Antrag: | Energie von Allen für Alle: Aus der Krise für die Zukunft! - Unsere Antwort auf die Pandemie ist eine Chance zur Lösung der Klimakrise |
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Antragsteller*in: | Tjark Melchert (KV Gifhorn) und 3 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | C-05 ist zurückgezogen, daher erledigt |
Eingereicht: | 27.04.2020, 18:19 |
C-05-024: Energie von Allen für Alle: Aus der Krise für die Zukunft! - Unsere Antwort auf die Pandemie ist eine Chance zur Lösung der Klimakrise
Antragstext
Von Zeile 23 bis 25:
Investitionen finanziert werden, die sich an sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Zielen orientieren. Dies muss solidarisch refinanziert werden: Höhere Einkommen und Vermögen sollen dabei stärker herangezogen werden.Falls die zusätzlichen Ausgaben erhöhte Staatseinnahmen erfordern, sollte diese Last gerecht verteilt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass Spitzenverdiener und Großerben eine große Verantwortung übernehmen müssen.
Ausgangslage
Die Coronakrise wird uns noch bis weit ins Jahr 2021 beschäftigen. Das Virus
kennt keine Grenzen. Weder physische, noch sonstige. Die Krise ist die größte
gesundheitspolitische, bürger*innenrechtliche, soziale, kulturelle und vor allem
auch wirtschaftspolitische Herausforderung der jüngeren Geschichte. Sie ist eine
schwere Prüfung, besonders für die einkommensschwächeren Menschen und Länder –
ihnen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Doch schon jetzt ist es
entscheidend, über die akute Krise hinaus zu blicken. Es zeichnet sich immer
stärker ab, dass die Covid19-Pandemie eine echte Chance auf eine nachhaltige
Verbesserung bietet, auf einen Neustart, der die gesamte Gesellschaft in den
Blick nimmt und nach vorne denkt.
Wir können diesen Neustart nutzen, um entscheidende Weichen zu stellen für die
Lösung der Klimakrise, gerade mit Blick auf die Produkte, Prozesse und
Emissionen von Industrie, Verkehr und Wärmeerzeugung. Wir können jetzt auf
einmalige Weise umsteuern, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens doch noch zu
erreichen. Wir können Deutschland digital weiterentwickeln, Bürokratie abbauen,
unsere europäischen Vernetzungsmöglichkeiten noch stärker nutzen und so ein
Europa für das 21. Jahrhundert schaffen.
Wir brauchen einen staatlichen Schutzschirm für Zukunftsinvestitionen, auch für
die Kommunen, der- sofort und in Zukunft- sowohl die konsumtiven als auch
investiven Aufwendungen für die Daseinsvorsorge und die so genannte kritische
Infrastruktur sichert. Mittel- und langfristig sollen klimafreundliche
Investitionen finanziert werden, die sich an sozialen, ökologischen und
gemeinwohlorientierten Zielen orientieren. Dies muss solidarisch refinanziert
werden: Höhere Einkommen und Vermögen sollen dabei stärker herangezogen werden.Falls die zusätzlichen Ausgaben erhöhte Staatseinnahmen erfordern, sollte diese Last gerecht verteilt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass Spitzenverdiener und Großerben eine große Verantwortung übernehmen müssen.
Die Krise unterstreicht eindrücklich, wie sehr alles global vernetzt und
verwoben ist. Dazu gehört auch ein Bewusstsein für Abhängigkeiten und die
Angreifbarkeit von vielfach abgestuften Lieferketten, die uns beunruhigen
können. Es zeigt sich, was bei vorhandener Einsicht und starkem politischen
Willen möglich ist. Wie wirksam und zielorientiert internationale Zusammenarbeit
funktionieren kann. Wichtiger aber noch: Wir sehen, wie bereitwillig, wie
phantasievoll und wie gerne die Bürger*innen einander helfen, die Starken die
Schwachen schützen und alle an einem Strang ziehen.
Diese neue Energie sollten wir erhalten, verstärken und vor allem nutzen, um
eine noch viel größere Krise wirkungsvoll zu bekämpfen: die Klimakrise. Für die
Eindämmung von SARS-CoV-2 wird vorbildlich viel mobilisiert; das ist gut so.
Umso befremdlicher wirkt vor diesem Hintergrund aber, wie unzulänglich die
Maßnahmen für das Klima waren und sind. Denn der Lebensraum Planet Erde wird
bereits jetzt vielerorts für uns unbewohnbar und die Klimakrise bedroht unser
Leben in vielfacher Weise.
In den Mitgliedstaaten der EU und auch weltweit werden bislang ungekannte
Geldsummen für Hilfspakete mobilisiert, und absehbar sogar noch mehr. Das ist
richtig, um den Zusammenbruch ganzer Branchen und Wirtschaftszweige zu
verhindern. Doch diese Ausgaben, besonders die Neustartprogramme für die Zeit
nach der Krise, müssen intelligent und zukunftstauglich sein, denn sie setzen
auch den wirtschaftlichen Rahmen für die nächste Dekade und darüber hinaus. Der
Umstieg in eine nachhaltige und damit auch widerstandsfähigere Wirtschaft und
Gesellschaft muss daher zum Leitgedanken und Maßstab aller Neustartmaßnahmen
werden.
Ein Schlüssel, um Widerstandsfähigkeit (Resilienz) und Nachhaltigkeit zu
erreichen, ist ein schneller, vor allem beherzterer Umstieg auf erneuerbare
Energie und eine drastische Steigerung der Energieeffizienz. Damit schützen wir
nicht nur das Klima. Wenn wir diesen Weg beschreiten, erhöhen wir auch unsere
regionale und lokale Resilienz, institutionalisieren Partizipation und senken –
weil schon heute keine Energieform billiger ist als Wind und Sonnenenergie -
neben den indirekten auch noch die direkten Kosten.
Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft: Staatshilfen
koppeln an Klimaziele!
Die Gestaltungsmöglichkeiten beginnen bei den Sofortmaßnahmen. Wir fordern:
Staatshilfen koppeln an Klimaziele! Das primäre Ziel der Sofortmaßnahmen muss
das Verhindern eines Wirtschaftseinbruchs mit möglicher Massenarbeitslosigkeit
und schwerwiegenden gesellschaftlichen Konsequenzen sein. Gleichzeitig besteht
aber das Risiko, dass unterschiedslos jede Art von Wirtschaftstätigkeit
unterstützt wird und somit die Klimakrise unkontrolliert weiter eskaliert. Wir
schlagen daher einen differenzierten Ansatz vor:
- Selbstständige und Kleinbetriebe sollen bedarfsgerecht und unbürokratisch
Hilfen erhalten. Es wird gleichzeitig angekündigt, dass Veränderungen, die
zur Erreichung der Klimaziele nötig sind, bei der Abwicklung der
Soforthilfen gefördert und im weiteren Verlauf mit Beratungs- und
Fördermaßnahmen unterstützt werden.
