Änderungen von D-01 zu D-01NEU
Ursprüngliche Version: | D-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.04.2020, 18:33 |
Neue Version: | D-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 02.05.2020, 17:19 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 17 bis 19 einfügen:
Europas Zusammenhalt hat bereits großen Schaden genommen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass das Friedensprojekt Europa zum historischen Kurs der Integration zurückfindet.
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sind. Auf starke internationale Institutionen. Auf die Robustheit von Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsystemen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auf eine starke Daseinsvorsorge. Auf die Stärke derer, die man in der Gesellschaft oft nicht sieht: Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Den Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen, bei den Medizinproduktherstellern, in den Arztpraxen, bei Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr, den Rettungskräften oder den zahlreichen Krisenstäben. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten. AufIhnen allen schulden wir nicht nur Dank, sondern ein Versprechen für die Zukunft: Anerkennung, Gleichberechtigung, bessere Löhne in systemrelevanten Berufen. Auf eineEine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch. Wir brauchen ein neues,
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wir Lehren für die Zukunft ziehen. Mit Corona enden die politischen Debatten nicht, sondern beginnen sie beginnen neu.
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Gefahr bleiben und wir werden voraussichtlich noch lange mit weitreichenden Einschränkungen leben müssen. Wir müssen fundiert darüber sprechen, wo und wie Lockerungen sind weiter nurbei den jetzigen Beschränkungen stufenweise und unter der Prämisse möglich sind, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Der von der Bundesregierung geplante allgemeine Immunitätsausweis ist kontraproduktiv, weil er ein Anreiz sein kann, sich mutwillig zu infizieren. Zudem ist sein gesellschaftliches Spaltungspotential enorm, Diskriminierungen in Privatleben, Beruf und öffentlichem Raum könnten seine Folge sein. Wir lehnen ihn ab.
Von Zeile 87 bis 88 einfügen:
von den Regierungen im Bund und in den Ländern zwingend mit einzubinden. Sie sind der Ort der demokratischen Debatte, auch in Krisenzeiten. Es ist unsere Verantwortung, diese Vorgänge nicht nur jetzt kritisch zu begleiten, sondern nach Bewältigung der Krise umfassend, fair und solidarisch aufzuarbeiten, Fehler zu erkennen um bessere Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
Von Zeile 91 bis 94:
Vehemenz, mit der wir in den Shutdown gegangen sind muss eine funktionierende, europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden, die sich am globalen Bedarf orientiert. Viele Unternehmen im Land sind bereit zu helfen, und ihre Produktion auf elementar notwendige Schutzgüter umzustellen. Doch wenn die Bundesregierung nicht koordiniert,
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Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nasen-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende oder die Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Längst überfällige digitale Lösungen – etwaWir benötigen eine datenschutzkonforme, pan-europäische, freiwillige Corona-Tracing-App als wichtigern Baustein in der Epidemiebekämpfung – gibt es noch immer nicht. Die Gesundheitsämter brauchenAbläufe in den Gesundheitsämtern müssen verbessert, beschleunigt und digitaler werden, es braucht ausreichend Personal für regionale Taskforceszur gezielten Verfolgung von Infektionsketten und Quarantänebegleitung. Eine Corona-Tracing-App ist ein weiterer wichtiger Baustein – auch europaweit – zur Eindämmung des Virus. Sie muss schnellstmöglich bereitstehen, auf uneingeschränkter Freiwilligkeit beruhen, quelloffen und interoperabel sein und den höchsten Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit genügen. Die Daten dürfen nur auf den Endgeräten verarbeitet weden. Diese Prinzipien müssen gesetzlich abgesichert werden.
Von Zeile 112 bis 113 einfügen:
eingeführt werden, klappt das auch in der Kita. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Kinder und einen Bildungsauftrag.
Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen, beispielsweise Geflüchtete, Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen, die Folgen der Corona-Krise zu spüren. Wie eine Gesellschaft mit diesen Gruppen und Minderheiten umgehen, ist ein Seismograph für die Stärke unserer Demokratie – nicht nur, aber eben gerade auch in Krisenzeiten.
