Geschäftsordnung des Parteirats

(1) Der Parteirat berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den
Gremien der Bundespartei, den Fraktionen, Regierungsmitgliedern und den
Landesverbänden zwischen den Sitzungen des Länderrates und plant gemeinsame
politische Initiativen. Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Parteirat
Beschlüsse fassen.

(2) Der Parteirat wird vom Bundesvorstand unter Angabe der Tagesordnung in der
Regel fünf Tage vor der Sitzung einberufen. Anträge aus den Reihen des
Parteirates zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten sind dem/der Politischen
Geschäftsführer*in spätestens sechs Tage vor der Sitzung mitzuteilen. In
Eilfällen kann diese Frist unterschritten werden. Zu einer außerordentlichen
Sitzung tritt der Parteirat zusammen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder
der Bundesvorstand dies verlangen.

(3) Die Parteivorsitzenden leiten im Regelfall die Sitzungen. Die
Parteiöffentlichkeit kann von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Der Parteirat
kann Gäste einladen.

(4) Es gilt eine generelle Redezeitbegrenzung von drei Minuten. Antragsentwürfe
werden in der Regel 48 Stunden vor Sitzungsbeginn verschickt und
Änderungsvorschläge bis zu Sitzungsbeginn schriftlich eingereicht.

(5) Beschlüsse fasst der Parteirat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
sofern nicht die Satzung des Bundesverbandes anderes vorschreibt. Er ist
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(6) Die Beschlüsse des Parteirates werden protokolliert (Bundesgeschäftsstelle).
Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn zwei Wochen nach Verschickung kein
Mitglied des Parteirates widersprochen hat.

(7) Der Parteirat kann Arbeitsgruppen einrichten. Sie sind mit einem bestimmten
Auftrag für einen bestimmten Zeitraum zu benennen.

(8) Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz
entsprechend.

Beschlossen auf der Parteiratssitzung am 02.12.2019; gemäß Satzung § 17 (4) auf
der Länderratssitzung am 02.05.2020 bestätigt.