- Im Fall mittelständischer und [etwas größerer] Betriebe sollten die
Rückzahlungskonditionen ex-post an Maßnahmen zur Verbesserung der
Klimabilanz gekoppelt werden: Wer etwas Gutes für das Klima tut, soll
daraus einen Vorteil haben. Eine Maßnahme hier könnte eine bis 2030
befristete Umsatzsteuer-Befreiung für CO2-freie Produkte und
Dienstleistungen sein. Messen und Eventveranstalter könnten langfristig
voll-digitale Angebote und Formate anbieten. Sie könnten zudem die Nutzung
von CO2-freien Lösungen für die kurzfristige, autonome Stromversorgung
ausbauen. Steuererleichterungen, wie beispielsweise ein Aussetzen der
Mehrwertsteuer für CO2-frei Veranstaltungen, könnten hier als ein
Instrument genutzt werden. Auch wenn dies für den europäischen Verbrauch
eine geringe Rolle spielt, schafft Lerneffekte auch für Anwendungen in
Entwicklungsländern und bringt einen zusätzlichen Schub für saubere,
dezentrale Energieversorgung in Allgemeinen. Restaurants und Kantinen,
können den Verbrauch von Einmalverpackung beim Ein- und Verkauf sowie
Nahrungsmittelvernichtung minimieren und regionale Wertschöpfungsketten
stärken.
- Im Fall von Unternehmen mit signifikanten CO2-Emissionen[1] werden
Hilfspakete in den meisten Fällen dezidiert verhandelt. An dem Fortbestand
von großen Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen hängen viele
Arbeitsplätze. Sie jetzt in der Krise zu retten, ist daher ein zentrales
Ziel. Gleichzeitig müssen bei diesen Unternehmen jetzt Weichen für eine
klimafreundliche Zukunft gestellt werden, nur so können sie langfristig
krisenfest fortbestehen. Hier muss gelten: Wenn der Staat größere
Unternehmen rettet, müssen diese einen Plan vorlegen, wie sie bis 2035
klimaneutral werden. Von der derzeitigen Corona-Krise sind die
Reiseindustrie und Luftfahrt besonders betroffen. Hier sollten staatliche
Hilfen nur vor dem Hintergrund geleistet werden, dass sich Unternehmen
zukunftsfest und klimaneutral weiterentwickeln.
Für die Stahl- und Schwerindustrie gibt es bereits eine Vielzahl konkreter
Ideen, wie diese CO2-frei, bzw. klimaneutral werden können. Der
Transformationsbedarf war schon vor der aktuellen Krise hoch und es stehen
ohnehin große Investitionen im Sektor an. Ein gutes Beispiel ist die europäische
Stahlindustrie, wo ohnehin größere Erneuerungsinvestitionen anstehen und ein
Umstieg von Hochöfen auf Direktreduktion mittels grünem Wasserstoff eine
unmittelbare Dekarbonisierungsoption darstellt. Jetzt genau ist der Moment, um
hier klare Verpflichtungen einzufordern, um Unternehmen fit für eine CO2-freie
Zukunft zu machen.
Mobilität ist von der Krise besonders betroffen. Sofortmaßnahmen sollen dem
Prinzip des Verlagerns, Vermeidens und Vernetzens folgen. Aufgrund fehlender
Anreize setzt der Hauptzweig unserer Industrieproduktion jedoch immer noch auf
große und schwere Pkw. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Aufbau einer zukunftsfähigen
und klimaschützenden Mobilität auch in der Automobilindustrie voranzutreiben.
Wir sollen die Fertigungspause für einen beschleunigten Start in die volle E-
Mobilität auf Basis grünen Stroms und in den Rollout von modernen
Mobilitätskonzepten nutzen.
All das verlangt aber natürlich, dass erneuerbare Energie auch ausreichend zur
Verfügung steht. Die deutsche Erneuerbaren-Industrie darf nicht weiter abgewürgt
werden, sondern muss ihr volles Potential ausnutzen können. Der 52 GW PV-Deckel
muss im Rahmen der Sofortmaßnahmen aufgehoben werden, genauso wie unsinnige
Abstandsregeln beim Wind. Die schlimmsten Gängelungen beim Mieterstrom und der
Sektorenkopplung müssen ebenfalls sofort weg. Hierzu haben wir bereits eine
Reihe von konkreten Vorschlägen, die sofort umsetzbar sind, vorgelegt, wie zum
Beispiel ‚Nutzen statt Abregeln‘.
Transformation zur Dekarbonisierung statt 08/15-
Konjunkturprogramm: Jetzt die saubere und
digitaltaugliche Infrastruktur für morgen bauen!
Wir nutzen Investitionen in Infrastruktur, aber auch in Daseinsvorsorge, um dort
Tempo zu machen, wo es am nötigsten gebraucht wird: in Energiewirtschaft, Wärme
und Verkehr - von Erzeugung über Netze bis zu Speichern und
Integrationstechnologien. Dies schafft eine zusätzliche Dynamik auch für den
Europäischen Green Deal (s. unten). Wir fordern:
- Schiene und Rad statt Straße, weg vom Verbrenner: Der Straßenbau steht in
Konjunkturprogrammen oft im Fokus. Wir setzen auf Bahntrassen, Radwege und
Ladeinfrastruktur. Streckennetzausbau und -ertüchtigung sollten erste
Priorität haben. Dies muss ergänzt werden durch einen ambitionierten
Ausbau im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr, der durch eine
breit aufgestellte und bundesweite ÖPNV-Finanzierungs- und Image-Offensive
begleitet werden muss. Zu dieser Offensive gehören u.a. ein ticket- und
kostenloser Nahverkehr, finanziert durch eine Solidar-Abgabe aller
steuerzahlenden Bürger*innen, geeignete Schutzmaßnahmen in Bussen und
Bahnen (z.B. Ausgabe von Masken, Ausbau der Taktfrequenz, Erhöhung der
Fahrgastkapazitäten), die Modernisierung von Waschräumen in den Zügen des
Nah- und Fernverkehrs, ein Reaktivierungsprogramm für brachliegende
Schienenstrecken und eine bessere, länderübergreifende Vernetzung.
Beim Straßenverkehr geht es jetzt weniger um neuen Asphalt, sondern um
attraktive Angebote für Rad und ÖPNV sowie Tempo bei Lade- und Tankinfrastruktur
für Strom und Wasserstoff, letzteres insbesondere für den Schwerlastverkehr.
Kaufprämien darf es nur für echte Elektromobile geben. Ein Bonus-Malus-System,
bei dem für umweltschädliche Fahrzeuge und ihre Produktion höhere Abgaben
anfallen, fördert den Umstieg vom Privat-Pkw auf den öffentlichen Verkehr, das
Rad oder anderes.
Neben finanziellen Aspekten für einzelne gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, um
alternative Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. Dieser werden wir angehen. Dazu
gehört die Umnutzung von mehrspurigen Fahrbahnen für Radfahrende, eine
allgemeine Temporeduktion für den Kraftverkehr, eine Überarbeitung des
Stellplatzverordnung zugunsten von Grün-, Spiel- und Begegnungsflächen sowie
breiteren Fußwegen,
- Sanierungsoffensive, Sofortausstieg Ölheizung und Wärmenetze 4.0: Wir
müssen die nachhaltige Gebäudedämmung - bevorzugt mit nachhaltig erzeugten
biobasierten Materialien - massiv beschleunigen, brauchen eine
Abwrackprämie und weitere Fördersysteme für den klimafreundlichen Ersatz
von fossilen Heizungen. Hierzu brauchen wir eine Offensive für Ausbau und
Schaffung von intelligenten Wärme- und Kältenetzen, intelligente Nutzung
von Solar- und Geothermie, Wärmepumpen, sowie die umfassende Nutzung der
lokal vorhandenen Abwärmepotenziale. Eine neu zu schaffende
Sanierungspflicht sollte zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen (z.B.
verpflichtende Wärmeplanung etc.) mit einem Fonds zur Sicherstellung der
Finanzierbarkeit kombiniert werden. Serielles Sanieren bietet die Chance,
Sanierungen einfacher und günstiger zu machen. Durch ein staatliches
Investitionsprogramm muss deshalb eine Industrie für serielles Sanieren
aufgebaut werden.