Von Zeile 121 bis 123 einfügen:
Je länger die Pandemie andauert, umso stärker rückt die Frage in den Vordergrund:[Leerzeichen]Wie mit der Bedrohung durch das Virus leben lernen, ohne das öffentliche Leben langfristig drastischen Einschränkungen zu unterwerfen? Wir
Von Zeile 126 bis 128:
Betreuung, Wirtschaft und Handel, Kultur- und Freizeitangebote sowie nicht zuletzt diechancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben organisieren und, während wir gleichzeitig die Menschen bestmöglich vor Ansteckung schützen.
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Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Das ist eine tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Bei den nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Coronakrise muss ein weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderklaffen zwischen den Mitgliedsstaaten unbedingt verhindert werden. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht, bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, beispielsweise verknüpft über den Green Deal, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand
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diese sehr unterschiedlich. Manche Unternehmen können dank Homeoffice nahezu weiter machen wie vor der Krise, haben aber haben weniger Aufträge. Einige verbleiben vielleicht noch monatelang im Shutdown und sehen kaum noch eine
Von Zeile 151 bis 152:
Bei all dem ist es die zweite große Aufgabe unserer Zeit, die Klimakrise, zu bewältigen. Wir erleben nach zwei Hitzesommern schon die nächste Dürre.
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Vor der Pandemie hatte ein breites Bündnis aus Unternehmen, Klimabewegung, Gewerkschaften, Forscher*innen und Wissenschaftler*innen, die Chancen erkannt, die in einem Aufbruch liegen, der Klimaschutz, ökonomische Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenbringt. Wir haben eine doppelte Aufgabe und doppelte Chance: die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen anzugehen. So wird der Europäische Green Deal zum Pakt für die Transformation der Wirtschaft. die Chancen erkannt, die in einem Aufbruch liegen, der Klimaschutz, ökonomische Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenbringt. Das Leitbild unseres Handelns ist klar: Wir brauchen eine konsequente Transformation nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft hin zu nachhaltigen Materialien, Ressourcen- und Energieeffizienz.
Kreislaufwirtschaft fördert Innovation und sichert Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Wir haben eine doppelte Aufgabe und doppelte Chance: die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen anzugehen. Herzstück des Auswegs aus der Krise muss der Europäische Green Deal sein. Ersten Versuchen, diesen unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie aufzuweichen oder in Teilen zu verschieben, stellen wir uns entschieden entgegen. Der Green Deal muss zum Pakt für die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft werden.
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und entschlossenen Handelns. Wir müssen auf der einen Seite kurzfristig stimulieren und stabilisieren, und zudem den Kurs in Richtung Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit setzen. Dabei ist völlig klar: Ein solches
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Es braucht Direkthilfen für die Branchen, die im Shutdown stillstehen müssen, und Konjunkturstimuli für die, die langsam wieder anlaufen.
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Rezession an Vorgaben gekoppelt werden müssen: Wenn Aktienkonzerne Dividenden auszahlen, Unternehmen Firmensitze in Steueroasen haben oder Manager*innen-den Manager*innen Boni auszahlen, können sie keine Hilfe vom Staat erwarten. Unternehmen, die in der Krise mit staatlichen Geldern unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen. Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, sollten zunächst offenlegen müssen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern sie zahlen. Öffentliche Gelder dürfen unter keinen Umständen dazu beitragen, dass bestehende Steuerschlupflöcher gar geweitet werden. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, muss er auch Mitspracherechte haben und Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen können, wie private Investoren auch.
Von Zeile 199 bis 211:
- Der lokale Einzelhandel und insbesondere die inhabergeführte Gastronomie sowie Kultureinrichtungen leiden durch die Krise massiv.
