Die derzeitige Lage ist nicht kurzfristig und schnell vorübergehend. Die derzeit sehr weitgehende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz für das Bundesministerium für Gesundheit muss deshalb dringend durch ein Maßnahmegesetz unter Beteiligung von Bundestages und Bundesrat ersetzt werden, um Parlaments- und Gesetzesvorbehalt Rechnung zu tragen.
Dringlichkeitsantrag: | Eindämmung, Erholung und Erneuerung |
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Antragsteller*in: | BAG Demokratie (dort beschlossen am: 28.04.2020) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 29.04.2020, 21:55 |
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