- Integrierter Ansatz für Digitalisierung: Wo immer möglich werden wir den
Infrastruktur-Ausbau nutzen, um Hochgeschwindigkeits-Datennetze zu
schaffen und zu stärken. Auch hier bedarf es einer integrierten Lösung,
die die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen sichert.
- Umschulungsprogramm für Arbeitsplätze im Handwerk. Ohne qualifizierte
Handwerker*innen wird weder der Ausbau der Erneuerbaren, noch der Umbau
unserer Straßen, Häuser und Städte gelingen. Wir wollen daher die
Ausbildung und Umschulung für Energie(Effizienz)-techniker*innen fördern
und so gleichzeitig regionale Wertschöpfung stärken.
Regionale Kreislaufwirtschaft und nachhaltige
Industriestrategie: Ein starkes Europa für das
21. Jahrhundert!
Die notwendige Transformation der Wirtschaft erfordert ein hohes Maß an
internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamen Vorgehen. Dabei gilt es eine
Balance zu halten aus schnellem Voranschreiten mit hohen Ambitionen auf der
einen Seite und dem ‚Mitkommen ‘ aller auf der anderen. Europa bietet vor diesem
Hintergrund sehr gute Möglichkeiten, um gemeinsam ambitionierte Konzepte zu
implementieren. Jetzt ist die Zeit, die Grundlagen für ein solidarisches Europa
zu schaffen! Jetzt gilt es den Green Deal konsequent und gestärkt voran zu
treiben. Im Energiebereich hat Europa hier eine Reihe von konkreten
Möglichkeiten. Dazu gehören:
- Innereuropäische Wind- und Solaroffensive. Europa hat sehr hohe Potentiale
für saubere Energie – vom Norden Finnlands bis an die Südspitze von
Griechenland, von der Irischen Küste bis ans Schwarze Meer. Diese können
wir sowohl dezentral als auch durch die systematische Nutzung bestehender
und den gezielten Ausbau neuer Leitungen zum innereuropäischen
Energieausgleich nutzen. Ein solcher koordinierter Ansatz zu Erzeugung und
Transport von erneuerbarem Strom gewährleistet weiterhin hohe
Versorgungssicherheit und ist der energetische Grundpfeiler für einen
zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Europa. In diesem Bereich sind auch
Sofortmaßnahmen, wie eine europäische Solarinitiative, sinnvoll und
möglich.
- Sektorenkopplung und grüner Wasserstoff: Zudem können wir die hohen EE-
Potentiale gerade in Ländern, die dringend wirtschaftliche Impulse
brauchen, zum Aufbau von innovativen Technologien für Sektorenkopplung und
grünen Wasserstoff nutzbar machen. Dazu zählen Elektrolyseure jeder Größe,
Brennstoffzellen, Großwärmepumpen, Batteriespeicher, Wärmespeicher,
vernetzte Steuerungstechnik: Das sind Technologien, die wir auf dem
gesamten Kontinent nutzen können. Eine stärkere europäische
Fertigungsbasis sollte für Solarmodule gezielt wiederaufgebaut und für
Windenergieanlagen erhalten werden.
- Transformation der Bestandsindustrien: Der Erhalt der industriellen Basis
ist uns wichtig. Die konsequente Transformation zu nachhaltigen
Materialien, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz und
Kreislaufwirtschaft. Kreislaufwirtschaft fördert Innovation,
Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Forschungsprojekte,
Start-ups und bestehende Unternehmen, deren Lösungen und Produkte auf
Prinzipien der Kreislaufwirtschaft basieren, sollen besonders unterstützt
werden. Wir machen dabei die Nutzung von grünem Strom und Gas zum Standard
und stellen ganze Produktionsprozesse komplett auf eine neue Materialbasis
um. Dies zu erreichen, erfordert eine kluge Kombination an
Förderinstrumenten mit einer fortgesetzten und dynamisch zunehmenden
Bepreisung von CO2-Emissionen.
Globale Solidarität: Ein Hilfspaket für mehr Resilienz und eine weltweite
Energiewende
Unsere Solidarität hört nicht an Europas Grenzen auf. Besonders hart wird die
Coronakrise die ärmsten Menschen im Globalen Süden treffen. Hier sind reiche
Länder wie Deutschland und die EU jetzt in der Pflicht, zu helfen. Mit einem
umfassenden Schuldenerlass und zusätzlicher Unterstützung für den
Gesundheitssektor müssen wir den Ländern des Globalen Südens kurzfristig unter
die Arme greifen. Für einen Weg aus der Krise im Globalen Süden braucht es dann
ein massives globales Hilfspaket. Das bedeutet auch für Deutschland eine
deutliche Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei muss
der Schwerpunkt darauf liegen, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften
langfristig zu stärken – gegen Pandemien genauso wie gegen die Folgen der
Klimakrise. Das Pariser Klimaabkommen und die Sustainable Development Goals
müssen die Leitlinien für diese mittel- und langfristigen Hilfen bilden. Massive
Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Dekarbonisierung
sind eines der besten Mittel, um neue Entwicklungschancen zu schaffen und den
Ausbau einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaft auch im Globalen Süden
zu befördern.
Der wichtigste Schritt dahin: Ein
Energiemarktdesign aus einem Guss!
Alle Investitionsprogramme bleiben potenziell ein Strohfeuer, wenn der solide,
regulatorische Rahmen fehlt. Investitionen in die Infrastruktur sind nur ein
Teil der Gleichung. Ein wesentliches Element hierfür im Energiebereich betrifft
das Energiemarktdesign: wir brauchen ein partizipatives Marktdesign, das den
Betrieb der Infrastrukturen koordiniert und nachhaltige Investitionen, auch bei
Erzeugung und Verbrauch, ermöglicht. Hierzu brauchen wir ein belastbares Konzept
für die nächste Legislaturperiode:
- EEG-Novelle mit Ambition: Statt kleiner Änderungen brauchen wir einen
starken Schub, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen,
die Sektorenkopplung zu starten und zu einer bürgernahen, partizipativen
Energiewende zu gelangen. Ein wichtiges Element ist dabei ein planbar
steigender, alle Sektoren jeweils hinreichend erfassender, CO2-Preis,
sowohl im europäischen als auch im nationalen Bepreisungssystem ab 2021.
Ein steigender CO2-Preis setzt viele richtige Signale, belastet aber die
Menschen auch. Er muss daher sozial verträglich mit einer Rückzahlprämie
für Alle ausgestattet sein sowie der Möglichkeit zur
Selbstdekarbonisierung und einem einforderbaren Recht auf saubere Energie
begleitet werden – durch einfachere Anforderungen für Aufdach-PV,
Mieterstrom, Recht auf grüne Wärme uvm.