Der Einzelhandel hat bereits weitere Marktanteile an den Onlinehandel verloren. Um eine Verödung unserer Innenstädte zu verhindern, soll für die zweite Jahreshälfte ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgelegt werden, der sich zusammensetzt aus Kaufanreizen, in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkten Zuschüssen, um die Nachfrage, dort wo nötig, zu stimulieren und eine Belebung der Innenstädte als gesellschaftliche Räume zu schaffen.Der Strukturwandel des Handels in Richtung online hat sich beschleunigt, es droht eine Insolvenzwelle im stationären Handel. Um eine Verödung der Innenstädte zu verhindern, schlagen wir für die zweite Jahreshälfte einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro vor. Mit direkten Zuschüssen und Kaufanreizen in Form von Kauf-vor-Ort Gutscheinen wollen wir den Erhalt der Strukturen im Einzelhandel, der Gastronomie und im Kulturleben sichern. Darüber hinaus wollen wir insbesondere den stationären Fachhandel und inhabergeführte Läden bei der Digitalisierung und der strukturellen, regionalen Verankerung digitaler Geschäftsmodelle unterstützen. Die Einführung von zusätzlichen kostenlosen Nahverkehrsangeboten für den Einkaufsverkehr kann ebenfalls helfen, den Konsum anzureizen. Die Gastronomie kann zudem durch eine Ausweitung von Ausschankflächen im Freien, die die Einhaltung von Abstandsregelung ermöglichen, unterstützt werden. Dazu sollen wo immer möglich öffentliche Flächen und Parkplätze zeitlich befristet der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden.
- Es braucht zudem gezielt einen Fonds für
weiterhin geschlossene Kultureinrichtungen und Betriebe, um deren Fortbestand zu sichern, gerade für kleine Veranstaltungsorte –die weiterhin geschlossene Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft, um deren Fortbestand zu sichern, dies ist wirksamer und fairer als das von der Bundesregierung geplante Umtauschsystem.
Von Zeile 213 bis 218:
- Krisenbedingt soll ein ALG2-Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene eingeführt und für Kinder im Bildungs- und Teilhabebezug der Sonderbedarf um 60 Euro erhöht werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten einen Zugang zur Grundsicherung haben. Wir wollen zudem temporär das BAföG auch für Studierende öffnen, die sonst nicht förderberechtigt sind, da ihnen derzeit vielfach die Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen.
- Zur Deckung der steigenden Kosten während der Pandemie soll ein monatlicher Zuschlag auf die Grundsicherung (SGB II, SGB XII, AsylBlG) von 100 Euro monatlich für Erwachsene gewährt werden. Statt Mittagessen per Lieferdienst, wie die Bundesregierung es plant, fordern wir einen monatlichen Zuschlag von 60€ für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, der automatisch ausgezahlt wird. Der derzeit erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss für alle Menschen gelten, um ein Zwei-Klassen-System zu verhindern. Dazu muss sie als individuelle Leistung, ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen gewährt werden.
- Wir wollen zudem temporär das BAföG auch für Studierende öffnen, die sonst nicht förderberechtigt sind, da ihnen derzeit vielfach die Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen.
Nach Zeile 230 einfügen:
- Wir wollen Privat- und Gewerbemieter*innen entlasten. Der krisenbedingte Verlust der eigenen Wohnung muss verhindert werden. Über die Maßnahmen der Bundesregierung hinaus braucht es daher finanzielle Unterstützung von Mieter*innen mit krisenbedingten Einkommensausfällen als Fonds oder Programm der KfW Bank. Strom-, Wärmeenergie-, Wasser- und Telefon- oder Internetsperren dürfen in der Krise nicht vollzogen werden. Betriebe und Gewerbe, die direkt von der Pandemie-Schließung betroffen sind und kaum Nachholeffekte bei den Einnahmen erzielen können, sollten die gesetzliche Möglichkeit bekommen, Mieten zu mindern oder gar auszusetzen. Hierzu kann die österreichische Regelung als Vorbild dienen, die im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ermöglicht, dass die Mietzahlungspflicht entfällt, wenn das Objekt wegen „außerordentlicher Zufälle“ nicht benutzt werden kann, worunter auch eine Pandemie fällt. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten. Die Corona-Krise darf nicht zu weiterer Marktkonzentration einiger weniger Wohnungsunternehmen führen.
- Für Auszubildende soll zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragt werden können. Wir wollen verhindern, dass Ausbildungsverhältnisse der aktuellen Situation zum Opfer fallen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Zeiten ausfallenden Unterrichts nicht im Betrieb geleistet werden müssen, sondern vollumfänglich für selbstständiges Lernen verwendet werden können.
