Änderungen von C-04 zu C-04NEU
Ursprüngliche Version: | C-04 |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.04.2020, 19:48 |
Neue Version: | C-04NEU |
---|---|
Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 02.05.2020, 17:37 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 4 bis 9:
vor der Pandemie haben die Mitgliedsstaaten der EU es nicht vermocht, dieses Recht zu achten und gemeinsam zu schützen. Sie ließen zu und lassen bis heute zu, dass Menschen auf der Flucht ertrainken und in überfüllten Lagern auf europäischem Boden monate- und jahrelang feststecken. Eine solidarische Verteilung der Menschen, die nach Europa kamen, warkommen, wurde bislang ebenso nichtwenig erreicht wie ein gemeinsames europäisches Asylsystem.
Von Zeile 21 bis 23 löschen:
fehlende gesundheitliche Ressourcen in Südeuropa und aus Angst vor weiteren Infizierten. Doch Europa darf Menschen nicht ertrinken lassen, die man retten könnte.
Von Zeile 27 bis 32:
Prüfung für unsere Menschlichkeit. Für uns Grüne ist klar, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern können. Wir riskieren keine Toten, wo wir Leben retten können – nicht hier, aber auch nicht in Italien, Griechenland oder auf dem Mittelmeer. Wir setzen europäische Werte und Solidarität nicht aufs Spiel, wo sie dringender denn je gebraucht werden. In der Corona-KriseWir haben wir ein Ziel: Wir lassen niemanden zurück, auch nicht die Geflüchteten in Deutschland und an den
Von Zeile 53 bis 56:
Staaten, selbst ganze Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, viel mehr Menschen aufzunehmen. Darum müssen nun sofort zumindestals erstes die besonders schutzbedürftigen Menschen, also Kinderunbegleitete Kinder und Jugendliche, Familien,, Schwangere, chronisch Kranke, traumatisierte Personen, Menschen mit Behinderung und Ältere von den Inseln geholt werden. Die Bundesländer, die
Von Zeile 62 bis 63 einfügen:
Bundesinnenministerium einfordern, dass Deutschland die eigenen Möglichkeiten nutzt und endlich Verantwortung übernimmt. Die hierzulande vorhandenen Kapazitäten dürfen nicht ungenutzt bleiben.
Von Zeile 120 bis 128:
Wir Grüne setzen uns für eine Reform des Europäischen Asylsystems ein. Dabei müssen faire, schnellezügige und geordneterechtsstaatliche Verfahren an den europäischen Außengrenzenüberall in Europa genauso wie ein funktionierender Verteilmechanismus im Zentrum stehen. Langwierige Verfahren, Zulässigkeitsprüfungen und Vorprüfungen von Asylanträgen führen zu unmenschlichen Situationen wie derzeit auf den griechischen Inseln. Und genau das wollen wir vermeiden. Schutzsuchende müssen deshalb an den Außengrenzen schnell registriert werden, einen Gesundheitscheck und Sicherheitskontrollen durchlaufen und dann rasch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Erstunterbringung muss menschenwürdig sein und medizinische Versorgung sowie Schutzkonzepte für Frauen, Kinder und weitere besonders vulnerbale Gruppen garantieren. Ein Campieren unter Plastikplanen oder gar unter freiem Himmel ist mit Menschenrechtsstandards unvereinbar. Auch muss eine unabhängige Rechtsberatung sichergestellt sein. Kapazitäten der Aufnahmezentren dürfen nicht überschritten werden.
Von Zeile 132 bis 134:
ist das der Ausgangspunkt. Wer helfen will, muss helfen können. Dabei müssen EU-Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Wir Die Blockadepolitik einzelner Mitgliedstaaten darf nicht länger ein menschenwürdiges Asylsystem verhindern. Deshalb setzen wir auf positive Anreize zur Stärkung der Solidarität. Wenn die freiwilligen Kapazitäten erschöpft sind
Von Zeile 137 bis 139 einfügen:
die sich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden sperren, sollen stattdessen einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten und sich so an einem funktionierenden Europäischen Asylsystem beteiligen. Der finanzielle Beitrag muss mindestens die tatsächlichen Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten entsprechen und denjenigen Mitgliedsstaaten zugutekommen, die bereit sind, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. Auf diese Weise werden die Anreize für die Verteilung von denjenigen mitfinanziert, die den Schutz von Geflüchteten in Europa grundsätzlich ablehnen.
Wir wollen, dass Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden an einen bestimmten Mitgliedsstaat, wie familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse oder frühere Aufenthalte, bei der Verteilung so weit wie möglich berücksichtigt werden. Das verbessert die Aussichten auf Integration und verringert die Anreize, irregulär in einen anderen Mitgliedstaat weiterzuziehen.
Die Europäische Kommission muss prinzipiell dafür sorgen, dass Geflüchtete überall in Europa Perspektiven haben. Missstände wie inhumane Zustände in Flüchtlingsunterkünften, illegale Pushbacks und Gewalt an der Grenze müssen ein Ende haben. Die Europäische Kommission darf nicht vor Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten zurückschrecken, welche die Werte und Rechte der EU nicht respektieren.