- Umschwenken auf partizipatives Marktdesign, Solidarität stärken. Wir
wollen die in der Krise gelebte Solidarität mit einer Energiewende „von
allen für alle“ institutionalisieren und auf ein neues Niveau heben. Nur
ein sehr partizipatives System kann der Größe der Aufgabe, ihrer
Dringlichkeit und dem Anspruch auf demokratische Teilhabe an der
Transformation gerecht werden. Damit setzen wir die private
Innovationskraft frei und nutzen gleichzeitig die günstigen Kapitalkosten
der Privathaushalte. Die Leitlinien unseres intelligenten Marktdesigns
sind:
- Alle können, alle sollen mitmachen – ob mit solidarischer (Über-
)Selbstversorgung, Bürgerenergie, Balkonkraftwerk oder einem
einforderbarem Recht auf grüne Energie. - Planungssicherheit, bzw. einen belastbaren Investitions-
/Refinanzierungsrahmen für Erneuerbare und Systemintegrations-
Technologien. Dazu gehört eine Grundvergütung für den
systemdienlichen Einsatz der Anlagen und die Möglichkeit einer
sektorenübergreifenden Energieverwertung ohne Verzerrung durch
fehlleitende Steuern, Abgaben und Umlagen. - Die bestmögliche Kombination von Flexibilitäten in Raum (Netze) und
Zeit (Sektorenkopplung, aktivem bzw. “passiven” Speichern) für ein
funktionierendes, vernetzt-zelluläres System (vom Kleinst-Quartier
bis hin zum ganzen Stadtteil oder zum Einzugsgebiet eines
Netzknotens, inkl. Mobilität und Wärme). Dabei gilt grundsätzlich:
so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig. - Digitale Echtzeit-Herkunftsnachweise für alle Energieträger und
Verursachergerechtigkeit bei den Kosten, u.a. durch eine
verursachergerechte Bepreisung von Transportstrecke und -zeitpunkt.
- Europa stärken: Die Corona-, wie die Klimakrise können wir aber nur
gesamteuropäisch lösen. Deshalb müssen alle Maßnahmen, insbesondere der
schnelle Ausbau von Wind- und Solarenergie auf dem ganzen Kontinent
umgesetzt werden. Dabei müssen wir sicherstellen, dass der Umbau nicht an
den durch die Coronakrise angeschlagenen Finanzen scheitert – von Staaten
wie von Privatunternehmen. Neue solidarische Finanzinstrumente, wie
Coronabonds, und ein stärkeres Engagement der Europäischen
Investitionsbank (z.B. Vollfinanzierung bestimmter erneuerbare Energien-,
Effizienz, und Mobilitätskonzepte), könnten hierzu hervorragend genutzt
werden.
Wann, wenn nicht jetzt – wer, wenn nicht wir!
Es zeichnet sich immer klarer ab, dass Covid19 und die aktuelle Pandemie unsere
Welt für immer verändern wird. Gleichzeitig ist aber noch vollkommen offen, wie
diese Veränderungen aussehen werden. Im schlimmsten Fall werden Autokraten
gestärkt und unsere Lebensgrundlagen noch schneller zerstört. Im besten Fall
aber ist diese Krise ein Sprungbrett hin zu einer gerechteren Welt mit einem
lebenswerten Klima für alle. Es ist an uns allen, genau jetzt entschlossen und
beherzt zu handeln. Uns Bündnisgrünen kommt dabei eine besondere Verantwortung
zu, für einen ökologischen und sozialen Weg einzustehen und gesellschaftliche
Mehrheiten dafür zu finden. Wann, wenn nicht jetzt. Wer, wenn nicht wir!
[1] Neben derzeit sehr aktuellen Beispielen wie die Lufthansa zählen hierzu das
verarbeitende Gewerbe, d.h. Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie- und
Pharmaindustrie, Stahlindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie,
Nahrungsmittelindustrie
Antragsteller: Bundesarbeitsgemeinschaft Energie; Bundesarbeitsgemeinschaft
Mobilität und Verkehr; LV Schleswig-Holstein; KV Ebersberg; KV Hagen,
Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern
Unterstützende Gremien: Kreisvorstand KV Charlottenburg-Wilmersdorf;
Kreisvorstand KV Schleswig-Flensburg; LAG Energie NRW,
Unterstützer*innen: Sylvia Kotting-Uhl, MdB, KV Karlsruhe; Florian Sorg,
Stadtrat Ludwigsburg; Dr. Joachim Lohse, Senator a.D. Freie Hansestadt Bremen,
KV Eimsbüttel; Katharina Beck, Sprecherin BAG Wirtschaft und Finanzen; Sibylle
Centgraf, Sprecherin BAG Ökologie, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (Klimaschutz
und Liegenschaften), KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Hannes Damm,
energiepolitischer Sprecher LV Mecklenburg-Vorpommern; Aida Baghernejad,
Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Enad
Altaweel, Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV Friedrichshain-Kreuzberg;
Michael Sebastian Schneiß, Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV
Friedrichshain-Kreuzberg; Philipp Appenzeller, Mitglied im Kreisvorstand, KV
Freiburg; Christiane Bogenstahl, KV Bochum; Nicole Rudner, BAG Wirtschaft und
Finanzen; Martin Stümpfig, MdL Bayern, KV Ansbach; Thomas Zawalski, BAG
Wirtschaft u. Finanzen, KV Zollernalb; Rudolf Witzke, KV Heidelberg; Dr. Andreas
Müller, BAG Ökologie, LAG Ökologie NRW, KV Essen; Wera Eiselt, Sprecherin
Umwelt, Energie und Naturschutz Hessen, BAG Ökologie; Dominik Basner, AK
Mobilität Tübingen; Walther Moser, KV Freiburg; Franziska Eichstädt-Bohlig, MdB
a.D., KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Anja Vogt, KV Nordost; Ralf Henze, KV
Odenwald-Kraichgau; Stefan Taschner, MdA Berlin, KV Lichtenberg; Doris Wolf,
Sprecherin AG Klima KV Bergedorf, Sprecherin LAG Natur und Umwelt Hamburg, BAG
Ökologie; Irmgard Winkelnkemper, Sprecherin OV Alheim-Rotenburg; Hildegard
Bedarff, Vorstandssprecherin KV Pinneberg; Marcel Hlawatsch, KV Pforzheim-Enz;
Krystyna Grendus Sprecherin LAG Energie Baden-Württemberg, KV Odenwald-
Kraichgau; Werner Weindorf, KV München Stadt; Christof Martin, Sprecher LAG
Ökologie SH, KV Rendsburg-Eckernförde; Joachim Schmitt, AG Umwelt und Klima, KV
Charlottenburg-Wilmersdorf; Julia Romberg, Stadtvorstand, AK Mobilität, KV
Tübingen; Annette Skrypski, Stadtvorstand, KV Tübingen; Wolfgang Haag-Glonegger,
Stadtvorstand, KV Tübingen; Frithjof Rittberger, Stadtvorstand, KV Tübingen;
Michael Gangotena, KV Sigmaringen; Veronika Jones, Sprecherin OV Murnau; Ken
Oduah, KV Bremen; Johannes Mihram, KV Berlin-Mitte; Ernst-Christoph Stolper, BAG
Wirtschaft und Finanzen; Patrick Haermeyer, Stadtrat und Sprecher für Klima,
Finanzen und ÖPNV, KV Mannheim; Alexander Fischbach, KV Kiel; Eberhard Müller,
LAG Energie Berlin-Brandenburg, OV Schönwalde-Glien, KV Havelland
weitere Antragsteller*innen
- Eike Lengemann (Hannover RV)
- Simon Rock (KV Rhein-Kreis-Neuss)
- Michael Wustmann (KV Berlin-Mitte)
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Investitionen finanziert werden, die sich an sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Zielen orientieren. Dies muss solidarisch refinanziert werden: Höhere Einkommen und Vermögen sollen dabei stärker herangezogen werden.Falls die zusätzlichen Ausgaben erhöhte Staatseinnahmen erfordern, sollte diese Last gerecht verteilt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass Spitzenverdiener und Großerben eine große Verantwortung übernehmen müssen.