Nach Zeile 250 einfügen:
- Wir wollen den Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft beschleunigen. Damit treiben wir sowohl in Industriebranchen wie Stahl und Chemie als auch im Luft-, Schiffs- und Güterverkehr gezielt Klimaschutz als auch höhere Investitionen voran. Dazu gewähren wir Investitionszuschüsse für Wasserstoff-Pipelines und schaffen Innovations- und Experimentierräume, um verschiedene Geschäftsmodelle und Anwendungen besser erproben zu können.
- Mit Klimaverträgen wollen wir Investitionssicherheit – gerade in der klimaintensiven Industrie – schaffen. Damit wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche den Unternehmen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen. Dafür werden die besten Projekte in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ermittelt und mit den betreffenden Unternehmen Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen.
Von Zeile 252 bis 256:
- Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird.
Das setzt langfristig ökologisch richtige Anreize, denn wir brauchen die Elektrifizierung weiterer Sektoren.Wind- und Sonnenenergie sind heute die günstigsten Energiequellen, das haben wir dem EEG zu verdanken. Diese Technologieentwicklung haben auch die Stromkund*innen ermöglicht. Neben dem Strombereich müssen aber auch die Sektoren Wärme, Mobilität und Industrie mit grüner Energie dekarbonisiert werden, z.B. über Elektromobilität, Wärmepumpen uvm. Hierzu trägt eine gesenkte EEG-Umlage bei, die über den Bundeshaushalt gegenfinanziert wird. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die
Von Zeile 257 bis 271:
- Bei den Erneuerbaren Energien können wir dank der inzwischen attraktiven Kosten durch einen beschleunigten Ausbau ebenfalls wirtschaftliche Impulse setzen – ohne dass dem Staat dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Der PV-Deckel von 52 Gigawatt muss sofort aufgehoben werden, härtere Abstandsregeln bei Windkraftanlagen dürfen nicht kommen, bereits bestehende zu weitgehende müssen zurückgenommen werden. Im Anschluss brauchen wir eine EEG-Novelle mit Ambition: Statt kleiner Änderungen müssen grundlegende Weichen gestellt werden, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, die Sektorenkopplung voranzubringen und zu einer bürger*innennahen, partizipativen Energiewende zu gelangen.
- Wir wollen den Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft beschleunigen. Damit treiben wir sowohl in Industriebranchen wie Stahl und Chemie als auch im Luft-, Schiffs- und Güterverkehr gezielt Klimaschutz als auch höhere Investitionen an. Dazu gewähren wir Investitionszuschüsse für Wasserstoff-Pipelines und schaffen Innovations- und Experimentierräume, um verschiedene Geschäftsmodelle und Anwendungen besser erproben zu können.
- Mit Klimaverträgen wollen wir Investitionssicherheit gerade in der klimaintensiven Industrie schaffen. Damit wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche den Unternehmen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen. Dafür werden die besten Projekte in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ermittelt und mit den betreffenden Unternehmen Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen.
- Damit wirtschaftliche Impulse nachhaltig wirken, schaffen wir mit einem partizipativen Energiemarktdesign einen belastbaren Investitions- und Refinanzierungsrahmen für Erneuerbare und Systemintegrations-Technologien. Dadurch setzen wir die private Innovationskraft frei, nutzen gleichzeitig die günstigen Kapitalkosten der Privathaushalte und verwirklichen unseren Anspruch auf demokratische Teilhabe.
- Der Bausektor gehört zum Kern eines Konjunkturprogramms. Ambitionierte energetische Gebäudesanierung hilft nicht nur dem Klima – sie stärkt auch die Wirtschaft, schafft qualifizierte Arbeitsplätze im Handwerk und in der Produktion. Wir brauchen wirksamere Fördersysteme für den klimafreundlichen Ersatz von fossilen Heizungen und deutlich mehr Gebäudedämmung. Konkret verdoppeln wir zunächst die bestehende Förderung für den Tausch von Ölheizungen und legen für Stadtwerke einen Eigenkapitalfonds auf. Darüber unterstützen wir sie gezielt beim Auf- oder Umbau von klimafreundlichen Wärmenetzen oder erneuerbaren Wärmekonzepten mit Geo- und Solarthermie.
