Verfahrensvorschlag

Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-Sondierungsgespräche ist es uns gelungen, Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik wieder einen hohen Stellenwert zu geben. All das gelang nur gegen den oft erheblichen Widerstand anderer Parteien. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist.Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist. Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-Sondierungsgespräche ist es uns gelungen, Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik einen hohen Stellenwert zu geben. Doch die sich abzeichnende Große Koalition versagt beim Klimaschutz. Jetzt, in der sich abzeichnenden Opposition, ist es unsere Aufgabe, grüne Politik kreativ umzusetzen und unseren Themen Einfluss und Geltung zu verschaffen.

letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist. Jetzt, in der sich abzeichnenden Opposition, ist es unsere Aufgabe, grüne Politik kreativ umzusetzen und unseren Themen Jetzt ist es unsere Aufgabe, der Großen Koalition eine progressive grüne Politik entgegen zu stellen und unseren Themen mit Visionen und Konzepten Einfluss und Geltung zu verschaffen.

die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. EbensoDabei, die Folgen der Digitalisierung ökologisch, sozial und demokratisch zu gestalten, indem wir Freiheitsrechte stärken und uns für Arbeitnehmer*innen einsetzen. Und nicht zuletzt dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin

wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Frauen und MännerAlle kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.

massive Glyphosateinsatz auf den Äckern. Unser Ziel ist daher, den Glyphosateinsatz hier deutlich zu reduzieren und nach einer Übergangszeit mit den Bäuerinnen und BauernLandwirt*innen ganz auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Für uns zählt jeder Acker, jede Kommune, jeder

In den kommenden Jahren stehen wichtige Wahlen an. 2018 werden die Landtage in Bayern und Hessen gewählt. Unsere Freundinnen und FreundeFreund*innen in den wahlkämpfenden Landesverbänden werden wir als Gesamtpartei mit aller Kraft unterstützen. Denn es geht um viel. In Bayern wollen

kreativer machen wollen. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind so viele Grüne wie noch nie. Dieses Wachstum wollenGemeinsam können wir fortsetzender Politikverdrossenheit entgegenwirken und so noch mehr Menschen für Grün begeistern.

den Familiennachzug in eine politische Mehrheit übersetzen und die Regelung auslaufen lassen. Wir streiten für eine humanitäremenschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, geordnete, rechtsstaatliche VerfahrenRechtsstaatlichkeit und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl, also ohne eine Obergrenze und ohne Asylrechtsverschärfungen.

lassen. Wir streiten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, geordnete, rechtsstaatliche Verfahren und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl. Unseren Ansatz einer humanen Asylpolitik wollen wir mit einer progressiven Einwanderungspolitik ergänzen, die nicht nur Hochqualifizierten offen steht, sondern auch Geflüchteten oder geringer qualifizierten Menschen Chancen für langfristige oder temporäre Arbeits- und Bildungsmigration bieten.

Nach dem unverantwortlichen Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel geht es uns jetzt um Schadensbegrenzungdarum, in den Bundesländern und Kommunen aktiv zu werden und die Nutzung vom Glyphosat und anderen gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden zu unterbinden. Auch wenn nationales Handeln nur der zweitbeste Weg ist, müssen wir jetzt in Deutschland den Glyphosatausstieg einleiten, so wie es andere europäische Länder bereits angekündigt haben. Wir brauchen Anwendungsverbote von Glyphosat, zum Beispiel in beispielsweise auf öffentlichen Parks undGrünanlagen auf Spielplätzen und Bahnflächen. Doch das Hauptproblem ist der massive Glyphosateinsatz auf den Äckern. Unser Ziel ist daher, den Glyphosateinsatz hier deutlich zu reduzieren und nach einer Übergangszeit mit den Bäuerinnen und Bauern ganz auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Für uns zählt jeder Acker, jede Kommune, jeder Grünstreifen in jedem Bundesland: Wir werden gegen Gift kämpfen, damit wirVerbraucher*innen pestizidfreie Lebensmittel auf dem Teller haben und dem Artensterben Einhalt gebietengeboten werden kann.

werden wir fortsetzen und daraus werden wir Konsequenzen ziehen, um für die kommenden Wahlen zu lernen. Die Urwahl der Spitzenkandidat*innen wollen wir technisch fortentwickeln und einen Vorschlag entwickeln, wie auch bei einer Urwahl mit mehreren Kandidat*innen die Wahlentscheidung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erfolgen kann.

Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das werden wir fortsetzen und daraus für kommende Wahlen Konsequenzen ziehen. Dabei reflektieren wir, warum wir als Grüne trotz eines engagierten Wahlkampfes unsere Ziele nicht erreichen konnten. Die Erfahrungen aus dem Programmprozess zur Bundestagswahl werden wir Konsequenzen ziehen, um fürbei der Erarbeitung des Europawahl- und des Grundsatzprogrammes berücksichtigen. Die Einbindung von Fachgremien und -politiker*innen in die kommenden Wahlen zu lernenProgrammprozesse wollen wir weiter verbessern.

sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der damit einhergehenden Zerstörung der HeimatNatur und zeigen, wie es besser geht.‎ Die CSU ist nicht Bayern. Unser grünes Bayern ist längst weiter alsHeimat, die CSU -nicht ausgrenzt, zu der alle dazu gehören und gebraucht werden. dieDie Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in der Bundespolitik satt.‎ In Hessen wollen wir als eine starke eigenständige Gestaltungskraft

2019 stehen die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, dazu kommen Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 in allen fünf ostdeutschen Bundesländern. Es sind fürViele Menschen vertrauen auf uns entscheidende Wahlen, umBündnisgrüne in den Parlamenten, als Verbündete für ihre Anliegen und darauf, gemeinsam für eine ökologische, soziale und demokratische Gesellschaft einzutreten. 2019 werden wir alles geben, damit wir auch weiterhin erfolgreich aus den ostdeutschen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen heraus die progressive Zivilgesellschaft stützen können, und wir wollen unseren Charakter als gesamtdeutsche Partei zu bestätigenverteidigen. Daher werden wir gemeinsam mit den Landesverbänden frühzeitig diese Wahlen vorbereiten. Das

entscheidende Wahlen, um unseren Charakter als gesamtdeutsche Partei zu bestätigen. Daher werdenbegreifen wir gemeinsamdie Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände als zentrale Aufgabe der Partei. Gemeinsam mit den Landesverbänden werden wir frühzeitig diese Wahlen auf Grundlage der Analyse der ostdeutschen Bundestagswahlergebnisse vorbereiten. Das bedeutet vor allem auch, die bündnisgrünen Strukturen in diesen LändernBundesländern personell wie organisatorisch zu stärken, damit wir bei den anstehenden Wahlen und darüber hinaus zulegen und uns entschieden für die bündnisgrüne Sache

Wir bereiten uns intensiv auf die Europawahl im Frühjahr 2019 vor. Diese Wahl wird entscheidend sein, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Packen wirWir Grüne bekennen uns klar zur Europäischen Union und wollen die Zukunft Europas gestaltend an, wieeuropäische Idee stärken und demokratisch fortentwickeln. Dazu gehört für uns die Diskussion über die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron in seinen Reformvorschlägen anregt? Oder werden im Zuge des Austritts Großbritanniens aus. Wir wollen nicht zulassen, dass der EUBrexit die auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt?verbliebenen Mitglieder der EU auseinandertreibt. Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung soziale und ökologische Rechte setzen kann. Sie gerät aber derzeit stark unter Druck vonWir stellen uns Rechtspopulist*innen, völkischen Nationalist*innen und Europafeind*innen entgegen. Diesen bieten wir die Stirn und setzen auf eine bessere EU, die Umwelt- und Klimaschutz, den Abbau sozialer Ungleichheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Frieden, Humanität, Solidarität und Weltoffenheit ins Zentrum stellt. Unser Ziel für die Europawahl 2019 ist es, das bisher beste grüne Ergebnis bei bundesweiten Wahlen zu erreichen, um wieder eine starke und gesamteuropäische Grüne Fraktion in Brüssel zu stellen. Dafür werden wir auf einer BDK bis Ende 2018 ein überzeugendes Programmzukunftsorientiertes Europawahlprogramm beschließen (mit den gleichen Antragsfristen wie bei der letzten Bundestags- und Europawahl) und eine

anregt? Oder werden im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU die auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt? Wir schlagen ein sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt für Europa vor, weg von Austerität hin zu mehr Investitionen und Reformen. Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung soziale und ökologische Rechte setzen kann. Sie gerät

Es gilt auch, der Verstetigung rechter Rhetorik in unserem öffentlichen Diskurs und den Parlamenten verstärkt und strategisch entgegenzutreten.Das Ziel der extremen Rechten ist es nicht, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Ganz im Gegenteil versuchen sie demokratische Prozesse grundsätzlich in Frage zu stellen mit dem Ziel, die Gesellschaft autoritär und völkisch zu gestalten. Dem werden wir uns an allen Orten und zu jeder Zeit klar entgegen stellen. Wir fordern alle Parteien zu einer klaren Grenzziehung zu antidemokratischen Kräften und einer Ablehnung rechtsextremer Rhetorik auf. Mit Schulungen, Seminaren und konkreten Handreichungen wollen wir unsere Mitglieder fortbilden, damit sie gruppenbezogene

Europa steht vor neuen Aufgaben. Für uns gilt es, unsere grünen Antworten auf diese Herausforderungen anzupassen und mit neuen Visionen zu begeistern.

10. Der Bundesfinanzrat wird beauftragt, den Verteilungsschlüssel für die staatliche Grundfinanzierung zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie zwischen den Landesverbänden bis zur BDK 2019 zu evaluieren und so ausrichten, dass überall auf Landesebene die Finanzierung einer Grundstruktur möglich ist. Die regelmäßigen Anträge von Ost-Landesverbänden an den Solifonds deuten darauf hin, dass es hier strukturelle Probleme gibt, die zügig angegangen werden sollten.

Deshalb wollen wir innerparteilich weiter darüber sprechen, wie wir selber Maßnahmen ergreifen können - zum Beispiel durch die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Erreichung der Klimaziele.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

1. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Landes-, Stadt- und Kreisverbänden von B90/Die Grünen die formalen Rahmenbedingungen dahingehend zu überprüfen, in welcher Zone um die jeweilige Veranstaltungshalle regionale bzw. ortsansässige „Streetfood-Anbieter*innen“ inwiefern am Rande von Bundesdelegiertenkonferenzen regionale bzw. ortsansässige „Streetfood-Anbieter*innen“ möglichst mit regionalem, biologischem und fair gehandeltem Angebot ihre Wagen aufstellen und Angebote verkaufen dürfen;

2. Zu eruieren, inwiefern man das Streetfood-Angebot auf regionale und möglichst Bio-Kost beschränken kann;

3. Dafür Sorge zu tragen, dass bei den Bundesdelegiertenversammlungen Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird.

2. Zu prüfen, inwiefern in Zusammenarbeit mit dem lokalen Wasserwerk bei den Bundesdelegiertenkonferenzen eine Trinkwassersäule aufgestellt werden kann.

1. Die Grünen unterstützen den aufopferungsvollen Kampf der Iranerinnen und Iraner. Dieser Kampf wird weitergehen.1. Bündnis 90 / Die Grünen stehen an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iraner, die unter anderem während der jüngsten Protestwelle für ihre Rechte kämpfen.Sie äußern den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, kämpfen gegen Verarmung und soziale Not,für Meinungsfreiheit,für Religionsfreiheit,das Recht, friedlich zu demonstrieren und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Viele von ihnen kämpfen gegen das repressive, klerikal geprägte Regime und für eine säkulare Republik. Die Bundesregierung muss prüfen, wie sie die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen im Iran unterstützen kann. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von politisch Verfolgten.

2. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der Protestierenden, statt der mit Millionensummen betriebenen regionalen Destabilisierungspolitik des Iran, darunter der Unterstützung von Gruppen wie Hamas und Hizbollah, und seinen Drohungen gegen Israel alle Kraft darauf zu verwenden, den Iran zu einem sozial gerechten und demokratischen Staat umzugestalten. Das wäre auch ein bedeutender Beitrag für den Frieden im Nahen Osten. Wir fordern die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der Nahost-Diplomatie auf, wo der Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien in vielen Ländern mit dramatischen Folgen ausgetragen wird. Dazu gehört es auch, dem unter dem Vorwand iranischer Einmischung betriebenen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen entgegenzutreten.In diesem Kontext stehen wir Grüne auch für die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens ein. Dieser wichtige diplomatische Erfolg im Kampf gegen die nukleare Aufrüstung muss gewahrt blieben, so lange der Iran sich an seine Verpflichtungen hält.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gemäß ihrer eigenen Werte für diejenigen einzusetzen, die soziale Gerechtigkeit, Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Gleichberechtigung von Frauen im Iran fordern. Die finanzielle Unterstützung des von der iranischen Führung direkt beeinflussten IZH in Hamburg durch staatliche Stellen lehnen wir angesichts seiner derzeitigen politischen und theologischen Linien ab. Sie muss Aufklärung darüber leisten, in welchem Maß der Iran in Deutschland iranische Oppositionelle bespitzelt und bedroht und diese Aktivitäten bekämpfen. Die Verbesserung der Beziehungen nach Abschluss des Nuklearabkommens muss immer wieder mit der Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte verknüpft werden.

• Für soziale Gerechtigkeit.

• Gegen Verarmung und soziale Not.

• Für Meinungsfreiheit.

• Für das Recht, friedlich zu demonstrieren.

• Gegen die Herrschaft einer klerikalen Diktatur.

• Für eine liberale und säkulare Republik.

Zahlreiche demonstrierende Frauen im Iran werfen das Kopftuch weg und kämpfen für gleichberechtigte Frauenrechte.

Die Menschen im Iran fordern statt eines „Gottesstaates“ eine demokratische, freiheitliche und friedliebende Republik. In dieser Republik soll nicht mehr die Religion den Staat beherrschen, sondern sollen Menschenrechte, Religionsfreiheit, gleichberechtigte Frauenrechte und liberale Freiheit für alle gelten, unabhängig von ihrem Glaubensbekenntnis.

2. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der Protestierenden statt der millionenschweren finanziellen und politischen Unterstützung des gewalttätigen Kampfes von Hamas und Hizbollah zur Zerstörung Israels alle Kraft darauf zu verwenden, den Iran zu einem sozial gerechten und demokratischen Staat umzugestalten. Das ist ein bedeutender Beitrag für den Frieden im Nahen Osten und zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus.

3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemäß den menschenrechtlichen und emanzipatorischen Werten der Bundesrepublik Deutschland und der EU sich unmissverständlich an die Seite der Forderungen der Protestierenden nach sozialer Gerechtigkeit, Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtstaat sowie nach gleichberechtigten Frauenrechten im Iran zu stellen. Jedwede finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung und der Bundesländer zugunsten von IGS/IZH ist einzustellen. Jedwede institutionelle Zusammenarbeit mit IGS/IZH als angeblicher Religionsgemeinschaft muss beendet werden.

4. Wir bitten die Grüne Bundestagsfraktion, mit allen gebotenen parlamentarischen Mitteln für Aufklärung darüber zu sorgen, mit welchem Status, mit welchen Zusagen durch wen und mit welchem Schutz der Blutrichter Shahroudi nach Deutschland einreisen und warum er sich der nach internationalem Gesetz gebotenen Verhaftung wegen laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen schließlich entziehen konnte.