Ausgangslage
Die Coronakrise wird uns noch bis weit ins Jahr 2021 beschäftigen. Das Virus
kennt keine Grenzen. Weder physische, noch sonstige. Die Krise ist die größte
gesundheitspolitische, bürger*innenrechtliche, soziale, kulturelle und vor allem
auch wirtschaftspolitische Herausforderung der jüngeren Geschichte. Sie ist eine
schwere Prüfung, besonders für die einkommensschwächeren Menschen und Länder –
ihnen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Doch schon jetzt ist es
entscheidend, über die akute Krise hinaus zu blicken. Es zeichnet sich immer
stärker ab, dass die Covid19-Pandemie eine echte Chance auf eine nachhaltige
Verbesserung bietet, auf einen Neustart, der die gesamte Gesellschaft in den
Blick nimmt und nach vorne denkt.
Wir können diesen Neustart nutzen, um entscheidende Weichen zu stellen für die
Lösung der Klimakrise, gerade mit Blick auf die Produkte, Prozesse und
Emissionen von Industrie, Verkehr und Wärmeerzeugung. Wir können jetzt auf
einmalige Weise umsteuern, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens doch noch zu
erreichen. Wir können Deutschland digital weiterentwickeln, Bürokratie abbauen,
unsere europäischen Vernetzungsmöglichkeiten noch stärker nutzen und so ein
Europa für das 21. Jahrhundert schaffen.
Wir brauchen einen staatlichen Schutzschirm für Zukunftsinvestitionen, auch für
die Kommunen, der- sofort und in Zukunft- sowohl die konsumtiven als auch
investiven Aufwendungen für die Daseinsvorsorge und die so genannte kritische
Infrastruktur sichert. Mittel- und langfristig sollen klimafreundliche
Investitionen finanziert werden, die sich an sozialen, ökologischen und
gemeinwohlorientierten Zielen orientieren. Dies muss solidarisch refinanziert Falls die zusätzlichen Ausgaben erhöhte Staatseinnahmen erfordern, sollte diese Last gerecht verteilt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass Spitzenverdiener und Großerben eine große Verantwortung übernehmen müssen.
werden: Höhere Einkommen und Vermögen sollen dabei stärker herangezogen werden.
Die Krise unterstreicht eindrücklich, wie sehr alles global vernetzt und
verwoben ist. Dazu gehört auch ein Bewusstsein für Abhängigkeiten und die
Angreifbarkeit von vielfach abgestuften Lieferketten, die uns beunruhigen
können. Es zeigt sich, was bei vorhandener Einsicht und starkem politischen
Willen möglich ist. Wie wirksam und zielorientiert internationale Zusammenarbeit
funktionieren kann. Wichtiger aber noch: Wir sehen, wie bereitwillig, wie
phantasievoll und wie gerne die Bürger*innen einander helfen, die Starken die
Schwachen schützen und alle an einem Strang ziehen.
Diese neue Energie sollten wir erhalten, verstärken und vor allem nutzen, um
eine noch viel größere Krise wirkungsvoll zu bekämpfen: die Klimakrise. Für die
Eindämmung von SARS-CoV-2 wird vorbildlich viel mobilisiert; das ist gut so.
Umso befremdlicher wirkt vor diesem Hintergrund aber, wie unzulänglich die
Maßnahmen für das Klima waren und sind. Denn der Lebensraum Planet Erde wird
bereits jetzt vielerorts für uns unbewohnbar und die Klimakrise bedroht unser
Leben in vielfacher Weise.
In den Mitgliedstaaten der EU und auch weltweit werden bislang ungekannte
Geldsummen für Hilfspakete mobilisiert, und absehbar sogar noch mehr. Das ist
richtig, um den Zusammenbruch ganzer Branchen und Wirtschaftszweige zu
verhindern. Doch diese Ausgaben, besonders die Neustartprogramme für die Zeit
nach der Krise, müssen intelligent und zukunftstauglich sein, denn sie setzen
auch den wirtschaftlichen Rahmen für die nächste Dekade und darüber hinaus. Der
Umstieg in eine nachhaltige und damit auch widerstandsfähigere Wirtschaft und
Gesellschaft muss daher zum Leitgedanken und Maßstab aller Neustartmaßnahmen
werden.
Ein Schlüssel, um Widerstandsfähigkeit (Resilienz) und Nachhaltigkeit zu
erreichen, ist ein schneller, vor allem beherzterer Umstieg auf erneuerbare
Energie und eine drastische Steigerung der Energieeffizienz. Damit schützen wir
nicht nur das Klima. Wenn wir diesen Weg beschreiten, erhöhen wir auch unsere
regionale und lokale Resilienz, institutionalisieren Partizipation und senken –
weil schon heute keine Energieform billiger ist als Wind und Sonnenenergie -
neben den indirekten auch noch die direkten Kosten.
Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft: Staatshilfen
koppeln an Klimaziele!
Die Gestaltungsmöglichkeiten beginnen bei den Sofortmaßnahmen. Wir fordern:
Staatshilfen koppeln an Klimaziele! Das primäre Ziel der Sofortmaßnahmen muss
das Verhindern eines Wirtschaftseinbruchs mit möglicher Massenarbeitslosigkeit
und schwerwiegenden gesellschaftlichen Konsequenzen sein. Gleichzeitig besteht
aber das Risiko, dass unterschiedslos jede Art von Wirtschaftstätigkeit
unterstützt wird und somit die Klimakrise unkontrolliert weiter eskaliert. Wir
schlagen daher einen differenzierten Ansatz vor:
- Selbstständige und Kleinbetriebe sollen bedarfsgerecht und unbürokratisch
Hilfen erhalten. Es wird gleichzeitig angekündigt, dass Veränderungen, die
zur Erreichung der Klimaziele nötig sind, bei der Abwicklung der
Soforthilfen gefördert und im weiteren Verlauf mit Beratungs- und
Fördermaßnahmen unterstützt werden.
- Im Fall mittelständischer und [etwas größerer] Betriebe sollten die
Rückzahlungskonditionen ex-post an Maßnahmen zur Verbesserung der
Klimabilanz gekoppelt werden: Wer etwas Gutes für das Klima tut, soll
daraus einen Vorteil haben. Eine Maßnahme hier könnte eine bis 2030
befristete Umsatzsteuer-Befreiung für CO2-freie Produkte und
Dienstleistungen sein. Messen und Eventveranstalter könnten langfristig
voll-digitale Angebote und Formate anbieten. Sie könnten zudem die Nutzung
von CO2-freien Lösungen für die kurzfristige, autonome Stromversorgung
ausbauen. Steuererleichterungen, wie beispielsweise ein Aussetzen der
Mehrwertsteuer für CO2-frei Veranstaltungen, könnten hier als ein
Instrument genutzt werden. Auch wenn dies für den europäischen Verbrauch
eine geringe Rolle spielt, schafft Lerneffekte auch für Anwendungen in
Entwicklungsländern und bringt einen zusätzlichen Schub für saubere,
dezentrale Energieversorgung in Allgemeinen. Restaurants und Kantinen,
können den Verbrauch von Einmalverpackung beim Ein- und Verkauf sowie
Nahrungsmittelvernichtung minimieren und regionale Wertschöpfungsketten
stärken.
- Im Fall von Unternehmen mit signifikanten CO2-Emissionen[1] werden
Hilfspakete in den meisten Fällen dezidiert verhandelt. An dem Fortbestand
von großen Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen hängen viele
Arbeitsplätze. Sie jetzt in der Krise zu retten, ist daher ein zentrales
Ziel. Gleichzeitig müssen bei diesen Unternehmen jetzt Weichen für eine
klimafreundliche Zukunft gestellt werden, nur so können sie langfristig
krisenfest fortbestehen. Hier muss gelten: Wenn der Staat größere
Unternehmen rettet, müssen diese einen Plan vorlegen, wie sie bis 2035
klimaneutral werden. Von der derzeitigen Corona-Krise sind die
Reiseindustrie und Luftfahrt besonders betroffen. Hier sollten staatliche
Hilfen nur vor dem Hintergrund geleistet werden, dass sich Unternehmen
zukunftsfest und klimaneutral weiterentwickeln.
Für die Stahl- und Schwerindustrie gibt es bereits eine Vielzahl konkreter
Ideen, wie diese CO2-frei, bzw. klimaneutral werden können. Der
Transformationsbedarf war schon vor der aktuellen Krise hoch und es stehen
ohnehin große Investitionen im Sektor an. Ein gutes Beispiel ist die europäische
Stahlindustrie, wo ohnehin größere Erneuerungsinvestitionen anstehen und ein
Umstieg von Hochöfen auf Direktreduktion mittels grünem Wasserstoff eine
unmittelbare Dekarbonisierungsoption darstellt. Jetzt genau ist der Moment, um
hier klare Verpflichtungen einzufordern, um Unternehmen fit für eine CO2-freie
Zukunft zu machen.
Mobilität ist von der Krise besonders betroffen. Sofortmaßnahmen sollen dem
Prinzip des Verlagerns, Vermeidens und Vernetzens folgen. Aufgrund fehlender
Anreize setzt der Hauptzweig unserer Industrieproduktion jedoch immer noch auf
große und schwere Pkw. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Aufbau einer zukunftsfähigen
und klimaschützenden Mobilität auch in der Automobilindustrie voranzutreiben.
Wir sollen die Fertigungspause für einen beschleunigten Start in die volle E-
Mobilität auf Basis grünen Stroms und in den Rollout von modernen
Mobilitätskonzepten nutzen.
All das verlangt aber natürlich, dass erneuerbare Energie auch ausreichend zur
Verfügung steht. Die deutsche Erneuerbaren-Industrie darf nicht weiter abgewürgt
werden, sondern muss ihr volles Potential ausnutzen können. Der 52 GW PV-Deckel
muss im Rahmen der Sofortmaßnahmen aufgehoben werden, genauso wie unsinnige
Abstandsregeln beim Wind. Die schlimmsten Gängelungen beim Mieterstrom und der
Sektorenkopplung müssen ebenfalls sofort weg. Hierzu haben wir bereits eine
Reihe von konkreten Vorschlägen, die sofort umsetzbar sind, vorgelegt, wie zum
Beispiel ‚Nutzen statt Abregeln‘.
Transformation zur Dekarbonisierung statt 08/15-
Konjunkturprogramm: Jetzt die saubere und
digitaltaugliche Infrastruktur für morgen bauen!
Wir nutzen Investitionen in Infrastruktur, aber auch in Daseinsvorsorge, um dort
Tempo zu machen, wo es am nötigsten gebraucht wird: in Energiewirtschaft, Wärme
und Verkehr - von Erzeugung über Netze bis zu Speichern und
Integrationstechnologien. Dies schafft eine zusätzliche Dynamik auch für den
Europäischen Green Deal (s. unten). Wir fordern:
- Schiene und Rad statt Straße, weg vom Verbrenner: Der Straßenbau steht in
Konjunkturprogrammen oft im Fokus. Wir setzen auf Bahntrassen, Radwege und
Ladeinfrastruktur. Streckennetzausbau und -ertüchtigung sollten erste
Priorität haben. Dies muss ergänzt werden durch einen ambitionierten
Ausbau im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr, der durch eine
breit aufgestellte und bundesweite ÖPNV-Finanzierungs- und Image-Offensive
begleitet werden muss. Zu dieser Offensive gehören u.a. ein ticket- und
kostenloser Nahverkehr, finanziert durch eine Solidar-Abgabe aller
steuerzahlenden Bürger*innen, geeignete Schutzmaßnahmen in Bussen und
Bahnen (z.B. Ausgabe von Masken, Ausbau der Taktfrequenz, Erhöhung der
Fahrgastkapazitäten), die Modernisierung von Waschräumen in den Zügen des
Nah- und Fernverkehrs, ein Reaktivierungsprogramm für brachliegende
Schienenstrecken und eine bessere, länderübergreifende Vernetzung.
Beim Straßenverkehr geht es jetzt weniger um neuen Asphalt, sondern um
attraktive Angebote für Rad und ÖPNV sowie Tempo bei Lade- und Tankinfrastruktur
für Strom und Wasserstoff, letzteres insbesondere für den Schwerlastverkehr.
Kaufprämien darf es nur für echte Elektromobile geben. Ein Bonus-Malus-System,
bei dem für umweltschädliche Fahrzeuge und ihre Produktion höhere Abgaben
anfallen, fördert den Umstieg vom Privat-Pkw auf den öffentlichen Verkehr, das
Rad oder anderes.
Neben finanziellen Aspekten für einzelne gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, um
alternative Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. Dieser werden wir angehen. Dazu
gehört die Umnutzung von mehrspurigen Fahrbahnen für Radfahrende, eine
allgemeine Temporeduktion für den Kraftverkehr, eine Überarbeitung des
Stellplatzverordnung zugunsten von Grün-, Spiel- und Begegnungsflächen sowie
breiteren Fußwegen,
- Sanierungsoffensive, Sofortausstieg Ölheizung und Wärmenetze 4.0: Wir
müssen die nachhaltige Gebäudedämmung - bevorzugt mit nachhaltig erzeugten
biobasierten Materialien - massiv beschleunigen, brauchen eine
Abwrackprämie und weitere Fördersysteme für den klimafreundlichen Ersatz
von fossilen Heizungen. Hierzu brauchen wir eine Offensive für Ausbau und
Schaffung von intelligenten Wärme- und Kältenetzen, intelligente Nutzung
von Solar- und Geothermie, Wärmepumpen, sowie die umfassende Nutzung der
lokal vorhandenen Abwärmepotenziale. Eine neu zu schaffende
Sanierungspflicht sollte zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen (z.B.
verpflichtende Wärmeplanung etc.) mit einem Fonds zur Sicherstellung der
Finanzierbarkeit kombiniert werden. Serielles Sanieren bietet die Chance,
Sanierungen einfacher und günstiger zu machen. Durch ein staatliches
Investitionsprogramm muss deshalb eine Industrie für serielles Sanieren
aufgebaut werden.