- Auch in Industrie und Gewerbe starten wir eine Energieeffizienz-Offensive und legen ein Förderprogramm und angemessene ordnungsrechtliche Vorgaben auf, um die zahlreichen anstehenden Reinvestitionen in die richtige Richtung zu lenken.
Von Zeile 274 bis 276:
- Wir unterstützen die energieintensiven Rechenzentren finanziell dabei, ihren Stromverbrauch zu senken und auf
eErneuerbare Energien sowie energieeffiziente Wasserkühlsysteme umzustellen. So leisten wir auch einen
Von Zeile 277 bis 289:
Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Die Branche muss sich grundlegend ändern.
Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung.Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung nachhaltiger Mobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Die Kaufanreize müssen auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden, denn es wäre klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-
Von Zeile 293 bis 302:
Die nun nötigen Konjunkturmaßnahmen bieten eine große Chance für die ökologische Wende, vor allem im Verkehrsbereich: Bürger*innen, die ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen, können eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen, um darüber klimafreundliche Alternativen wie eine BahnCard, eine ÖPNV-Jahreskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- oder Bikesharing-Angebote mitfinanziert zu bekommen. Denn mehr Autos sind nicht die Lösung. Zusätzlich erhalten Kommunen eine Umbauprämie zur Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten, etwa dem Ausbau von städtischen Busnetzen, dem Aufbau von Sharing-Dienstleistungen oder auch einer größeren Radewegenetzinfrastruktur. Damit sorgen wir dafür, dass sich das klimafreundliche Verkehrsangebot infolge der Krise nicht verschlechtert und mittelfristig mehr Menschen zum Umstieg weg vom privaten Pkw bewegt werden.
Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Ähnlich wie die Autobranche ist auch die Luftfahrt hart getroffen. Analog zur Autobranche müssten staatliche Hilfen an ordnungsrechtliche Vorgaben gekoppelt werden. Wie in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO2--Reduktionssstrategie im Sinne der Pariser Klimaziele für die Luftfahrt vorzulegen, die das Flugverkehrsaufkommen insgesamt senkt. Dies kann zum Beispiel durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots oder die Erneuerung der Flugzeugflotte durch effizientere und schadstoffärmere Flugzeuge geschehen.
Von Zeile 305 bis 308:
vorbereiten. Allein in unseren Kommunen besteht ein Sanierungsstau von 138 Mrd. Euro, und hier sind ökologische Investitionen, etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, noch gar nicht einbezogen. Es braucht gerade jetzt starke Kommunen, die vor Ort handlungsfähig sind, sei es bei den Sozialdiensten
Von Zeile 324 bis 328:
den Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezahlt werden können. Viele Investitionen liegen bei den Kommunen, und viele von Ihnen werden durch Altlasten erdrückt. Der Bund sollte den Kommunen einen großen Teil ihrer Altschulden abnehmen, da er sie dauerhaft zu niedrigen und derzeit sogar negativen Zinsen refinanzieren kann. und viele von ihnen werden durch Altlasten erdrückt.
Das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen verschärft diese Situation enorm. Bund und Länder müssen den Kommunen mit einem Altschuldenfonds einen Neustart ermöglichen, indem ihnen ein großer Teil ihrer Altschulden abgenommen wird. Sie können dauerhaft zu niedrigen und derzeit sogar negativen Zinsen refinanziert werden. Zudem müssen Kommunen mit besonders hohen Soziallasten unterstützt werden. Dafür muss der Bund insbesondere einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft und Heizung übernehmen.
Von Zeile 340 bis 346:
keine Zinsen. Eine zu schnelle, restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und Investitionsfähigkeit des Staates gefährden. Wir müssen deshalb die Schuldenbremse reformieren, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Immer wieder hat Deutschland nach besonderen Herausforderungen (Zweiter Weltkrieg, Wiedervereinigung) besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden. Entsprechend brauchen wir zur Tilgung der Schulden einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.
Wir müssen deshalb die Schuldenbremse reformieren, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Immer wieder hat Deutschland nach besonderen Herausforderungen (Zweiter Weltkrieg, Wiedervereinigung) besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden. Die Krise verschärft die soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Massenarbeitslosigkeit und die Folgen eines schwachen Gesundheitssystems werden süd- und osteuropäische Staaten besonders hart treffen. Immer mehr Europäer*innen stehen vor existenziellen Fragen, während einige wenige über große Vermögen und sehr hohe Einkommen verfügen. Über die Schulden hinaus, die durch die Corona-Krise entstanden sind, braucht es eine Politik, die diese Spaltung verhindert. Wenn die akute Krise überstanden ist, brauchen wir wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen abzumildern, die Krisenkosten fair aufzuteilen und die EU zusammenzuhalten. Entsprechend brauchen wir einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.
Von Zeile 352 bis 354 einfügen:
geworden, dass insbesondere bei der personellen Situation in der Pflege, in der kommunalen Gesundheitsversorgung, beim Zugang zum Gesundheitssystem, bei der digitalen Vernetzung sowie bei der Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung erhebliche Defizite bestehen,
Von Zeile 393 bis 400:
noch enormen Ungerechtigkeiten, die das deutsche Bildungssystem hervorbringt – sichtbar zum Beispiel in der unterschiedlichen technischen Ausstattung vonder Schüler*innen und ihrer Schulen. Da sind die vielerorts mangelhaften baulichen und sanitären Zustände von Bildungseinrichtungen, die in Pandemiezeiten noch größere Probleme als sonst hervorrufen. Da ist die Situation von Schüler*innen mit Behinderung oder anderem sonderpädagogischem Förderbedarf, die sich in der Krise in besonderer Form zuspitzt . Da ist eine den Zukunftsherausforderungen nicht angemessene Fixierung auf Prüfungen und Leistungsnachweise, die den Blick auf das pädagogisch und sozial Notwendige versperrt und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle gebraucht würden. Und da ist, nicht zuletzt, allen Beteuerungen zum Trotz, der immer noch viel zu geringe Stellenwert der frühkindlichen Bildung, wenn wieder nur unter dem Label „Betreuung“ über Kitas gesprochen wird. Was hier in den ersten Jahren pädagogisch versäumt wird, kann vielfach kaum nachgeholt werden. Die Bildungspolitik reagiert bisher unzureichend auf die Herausforderungen, weil sie die eingeschränkten Ressourcen auf das Erfüllen von Lehrplänen und Ableisten von Prüfungen konzentriert, statt auch die sozialen Folgen der Pandemie aufzufangen.
Von Zeile 403 bis 406:
pädagogische Fach- und Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schüler*innen finden neue, pragmatische und kreative Lösungen in der schwierigen Situation: Sei es der Unterricht im Park oder die Vertretung der aus medizinischen Gründen abwesenden Musiklehrerin durch einen Musiker, der derzeit ohne Engagement ist.. Dabei wird oftmals von den Praktiker*innen aufgefangen, was eigentlich in die Verantwortung von Politik und Verwaltung fällt, nämlich der adäquate Umgang unserer Bildungsinstitutionen mit einer solchen Krise. Dafür gebührt auch ihnen unser Dank.
Von Zeile 408 bis 409 einfügen:
geht darum, das Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können. Einmal mehr wird deutlich, dass die Zukunft unseres Bildungssystems in einem Paradigmenwechsel liegt; weg von der Fokussierung auf Planerfüllung und reproduzierbarem, prüfbaren Fachwissen hin zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung, der Entwicklung von Krisenresilienz und dem Umgang mit Unsicherheiten und Ambiguitäten, von denen unsere Zeit auch jenseits der aktuen Pandemie geprägt ist und weiter sein wird.
Von Zeile 413 bis 414 einfügen:
schaffen. Die Bereitschaft auf allen Seiten, das deutsche Bildungssystem an die digitale Welt anzuschließen, war nie so groß wie heute. Dabei darf es nicht darum gehen, digitale Tools einfach für analog gedachten und konzipierten Unterricht zu nutzen. Das Fenster für echte Innovation in unserem Bildungssystem ist so offen wie nie. Es ist unsere Aufgabe, dieses Fenster zu nutzen und eine Bildung im und für das 21. Jahrhundert zu gestalten – unter den Bedingungen der Digitalisierung, der ökologischen und der gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen.
