstand zu sein, zwingt aber Funktionsträger auf Landesebene, ihr Amt umgehend niederzulegen. Ein Ministerium oder auch den Vorsitz einer Landtagsfraktion kann man aber nicht verantwortungsvoll von heute auf morgen aufgegeben werden.
Deshalb sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden. Diese Frist soll nicht länger sein als die Hälfte der Amtszeit des Bundesvorstandes– also ein Jahr. In dieser Zeitspanne sollte es für eine Fraktion oder einen Landesverband möglich sein, einen geregelten Übergang zu organisieren.
weitere Antragsteller*innen
- Pascal Endres (Germersheim KV)
- Sabrina Staats-Kriszeleit (Main-Taunus KV)
- Sebastian Olbrich (Landau KV)
- Daniel Müller (Landau KV)
- Daniel Rau (Heilbronn KV)
- Jenni Follmann (Landau KV)
- Marco Schäfer (Landau KV)
- Anna Michel (Mainz-Bingen KV)
- Fabian Ehmann (Mainz KV)
- Leonie Sieger (Wuppertal KV)
- Maurice Kuhn (Rhein-Pfalz KV)
- Nicklas Pfeiffer (Landau KV)
- Martin Becker (Mainz KV)
- Sonja Lohf (Bochum KV)
- Julius Baur (Landau KV)
- Silke Krebs (Stuttgart KV)
- Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff (Darmstadt-Dieburg KV)
- Felix Schmidt (Zweibrücken KV)
- Niklas Gessner (Solingen KV)
- Jutta Paulus (Neustadt-Weinstraße KV)
- Danny Behrendt (Landau KV)
Änderungsanträge
keine
Kommentare
Daniela Cappelluti:
Ute Lamla: