Eine verpflichtende Verteilung von Geflüchteten in Europa ist wünschenswert, scheiterte aber an die Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass diese Blockadepolitik ein chaotisches und menschenunwürdiges Asylsystem erhält. Deshalb setzten wir in der Europafraktion auf neue Wege und wollen statt eines Aufnahmezwangs ein Anreizsystem schaffen. Mitgliedsstaaten, die partout keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, sollen die Kosten für die Aufnahme derjenigen Mitgliedsstaaten tragen, die bereit sind, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Auf diese Weise werden die Anreize für die Verteilung von denjenigen mitfinanziert, die den Schutz von Geflüchteten in Europa grundsätzlich ablehnen. Bei der Verteilung müssen die Anknüpfungspunkte der Geflüchteten berücksichtigt werden. Für die Europafraktion ist außerdem klar, dass die Europäische Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen dafür sorgen muss, dass sich alle Mitgliedsstaaten an die europäischen Werte und das europäische Asylrecht halten.
Antrag: | Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt – auch in der Krise |
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Antragsteller*in: | Ska Keller (Spree-Neiße KV) und 6 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 71%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 29.04.2020, 15:36 |
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Alexandra Geese: