Der Begriff Image-Kampagne erweckt den Eindruck, dass der ÖPNV grundsätzlich ein schlechtes Image hat und könnte möglicherweise gerade in diesen Zeiten den Umstieg auf das Auto, den wir alle nicht wollen, beflügeln. Ein grundsätzlicher kostenfreier Nahverkehr ist nicht automatisch ein guter ÖPNV. Über einen kostenfreien ÖPNV zu diskutieren ist der zweite Schritt vor dem ersten. Zunächst einmal gilt es einen qualitativen und verlässlichen Personennahverkehr sicherzustellen. Wenn dieses Ziel nichts erreicht wird, erhöht sich auch durch einen kostenfreien Personennahverkehr die Akzeptanz und somit die Nutzung nicht. Vor der Lösung einer Abgabe durch die Bürger*innen für die Finanzierung notwendiger neuer Maßnahmen, sollte eine grundlegende Reform der bisherigen Finanzierungsmittel und der Förderprogramme stehen. Als Beispiele sind der Bundesverkehrswegeplan zu nennen, der zu einem Mobilitätsplan umgestaltet werden sollte. Hier gilt Erhalt vor Neubau. Mehr Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan beispielsweise für die Bahnprojekte ist das Gebot der Stunde. Ein weiteres Beispiel sind Einnahmen aus der LKW-Maut, die auch zum Teil in den öffentlichen Personennahverkehr fließen sollten. Die Regionalisierungsmittel sind deutlich anzuheben.
Antrag: | Energie von Allen für Alle: Aus der Krise für die Zukunft! - Unsere Antwort auf die Pandemie ist eine Chance zur Lösung der Klimakrise |
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Antragsteller*in: | Detlev Schulz-Hendel (KV Lüneburg) und 2 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 67%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | C-05 ist zurückgezogen, daher erledigt |
Eingereicht: | 29.04.2020, 14:21 |
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