Ebenfalls muss die Digitalisierung an den Universitäten und Berufsschulen unterstützt und verbessert und der Zugang aller Studierenden zu Online-Vorlesungen sicher gestellt werden. Lehrende müssen bei der Nutzung digitaler Tools begleitet werden. Ohne entsprechende Unterstützung droht die beschleunigte Digitalisierung an Hochschulen, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Die Corona-Krise darf für Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, nicht zu finanziellen Nachteilen führen. Deshalb soll das aktuelle Semester nicht auf die Regelstudienzeit und damit im BAföG angerechnet werden.
Nach Zeile 424 einfügen:
Außerdem ist es dringend notwendig, dass im Rahmen der Kultusministerkonferenz jetzt schon Strategien für die Zeit nach den Sommerferien entwickelt werden, die die vielfältigen Auswirkungen des eingeschränkten Schulbetriebs in fachlicher, pädagogischer, aber auch emotionaler und sozialer Hinsicht aufgreifen. Lehrpläne und schulgesetzliche Bestimmungen müssen für das kommende Schuljahr flexibilisiert und entlastet werden. Durchschnittsabschlüsse können – wie sich im laufenden Schuljahr zeigt – bei allen Beteiligten zu Entlastungen führen.
Von Zeile 425 bis 434:
Ganz Europa ist von der Corona-Krise betroffen. Unser Kontinent ist derzeit die Region mit den meisten Infizierten weltweit. Alle sind betroffen, manche Regionen, wie die Lombardei, das Elsass, Madrid ganz besonders. Wie schon in der letzten Finanzkrise und der Flüchtlingskrise haben einige europäische Staaten auch in der Corona Krise unsolidarisch und uneuropäisch gehandelt. Auch das Handeln der Bundesregierung hat in finanzpolitischen Fragen oder durch die anfänglichen Exportbeschränkungen für medizinische Produkte das Vertrauen in die europäische Solidarität weiter geschwächt.
Ganz Europa ist von der Corona-Krise betroffen. Unser Kontinent ist derzeit die RegionGemeinsam mit den meisten Infizierten weltweit. Alle sind betroffen, manche Regionen, wieihren europäischen Partnern muss die Lombardei, das Elsass, Madrid ganz besonders. Wie schon in der letzten Finanzkrise und der Flüchtlingskrise haben einige europäische Staaten auch in der Corona Krise unsolidarisch und uneuropäisch gehandelt. Die Pandemie darfBundesregierung sicherstellen, dass sich die Spaltung in der EU durch die Pandemie nicht noch weiter verschärfent. Wenn Europa jetzt nicht zusammensteht, springen andere in die Lücke und versuchen ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen. Die Bundesregierung muss die Krisenbewältigung konsequent europäisch angehen, damit keine neue soziale Ungerechtigkeit, Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit insbesondere in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten – drohen.
Von Zeile 437 bis 439 einfügen:
organisiert, viele Personen aus der Zivilgesellschaft haben individuelle Initiativen gestartet. Wir müssen diese Krise als Wendepunkt begreifen, um die Gemeinschaft zu vertiefen. Dann kann Europa sogar gestärkt aus ihr hervorgehen.
Von Zeile 450 bis 452 einfügen:
verhindern, dass Lieferketten unterbrochen werden. Eine europäische Pandemiewirtschaft sollte eine massive Produktion an medizinischer Ausrüstung sowie die bestmögliche Ausnutzung der gemeinsamen Test- und Behandlungskapazitäten zum Ziel haben. Die Staaten sollten die Beschaffung gemeinsam organisieren bzw.
Von Zeile 455 bis 460:
verstärkt werden. Wir fordern einen EU-Corona-Forschungsfonds für Medikamente und Impfstoffe, die dann unter Gemeinwohllizenz vermarktet werden. Für die Zeit nachEs gilt, bei der nächsten Pandemie solltebesser gerüstet zu sein. Dafür muss das European Center for Desease Prevention and Control (ECDC) ingestärkt und ein European Health Corps gegründet werden. Das Health Corps besteht aus regulären Mitarbeiter*innen europäischer Krankenhäuser, die Lage versetzt werden, bei zukünftigen Pandemienim Krisenfall schnell Unterstützungsleistungen fürmobilisiert und in besonders betroffenen Länder zu leistenRegionen eingesetzt werden können, damit kein Krankenhaus in Europa in die Lage kommt, Menschen nicht angemessen medizinisch
Von Zeile 463 bis 464 einfügen:
anzusiedeln, um in diesen lebenswichtigen Bereichen nicht von transkontinentalen Lieferketten abhängig zu sein. Die Corona-Krise zeigt erneut, wie wichtig ein nachhaltiges Management von Lieferketten ist. Es ist gut, dass die EU-Kommission ein verbindliches Lieferkettengesetz angekündigt hat.
Von Zeile 469 bis 471:
beschließen. Das jetzt vereinbarte Paket aus ESM-Hilfen, Unternehmenskrediten über die Europäische Investitionsbank und das europäische Kurzarbeitergeld istsind ein erster Schritt, aber unzureichend.
Von Zeile 480 bis 482 löschen:
versuchen, sich in der kommenden Rezession in die europäische Wirtschaft einzukaufen, und Putin die Möglichkeit nutzen, um europäischen Demokratien zu destabilisieren. Nur wenn Europa seine Interessen gemeinsam wahrnimmt, werden
Von Zeile 489 bis 491 einfügen:
der Herausforderung angemessen. Die Verschuldung zählt nicht in die nationalen Schuldenquoten und soll nach ökonomischer Leistungsfähigkeit geschultert werden. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation. Der Recovery Fund muss strenger Antikorruptionsüberwachung und parlamentarischer Kontrolle unterliegen.
Von Zeile 502 bis 503 löschen:
In der Krise erweist sich, dass das jahrelange Bremsen und Verweigern der deutschen Bundesregierung in zentralen europäischen Fragen als schwere Hypothek.
Von Zeile 509 bis 511 einfügen:
auch einen größeren deutschen Beitrag und mehr Möglichkeiten für die Union, eigene Einnahmen zu generieren, um die EU strukturell zu stärken. Um Europa neu aufzustellen muss die Bundesregierung nicht jeden Vorschlag anderer Länder übernehmen, sie muss aber
Von Zeile 515 bis 516 einfügen:
den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Der Stellenwert der eigenen Grundüberzeugungen erweist sich besonders in der Krise. Auch die Bundesregierung muss sich deshalb dem drohenden Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit in einigen EU-Mitgliedstaaten entgegenstellen – im europäischen Verbund, nicht zuletzt im Zuge der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission fordern wir auf, alle nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in EU-Mitgliedstaaten auf ihre Einhaltung europäischen Rechts hin zu untersuchen und, wo nötig, entsprechend einzugreifen. Um die Antworten der EU auf die Krise mit allen Europäer*innen zu diskutieren, muss sich die Bundesregierung im Rat dafür einsetzen, dass die Konferenz für die Zukunft Europas dafür genutzt wird.
Von Zeile 526 bis 527 löschen:
Wir müssen deshalb über eine Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums nachdenken und die Besitzer*innen geistigen Eigentums dazu aufrufen, günstige
Von Zeile 534 bis 536 einfügen:
deutliche Erhöhung der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, um besser gegen spekulative Kapitalflucht gewappnet zu sein. Die Europäische Zentralbank sollte prüfen, inwiefern sie Entwicklungs- und Schwellenländern mit weiteren Devisen-Swap-Vereinbarungen im Falle von Kapitalflucht beistehen kann. Die Bekämpfung illegaler Finanzströme muss intensiviert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass globale Ungleichheiten noch weiter verschärft werden. Wir
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Die Klugheit einer aufgeklärten Gesellschaft, die fähig ist, präventiv zu handeln; in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben; unsere öffentliche Daseinsvorsorge, ein lebendiges Gemeinwesen vor Ort und ein starkereinen starken Sozialstaat; unabhängige Qualitätsmedien und den Öffentlich-Rechtlichen
Von Zeile 570 bis 572 einfügen:
selbst in der Lage sein, die zentralen medizinischen Produkte und Medikamente zu produzieren, ebenso wie Lebensmittel, die wir zum Leben in einer Notlage brauchen. Dazu gehört, dass wir kritische Infrastrukturen, beispielsweise vor