der öffentlichen Hand - allerdings anders als bisher. Landwirt*innen sollen vergütet werden - wenn sie gesellschaftliche Ziele umsetzen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen. Zentral ist die Schaffung von zusätzlichen ökologischen Vorrangflächen. Zudem sollen mehr biodiversitätsfördernde Maßnahmen wie z.B. Blühstreifen, Hecken und Feldlerchenfenster gefördert werden.

natürliche Flächen wie zum Beispiel Gewässerrand- oder Blühstreifen sowie Hecken gesetzt werden. Auch in Naturschutzgebieten wird Landwirtschaft betrieben. Das widerspricht dem Ziel des Naturschutzes, daher soll der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten nicht mehr gestattet sein.

und Innovator für eine vielfältige und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft. Durch gezielte Hilfen soll die Zahl von Biobetrieben maßgeblich gesteigert werden. Derzeit wird Ökolandbau erst auf etwa 8% der landwirtschaftlichen Flächen betrieben. Wir wollen diese Art der mensch-, tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft erheblich ausbauen. Die Förderung der Landwirtschaft soll so an ökologische Kriterien geknüpft werden, dass die gesamte landwirtschaftliche Fläche in absehbarer Zeit klima- und umweltgerecht bewirtschaftet wird.

entwickelnden Ländern faire Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht und gesundes und bezahlbares Essen produziert.

In Zukunft sollen alle GAP-Zahlungen verstärkt an landwirtschaftliche Betriebe gehen, die in den Bereichen des Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes nachweislich gesellschaftliche Leistungen erbringen. Die Zahlungen sollen nicht nur eine Ausgleichs-, sondern auch eine Anreizkomponente für umwelt-, natur-, klima- und tiergerechtes Wirtschaften enthalten. Außerdem machen wir uns für einen Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro stark, der die Leistungen von Bäuer*innen und anderen Landnutzer*innen im Bereich der Biodiversität honoriert.

antritt. Selbstverständlich sollten die beiden Spitzenkandidat*innen quotiert sein und nicht aus dem selben Mitgliedsstaat kommen. Wir treten dafür ein, dass die beiden Spitzenkandidat*innen nach der Wahl gehobene Ämter in Brüssel übernehmen, damit für die Wähler*innen ein klarer Zusammenhang zwischen dem Spitzenpersonal im Wahlkampf und während der Legislatur besteht. Sobald die Möglichkeit einer Transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine Europäische Grüne Liste anführen. Die Aufstellung der Liste sollte auf einem EGP Parteitag in geheimer Wahl, Listenplatz für Listenplatz erfolgen. Sobald die Möglichkeit einer Transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine Europäische Grüne Liste anführen.

Grünen Schwesterparteien einladen, im Wahlkampf soviel wie möglich gemeinsame, grenzüberschreitende Veranstaltungen zu organisieren und ein gemeinsames Auftreten und eine gemeinsame Kampagne zu entwickeln. Deshalb werden Bündnis 90/Die Grünen die EGP so gut es geht in ihrer Kampagnenvorbereitung unterstützen und die gemeinsam entwickelte, europäische Kampagne im deutschen Europawahlkampf mit bewerben.sowie ein gemeinsames Auftreten zu organisieren. Wir wünschen uns, dass die EGP in Abstimmung mit den Mitgliedsparteien eine breite Rahmenkampagne mit einem klaren Online-Schwerpunkt entwickelt, aber zum Beispiel auch Wahlkampfmaterialien in weiteren EU-Sprachen zur Verfügung stellt, um europäische Wahlkämpfer*innen besonders anzusprechen.

wieder als Teil unseres Wahlprogramms beschlossen werden und dann im Wahlkampf allen Wähler*innen zur Verfügung gestellt werden. Die Parteilogos von Bündnis 90/Die Grünen und der Europäischen Grünen Partei sollten auf Wahlkampfmaterialien gleichermaßen gezeigt werden.Die Zugehörigkeit zu einer europaweiten, grünen Wahlkampagne soll auch durch die Nutzung gemeinsamer Kampagnenelemente deutlich gemacht werden.