- Integrierter Ansatz für Digitalisierung: Wo immer möglich werden wir den
Infrastruktur-Ausbau nutzen, um Hochgeschwindigkeits-Datennetze zu
schaffen und zu stärken. Auch hier bedarf es einer integrierten Lösung,
die die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen sichert.
- Umschulungsprogramm für Arbeitsplätze im Handwerk. Ohne qualifizierte
Handwerker*innen wird weder der Ausbau der Erneuerbaren, noch der Umbau
unserer Straßen, Häuser und Städte gelingen. Wir wollen daher die
Ausbildung und Umschulung für Energie(Effizienz)-techniker*innen fördern
und so gleichzeitig regionale Wertschöpfung stärken.
Regionale Kreislaufwirtschaft und nachhaltige
Industriestrategie: Ein starkes Europa für das
21. Jahrhundert!
Die notwendige Transformation der Wirtschaft erfordert ein hohes Maß an
internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamen Vorgehen. Dabei gilt es eine
Balance zu halten aus schnellem Voranschreiten mit hohen Ambitionen auf der
einen Seite und dem ‚Mitkommen ‘ aller auf der anderen. Europa bietet vor diesem
Hintergrund sehr gute Möglichkeiten, um gemeinsam ambitionierte Konzepte zu
implementieren. Jetzt ist die Zeit, die Grundlagen für ein solidarisches Europa
zu schaffen! Jetzt gilt es den Green Deal konsequent und gestärkt voran zu
treiben. Im Energiebereich hat Europa hier eine Reihe von konkreten
Möglichkeiten. Dazu gehören:
- Innereuropäische Wind- und Solaroffensive. Europa hat sehr hohe Potentiale
für saubere Energie – vom Norden Finnlands bis an die Südspitze von
Griechenland, von der Irischen Küste bis ans Schwarze Meer. Diese können
wir sowohl dezentral als auch durch die systematische Nutzung bestehender
und den gezielten Ausbau neuer Leitungen zum innereuropäischen
Energieausgleich nutzen. Ein solcher koordinierter Ansatz zu Erzeugung und
Transport von erneuerbarem Strom gewährleistet weiterhin hohe
Versorgungssicherheit und ist der energetische Grundpfeiler für einen
zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Europa. In diesem Bereich sind auch
Sofortmaßnahmen, wie eine europäische Solarinitiative, sinnvoll und
möglich.
- Sektorenkopplung und grüner Wasserstoff: Zudem können wir die hohen EE-
Potentiale gerade in Ländern, die dringend wirtschaftliche Impulse
brauchen, zum Aufbau von innovativen Technologien für Sektorenkopplung und
grünen Wasserstoff nutzbar machen. Dazu zählen Elektrolyseure jeder Größe,
Brennstoffzellen, Großwärmepumpen, Batteriespeicher, Wärmespeicher,
vernetzte Steuerungstechnik: Das sind Technologien, die wir auf dem
gesamten Kontinent nutzen können. Eine stärkere europäische
Fertigungsbasis sollte für Solarmodule gezielt wiederaufgebaut und für
Windenergieanlagen erhalten werden.
- Transformation der Bestandsindustrien: Der Erhalt der industriellen Basis
ist uns wichtig. Die konsequente Transformation zu nachhaltigen
Materialien, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz und
Kreislaufwirtschaft. Kreislaufwirtschaft fördert Innovation,
Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Forschungsprojekte,
Start-ups und bestehende Unternehmen, deren Lösungen und Produkte auf
Prinzipien der Kreislaufwirtschaft basieren, sollen besonders unterstützt
werden. Wir machen dabei die Nutzung von grünem Strom und Gas zum Standard
und stellen ganze Produktionsprozesse komplett auf eine neue Materialbasis
um. Dies zu erreichen, erfordert eine kluge Kombination an
Förderinstrumenten mit einer fortgesetzten und dynamisch zunehmenden
Bepreisung von CO2-Emissionen.
Globale Solidarität: Ein Hilfspaket für mehr Resilienz und eine weltweite
Energiewende
Unsere Solidarität hört nicht an Europas Grenzen auf. Besonders hart wird die
Coronakrise die ärmsten Menschen im Globalen Süden treffen. Hier sind reiche
Länder wie Deutschland und die EU jetzt in der Pflicht, zu helfen. Mit einem
umfassenden Schuldenerlass und zusätzlicher Unterstützung für den
Gesundheitssektor müssen wir den Ländern des Globalen Südens kurzfristig unter
die Arme greifen. Für einen Weg aus der Krise im Globalen Süden braucht es dann
ein massives globales Hilfspaket. Das bedeutet auch für Deutschland eine
deutliche Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei muss
der Schwerpunkt darauf liegen, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften
langfristig zu stärken – gegen Pandemien genauso wie gegen die Folgen der
Klimakrise. Das Pariser Klimaabkommen und die Sustainable Development Goals
müssen die Leitlinien für diese mittel- und langfristigen Hilfen bilden. Massive
Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Dekarbonisierung
sind eines der besten Mittel, um neue Entwicklungschancen zu schaffen und den
Ausbau einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaft auch im Globalen Süden
zu befördern.
Der wichtigste Schritt dahin: Ein
Energiemarktdesign aus einem Guss!
Alle Investitionsprogramme bleiben potenziell ein Strohfeuer, wenn der solide,
regulatorische Rahmen fehlt. Investitionen in die Infrastruktur sind nur ein
Teil der Gleichung. Ein wesentliches Element hierfür im Energiebereich betrifft
das Energiemarktdesign: wir brauchen ein partizipatives Marktdesign, das den
Betrieb der Infrastrukturen koordiniert und nachhaltige Investitionen, auch bei
Erzeugung und Verbrauch, ermöglicht. Hierzu brauchen wir ein belastbares Konzept
für die nächste Legislaturperiode:
- EEG-Novelle mit Ambition: Statt kleiner Änderungen brauchen wir einen
starken Schub, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen,
die Sektorenkopplung zu starten und zu einer bürgernahen, partizipativen
Energiewende zu gelangen. Ein wichtiges Element ist dabei ein planbar
steigender, alle Sektoren jeweils hinreichend erfassender, CO2-Preis,
sowohl im europäischen als auch im nationalen Bepreisungssystem ab 2021.
Ein steigender CO2-Preis setzt viele richtige Signale, belastet aber die
Menschen auch. Er muss daher sozial verträglich mit einer Rückzahlprämie
für Alle ausgestattet sein sowie der Möglichkeit zur
Selbstdekarbonisierung und einem einforderbaren Recht auf saubere Energie
begleitet werden – durch einfachere Anforderungen für Aufdach-PV,
Mieterstrom, Recht auf grüne Wärme uvm.
