Parlamente sollen nicht nur eingebunden werden. Da sie in unserer parlamentarischen Demokratie tragende Säulen sind und wichtige Funtkionen erfüllen, muss die Umsetzung parlamentarischer Prozesse gerade bei der derzeitigen Eingriffsdichte sichergestellt werden. Der Ausnahmesituation und Eingriffstiefe sollte durch Befristung der Maßnahmen und besondere Anforderungen, die eine sorgfältige Abwägung sicherstellen Rechnung getragen werden.
Dringlichkeitsantrag: | Eindämmung, Erholung und Erneuerung |
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Antragsteller*in: | BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 28.04.2020) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 29.04.2020, 20:51 |
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