wollen ein Europa, das die Vielfalt schätzt. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Ein Europa, das Selbstbestimmung stärkt. Ein Europa, das die globale ökologische Transformation anpackt, die wir unseren Kinderndas Frieden achtet und Menschenrechte in der ganzen Welt schuldenstärkt .

nach außen, es meint das Zurückschneiden übermächtiger Lobbyinteressen; es meint auch Daten- und Verbraucherschutz, fairen Außenhandel und verantwortliche Klimapolitik. Steuergerechtigkeit ist ein wichtiger Baustein dieser Transformation. Entsolidarisierung zu Lasten des Gemeinwohls bekämpfen wir. Die Stärkung von Selbstbestimmung will mehr Demokratie, die Gewährleistung des Rechtsstaates, die Sicherung

Machtwirtschaft. Und sie thematisiert unsere internationale Verantwortung bei der ökologischen Transformation. Es heißt, internationale Institutionen zu stärken, etwa die UNO. Kein Land ist allein in der Lage, internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Es heißt, endlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben und durch eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung allen Staaten Wohlstand zu ermöglichen. Die EU muss verstärkt auf zivile Krisenprävention, Abrüstung und Multilateralismus setzen.

Das ist nun sechzig Jahre her. Wir haben weiterhin den festen Willen, einen immer engeren Zusammenschluss Europas zu schaffen (ever closer Union). Visionen, Ideen und praktischen Mut braucht es jetzt wieder. Jetzt brauchen wir einen neuen Aufbruch. Mutige Vorantreiberinnen und weitsichtige Denker.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen grundsätzlich eine verstärkte Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insofern dadurch das Primat des Zivilen der europäischen Außenpolitik nicht geschwächt wird und es nicht zu einer Stagnation oder Reduktion notwendiger Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe kommt. Gleichzeitig fordern wirDie Schere zwischen zivilen und militärischen Ausgaben in den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten darf nicht weiter aufgehen. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass sie sich noch viel stärker an den,die EU in die Lage versetzt wird, die in Artikel 43(1) des Vertrags von Lissabon beschriebenen Aufgaben: „Abrüstung, humanitäre Aufgaben, Aufgaben der Konfliktverhütung und Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten“ orientiertbesser bewältigen und verstärkt nachgehen zu können.

Nachkriegssituationen. An der Frage, ob es gelingt hier vorwärts zu kommen, müssen sich aktuelle und kommende Kooperationsprojekte messen lassen. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf nicht dazu führen, dass zivile Gelder sicherheitspolitisch zweckentfremdet werden, wie es u.a. durch die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für militärische Zwecke zu befürchten ist. Darüber hinaus darf die vertiefte Integration der Verteidigungspolitik nicht dazu genutzt werden, Maßnahmen zur Migrationsabwehr, bzw. eine europäische Abschottungspolitik voranzutreiben. Zudem muss die finanzielle Trennschärfe von entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen zu jeder Zeit gegeben sein.

• dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird, auf der Basis des Grundgesetzes und Völkerrechts, eingebettet in ein strategisches Konzept und unter parlamentarischer Kontrolle,

• dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird. Alle Einsätze müssen völkerrechts- und grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen stattfinden. Die Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen im Rahmen der EU darf nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen. Einsätze müssen immer in eine umfassende zivile Gesamtstrategie eingebettet sein. VN-geführte Missionen haben für uns immer Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Einsätzen.

• dass die zunehmende Kooperation im Verteidigungsbereich mit einer Stärkung von Strukturen der parlamentarischen BegleitungKontrolle und Mitbestimmung insbesondere auf europäischer Ebene einhergeht. Der Parlamentsvorbehalt des Bundestags oder langfristig der des Europäischen Parlamentes darf durch die europäische Kooperation weder unterlaufen noch abgebaut werden und dass

• Die Bundesregierung muss umgehend die völkerrechtswidrige Intervention der Türkei innerhalb der NATO auf den Tisch bringen und darauf drängen, dass die NATO endlich geeignete Konsequenzen zieht - auch mit Blick auf die Awacs-Aufklärungsflüge.