Diese Forderung steht im direkten Widerspruch zur Beschlusslage der 44. BDK.
"Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir jährlich ein Energiegeld, das alle Einwohner*innen am Jahresanfang erhalten. Es steigt mit dem CO2-Preis an. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon. Die über die Absenkung der Stromsteuer hinausgehenden Einnahmen der CO2-Bepreisung schütten wir vollumfänglich aus. Dieses Energiegeld erhält jede*r in derselben Höhe und es wird nicht auf Transferleistungen angerechnet."
Eine so weitreichende Änderung der Beschlusslage, die zudem mit problematischen Kommunikationseffekten zu den vermeintlich zu hohen Kosten der Erneuerbaren verbunden sein kann, ist ohne vorherige, innerparteiliche Diskussion und ohne ein besser substantiiertes Gesamtkonzept (bspw. auch zum Umgang mit der möglichen Einordnung des EEG als Beihilfe und deren Folgen) nicht möglich. Ein solches ist aus dem Antragstext nicht zu erkennen.
Kommentare
Hermann Schrag:
BEGRÜNDUNG durch den Initiator des Änderungsantrags:
- Eine starke Senkung der Strompreise ist ein klimaschädlicher Fehlanreiz.
- Die beabsichtigte Förderung der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme kann effektiver durch gezielte Förderungen erreicht werden. Die pauschale Subventionierung des Stromverbrauchs wäre eine Gießkanne, bei der hauptsächlich das Unkraut gegossen wird.
- Eine steuerbasierte Finanzierung der EEG-Vergütung schafft Probleme mit dem EU-Beihilferecht und gefährdet daher den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNG siehe die Kommentare zu D-01, die allermeisten Kommentare zum gesamten Antrag D-01 beziehen sich auf dieses wichtige Thema! :
https://antraege.gruene.de/1LR20/Eindaemmung_Erholung_und_Erneuerung-4466?commentId=2701#comm2701
Herzliche Grüße und vielen Dank für Eure Unterstützung
Hermann Schrag, KV Pfaffenhofen, Initiator des Änderungsantrags
Ingo Stuckmann:
Die EEG-Umlage wird um 5 cent gesenkt und mit Steuern subventioniert.
Das EEG ist dann einen EU-Beihilfe.
Die Bundesregierung muss in Brüssel eine Beihilfe-Genehmigung einholen.
Sie tut es nicht (siehe 52GW Deckel!!!)
EE Bestandsanlagen kriegen keine EEG Vergütung mehr?
Bestands-Ökostrom bricht in Deutschland ein? (FDP "ihr seid halt zu teuer, dann ist das so")
wir kriegen eine Stromlücke (Ohne Einstieg, kein Ausstieg).
Kohleaussteig wird verschoben (oder Gaseinstieg / AKWs?).
Wir schaffen die 2030 Klimaziele nicht.
CDU: "Ihr habt es doch mitgetragen!
Wieso wollen wir das EEG völlig ohne Grund gefährden?
Wir brauchen diesen Änderungsantrag.
Philipp Schmagold:
ich möchte alle Delegierten dringend bitten, diesen notwendigen Änderungsantrag zu unterstützen.
Begründung in Kurzform:
Wir hatten auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld beschlossen, die Einnahmen aus dem CO2-Preis zur Abschaffung der Stromsteuer zu verwenden und den darüber hinausgehenden Betrag als Energiegeld pro Kopf an alle Einwohner*innen auszuschütten:
Auszug aus dem Beschluss von unserer BDK 2019 in Bielefeld, ab Zeile 251:
"Die Energiesteuern beginnend im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO2-Komponente reformieren. Dabei wird parallel ein sozialer Ausgleich eingeführt; alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen nach Absenkung der Stromsteuer als Energiegeld an jede*n Einwohner*in zurück." Link dazu: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wirtschaft-Handeln-und-zwar-jetzt-Beschluss-BDK-11-2019.pdf
Der oben genannte Absatz im vorgelegten Dringlichkeitsantrag unseres Bundesvorstandes untergräbt diesen weniger als sechs Monate jungen Beschluss unseres höchsten Entscheidungsgremiums und nimmt das darin gehaltene Versprechen eines Energiegeldes einfach wieder zurück.
Im Zweifelsfall sollte eine zukünftige BDK darüber entscheiden, ob sie ihren Beschluss vom November 2019 in diesem wichtigen Punkt relativieren möchte oder nicht.
Auch Hans-Josef Fell, Mitbegründer des EEG, unterstützt den oben niedergeschriebenen Änderungsantrag: https://hans-josef-fell.de/gruenen-parteitag-senkung-der-eeg-umlage-wuerde-erneuerbare-energien-produktion-gefaehrden
Klimaschutzfreundliche Grüße!
Philipp
Rüdiger Höwler:
Strom ist kostbar
Dieser Grundsatz muss auch in Zukunft gelten. Eine so drastische Senkung der Strompreise führt zu sorglosen Umgang mit diesem kostbaren Gut. Folge: Kohle bleibt länger im Netz.
Energieeffizienz muss sich lohnen
Bei Investitionen in Energieeffizienz geht es um jeden zehntel Cent. Wird der Strompreis so drastisch gesenkt, verschieben wir die Schwelle der Rentabilität für Investitionen in Energieeffizienz oder Eigenversorgung aus Erneuerbaren so weit nach oben, dass nahezu alle Projekte, die sich heute lohnen würden, dann obsolet werden. Wollte man dennoch auf dieses Potenzial nicht verzichten, müsste man zusätzliche Milliarden nachschieben, um hier künstlich Anreize zu schaffen.
EEG ist schuld an hohen Strompreisen
Für alle Gegner der Energiewende ist diese Forderung ein gefundenes Fressen. Ich sehe schon die Überschriften: Die Grünen wollen mit Steuermilliarden ihre desaströse Energiepolitik vertuschen. Grüner Strom ist unbezahlbar! Wir haben es schon immer gewusst. Gegen so eine Kampagne sehen wir sehr schnell ganz alt aus. Schon gegen all die anderen Kampagnen aus diesem Lager hatten wir es nicht geschafft, sauber heraus zu kommen. Das aber wird uns derart um die Ohren fliegen, dass es nur so kracht. Diesen Vorwurf aus dem Weg zu räumen dürfte noch ungleich schwerer sein.
Axel Horn:
Viele weitere Kommentare, die sich gegen die Senkung der EEG-Umlage aussprechen, finden sich unter einem gleichlautenden ÄA auf Streichung des strittigen Absatzes. https://antraege.gruene.de/1LR20/Eindaemmung_Erholung_und_Erneuerung-4466/7099?commentId=3224#comm3224
Dieser Änderungsantrag erfüllte nicht das Kriterium, von antragsberechtigten Personen oder Gremien gestellt zu sein, war aber hilfreich, um die Kritik zu bündeln.
Mario Hüttenhofer:
Ich bitte die Delegierten um Unterstützung des Änderungsantrages.
Als Mitautor des BDK Bielefeld Beschlusses zur CO2-Steuer und des Energiegeldes, warne ich eindringlichst davor, die Finanzierung des Energiegeldes damit in Frage zu stellen.
Mit der EEG Umlage finanzieren Stromkunden die Energiewende. Die Stromkunden sind die primären Gewinner aus dem hohen Anteil der EE von heute. Deshalb ist es auch sinnvoll, sie vorrangig zu belasten. Die Abwendung von der Finanzierung durch die Stromkunden ist ein gravierender Einschnitt in das von aller Welt als erfolgreich angesehene EEG und dessen Grundprinzipien. Ohne umfassende Diskussion über das Für und Wider wird damit ein wichtiger Baustein der Energiewende, der Corona Erholung geopfert.
Das verstehe ich nicht unter #fighteverycrisis