- Umschwenken auf partizipatives Marktdesign, Solidarität stärken. Wir
wollen die in der Krise gelebte Solidarität mit einer Energiewende „von
allen für alle“ institutionalisieren und auf ein neues Niveau heben. Nur
ein sehr partizipatives System kann der Größe der Aufgabe, ihrer
Dringlichkeit und dem Anspruch auf demokratische Teilhabe an der
Transformation gerecht werden. Damit setzen wir die private
Innovationskraft frei und nutzen gleichzeitig die günstigen Kapitalkosten
der Privathaushalte. Die Leitlinien unseres intelligenten Marktdesigns
sind:- Alle können, alle sollen mitmachen – ob mit solidarischer (Über-
)Selbstversorgung, Bürgerenergie, Balkonkraftwerk oder einem
einforderbarem Recht auf grüne Energie. - Planungssicherheit, bzw. einen belastbaren Investitions-
/Refinanzierungsrahmen für Erneuerbare und Systemintegrations-
Technologien. Dazu gehört eine Grundvergütung für den
systemdienlichen Einsatz der Anlagen und die Möglichkeit einer
sektorenübergreifenden Energieverwertung ohne Verzerrung durch
fehlleitende Steuern, Abgaben und Umlagen. - Die bestmögliche Kombination von Flexibilitäten in Raum (Netze) und
Zeit (Sektorenkopplung, aktivem bzw. “passiven” Speichern) für ein
funktionierendes, vernetzt-zelluläres System (vom Kleinst-Quartier
bis hin zum ganzen Stadtteil oder zum Einzugsgebiet eines
Netzknotens, inkl. Mobilität und Wärme). Dabei gilt grundsätzlich:
so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig. - Digitale Echtzeit-Herkunftsnachweise für alle Energieträger und
Verursachergerechtigkeit bei den Kosten, u.a. durch eine
verursachergerechte Bepreisung von Transportstrecke und -zeitpunkt.
- Alle können, alle sollen mitmachen – ob mit solidarischer (Über-
- Europa stärken: Die Corona-, wie die Klimakrise können wir aber nur
gesamteuropäisch lösen. Deshalb müssen alle Maßnahmen, insbesondere der
schnelle Ausbau von Wind- und Solarenergie auf dem ganzen Kontinent
umgesetzt werden. Dabei müssen wir sicherstellen, dass der Umbau nicht an
den durch die Coronakrise angeschlagenen Finanzen scheitert – von Staaten
wie von Privatunternehmen. Neue solidarische Finanzinstrumente, wie
Coronabonds, und ein stärkeres Engagement der Europäischen
Investitionsbank (z.B. Vollfinanzierung bestimmter erneuerbare Energien-,
Effizienz, und Mobilitätskonzepte), könnten hierzu hervorragend genutzt
werden.
Wann, wenn nicht jetzt – wer, wenn nicht wir!
Es zeichnet sich immer klarer ab, dass Covid19 und die aktuelle Pandemie unsere
Welt für immer verändern wird. Gleichzeitig ist aber noch vollkommen offen, wie
diese Veränderungen aussehen werden. Im schlimmsten Fall werden Autokraten
gestärkt und unsere Lebensgrundlagen noch schneller zerstört. Im besten Fall
aber ist diese Krise ein Sprungbrett hin zu einer gerechteren Welt mit einem
lebenswerten Klima für alle. Es ist an uns allen, genau jetzt entschlossen und
beherzt zu handeln. Uns Bündnisgrünen kommt dabei eine besondere Verantwortung
zu, für einen ökologischen und sozialen Weg einzustehen und gesellschaftliche
Mehrheiten dafür zu finden. Wann, wenn nicht jetzt. Wer, wenn nicht wir!
[1] Neben derzeit sehr aktuellen Beispielen wie die Lufthansa zählen hierzu das
verarbeitende Gewerbe, d.h. Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie- und
Pharmaindustrie, Stahlindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie,
Nahrungsmittelindustrie
Antragsteller: Bundesarbeitsgemeinschaft Energie; Bundesarbeitsgemeinschaft
Mobilität und Verkehr; LV Schleswig-Holstein; KV Ebersberg; KV Hagen,
Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern
Unterstützende Gremien: Kreisvorstand KV Charlottenburg-Wilmersdorf;
Kreisvorstand KV Schleswig-Flensburg; LAG Energie NRW,
Unterstützer*innen: Sylvia Kotting-Uhl, MdB, KV Karlsruhe; Florian Sorg,
Stadtrat Ludwigsburg; Dr. Joachim Lohse, Senator a.D. Freie Hansestadt Bremen,
KV Eimsbüttel; Katharina Beck, Sprecherin BAG Wirtschaft und Finanzen; Sibylle
Centgraf, Sprecherin BAG Ökologie, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (Klimaschutz
und Liegenschaften), KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Hannes Damm,
energiepolitischer Sprecher LV Mecklenburg-Vorpommern; Aida Baghernejad,
Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Enad
Altaweel, Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV Friedrichshain-Kreuzberg;
Michael Sebastian Schneiß, Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV
Friedrichshain-Kreuzberg; Philipp Appenzeller, Mitglied im Kreisvorstand, KV
Freiburg; Christiane Bogenstahl, KV Bochum; Nicole Rudner, BAG Wirtschaft und
Finanzen; Martin Stümpfig, MdL Bayern, KV Ansbach; Thomas Zawalski, BAG
Wirtschaft u. Finanzen, KV Zollernalb; Rudolf Witzke, KV Heidelberg; Dr. Andreas
Müller, BAG Ökologie, LAG Ökologie NRW, KV Essen; Wera Eiselt, Sprecherin
Umwelt, Energie und Naturschutz Hessen, BAG Ökologie; Dominik Basner, AK
Mobilität Tübingen; Walther Moser, KV Freiburg; Franziska Eichstädt-Bohlig, MdB
a.D., KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Anja Vogt, KV Nordost; Ralf Henze, KV
Odenwald-Kraichgau; Stefan Taschner, MdA Berlin, KV Lichtenberg; Doris Wolf,
Sprecherin AG Klima KV Bergedorf, Sprecherin LAG Natur und Umwelt Hamburg, BAG
Ökologie; Irmgard Winkelnkemper, Sprecherin OV Alheim-Rotenburg; Hildegard
Bedarff, Vorstandssprecherin KV Pinneberg; Marcel Hlawatsch, KV Pforzheim-Enz;
Krystyna Grendus Sprecherin LAG Energie Baden-Württemberg, KV Odenwald-
Kraichgau; Werner Weindorf, KV München Stadt; Christof Martin, Sprecher LAG
Ökologie SH, KV Rendsburg-Eckernförde; Joachim Schmitt, AG Umwelt und Klima, KV
Charlottenburg-Wilmersdorf; Julia Romberg, Stadtvorstand, AK Mobilität, KV
Tübingen; Annette Skrypski, Stadtvorstand, KV Tübingen; Wolfgang Haag-Glonegger,
Stadtvorstand, KV Tübingen; Frithjof Rittberger, Stadtvorstand, KV Tübingen;
Michael Gangotena, KV Sigmaringen; Veronika Jones, Sprecherin OV Murnau; Ken
Oduah, KV Bremen; Johannes Mihram, KV Berlin-Mitte; Ernst-Christoph Stolper, BAG
Wirtschaft und Finanzen; Patrick Haermeyer, Stadtrat und Sprecher für Klima,
Finanzen und ÖPNV, KV Mannheim; Alexander Fischbach, KV Kiel; Eberhard Müller,
LAG Energie Berlin-Brandenburg, OV Schönwalde-Glien, KV Havelland
weitere Antragsteller*innen
- Eike Lengemann (Hannover RV)
- Simon Rock (KV Rhein-Kreis-Neuss)
- Michael Wustmann (KV Berlin-Mitte)
Kommentare
Jörg Dengler: