Änderungsantrag zu FH-IF-01: Wir machen das Internet frei und sicher

Smartphones, Internet, soziale Netzwerke: Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft
in einem ungeheuren Ausmaß. Digitale Dienstleistungen erhöhen dabei unsere Lebensqualität,
vom Zugang zu Informationen, Open Data und onlinebasierter Bürgerbeteiligung bis zu
Carsharing und intelligent gesteuerter Stromversorgung. Gleichzeitig sind viele Menschen
verunsichert. Ständig müssen wir erreichbar sein, Unternehmen erstellen detaillierte
Profile, Internetkonzerne wissen immer mehr über uns und unser Leben, im Netz wachsen
Brutstätten des Hasses. Ängste vor digitaler Spaltung oder Jobverlust nehmen zu.

Unsere Digitalpolitik richtet sich an den Bedürfnissen der Menschen aus. Demokratische
Grundpfeiler wie das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und
Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Chancengleichheit stehen im
Mittelpunkt unserer Konzepte für eine lebenswerte digitale Gesellschaft. Wir wollen den
digitalen Wandel aktiv gestalten. Dazu gehört es, mühsam erkämpfte Rechte online
durchzusetzen. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit
und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen. Genau
das hat die Große Koalition sträflich verpasst. Jahrelang erkämpfte Fortschritte beim Schutz
der Privatsphäre, der Persönlichkeit oder von Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht
im und durch das Netz einfach abgeräumt werden.

Wir Grünen stellen uns auch übermächtig erscheinenden IT-Konzernen entgegen. Das Recht auf
digitale Selbstbestimmung ist zentral im digitalen Zeitalter. Wir streiten mit aller
Entschlossenheit für einen innovativen Daten- und Verbraucherschutz mit höchsten Standards,
eine effektive IT-Sicherheit und digitale Chancengleichheit. Der Staat bleibt in der
Pflicht, private Kommunikation und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Gemeinsam
mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für Innovationen, mehr E-Government,
offene Daten, Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung –
egal ob durch Unternehmen oder Geheimdienste. Nur wenn wir der Sicherheit des Netzes
vertrauen können, können wir auch die Potentiale des digitalen Wandels für Bildung, sozialen
Fortschritt und eine nachhaltige Wirtschaft voll ausschöpfen.

Ein Netz für alle

Wir wollen schnelles Internet für alle Haushalte und Unternehmen, überall in Deutschland.
Ein schneller Internetanschluss gehört wie ein Telefonanschluss zur staatlichen
Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir beispielsweise in Baden-Württemberg bereits die weißen
Flecken bei der Netzabdeckung um 80 Prozent reduziert. Der Stillstand im Bund beim
Breitbandausbau steht sinnbildlich für das digitalpolitische Versagen der Großen Koalition.
Noch immer gibt es viel zu viele „weiße Flecken“. Das wollen wir ändern. Wir wollen einen
zukunftsfähigen und umfassenden Breitbandausbau auf der Basis von Glasfaser. Dafür widmen
wir die Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro in Bundesbesitz um und
investieren sie in den Breitbandausbau.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die
Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen
fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-
Internet“ braucht niemand. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die
Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Wir wollen eine Reform des Urheberrechts,
die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein
und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und
Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt
werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet
werden.

Gemeinsam gegen Hass im Netz

Mit Sorge beobachten wir die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. Die Strafverfolgung
hingegen hinkt diesen Auswüchsen weit hinterher. Wir Grünen wollen dafür sorgen, dass
Menschen, die sich volksverhetzend äußeren oder andere mit Mord- und
Vergewaltigungsphantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Internetunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Posts und
Kommentare nach umgehender Prüfung sofort zu löschen und zu dokumentieren, um eine effektive
Strafverfolgung und Durchsetzung individueller Rechte zu ermöglichen.
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen technisch und personell so ausgestattet werden,
dass sie Rechtsverstöße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können. Im Netz muss
erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Wir fordern deshalb eine
Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots), die eine menschliche Identität
vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können.Wir fordern deshalb von Plattformbetreibenden eine Kenntlichmachung von Social-Media-Konten, die klar kein menschliches Nutzungsverhalten zeigen.

Nicht alles, was hetzerisch im Netz geäußert wird, ist rechtswidrig. Meinungsfreiheit gilt
auch für abseitige, oftmals schwer erträgliche Positionen. Plattformen wie Facebook müssen
in die Pflichte genommen werden, Community-Standards durchzusetzen. Dies benötigt eine
aktive digitale Zivilgesellschaft, die sich einbringt, Inhalte kritisch hinterfragt und
Hausregeln auf der Webseite auch durchsetzt. Ein demokratisches Netz braucht Nutzerinnen und
Nutzer, die Hass und Fakes eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzen.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und
selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung
in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und
Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Kompetenz erweitern. Für Frauen und Mädchen, die Opfer
von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und
Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Vertrauen im Netz sichern

Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Selbst wer glaubt, „nichts zu verbergen zu
haben“, ist angreifbar. Effektiver Grundrechteschutz ist das Fundament einer freien
Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was
über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die
Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfallsauf den Einzelnen abgewälzt werden.
Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten und
digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Wir werden weiter auf allen politischen
Ebenen für starke Regeln zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und höchste IT-
Sicherheitsstandards kämpfen.

Hier setzen wir auf klare rechtliche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen
schaffen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Den effektivsten Schutz vor
Angriffen bietet Prävention. Die bestehenden Aufsichtsstrukturen werden wir personell und
rechtlich deutlich stärken, um den Verbraucher- und Datenschutz konsequent zu gewährleisten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen.
Private Kommunikation, öffentliche Stellen, die Wirtschaft sowie digitale Infrastrukturen
werden wir effektiv vor IT-Angriffen schützen.

Mit der Vernetzung von immer mehr Gegenständen des täglichen Lebens („Internet of Things“)
wachsen die Anforderungen an eine verlässliche IT-Sicherheit. Wir wollen daher auch für
Software die seit Jahren fehlende Produkthaftung einführen und bei Geräten mit
Internetanschluss die Hersteller zu regelmäßigen Sicherheits-Updates verpflichten.

Was macht ihr mit meinen Daten?

Seit wir immer mehr online erledigen, wissen auch unzählige Unternehmen, wohin wir gehen,
was wir lesen, was wir kaufen, wer unsere Freunde sind oder wie oft wir verschuldet waren.
Die Methoden werden besser, die Daten immer mehr. Wir müssen die Kontrolle über die Daten
zurückerkämpfen ‒ denn sie gehören uns! Deshalb ist für uns der Verbraucherschutz im Netz so
wichtig (à Kapitel: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark). Nutzerinnen und
Nutzer brauchen ein Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten
gegenüber internationalen Unternehmen. . Automatisierte Diskriminierung wollen wir
unterbinden, sei es beim individuellen Preis-Profiling, beim Kredit-Scoring oder auch bei
der inneren Sicherheit. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Unternehmen an die
rechtlichen Vorgaben wie das neue EU-Datenschutzrecht halten.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Schnelles Internet für alle ‒ Glasfaser ausbauen

Wir wollen, dass schnelles Internet in jedem Stadtviertel, jeder Gemeinde und jedem Dorf
Standard ist. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und
die Glasfaserkabel ausbauen ‒ von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof. Der Bund soll
dafür seine Telekom-Aktien in Höhe von zehn Milliarden Euro verkaufen und die Einnahmen in
den Breitbandausbau investieren. Der Ausbau von Leerrohren als Basis für die Glasfaserkabel
steht dabei im Vordergrund. Um Wettbewerb zu sichern, können sowohl Kommunen als auch
Unternehmen die Leitungen legen und die Netze betreiben.

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Datenschützer*innen stärken, neues Klagerecht einführen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und die Verbraucherschutzverbände sind für
wirksamen Datenschutz enorm wichtig. Sie müssen mit der Digitalisierung von immer mehr
Lebensbereichen Schritt halten. Von Big Data, Internet der Dinge, Industrie 4.0 bis zur
Digitalisierung im Gesundheitswesen, im Verkehr oder der Energieversorgung: Für immer mehr
Bereiche brauchen wir Schutzkonzepte und aufmerksame Datenschützer*innen. Auch die neue EU-
Datenschutzgrundverordnung stellt neue Anforderungen. Um diese Aufgaben zu bewältigen,
wollen wir unsere Datenschutzaufsichtsbehörden institutionell und personell stärken. Neben
mehr Personal fordern wir, ihnen ein Klagerecht vor Zivilgerichten einzuräumen, damit sie
wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen können.

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Moderne Verwaltung mit E-Government

Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government
werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren,
Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben. Wir setzen uns für Open-Data-Regeln
ein, die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar,
maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen.